Nun gibt es zahlreiche Beispiele, wie das sehr gut gelingen könnte.
Je früher die Bürger eingebunden werden, desto mehr fühlen sich die Bürger mitgenommen - am Ende wird eine Entscheidung von vielen deutlich getragen.
Der aktuelle Entscheidungs-Prozess der Weberei ist nun jedoch ziemlich verfahren: drei Bewerber sind noch im Rennen. Jede Gruppe hat anders gehandelt, die einen haben komplette Öffentlichkeit hergestellt, die anderen nur eine Teilöffentlichkeit. Nun beschweren sich die einen über die anderen. Die Teilöffentlichen wollen jetzt nachlegen und ihre Konzept doch noch publik machen. Die anderen pochen darauf, sie hätten doch aber auch... Die Variationen des Zanks sind zahlreich.
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| Rein ins Öffentliche! Foto JZ 2012 |
Quelle dieser Selbstzerfleischung der Bewerber: Es war nicht klar, was Konkret im Verfahren gewollt war - und erlaubt. Missverständnisse schon hier. Fatal, wenn man bedenkt, dass eigentlich alle nur eines wollen: die Weberei wieder auf die Beine stellen, weil sie ein bedeutender Teil für Gütersloh ist.
Zu allem Übelt tagte nun auch noch ein nicht-legitimiertes kleines Auswahlgremium hinter verschlossener Tür. Weder die Mitglieder (Stadt? Politik?) noch die Auswahlkriterien sind der Öffentlichkeit bekannt. Dann posten die Bewerber selbst, es gäbe nach der Vorstellungsrunde nun ein "Favoritenranking", welches als Entscheidungsgrundlage gelte. Andere posten, es sei aber doch noch gar nichts entschieden. Großartig!
Zeitgleich mit dem nicht kalkulierten Erscheinen der "Vorentscheidung" im Internet kritisieren reflexartig einzelne Teile der Politik genau dieses Vorgehen als "nicht tragbar". Sie hatten es aber in der Hand zu erklären, wie anders der Prozess hätte laufen können.
Öffentlichkeit
Öffentlichkeit herrscht übrigens in der Presse, die fortlaufend berichtet. Öffentlichkeit herrscht aber vor allem im Internet auf facebook, wo kommentiert und fabuliert wird. Eine politische Öffentlichkeit wird angemahnt auf der Seite von "Demokratie wagen": Bürgerbeteiligung muss politisch "gelebt" werden. Wir haben den "Fehler" begangen, über die öffentliche Veranstaltung eines Bewerbers zu berichten und diese anschließend zu kommentieren.
Fatal. Die anschließenden "Meinungsbekundungen" sind ganz ausgeufert: über Verschwörung wegen gleicher Arbeitgeber bis hin zu "nur meckern und nichts beitragen" sowie die Forderung zur Korrektur der Berichte. Dabei wird gern außer acht gelassen, dass hier jeder Kommentator selbst involviert ist.
Man könnte diesen Zank als grunddemokratischen Prozess beschreiben. Wenn sich nicht die wenigen Aktiven selbst dabei aufreiben würden. Am Ende reiben sich dann die die Hände, die eine Weberei lieber geschlossen sähen als zukunftsfähig.
Wunderbarer Sommerzirkus also. Ein Regisseur mit Sinn für schrägen Humor könnte daraus eine Sommerschmonzette drehen. Es bräuchte nur noch ein Liebespaar, welches aus den verfeindeten Lagern kommt...
Demokratie wagen
Es ist nicht das erste Mal, dass Demokratie wagen im Kreuzfeuer steht, weil wir uns einsetzen.
Zur Erinnerung sei zart darauf hingewiesen:
Unser Antrag im Rat für die Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung (wie geht Beteiligung bei welchen Fragen?) wurde abgelehnt.
Unser Antrag auf Einsetzung eines Bürgerbeteiligungsbeauftragten wurde abgelehnt. Man habe eine solche Figur entschied die Politik einstimmig: die Bürgermeisterin sei das qua Amt.
Unser Antrag auf Nutzung der Bürgerhaushaltsplattform zur öffentlichen Meinungsbildung auch außerhalb des Haushaltsverfahrens: abgelehnt.
Und dann noch mal zum Schluss der Hinweis auf unser Selbstverständnis, warum wir uns eigentlich einbringen:
"Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir fordern Transparenz der Motive und Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung.Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreiheitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach!"
So betrachtet, haben wir ein Etappenziel erreicht. Es wird gestritten. Jetzt wäre es an der Zeit, die in die Pflicht zu nehmen, die bisher ganz aus dem Schneider waren: Die politischen Entscheider. Denn, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Der Dritte darf aber nicht der sein, der die Tore der Weberei schließt.
Also: Es muss eine öffentliche Einladung zu einer öffentlichen Diskussion erfolgen. Und dann erst kann entschieden werden. Wenn für die Konzepte auch die Kriterien offen liegen.
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