KÜNFTIG NUR NOCH HIER: Mehr-digitale-Kommunen - ein Politikblog für digitale und lokale Politik 2.0 Die Entscheidung ist gefallen: den Blog "Blickpunkt aus Gütersloh" aktualisiere ich nicht weiter. Er bleibt aber so bestehen, wie er jetzt ist: Alle Blogposts der letzten Jahre bleiben lesbar. Immerhin enthalten sie fünf Jahre Kommunalpolitik in Gütersloh und auch darüber hinaus. Aber: Auf meinem neuen Blog "Mehr für Gütersloh" blogge ich weiter. Es war mein Blog für den Bürgermeisterwahlkampf. Künftig schreibe ich auch weiter über Kommunalpolitik - aber der Radius wird weitergesteckt. Nicht nur Gütersloh steht im Fokus. Danke an alle Leserinnen und Leser. Hoffe, Ihr lest mich auch weiter auf dem neuen Blog. Danke!
Eine hitzige Diskussion ist entbrannt, damit sei die Untergrenze der demokratischen Belastbarkeit erreicht.
Ganz besonders niedrig ist die Wahlbeteiligung im Stadtteil Blankenhagen. Sie lag im Stimmbezirk 83 nur noch 15,11 Prozent. Blankenhagen ist ein Ortsteil in Gütersloh mit prekärem Image: hohe Vielfalt, sprich viele Menschen mit Migrationshintergrund leben hier, viele Familienangehörige der britischen Streitkräfte, viele Leiharbeiter mit rumänischen Wurzeln, hohe Anzahl derer, die staatliche Transferleistungen beziehen. Hier gäbe es eine Menge zu tun.
Bürgermeisterwahl 2009 Das hatte sich zur letzten Bürgermeisterwahl 2009 wohl auch die CDU gedacht. Im Februar 2009 stellte sie den Antrag, für diesen Ortsteil müsse etwas getan werden, möglichst integrativ, um eine Gesamtschau der Problemlagen zu ermöglichen und der Politik Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das soziale Gewissen schlug im Wahljahr heftig, am 30. August 2009 fand die Bürgermeisterwahl statt. Da musste man Handlungswille und -kompetenz unter Beweis stellen für den Bürgerverein Blankenhagen, der zur Gesprächsrunde geladen hatte.
Es wurde also auf Drägen und Antrag der CDU ein integriertes Handlungskonzept für Blankenhagen in Auftrag gegeben. Das Dortmunder Büro „Stadtbüro“ wurde beauftragt, die Kosten dafür verschwanden jedoch im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses. Der damalige und heutige Stadtplaner hatte über die Vergabe ohne Ausschuss entschieden, da die Kosten unter den abstimmungsnotwendigen Kosten läge, heißt es in der Niederschrift.
Das Büro erstellte dann dieses Konzept. Mit der Maßgabe: „Das Angebot der Planungsgruppe Stadtbüro umfasst eine Bestandsaufnahme, Akteursgespräche,
die Entwicklung von Projektideen und Empfehlungen sowie die Berichterstellung. Neben Gesprächen mit örtlichen Akteuren und Fachleuten soll eine Befragung der Einwohner sowie ein runder
Tisch mit Wohnungseigentümern durchgeführt werden."
Im Juli 2010 lag das Handlungskonzept vor. Auf runden 50 Seiten kamen alle Aspekte zur Sprache, auf rund vier Seiten ergaben sich minutiöse Ansätze, wie dem schlechten Image des Ortsteils entgegengewirkt werden könnte. Die Ansätze sind so portioniert, dass sie mit gutem Willen sogar umsetzbar gewesen wären.
Hier ist etwa davon die Rede, einen „Kümmerer“ einsetzen zu wollen. Zudem solle man die Verwaltung sensibilisieren, dass viele städtische Ressorts berührt wären, durch eine eigene Verwaltungsrunde zum Ortsteil könnte man diesem im Blick behalten.
Das alles liest sich so, als wäre das gerade heute entschieden worden. Ist es ja auch.
Bürgermeisterwahl 2015 Denn: im Juni 2015 hatte der Planungsausschuss des Rates erneut beschlossen, ein integriertes Handlungskonzept für Blankenhagen zu erstellen. Wieder soll das Stadtbüro aus Dortmund zum Einsatz kommen, wieder soll es alle Facetten des Prekären von sozialer Situation über Demographie und Bildung bis hin zu Migration im Blick behalten. Wieder sollen Bürger zu Wort kommen, beteiligt werden.
Und: Wieder geht das auf das plötzlich erwachende soziale Gewissen eines Christdemokraten zurück. Auch dieses Jahr ist wieder Bürgermeisterwahl, es passt sogar alles zusammen, der CDU-Kandidat ist auch gleichzeitig Stadtbaurat und er hat sein Herz für diesen Ortsteil entdeckt. Noch passend am 1. Mai 2015 war er mit dem Bürgerverein Blankenhagen auf einer Fahrradtour durch den Ortsteil unterwegs.
Jetzt werden die Mitarbeiter des Stadtbüros Dortmund wieder Bürger befragen. Diese Bürger aber werden sich die Augen reiben und sich fragen, ob sie das nicht alles schon mal zum besten gegeben haben. Sie müssen sich fragen, was mit den Ergebnissen des letzen Handlungskonzeptes von 2009 passiert ist, ob es das noch gibt und ob das denn niemand gelesen hat.
Es findet sich zur Zeit noch im Netz, siehe Link oben. Vielleicht wird es dort aber bald gelöscht, damit nicht auffallen wird, dass es das alles schon mal gegeben hat, wenn jetzt ein neues Handlungskonzept auf den Markt kommt.
Die Politik im Rat scheint das Konzept komplett vergessen zu haben. Die Bürger aus Blankenhagen zumindest haben sich an das Konzept erinnert. Sie haben sich auch daran erinnert, dass nichts passiert ist mit dem Konzept 2009, kein Kümmerer eingesetzt wurde, keine besondere Verwaltungsrunde stattfand. Im Gegenteil, Blankenhagen schultert mehr und mehr - und bleibt aus sich heraus völlig gelassen.
Sie haben aber dieses aufgesetzte und wohl auch nicht ganz billige Wahlversprechen mit einem noch größeren Desinteresse an Wahlen quittiert, als sie dies beim letzten Wahlgang schon getan haben. Die Wahlbeteiligung in Blankenhagen lag bei rund 15 Prozent.
Projeziert man diese Erfahrung in das Jahr 2020 wird es wohl ein drittes Handlungskonzept geben, weil sich der nächste CDU-Kandidat durch die Einladung des Bürgervereins an sein soziales Gewissen erinnert fühlt. Und dann gehen die Blankenhagener überhaupt nicht mehr zur Wahl.
Nicht segregiert, sondern frustriert
Und dann sage aber noch einer, die gehen nicht wählen, weil sie segregiert sind. Nein, sie gehen nicht zur Wahl, weil sie einmal mehr nicht ernst genommen wurden und diese Erfahrung in das umgemünzt haben, was es ist: Politikerverdrossenheit. Zu recht.
Die letzten Tage vor den BürgermeisterInnenwahlen in NRW sind geprägt durch eifriges Wahlkämpfen. Jetzt melden sich viele "Wähler" zu Wort. Wer aber sind diese vermeintlich neutralen Wähler? Google hilft die Frage zu beantworten.
Countdown Foto: ak 2015
Dieses Wahlkämpfen wird in dieser Vorwahlzeit besonders durch die Parteienstrukturen getragen. Was sich bereits in den letzten Wochen gezeigt hat, wird jetzt nochmal verstärkt sichtbar: Es tauchen Wahlbotschaften auf, die aber sehr gerne von Parteimitgliedern in die Kamera, in das Mikro oder in den Frageblock gesprochen werden. Da steht dann aber nicht, dass es sich um "Mitglieder" handelt. Auch auf den vielen Wahlveranstaltungen war das sehr auffällig, dass die Parteimitglieder oder Ratsmitglieder oder sonst wie in Gremien organisierten Menschen immer (!) auch zahlreich im Publikum saßen und Fragen gestellt haben - allerdings ohne zu sagen, dass sie bereits mandatiert sind. Das habe ich oft als Fake empfunden und als ungerecht den Menschen gegenüber, die nicht wissen, wer da spricht oder Fragen stellt. Es sollte ein Gebot der Fairness sein, sich kurz vorzustellen. Leider war das selten der Fall. Darauf angesprochen, erhält man wie ein Reflex die Antwort "wieso, wir sind doch auch Bürger". Nein, das ist ein Unterschied. Gleiches gilt übrigens auch für Leserbriefe, die leider oft in den kommunalen Medien abgedruckt werden, ohne dabei erkennen zu können, in welcher Funktion jemand die schreibt. Es macht einen Unterschied, ob ein Jusovorsitzender oder auch ein CDU-Ortsverbandsvorsitzender den Gegner und den Wahlkampf bewertet oder ob das ein ganz normaler Mensch mit politischer Meinung ist. Und ein weiterer Umstand ist auch der, dass etwa in Gütersloh der fünfte Bürgermeisterkandidat sich als parteilos ausgab, den Zeitungen gegenüber nicht erwähnt hat, dass er bereits im letzten Jahr für die AfD angetreten ist. Diese Info aber wäre zentral zu wissen. So mussten die Zeitungen nachlegen mit dieser Info, nachdem viele Leser sie erst darauf aufmerksam gemacht hatten. Zwei Klicks bei Google und man hatte ihn - mit Bild und Listenplatz. Und an der Stelle sage ich mal "Danke Google". Manchmal hilft eine kurze Recherche im Netz und schon ergeben sich Treffer, wer wie wo organisiert ist. Im politischen Geschehen ist es sehr gut, wenn es ein digitales Gedächtnis gibt und hier Transparenz im besten demokratischen Sinne ermöglicht. So habe ich viele Leserbriefschreiber gegoogelt und fand immer einen Treffer, dass diese Personen parteipolitisch oder sonst in Gremien der Entscheider organisiert sind. Gerade von diesen öffentlich aktiven Menschen aber erwarte ich, dass sie sich zu erkennen geben und damit auch ihre Haltung öffentlich zeigen. Das wirft Fragen auf danach, wer eigentlich bei solchen Veranstaltungen noch der "normale Wähler" ist. Und auch die Frage, ob "die normalen Menschen" überhaupt noch zu diesen Formaten erscheinen oder sich andere Plätze der Information und des Austausches suchen. Ich denke über die Antwort nach, wenn ich die Erfahrungen aus dem Wahlkampf Revue passieren lasse. Nach dem Wahlsonntag.
Die Bürgermeisterwahlen stehen vor der Tür. Am 13. September wird gewählt. Ich hab dem Stadtmagazin Carl und dem Gütersloh TV dazu ein kurzes Statement auf Video gesprochen. Gehen Sie bitte wählen.
Insgesamt haben vier Kandidaten dazu ihre Statements abgegeben, ein fünfter fehlt. Die kann man sich allesamt auch hier ansehen. Als Politikwissenschaftlerin sind diese Kurzaussagen für mich nochmal von besonderem Interesse. Nach der Wahl lädt das direkt zu einer vertiefenden Analyse ein. Wie hoch steht das Wahlrecht noch im Kurs. Und ändert sich etwas durchs Wählen? Ist Wählen noch repräsentativ? Es wäre schön, wenn ein öffentlicher Diskurs ansetzen würde. Aber das wird sich am Sonntag zeigen, wie hoch dann die Wahlbeteiligung real war. Und wer seine Stimmabgabe nicht mehr als Beitrag sieht.
Der Arbeitskreis Asyl bestehend aus vielen Aktiven in der Flüchtlingshilfe u.a. der evangelischen Kirche in Gütersloh hat mir Fragen bezüglich meiner Haltung zu "Asyl" gestellt. Alle Kandidaten wurden dazu befragt. Hier der Fragenkatalog und meine Antworten, die ich bereits am 6. August 2015 abgeschickt habe:
Szene aus "Odyssee" - Flüchtlinge und ihr Schicksal - Platz Wechsel
1.Alle reden von Willkommenskultur. Was genau heißt das für Sie? Wenn Sie BürgermeisterIn werden: Woran werden Flüchtlinge in Gütersloh merken, dass sie hier willkommen sind?
Nach der lange etablierten Einstellung in Deutschland, Migranten würden nur kurz im Land bleiben und dann wieder in ihre „Heimat“ zurückgehen, hat die deutsche Politik endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mit dem Begriff der Willkommenskultur zeigt sich dieser Wandel.
Willkommenskultur ist für mich eine Frage der Haltung der Aufnahmegesellschaft, also die Körpersprache und die Ansprache von „uns“ gegenüber den Menschen, die hierher kommen. Im Zentrum stehen daher die vielfältigen Chancen, die Migranten und Flüchtlinge für unser Land mitbringen. Sichtbares Zeichen einer offenen Willkommenskultur ist beispielsweise die erkennbare Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft auch bei uns vor Ort. Insbesondere jetzt, wo es sich um eine Notsituation von Menschen handelt – und nicht um geplante Migration, ist diese Haltung besonders gefragt. Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist so ein Fall, in dem wir alle als Aufnahmegesellschaft praktische Solidarität zeigen können. Das gilt es weiterhin zu unterstützen.
Es ist mir wichtig, dass die Haltung der Menschen in Gütersloh eine offene und tolerante gegenüber Menschen aus anderen Kulturkreisen ist und bleibt. Das fängt bei der Sprache an. Respekt und Wertschätzung müssen in allen Umgangsformen zum Ausdruck kommen.
Für mich macht es Sinn, einen Lokalberichterstatter einzusetzen, der das Ohr an den Menschen hat, den Brückenschlag herstellt, informiert und eben diese praktische Solidarität aufspüren kann oder Missstände frühzeitig erkennt und benennt. Eine solche Aufgabe wäre m.E. beim Integrationsbeauftragten der Stadt verortet. Ich würde mir ein Monitoring wünschen, dass jeden Monat dem Rat vorgelegt wird und darüber berichtet, wie die Situation vor Ort ist, so dass das Thema konkret im politischen Alltag verankert ist und damit im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung.
Ich würde die Mitarbeiter in der Verwaltung auf dem Weg mitnehmen, diesen Respekt auch in jeglichem Umgang mit den Flüchtlingen einzuhalten, auch wenn der berufliche Umgang manchmal schwierig ist.
Ich würde die Menschen, die hier vor Ort Asyl erhalten haben, zu einem Willkommensakt in das Rathaus einladen und ihnen so zeigen, dass sie nicht nur durch einen Entscheid des Staates Asyl erhalten haben, sondern dass sie offiziell auch von der Verwaltung vor Ort willkommen geheissen werden.
Ich würde mich mit den Aktiven in der Flüchtlingshilfe vernetzen und auf dem Laufenden bleiben, wo die Stadt gerade steht und was die nächsten notwendigen Schritte sind.
Ich würde die Flüchtlingsunterkünfte besuchen und mit allen Beteiligten Gespräche führen, um mir selbst ein Bild zu machen.
2.GütersloherInnen zeigen in ihrer weit überwiegenden Zahl Offenheit und große Unterstützungsbereitschaft für hier angekommene Flüchtlinge. Wie würden Sie als BürgermeisterIn dafür Sorge tragen, dass diese Stimmung erhalten bleibt und Flüchtlinge in unserer Stadt vor fremdenfeindlichen Aktionen sicher sind?
Das Thema muss sichtbar bleiben. Nur wenn sich die örtlichen Spitzen von Verwaltung und Politik um das Wohl der Flüchtlinge kümmern und öffentlich eine Haltung der Willkommensbereitschaft zeigen und leben, wird auch die Bevölkerung positiv reagieren. Es muss deutlich werden, dass Gütersloh kein Platz für Hetze und Angstmache oder gar rassistische Ausschreitungen ist. Wichtig ist die Information und fortwährende Kommunikation mit der Bevölkerung.
Die Verortung eines Monitorings in den Gremien mit den aktuellen Zahlen und Berichten über Hilfsaktionen bringt es zudem mit sich, dass das Thema zentral bleibt. Politik kann sich so nicht wegducken.
Sicherheit vor Fremdenfeindlichkeit gibt es nicht zu 100 Prozent. Da hilft auch keine Polizei. Hier sind die Menschen vor Ort gefragt, die auch da Solidarität üben, wie etwa durch das „Bündnis gegen Rechts“ und andere zivilgesellschaftliche Netzwerke.
3.Wäre Integration von Flüchtlingen in Gütersloh für Sie als BürgermeisterIn ein Anliegen, für das Sie sich auch persönlich einsetzen würden? Welche Ideen haben Sie dazu?
Die Integration von Flüchtlingen ist zentral. Wir sollten daran arbeiten, dass die Menschen auch in Gütersloh bleiben wollen. Dazu brauchen sie auch gute Rahmenbedingungen.
Bisher hat die Stadt kein eigenes Integrationskonzept, welches auch die Neuankömmlinge der Flüchtlinge im Blick hat. Daher braucht es ein solches. Das würde ich gerne mit allen Beteiligten erarbeiten, auch mit der Politik. Erstes Ziel wäre daher, sich einen Überblick zu verschaffen, die vorliegenden Daten auszuwerten und dann gemeinsam zu überlegen, was notwendig ist, leistbar ist und wo konkreter Bedarf da ist. „Helfen wollen“ ist eine Sache, konkrete Rahmen dafür zu schaffen eine andere. Das Konzept muss nachhaltig und überprüfbar sein, sonst verpuffen die Anstrengungen.
Der wichtigste Punkt ist hier das Erlernen der deutschen Sprache. Es muss sichergestellt werden, dass die Kurse wirksam sind und zugänglich. Für Sprachförderung würde ich mich besonders einsetzen.
Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt muss verbessert werden, die Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich die Chance haben, ihre Qualifikationen einsetzen zu können. Dazu müssen die Akteure vor Ort zusammenarbeiten und frühzeitig eingebunden werden, von JobCenter bis hin zu möglichen Arbeitgebern (auch deren Verbände).
Ich würde mich aber auch dafür einsetzen, dass die Asylverfahren schneller Entscheidungen schaffen. Es gibt Menschen, die nach der Entscheidung nicht hier bleiben können, hier will ich keine Hoffnungen enttäuschen. Auch das muss beachtet werden.
4.Auf Initiative des Asyl AK und mit kräftiger Unterstützung der Ev. Kirchengemeinde ist in Gütersloh wieder eine Flüchtlingsberatungsstelle eingerichtet worden, die im Umfang einer halben Personalstelle in Trägerschaft der Diakonie betrieben wird. Neben Beratung der Flüchtlinge soll die Stelleninhaberin die Arbeit der Ehrenamtlichen koordinieren und unterstützen. Wie bewerten Sie diese beiden Aufgaben?
Wie sollte die Flüchtlingsberatungsstelle Ihrer Meinung nach personell ausgestattet sein? Für wie viele Flüchtlinge soll Ihrer Meinung nach eine Personalstelle zur Verfügung stehen?
Eine halbe Stelle ist ein Witz. Diese Aufgabe ist so umfangreich und zeitintensiv, dass hier dringend eine ganze Stelle geschaffen werden muss. Richtiger wären zwei Stellen, aber das wirft die Frage der Finanzierung auf. Ich muss zugeben, dass ich so realistisch bin, dass das wohl nicht realisierbar ist. Ich will auch keine falschen Versprechungen machen. Notwendig wären zwei Stellen auf jeden Fall. Gleiches gilt für den Verteilerschlüssel, wie viele Helfer für wie viele Flüchtlinge? Da erleben wir ja schon heiße Diskussionen, wenn es um den Betreuungsschlüssel von Kindern geht. Unsere Gesellschaft ist leider noch lange nicht so weit, dass der Betreuungsschlüssel passen würde, weder für Kinder noch für Flüchtlinge. Beiden Gruppen fehlt die Lobby.
Beide Aufgaben sind wichtig. Mehr zählt für mich allerdings die Beratung der Flüchtlinge selbst, denn die Menschen profitieren am meisten von solch einer Hilfestellung und das steht an erster Stelle. Die Koordination der Ehrenamtlichen ist für mich zweitrangig. Hier sind in der Regel viele aktiv, die sich gut selbst organisieren können und auch die Vernetzung gut betreiben können. Die Netzwerkstruktur müsste sich selbst stärker organisieren. Digitale Plattformen sind da hilfreich aber noch nicht ausreichend genutzt.
5.Wie stehen Sie zum Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, möglichst in Wohnungen? Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Das Konzept der dezentralen Unterbringung ist gut, wenn hier der Anschluss an die Aufnahmegesellschaft möglich ist und unterstützt wird. Das gelingt am besten durch die Gemeinschaft im Kindergarten, in der Schule oder durch Arbeit. Das sehe ich aber in wenigen Fällen als gegeben an. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem etwas für Menschen, die schon länger hier sind, die deutsche Aufnahmegesellschaft besser kennen und einschätzen können und die Sprache etwas besser beherrschen.
Ansonsten sind zentrale Unterbringungen für den ersten Aufenthalt besser. Allerdings: es dürfen keine „Ghettos“ entstehen, es darf sich nicht auf einen Ortsteil beschränken, es muss eine Anbindung an öffentliche Infrastruktur vorhanden sein. Diese Erkenntnis, dass Zusammenlegung am Anfang eher sinnvoll ist, hat man in vielen Einwanderungsländern gesammelt, denn in der zentralen Unterbringung entstehen Gemeinschaften, die sich gegenseitig besser helfen können. Wohl gemerkt: nur für den Anfang. Danach müssen die Aufstiegs- und Integrationsversprechen greifen und die Chancen auf Teilhabe müssen erkennbar werden. Das bedeutet dann auch, dass die Menschen Wohnungen finden, die außerhalb der Unterbringungen liegen.
6.Der Flüchtlingsrat NRW fordert landesweit Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte.
Ja, gut so. Das sollte der Standard sein in einem Land, das durch überdurchschnittlichen Wohlstand seiner Bevölkerung ausgezeichnet ist.
7.Wie stehen Sie zu den Forderungen? Gibt es welche, die Sie in Gütersloh für inakzeptabel halten?
Die Forderungen sind das, was sie sind: Forderungen. Auf der anderen Seite steht jedoch die reale Leistbarkeit der Kommunen. Die Standards werden nicht überall gleich eingehalten werden können. Dazu haben sich die Kommunen in den letzten Jahren zu sehr auf den „Rückbau“ möglicher Unterkünfte konzentriert.
Für Gütersloh sind die Forderungen nicht inakzeptabel, aber auch hier gilt: in der Kürze der Zeit, wird es nicht gleich gut und schnell funktionieren. Außerdem wird die Stadt „Angst“ haben, damit das Signal zu senden, sie sei bereit und fähig noch mehr Menschen aufzunehmen. Hier wird politisch und verwaltungstechnisch abgewogen werden. Es wäre blauäugig zu glauben, in Gütersloh werde alles realisiert, was gewünscht wird. Dazu braucht man politische Mehrheiten, die dafür stimmen, denn das bedeutet die Bereitstellung von Ressourcen und Kapazitäten. Realistisch ist für mich zunächst eine Standortbestimmung: Wo stehen wir in Gütersloh und was können wir leisten. Wenn das bereits fixiert ist, wäre ich schon froh.
8.Mit Blick auf Flüchtlingskinder und -jugendliche: Was muss Ihrer Meinung nach ein Konzept für Kinder und Jugendliche enthalten, damit sie von Anfang an in Gütersloh gute Startbedingungen haben? Welche Auswirkungen müsste Ihrer Meinung nach das Konzept auf Kindergärten und Schulen haben?
Ein Konzept für Kinder und Jugendliche muss in erster Linie von allen Beteiligten entwickelt und getragen werden, die mit der Materie vertraut sind. Es kann nicht „von oben herab“ oder vom „grünen Tisch“ aus verordnet werden. Also müssen auch Kindergärten und Schulen mit am Tisch sitzen.
Im Zentrum müssen die Kinder stehen: Was brauchen sie am dringendsten und wie kann man das gewährleisten. Sind hier besondere Bedarfe zu berücksichtigen, etwa für traumatisierte Kinder. Wie kann man die Eltern der Kinder mit einbeziehen, so dass gleichzeitig auch Sozialkontakte entstehen können, die auf eine langfristige Integration hinführen?
Was zu vermeiden ist: die Kinder zentral unterzubringen und einer Schule oder einem Kindergarten die gesamte Aufgabe stellen, weil diese angeblich besonders geeignet sei. Das bezweifele ich.
Auch die Sozialraumgemeinschaften müssten mit ins Boot. Quartiersscharf könnten dann so konkrete Angebote geschaffen werden, die auch die Freizeit und den Alltag der Kinder im Blick haben.
9.Sollten an solchen Prozessen von Konzeptentwicklung und -umsetzung Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit beteiligt werden? Wie könnte die Beteiligung aussehen?
Ja, diese Konzepte können nicht allein von der Verwaltung kommen. Die Zivilgesellschaft ist genau so aufgerufen, sich zu beteiligen, zu helfen und Ideen einzubringen.
Auch die Hauptamtlichen in der Hilfe sind mit dieser Aufgabe nicht allein zu lassen, warum sollte man zudem auf die Menschen verzichten, die helfen wollen, auch wenn das nur punktuelle Hilfe ist. Das Konzept allerdings zu fragen: „Wer kann konkret WAS machen?“, finde ich gut. Das Wollen alleine reicht nicht, es braucht auch Können.
Qualifizierung ist also zu organisieren sowie der Austausch und das Vernetzen der Helfer. Dies könnte die Stadt leisten, in dem sie Raum und Orte schafft, an denen das möglich ist. Dazu gehört auch ein großes Maß an Transparenz und Kommunikation.
Die Pro Wirtschaft GT hatte zur 3. Wirtschaftskonferenz geladen. Rund 120 Gäste waren dieser Einladung gefolgt.
Prominentester Gast war wohl der Wirtschaftsminister NRW, Garrelt Duin. Er hielt die Key Note und übergab auch 930.000 Euro Fördergeld für OWL und den Clustergedanken eines Technologiezentrums.
Launig bot der Minister ein Bild des digitalen Wollens: Auf seiner Agenda steht das Programm "Köpfe, Kooperation und Kapital", wenn es um digitale Wertschöpfung geht. Dieser Ansatz bezieht sich aufs gesamte Land, nicht nur auf die Region OWL, der man allerdings eine Menge Möglichkeiten zutraut. Duin postulierte auch, NRW solle zum Digitalland Nr. 1 werden in Deutschland. Start-ups und Traditionsunternehmen müssten zusammen kommen, was besonders lokal gelinge. Fünf Zentren für digitales Netzwerken in NRW seien angedacht, man brauche Orte für Dynamik, wisse aber nicht, was dabei herauskomme. Unser Land solle zum Gravitationsfeld für Industrie4.0 werden. Und die Infrastruktur für die Gewerbegebiete und die Schulen müsse vorrangig sein, meinte er.
Dann aber einmal gerne auch hier der Realitätscheck der digitalen Denke vor Ort an nur einigen Stellen:
Gefragt wurde der Landrat Adenauer, wie digital er denn schon sei, etwa in der Kommunikation. Seine Antwort war, er bekäme mittlerweile 2/3 Mails und 1/3 Briefpost, aber bei beiden gehörten 50 Prozent in den Mülleimer. Interessante Information, dass ein Landrat sich auf Mails beruft, wenn er nach Digitalisierung gefragt wird.
// Telekom hat´s gemacht
Weiter geht es in der Beschau des Breitbandausbaus in Gütersloh. Hier habe man sich frühzeitig mit einem Gutachten auf den Weg gemacht, die Telekom habe mittlerweile "eigenwirtschaftlich" das Netz ausgebaut, man sei in Gütersloh also sehr gut aufgestellt. Wir reden hier über Vectoring durch die Telekom und ein Versprechen, dass jeder mindestens 50 m/bits bekommen würde. Auf einer Veranstaltung, die sich digitale Wertschöpfung zur Messlatte gelegt hat, kann so eine Ansage eigentlich nur Kopfschütteln hervorrufen. Statt dessen: Sattes Schweigen und dann Applaus. // Referentin hat Spaß, Publikum ist aufgeregt
Bis hierher war es politisch geprägt. Es folgte ein Vortrag von Dr. Ursula Frank, Beckhoff Automatisierung. Sie zeigte Charts über die bereits in vollem Gang befindlichen digitalen Umwälzungen, die aber mittlerweile bekannt sind: Google Maps, Apple Watch, WetterApps. Also Mainstream. Das erzeugte Unruhe in den Reihen, es wurde kommentiert, das sei doch eher etwas für Nerds. Wohl gemerkt: wir schreiben das Jahr 2015 und wir unterhalten uns über disruptive Geschäftsmodelle und ein klein wenig auch über Arbeit 4.0 und Industrie 4.0.
Mehr will ich gar nicht schreiben. Wohl gemerkt: ich bin ein großer Fan von it´s OWL, dem TechnologieCluster hier in der Region, ich schätze auch die Akteure sehr. Doch sobald es an den Transfer in die Breite geht, also in die Riege der Entscheider und Würdenträger vor Ort, wird mir bange ums Herz, ob denn hier auch schon angekommen ist, was wie ein riesiger Wirbel um uns herum schon Wirkung zeigt. "Wir haben die Digitalisierung verschlafen", raunte ein Banker.
Da kann man nur sagen: Ja!
// Lass mich´s grad mal besser wissen
Und wenn ich dann noch ein paar Tipps geben darf: die pro Wirtschaft GT hat sogar einen Twitter-Account. Auf der Veranstaltung (mit einem #Wirtschaftskonferenz - den ich selbst gemacht habe, damit man das überhaupt findet, der aber eine ganze Zeile auf Twitter verschlingt) - aber wurde gar nichts von hier getwittert, außer das:
Die Vorbereitungen für die morgige 3. Wirtschaftskonferenz OWL laufen in vollen Zügen. Wir freuen uns drauf!
Und dann: es gab kein WLAN in den Tagungsräumen der Volksbank, der Gastzugang funktionierte auch nicht und hätte einen Zugangscode gebraucht. (Dafür funktionierten draußen x-Überwachungskameras.)
Wirtschaftskonferenz OWL: Thema: Digitalisierung- leider kein WLAN #Arbeiten40
Ja, auch das Format könnte man das nächste Mal ändern: Gern ein Barcamp draus machen, dann können alle Geladenen mitmachen, sich einbringen und mit den Füßen entscheiden, welchen Vortrag sie gerne mitmachen möchten.
Es sind noch rund 5 Wochen bis zur Bürgermeisterwahl am 13. September. Der Bürgermeister wird in NRW direkt vom Volk gewählt. Gewählt wird zwar in ganz NRW - doch nicht in jeder Kommune. Grund: Einige Bürgermeister wurden bereits 2014 zusammen mit der Kommunalwahl, also dem Rat, gewählt. 2015 werden nun noch NachfolgerInnen für 12 OberbürgermeisterInnen, 11 LandrätInnen und 156 BürgermeisterInnen gewählt.
In OWL stehen insgesamt 28 Kommunen vor der Wahl der BürgermeisterInnen, im Kreis Herford und Lippe stehen die Landräte zur Wahl.
Die Kandidatenschar in OWL
Mich hat interessiert, wie sich die Kandidatenschar in OWL zusammensetzt. Die Ergebnisse zeigen aber nur eine Tendenz, mögliche örtliche Gegebenheiten könnten sich seit der Zusammenfassung geändert haben oder waren nicht ganz exakt zu recherchieren, weil öffentliche Informationen dazu nicht zu finden waren.
In OWL wird in 28 Kommunen gewählt
In 28 Kommunen in OWL wird gewählt.
Insgesamt treten 68 bis 70 Kandidaten an (warum nicht genau, s.o.). Von den Kandidaten haben insgesamt 60 eine Parteibindung. Die häufigsten Kandidatennennungen erfolgen aus den beiden großen Koalitionsparteien CDU und SPD. Lediglich 8 Kandidaten treten als Parteilose an. Davon sind 2 Frauen und 6 Männer. Die beiden parteilosen Frauen finden sich in Kalletal und in Gütersloh. (Eine davon bin also ich.)
Die Unabhängigen finden sich in Löhne, Gütersloh (2, w,m), Vlotho, Bad Oeynhausen, Kalletal (2, w,m) und Minden. Nicht ganz deutlich sind die Fälle in: Schieder-Schmalenberg, Nieheim, Oerlinghausen, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, weil die Kandidaten hier die offene Unterstützung durch Parteien erhalten. Auch Verl gilt hier als undeutlich, denn der Kandidat ist zumindest der Bürgermeister im Amt.
Fakt ist auch: Gütersloh hat die meisten Kandidaten in ganz OWL, nämlich insgesamt fünf, vier Männer, eine Frau.
Von den 68 Kandidaten sind insgesamt 60 Männer und nur acht Frauen. Kommunalpolitik ist also deutlich männlich geprägt.
Das Gros der Menschen, die antreten, übt bereits ein Mandat im Rat aus oder sie sind in der Verwaltung tätig oder sind bereits im Amt des Bürgermeisters aktiv.
Zudem gibt es das Phänomen, das einige Kandidaten im Rahmen der Kandidatur erst in die Partei eingetreten sind. Das ist in drei Fällen bei der CDU der Fall.
Hintergrund zur Wahl 2015
Warum 2015 nochmal eine Direktwahl der Bürgermeister stattfinden muss obwohl 2014 bereits Kommunal- und Bürgermeister/Landratswahlen stattgefunden haben, liegt an der neuen Landesgesetzgebung in NRW. Rot-Grün möchte die Wahltermine und Amtszeiten wieder zusammenrücken, also Bürgermeister und Rat sollen 2020 wieder gleichzeitig gewählt werden. Die CDU hatte diese beiden Termine während ihrer kurzen Regierungszeit 2007 auseinander gezogen, sie hatte sich durch die Direktwahl als Personenwahl einen klaren Vorteil für ihre Bürgermeister erhofft, die sechs Jahre im Amt bleiben sollten. Daher kamen die Wahlrhythmen aus dem Takt. Um 2020 wieder gemeinsam zu wählen, also Rat und Bürgermeister, wurde der Rat 2014 ausnahmsweise für sechs Jahre gewählt.Aus der letzten Direktwahl der Bürgermeister 2009 hatte sich ergeben, dass die Bürgermeister 2014 unterschiedlich zur Wahl angetreten waren. Maria Unger in Gütersloh wollte bis zum Ende ihrer Amtszeit (6 Jahre) regieren und nicht ein Jahr früher ausscheiden, was sie aufgrund der Optionsregelung gekonnt hätte. Ein Durcheinander erster Güte findet dann 2020 sein Ende, es wird aufgrund einer "demokratischen Verantwortungsgemeinschaft" beider wieder gemeinsam gewählt.
Daher ergibt sich zur Wahl 2015 ein regelrechter Flickenteppich in NRW - wo wurde bereits gewählt und wo wird jetzt gewählt. (Dazu gibt es leider keine aktuelle Grafik, die Grafik des WDR dazu ist leider abgeschaltet.)
Man darf gespannt sein, wie sich die Wahlbeteiligung darstellt. Ein Augenmerk für eine Auswertung wird sein, ob sich die Wahlbeteiligung in den Kommunen mit einem großen Spektrum an Wahlmöglichkeiten und dem Antritt von Parteilosen verändert hat.
