Kreisverkehr unter Parteibeflaggung

Kreisverkehre sind wirksame Verkehrsmaßnahmen gegen Stau und Stress. Das ist auch in Gütersloh angekommen. Mehr und mehr Kreisel werden gebaut. Dieses dem städtischen Beton abgerungene Inselland ist in der Regel begrünt und bepflanzt.

Die Frage stellt sich: Wer pflegt die eigentlich? Die Gütersloher Kreisel sind fest in Firmenhand, die eine Pflegepatenschaft übernommen haben und das neue Hoheitsgebiet auch mit einem Firmenschild beflaggt haben. "Corporate Social Responsibility" nennt man das u.a. mittlerweile, es gehört zum Firmenimage, sich für die Allgemeinheit zu engagieren und sei es die Pflege von öffentlichem Grün.

Ungewöhnlich aber: Einen von diesen öffentlichen Halligen pflegt die "CDU Gütersloh". Und zwar an ganz zentraler Stelle: an der Neuenkirchener Straße, Höhe Parkstraße.

Kreisverkehr an der Neuenkirchener Straße

Ein Umfahren des Kreisel ist kaum möglich, ohne direkt mit der Plakatierung der CDU konfrontiert zu werden. An jeder der drei Ausfahrstraßen prankt der rote Parteienschriftzug auf Fahreraugenhöhe. Dreimal umkreist, dreimal CDU umfahren. 


 Nach Auskunft der Stadt könnte grundsätzlich jedermann eine solche Patenschaft übernehmen. Und dafür auch werben. Die Beschilderung darf 1 qm nicht überschreiten, bleibt sie darunter, ist sie genehmigungsfrei. Gleichfalls handelt es sich hier um Parteienwerbung. Während plakative Wahlwerbung nur genehmigt betrieben werden darf. Die Gradwanderung ist schmal. Darf man im nächsten Jahr hier kleine Fähnchen für den Bundestagswahlkampf erwarten? Gar die Umbenennung in Kanzlerinnen-Atoll?

Die CDU hatte sich offiziell für die Pflege eines solchen Kreisels interessiert und angefragt, welchen Kreisel sie als Pate betreuen darf. Ihre Wahl war auf die zentrale Neuenkirchener Straße gefallen, besiegelt durch einen Pflegevertrag mit der Stadt, mit dem Grünflächenamt. Im Dezember 2011 bereits hatte man aus privaten Mitteln Pflanzen gekauft. "Unter Anleitung von fachkundigen Mitgliedern der Jungen Union haben die Kommunalpolitiker selbst zum Spaten gegriffen und an einem Samstag den Kreisverkehr bepflanzt." - heißt es auf der Homepage der CDU dazu. „Ohne bürgerschaftliches Engagement hätten wir in dieser Stadt nicht die gleiche Lebensqualität. Doch es reicht nicht, davon immer nur zu reden. Wir wollten auch selber unseren Beitrag leisten und hoffen, dass sich der ein oder andere Autofahrer an der neuen Bepflanzung freut.“ - so weiter. 

Aus Sicht des Grünflächenamtes ist die Übernahme der Patenschaft sicher eine gute Sache, schließlich wacht sie über die Einhaltung der Pflegeleistung und ist um einen Kostenfaktor erleichtert, wenn der auch den städtischen Haushalt sicher nicht saniert. 

Aber: Jetzt bleibt nur die Frage offen, wer eigentlich genau die Pflege leistet? Diese Antwort erhoffe ich mir auf eine Frage direkt an die CDU. Sind es die Politiker selbst - oder ist der Auftrag an einen professionellen Dienstleister gegangen?

Bürgerschaftliches Engagement in allen Ehren. Aber muss man nicht doch ein wenig schärfer unterscheiden, wer genau sich da engagiert? Es besteht schon ein deutlicher Unterschied zwischen engagierten Bürgern, einer Firma  - und einer Partei.

Und wenn das Engagement von Pflegeleistungen hier so deutlich ist, möchte man sich nicht ausmalen, wie die Kreisel in Zukunft aussehen, wenn sich alle im Rat vertretenen Fraktionen ein eigenes Eiland schnappen über das sie ihre Banner wehen lassen. Dezent und differenziert wäre mehr Gewinn für das öffentliche Bewusstsein. 

 
Witzig ist dieser Schilderkult auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Umweltausschuss in seiner Sitzung im Februar 2012 einstimmig beschlossen hat, die überflüssigen "Verkehrsschilder" in Gütersloh abzuschaffen. Ein Vorschlag, der übrigens aus dem Bürgerhaushalt 2012 hervorgegangen ist und 104 Pro-Abschaffung-Votings bekommen hat (B7 von Christian Schröter).

Bei dem Begriff "Schilda", der legendären Heimat der Schildbürger, kommen einem ja noch ganz andere Dinge in den Kopf....