Wann geht es transparent weiter? Konversion in GT

Es ist sehr ruhig geworden um die Konversion in Gütersloh. Nicht nur wegen des Sommerlochs. Nach dem Grundsatzbeschluss der Politik, von einer Weiterführung des Flughafens nach dem Abzug der britischen Streitkräfte abzusehen, bleibt es still. 

Wo bleibt die angekündigte Bürgerbeteiligung, die Transparenz im Verfahren, wie Politik, Verwaltung und NRW-Urban versichert haben? 

Wann rollen sie zum letzten Mal durch GT?

Der politisch angekündigten Verzögerung des Abzugs widerspricht dann die Meldung der NW Anfang des Monats Juli: Das britische Verteidigungsministerium hat in der vergangenen Woche die "Army 2020"-Reform vorgestellt. (...) Demnach scheint der Standort Marienfelder Straße stärker und früher betroffen zu sein als bislang angenommen. Der Standort Verler Straße wird in dem Konzept dagegen gar nicht erwähnt. Bürgermeisterin Maria Unger sagte, sie sehe die britischen Pläne gelassen, die Stadt sei vorbereitet. Im Januar hatten bereits die ersten 100 Soldaten Gütersloh verlassen, Mitglieder des 43. Squadron, das zum 12. Logistik-Regiment gehört."










Während die Bürgermeisterin auf die Bremse tritt, beschäftigt das Thema aber immer noch die Ausschüsse. Der Planungsausschuss am 21.6.2012 beschäftigte sich etwa mit dem Thema: "Strategische Wohnbaulandentwicklung  für die Stadt Gütersloh – Zwischenstand Siedlungsflächenmonitoring". Hier heißt es im Protokoll: "Die Beschäftigung mit
den Wohnquartieren der britischen Streitkräfte soll im Laufe dieses Jahres im Rahmen des Konversionsprozesses erfolgen. Hier ist aufgrund der Landtagswahl und haushaltsrechtlicher Bestimmungen noch offen, wann NRW.URBAN die Bearbeitung fortsetzen kann (vgl. Drucksachen-Nr. 88/ 2012 und entsprechende Mitteilung der Verwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses am 24.05.2012)." Genaueres kann man noch nicht erfahren, da das Protokoll von der Sitzung am 24.5.2012 immer noch nicht online ist.

Was also passiert mit der angekündigten Bürgerbeteiligung und dem weiteren transparenten Verfahren, wenn immer mehr Entscheidungen gefällt werden, die an der Bürgerschaft vorbei gehen?

Von einem transparenten Verfahren sind wir hier noch weit entfernt - das könnten die Fraktionen ändern, wollten sie auch, die Beteiligung ist versprochen. Nur wann, das kann keiner sagen.