Bedeutet "sich beteiligen" = sich anmelden?

Im Prinzip muss man sich jetzt über "Bürgerbeteiligung" unterhalten: Der Begriff allein macht ja aus der dunklen Nacht keinen hellen Tag. Zwar geistert er (ein Segen) mittlerweile täglich durch die Zeitungen, durch die Sprechakte der Politik und durch Ankündigungen der Verwaltung - was aber ist darunter an Inhalten zu verstehen?

Jedenfalls nicht das, was die BfGT-Fraktion im Rat zu recht beklagt: Zur Bürgerbeteiligung in der Frage der Stadthalle sollen sich interessierte Bürger schriftlich oder telefonisch anmelden und sich zudem noch an der Pforte einfinden. Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern ein Einbestellungsverfahren oder bestenfalls noch selektive Bürgerinformation.

Bitte keine Entscheidungen von "oben herab"

Auf ihrer Homepage weist die Fraktion daher auf Folgendes hin: "Die Gemeindeordnungen sehen als Mittel bürgerschaftlicher Beteiligung die Einwohnerversammlung oder die Bürgerversammlung. Damit wird eine umfangreichere Information aller Einwohner und Bür-ger sichergestellt, um deren Urteilsfähigkeit und das Interesse für das gemeindliche Geschehen zu verbessern. Die Einwohner-/Bürgerversammlung wird für ein besonders geeignetes Mittel angese-hen, um den notwendigen Gedankenaustausch zwischen der Gemeinde und den Einwohnern/Bürgern durchführen zu können. Die Versammlungen dienen dem Zweck, die Einwohner und Bürger über wichtige Gemeindeangelegenheiten aus dem Selbstverwaltungsbereich zu informieren, die Mei-nung der Bürgerschaft zu erkunden sowie Vorschläge und Anregungen zu diesen Angele-genheiten entgegenzunehmen und in den kommunalen Willensbildungsprozeß einfließen zu lassen. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, wenn dies der Gemeinderat verlangt.
Der Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 einstimmig für die Durchführung einer Bürgerversammlung ausgesprochen. Als Bürgermeisterin unserer Stadt fordert Sie die BfGT-Fraktion hiermit auf, die Einladung zur Versammlung ohne Anmelde- und Treffpunkt-Auflagen auszu-sprechen."

Gleiches Prinzip gilt aber offensichtlich gerne: auch zum Bildungsgipfel musste sich der Interessiere in dieser Form anmelden, ebenso zur Informationsveranstaltung zur Sekundarschule. 

Dass das Thema Beteiligung einen hohen Stellenwert einnimmt, wird deutlich, wenn man sich die letzten Anlässe dazu anschaut: Klinikum-Erweiterung, Ärztehaus und Parkdeck am ElliHospital, Hallenbad, Hagedorn, KrullsbachAue-Bebauung, LWL-Klinik-Bau etc.  Die Menschen sind interessiert an dem, was in der Stadt passiert. Lediglich eine Information am Ende eines längst abgeschlossenen Entscheidungsprozesses aber, bringt wenig. Es muss auch Veränderung möglich sein, Alternativen erkennbar werden. 

Auf das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Konversion (Folgenutzung nach Abzug der britischen Streitkräfte) allerding warten wir in der Stadt ja schon ziemlich lange, während die Pflöcke längst in den Boden gerammt werden. Auch hier wird es auf eine Information hinauslaufen, selektiv. So wie bereits bei der Auftaktveranstaltung  der IfR (Informationskreis für Raumplanung e.V.) zusammen mit der BDO Technik und Umweltconsulting - und der Stadt Gütersloh zum Thema: „Gut gerüstet – Konversionsstandorte in OWL“. Wir erinnern uns: 150 Euro Eintritt in diesen erlesenen Zirkel von potenziellen Nutznießern.

Also, der Anstoss der BfGT-Fraktion kommt genau passend: Was verstehen Politik und Verwaltung unter "Beteiligung"? Antworten könnten von der Bürgerbeteiligungsbeauftragten direkt kommen: nach einhelliger Auffassung der Mitglieder im Hauptausschuss ist das: die Bürgermeisterin.

Wir hören.....