Gestalten statt verwalten - Bildung in Gütersloh

Bildungsgestaltung statt Bildungsverwaltung

Damit wäre die Bildungsdebatte dann doch eröffnet. Geschäftsbereichsleiter für Bildung Joachim Martensmeier weist meine Kritik zurück. Die Beratung zum Schulentwicklungsplan sei öffentlich. Ich bleibe bei meiner Position: Hier zeigt sich die Haltung eines Bildungsverwalter, moderne Bildungspolitik aber sieht ganz anders aus. Beteiligen ist etwas Anderes als berichten. Beteiligung braucht ein transparentes Konzept. Sollte etwa eine Überlastung des Schulverwaltungsamtes solche Verfahren unmöglich machen, muss man über eine personelle Aufstockung oder Umschichtung nachdenken, damit das Zukunftsthema Bildung auch in der Verwaltung gut aufgestellt ist. 

        nicht für die Öffentlichkeit zugänglich        Foto ak2015

Fakt ist: drei nicht-öffentliche Termine gab es bereits. Wäre die Beratung zum Schulentwicklungsplan wirklich öffentlich, hätte die Antwort von Martensmeier lauten müssen: hier ist der transparente Ablaufplan für den Beratungsprozess, hier sind die festen Termine für Elternbeteiligung, in denen noch ergebnisoffen diskutiert werden kann, hier sind die Fakten, die allen gleich zugänglich sind und das haben wir bisher beraten. 

Der Kulturentwicklungsplan wird z.B. so offen erstellt. Das ist zwar eine Vorgabe des Landes NRW, aber es verbietet nicht, in der Schulentwicklungsplanung ähnlich vorzugehen.

Zudem sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe zum Schulentwicklungsplan zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie werden jetzt nicht plötzlich öffentlich sprechen. Politik und Verwaltung wollten offensichtlich Entscheidungen so weit eivernehmlich vorbereiten, bis sie entscheidungsreif sind. Das heißt: Die Marschrichtung ist dann längst entschieden, am Ende bleibt für die Schulgemeinde die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Dieses Verfahren sah man schon als die Astrid-Lindgren Grundschule geschlossen wurde. Ich habe immer auch schon dazu gebloggt.  

Stadt und weite Teile der Politik haben ganz andere Ziele als Eltern: man will kein weiteres Geld ausgeben, verfolgt die „demographische Rendite“ mit dem Rückbau, weil man in späteren Jahren keine leeren Gebäude haben will. Eltern aber wollen Qualität für ihre Kinder im Jetzt und Hier. Und unsere Gesellschaft postuliert an jeder Stelle: Bildung sei der einzige Rohstoff für unsere Zukunft. Die unhaltbaren Zustände etwa der Raumnot und der Mangelausstattung brauchen jetzt Antworten. Ein wirklich offener Prozess hätte diese Interessen schon längst miteinander ins Gespräch gebracht.

Dazu braucht es geeignete Verfahren der Beteiligung. Natürlich ist die Interessenabwägung komplizierter, weil Politik und Stadt sich von Beginn an erklären müssten. Ein Beispiel für einen abgebrochenen Dialog mit der Öffentlichkeit ist der Bildungsgipfel in Gütersloh. Er fand nur ein einziges Mal im Jahr 2011 statt. 

Zudem soll hier ein „Plan“ für die kommenden fünf Jahre entstehen. Ein „Bildungsbericht“ wäre das bessere Instrument, da er beteiligungsorientiert angelegt ist und weitere Kriterien wie Kinderarmut, Inklusion, Stadtteileigenheiten einbezieht. 

Martensmeier verweist auf Millionenzahlungen ohne dabei zu spezifizieren. Auch die Gelder für Schulsozialarbeit und Schulbibliotheken sind erst auf Druck von außen geflossen. Ferner verschweigt Martensmeier, dass die Zuweisungen an Schulen seit Jahren unzureichend sind. Davon kann eine Schule pro Jahr maximal einen Klassensatz neue Stühle kaufen. Die Anforderungen an Schule aber sind deutlich gestiegen. 

Bisher ist man weit entfernt von einer echten Beteiligungskultur auf dem Weg zu chancengerechter Bildung. Beteiligung mag dabei mühsam erscheinen, ist aber der einzige Weg zur Akzeptanz. Kritik wird stets zurückgewiesen. Diese Haltung wurde schon bemüht, als ich selbst aktive Schulmutter war, verändert hat sich in den letzten 13 Jahren daran nichts. Ein offener Dialog ist der einzige Weg zur Bildungsgestaltung.  

Ohne Eltern keine Bildungsgestaltung

Im Bildungsausschuss am 17.3. steht zwar der Schulentwicklungsplan für 2016 - 2021 auf der Tagesordnung. Die eigentliche Nachricht aber lautet: Der Plan wird nicht-öffentlich beraten. Eltern und Schulvertreter könnten „zu gegebener Zeit“ ins Verfahren eingebunden werden. Diese Haltung zieht sich nun schon seit Jahren durch die Gütersloher Bildungspolitik. 

Es kann  nur mit den Eltern klappen: Schulpolitik       Foto ak2015

Vor Herbst 2015 ist nicht mit einer ersten Fassung zu rechnen, eine Entscheidung der Politik folgt erst im Sommer 2016. Bisher haben die Politiker schon dreimal alleine getagt und wollen das auch wieder tun. Und: Vor der Bürgermeisterwahl im Herbst will natürlich keine Partei schlechte Nachrichten verkünden - von wegen Schulschließung.

Eltern einbeziehen

Eltern müssen bereits jetzt in die weiteren Verhandlungen mit einbezogen werden. Wie Bildung in Gütersloh aussehen sollte, ist ohne Eltern nicht zu beantworten. Eltern gehören von Anfang an eingebunden. Warum sonst werden Elternvertreter gewählt und legitimiert sich für ihre Belange und die ihrer Kinder zu setzen? Das ist ein konkretes Beispiel für meine Ziele der Beteiligungskultur und einer modernen Bildungspolitik.

Die Frage, wie Bildung in Gütersloh künftig aussehen soll, ist nach wie vor nicht geklärt. Sie gehört aber längst auf die öffentliche Agenda.

Die großen Themen wie Ganztagsbetreuung und Inklusion sind bereits Alltag in den allermeisten Schulen - ihre Umsetzung gelingt aber nicht. Es herrscht große Raumnot, die personelle und fachliche Begleitung reicht nicht aus, die Systeme wie Hausmeister und Reinigungskräfte arbeiten am Limit. Von der Ausrüstung mit Digitalem ist ganz zu schweigen, in der Vorlage steht, seit 2001 liegen Vorschläge dazu in der Schublade. Das Wissen der Eltern bleibt auch hier außen vor.

Druck hilft nur punktuell

Nur auf Druck der Eltern entstehen kleine Veränderungen, die aber nur Kosmetik für die dahinter liegenden großen Probleme sind. Eine strukturelle Einbindung erfolgt kaum. Zudem haben die politischen Vertreter der Stadt ihre Möglichkeiten der Gestaltung bisher nicht ausgeschöpft. Immer wurde auf das Land oder die Bezirksregierung verwiesen. Oft waren auch haushaltspolitische Entscheidungen für andere Großprojekte der Grund. Bildung musste immer hinten anstehen. Ein Bekenntnis zu ihrem Wert erfolgte nicht.

Wer die Eltern angesichts dieser dringenden Fragen weiter außen vor lässt,  entmündigt diese und spricht ihnen die Kompetenz ab, sich hier qualifiziert einzubringen. Nur gemeinsam kann die Frage beantwortet werden: Was ist Bildung, was sind Kinder in Gütersloh wert? 

2016 ist zu spät

Die Antwort kann nicht erst 2016 kommen, bis dahin sind schon zu viele Kinder betroffen. Die Antwort kann auch nicht von oben kommen.

Also: Politik und Stadt müssen die Beratungen öffentlich führen, die Eltern einbeziehen, den Zugang zu Informationen sichern und dann gemeinsam entscheiden, was der richtige Weg für Gütersloh ist. Da hilft auch kein Warten auf das Land oder die Bezirksregierung. Gütersloh kann und sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst aktiv werden.

E-Government - Modellkommune mit Bürgerportal online

Das Bürgerportal in Gütersloh ist freigeschaltet: Gütersloh ist einer der Modellkommunen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für E-Government in ganz Deutschland. 100.00 Euro hatte das BMI dafür gezahlt. Ich hatte dazu bereits gepostet. 

Glückwunsch an die Stadt, dass sie nun ein Bürgerportal hat. 

Was heißt das nun?

Bildunterschmit dem Buzzer online schalten  - u.a. Hartmut Beuß, Maria Unger, Dr. Georg Thiel und Dr. Markus Kremer  Fotos ak2015

   

Das Bürgerportal also soll ein erstes umfassendes Angebot sein, Bürgern den Gang ins Rathaus zu erleichtern, denn viele Angebote werden jetzt digital abrufbar: an erster Stelle geht es um niederschwellige Serviceleistungen wie Sperrmüllkarten bestellen aber auch Bezahlvorgänge sollen hier medienbruchfrei möglich werden. Zudem gibt es auch Leistungen, die nur durch die Identifizierung mit dem Personalausweis abrufbar sind.

Gütersloh hat mit dem Bürgerportal eine Vorbildfunktion übernommen. Was müsste also jetzt im Erfahrungsbericht auftauchen?

Geschäftsfeld - kein freier Marktzugang

Das Portal in Gütersloh ist kein Produkt der Verwaltung oder wäre im Rathaus selbst entstanden. Es ist ein "Produkt" der regio IT.

Bürgerkonto - buergerportal.guetersloh.de
https://buergerportal.guetersloh.de/



buergerportal.guetersloh.de ... Im Bürgerportal der Stadt Gütersloh haben Sie die Möglichkeit, Dienstleistungen von der Antragstellung ... Ein Produkt der regio iT.

Das heißt: hier hat ein Anbieter mit wirtschaftlichen Interessen das Produkt geschaffen. Die Stadt Gütersloh ist zwar an der IT Regio beteiligt, wir reden hier allerdings über ein modernes "Geschäftsfeld", mit dem künftig Geld verdient wird. Mit diesem Produkt macht die IT Regio auch schon Werbung. Wie und ob nun andere Kommunen die Erkenntnisse oder gar das Produkt nutzen können, bliebe zu fragen. 

Ein freier Marktzugang jedenfalls sähe schon mal ganz anders aus. Und die Frage bleibt, ob das Ziel einer Modellkommune ist, ein Geschäftsmodell mehr zu etablieren oder doch besser in die Fläche zu gehen. Immerhin sind 100.000 Euro staatlicher Gelder geflossen. 

Wenn mit einem Modellvorhaben nur ein Leuchtturmprojekt geschaffen wurde, ist das zwar gelungen. Eine Prozesstauglichkeit ist damit noch nicht flächendeckend etabliert, eine Markttauglichkeit auch nicht. Will man das E-Government voranbringen, braucht es das notwendigerweise aber.

Und noch etwas: auf lange Sicht wird in solchen Partnerschaften die Frage gestellt werden: brauchen die Kommunen noch eine eigene IT-Abteilung. Oder nicht. Diese Frage dürfte spannend werden. 

                                            Die Lokalzeit OWL vom WDR war live dabei

Bürgerportal 2.0 - Arbeitsprozesse anpassen

Ein Portal allein reicht nicht. Die wichtige Frage versteckt sich hinter dem Online-Auftritt: wie ist der dahinterliegende Arbeitsprozess innerhalb der Verwaltung organisiert? Ist das noch traditionell gestaltet? Der Wunsch, ein Portal für die Bürger zu gestalten, verlangt neue Abläufe. Stichworte sind hier: wie erhält der Bürger Infos über den Sachstand seiner Anfragen? In welcher Zeit soll wer wie qualifiziert antworten? Wer erledigt die Vorgänge in welcher Zeit und muss man dann einen Haken intern setzen, wenn man "fertig" ist? Wie wird das kontrolliert? Und: ist alles immer auch ausreichend budgetiert? Wichtig wäre auch der Hinweis an die Bürger, bis wann sie denn mit einem Ergebnis rechnen können. Außerdem brauchen unterschiedliche Vorgänge unterschiedlich lange Bearbeitungszeiten. Wie rechnet man diese unterschiedlichen Bearbeitungszeiten in den einzelnen Fachbereichen gegeneinander auf?

Von der Ablichtung eines Workflow (Statusmeldung) innerhalb der Verwaltung ist man sicher noch weit entfernt. Bisher gibt es die Rubrik "eingegangen" und "fertiggestellt". Die Erwartungshaltung, die der Bürger mitbringt, wenn er sich online einbringt sind aber heute schon differenzierter - und verwöhnter. Hohe Standards ist er an anderer Stelle gewöhnt. Jeder kann heute genau scannen, wo ein Paket verblieben ist. 

Die Frage ist auch: Arbeiten die jeweiligen Fachstellen bereits intern vernetzt? Gibt es einen gemeinsamen Ort der Dokumentenablage? Bisher kann man davon ausgehen, dass zwei Systeme parallel zueinander laufen: die Aufgaben im Bürgerportal und die "üblichen" Verwaltungsprozesse, das heißt immer noch, es gibt zwei Kreisläufe.

Zudem können ja nur die Vorgänge bearbeitet werden, die Bundesbelange zur Grundlage haben. Ein Landesgesetz NRW zu E-Government ist noch in Arbeit. Wann gibt es eine Verzahnung?

De-Mail - ein Scherz weniger, aber...

Schon mal eine gute Nachricht: Zur Nutzung des Bürgerportals braucht man keine De-Mail. Die wird eh schon nicht genutzt: zu viele Tücken, zu teuer, darüber ist schon viel geschrieben und viel gelacht worden. In Gütersloh hat man sich dazu entschieden, sich über den elektronischen Personalausweis zu identifizieren. Wenn der denn freigeschaltet wurde: jeder Nutzer braucht dazu ein eigenes Lesegerät. 

Dieses Lesegerät montiert man am Rechner und steckt den lesefähigen Personalausweis hinein, erst dann werden bestimmte Leistungen abrufbar, die ansonsten eine Unterschrift gebraucht hätten. 

Problem: das Lesegerät kostet! Jeder Nutzer müsste das kaufen. Die Kosten dafür betragen je nach Servicegrad des Gerätes zwischen 60 und 100 Euro. Die Kosten trägt jeder Bürger selbst. Das allein wird schon ausreichen, die Nutzungsrate im Keller zu belassen. Die Stadt Gütersloh sieht das als "Lernfaktor" für den Bund: hier müsste nachjustiert werden. Dieses Vorgehen löst bei mir ein Kopfschütteln aus. Könnte man denn solch eine Anschaffung wenigstens von der Steuer absetzen, war meine eher rhetorische Frage. 

Eine Möglichkeit zur Überbrückung wäre: man geht mit seinem elektronisch freigeschalten Personalausweis ins Bürgerbüro und nutzt den Internetzugang sowie das vorhandene einzelne Lesegerät direkt dort. Das allerdings führt den digitalen Gedanken ad absurdum.

Sollten hierdurch also nur verschwindend geringe Fallzahlen für die Nutzung des Bürgerportals und des Bürgerkontos zustande kommen, dann werden die Stimmen laut, die zurück wollen zum analogen Weltgeschehen. Schade. Und unmöglich. 

Bürgerkonto und Sicherheit

Einer der größten Sätze der IT-Verantwortlichen der IT-Regio war "die Bürgerdaten sind sicher". Und dabei steckt gerade in eben diesen Bürgerdaten ein ungeahntes Potenzial. Sie sind so goldwert wie das hochgehandelte Edelmetall selbst: die Daten, die hier hinterlegt werden sind sogar vom Bürger selbst verifiziert, denn er selbst hat ja genau diese Wünsche angemeldet, die hier registriert werden. Mögen es auch bisher nur Alltagsvorgänge sein, so sind diese Daten in ihrer Summe sehr aussagefähig. Zudem werden sie längere Zeit gespeichert und sie summieren sich abrufbar in einem eigenen Konto. Ein schärferes Profil der Nutzer kann man fast nur noch bei der Krankenkasse bekommen. Datensicherheit ist also keine Frage von leichtfüßig dahergesprochenen Versprechen. Datensicherheit muss nachgewiesen werden und ist ein hochbrisantes Thema. 

Normenscreening

Die elektronische Kommunikation macht persönliche Unterschriften überflüssig. Doch: bei vielen Verwaltungsakten ist diese immer noch notwendig. Die Zeit ist also reif, diese Vorschriften zu durchforsten und zu modernisieren. Angesichts der hohen Zahl von "Schriftformerfordernissen" in vielen Gesetzen, muss bei Einführung von E-Government auch darüber nachgedacht werden, wo diese Schriftform verzichtbar ist. Ein Normenscreening bedeutet daher: mit einem großen Besen alles das herausfegen, was nicht zwingend dieser Form bedarf. Verwaltungshandeln hat sich zudem gefühlt daran gewöhnt, dass der Bürger selbst vorsprechen muss oder Formulare beibringt. Das ist nicht nur ein GüterslohProblem, das ist ein grundsätzliches Problem. Aber Gütersloh müsste auf Änderung in der Haltung drängen, als Modellkommune.

Die Frage nach der Revisionssicherheit bleibt kritisch: Je mehr juristische Folgen hinter einem solchen Akt stecken, desto eher wird man eine "echte" Unterschrift verlangen. Manche Gerichte etwa verlangen ausdrücklich danach und lassen alles "Elektronische" nicht gelten. Da hilft dann auch nicht die Verifizierung durch den neuen Personalausweis mit der E-ID.

Bund und Land müssten zudem zukünftig konkret sagen, wo sie diese Schriftformerfordernisse herausnehmen will. Und auch hier: was kostet das den Bürger?

Organisation von Parallelwelten?

Passen zudem die Verschlüsselung im Bürgerportal und die üblichen IT-Standards wie Outlook zusammen oder bastelt man sich da Brücken oder gar zwei Säulen an eingehenden Mails? Gibt es dazu passend dann auch eine Infrastruktur mit E-Akten? Und wie passt das mit den neuen IDs der Personalausweise zusammen, kann man das integrieren? Viele Frage, denn hier sollten ja Standards entstehen, die sich andere Kommunen ganz simpel und schnell abschauen könnten. Wir sprechen ja immer noch von einer Modellkommune. 

Fazit: 

Der Modellansatz ist gut gewählt, man lässt die Praktiker vor Ort tüfteln und ausprobieren. Aus deren Erfahrungen könnten gute Errungenschaft in die Fläche gehen. Der Weg dahin ist aber sehr weit - und er wird ja auch in Fragen des E-Governments schon lange beschritten. Zu lange mit wenig Wirkung bisher.

Kurt Kortenkamp und Begleitung - Bürgerportal als Humoreinlage

In Gütersloh zeigt sich: Im Vordergrund steht ein gewerblicher Ansatz, kein strategischer Ansatz, das Vorhaben in die Breite zu bringen. Auch eine Verzahnung zwischen Bundes- und Landesinitiativen fehlt noch. Ein Killer für einen größeren Nutzungsumfang allerdings werden die notwendigen Lesegeräte sein. Diese Anschaffung durch Bürger wird nicht vermittelbar sein.

Das Modellvorhaben ist noch nicht beendet. Auch die weiteren Modellkommunen stricken an ihren Konzepten. Wünschenswert in der Sache wäre schon jetzt: Alle Modellkommunen stellen ihre Erfahrungsberichte online der Community zur Bewertung zur Verfügung. So wie sich der Bund das auch gewünscht hat: lasst uns an den kommunalen Erfahrungen partizipieren. Am Ende lernt man dann in echter Koproduktion zwischen Bund, Kommune - und Nutzern. 

Mehr zu den Redebeiträgen von Dr. Georg Thiel (BMI) und Hartmut Beuß (CIO NRW) im folgenden Blogbeitrag. 

Breitbandausbau in Gütersloh - nachgehakt

Der Breitbandausbau stand in Gütersloh ganz kurz auf der politischen Tagesordnung als die Initiative “Demokratie wagen” ihren Antrag zur Mitverlegung von Leerrohren in der Stadt Gütersloh gestellt hatte. Dann war wieder Funkstille.

Die Versorgung mit Breitband ist eine Zukunftsaufgabe, bei der die Kommune ganz wesentlich gefordert ist. Anfang des Jahres hatte nun die Telekom die Hand gehoben und erklärt, sie werde den Ausbau mit schnellem Internet übernehmen. Das hört sich gut an, ist es aber nicht.

Die Initiative fordert jetzt konkrete Fixpunkte in einen Vertrag mit der Telekom aufzunehmen (bis wann ist der Ausbau beendet und wo wird verlegt?) und zudem auch ein kommunales Konzept, dass die Stadt Gütersloh ab sofort Leerrohre in den Straßen mitverlegt. In rund 7 bis 10 Jahren ist nämlich die veraltete Technik der Telekom nicht mehr leistungsfähig. Bis dahin könnte Gütersloh also den Anschluss an ein schnelles Internet verloren haben. Das Versäumte nachzuholen, ist dann nicht mehr möglich. Eigentlich wollte der Stadtbaurat ein solches Leerrohrekonzept bereits im Januar im Ausschuss für Wirtschaftsförderung vorlegen. Hat er aber nicht.

An der Antragstellung von Demokratie wagen und an der aktuellen Forderung bin ich beteiligt.  Die zukunftsfähige Versorgung mit Breitband ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Die Pressemeldung kann man hier lesen.

Vielfalt lebt - Beiträge zum Manifest

Die Idee, das Manifest der Vielfalt in Deutschland zu vernetzen, ist gelungen. Die Resonanz sehr groß. Nun sind alle Unterzeichner und auch weitere Interessierte dazu eingeladen, einen Beitrag zum Thema "Vielfalt" zu schreiben. Die Huffington Post Deutschland veröffentlich diese Beiträge, schließlich münden sie in einem eigenen Buch.

Hier mein Beitrag "Vielfalt lebt!" in der Huffington Post.

Foto: AKnopp 2012

Manifest der Vielfalt

Ich habe das Manifest der Vielfalt unterschrieben und freue mich, dabei zu sein! Großes Lob an die Macher für diese gelungene Aktion.

Das offizielle Foto der Initative   Quelle: Facebook- Seite

Das Manifest der Vielfalt ist eine deutschlandweite Initiative, die mit dem Ziel verbunden ist, Menschen zusammenzuführen und ihr zivilgesellschaftliches Engagement für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in einer pluralen Republik sichtbar zu machen.

Die Initiative wurde von Fatih Köylüoğlu und Cihan Süğür konzipiert und ins Leben gerufen. Sie lässt sich als gemeinwesenorientiert und parteipolitisch unabhängig kennzeichnen. Die Initiatoren verstehen Vielfalt als die treibende Kraft gesellschaftlicher Entwicklung und signalisieren die zentrale Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für ein weitreichendes Wir-Gefühl. Darüber hinaus definieren sie Vielfalt als Motor der Zukunft, die Menschen ermöglicht, sich über nationale, soziale, religiöse, ethnische und kulturelle Grenzen hinweg miteinander zu verbinden.

Das Manifest umfasst engagierte Menschen aus diversen Lebensbereichen, die sich in besonderer Weise für Frieden, Toleranz, Respekt und Vielfalt einsetzen. Es werden alle hier lebenden Menschen begrüßt, aktiv am zivilgesellschaftlichen Leben teilzunehmen, mitzuwirken und die Gesellschaft gemeinsam mitzugestalten. Zusammenhalt gelingt nur, wenn möglichst viele mitmachen. Jeder kann bereits in seinem hiesigen Umfeld dazu beitragen.

Hier der Wortlaut:

TTIP auch im Kreis GT angekommen

Das Freihandelsabkommen TTIP wird kritisch diskutiert. Nun auch vor Ort im Kreis Gütersloh. Zur Runde eingeladen hatte die "proWirtschaftGT". Wir als Demokratie wagen hatten dazu einen kritischen Antrag an den Kreistag gestellt, der wiederholt mit Winkelzügen der Geschäftsordnung durch den Landrat hin- und hermanövriert wurden. Ein Streitpunkt: TTIP habe keinen kommunalen Bezug. Dazu findet sich eine Chronologie auf unserer Seite. 

                 Panel mit Positionen            Foto: ak 2015

Auf dem Podium im Kreistag saßen nun am Donnerstag (v.l.n.r.): Robert Fuß (IG Metall), Bettina Cebulla (Verbraucherzentrale NRW), Christoph von der Heiden (IHK OWL), Dr. Markus Pieper (MdEP, CDU), Lutz Göllner (EU-Kommission), Dr. Marco Kuhn (Landkreistag NRW), Moderartion: Monika Olszewski (Radio GT). Der Gütersloher MdEP, Elmar Brok (CDU) hatte abgesagt, er ist in Amerika. Begrüßung: Sven-Georg Adenauer (Landrat Kreis Gütersoh).

Natürlich kann ich hier nicht alle Redebeiträge wiedergeben, aber einige Highlights schon:

Landrat Sven-Georg Adenauer begrüßte die rund 120 Zuhörer (bunte Mischung) und zeigte sich erstaunt darüber, wie emotional die Debatte geführt würde. Er selbst hatte unseren ersten Antrag zu TTIP mit dem Hinweis von der Tagesordnung genommen, der Innenminister von NRW habe deklariert, die Kommunen und Kreise dürften sich mit TTIP nicht befassen, weil ein kommunaler Bezug fehle. Das war so nicht wahr, wie wir auf unserer Seite "Demokratie wagen" belegt haben.

Begonnen wurde mit einem Impuls von Lutz Göllner (EU-Kommission), der sehr technisch-nüchtern in die "Gepflogenheiten" von europäischen Vertragsverhandlungen einführte und die Vorzüge und Chancen von TTIP in diesen Fokus stellte. Er wurde seiner Aufgabe als Vertreter der EU gerecht: der Ansatz, er reihe Fakten auf, die in ihrer Wertigkeit unangefochten sind, war erkennbar. Das eine oder andere Mal erhielt er kritische Zurufe aus der sehr heterogenen aber auch kritischen Zuhörerschar. Göllner erklärte, die Debatte um TTIP sei einzigartig, emotional - und gut, dass sie geführt würde. Allerdings sehr zum Erstaunen der Beteiligten, denn es habe immer schon Handelsabkommen gegeben, bisher habe sich niemand dafür interessiert. In den letzten Monaten habe sich in Fragen der Transparenz viel getan. Die Papiere wären im Internet einsehbar. Hier skizzenhaft die Ziele, die er formulierte: TTIP soll die Wirtschaftskraft der EU insgesamt fördern, den Zugang zu Märkten sichern, auf die die EU sonst nicht gelangen würden. Es gehe um Sicherung von Arbeitsplätzen und Steigerung von Wertschöpfung, um Wachstum, um Sicherung für die Exportnation Deutschland. "Niemand will Standards abbauen, es geht um Prozesse, die im Zentrum stehen". Es gehe um Doppelungen bürokratischer Prozesse, Testungen, Verfahren etwa im Bereich der Pharmaindustrie, Automobilindustrie, Chemie; die Neuordnung von Regeln für Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum, die bisherigen Regeln seien veraltet.

Er streifte das Thema der kommunalen Daseinsvorsorge, die sei in dem Abkommen geschützt, so dass der verfassungsmäßige Schutz greife. Den Vorwurf der mangelnden Transparenz könne er nicht mehr hören. Wer mache denn TTIP? Die EU-Kommission mache das nicht allein oder gar ohne demokratische Kontrolle, die EU habe ein Mandat, das sei alles öffentlich. Immerhin müsse man sich beraten, abstimmen, es werde lediglich ein Vorschlag vorgelegt, der müsse durch das EU-Parlament in vielen Schleife abgestimmt werden.

Dann begann die Diskussion auf dem Podium, Chancen und Risiken wurden abgewogen. Für die IHK steht die Exportabhängigkeit des Kreises im Mittelpunkt und die Aussichten auf gute Geschäfte. Göllner wiederum erklärte, die Impulse durch TTIP könne man erst in der Praxis bewerten, unterschiedliche Studien belegten unterschiedliche Wachstumsraten. Interessant war der Aspekt des Demographischen Wandels, denn durch die Schrumpfung der Bevölkerung sei es in Zukunft schwerer, den Standard zu halten. Göllner erklärt, Deutschland stände hinter TTIP, eine Debatte über TTIP sei aber auch eine über die europäischen Institutionen: Wie sehr kann man denen vertrauen? Er rekurriert auf die kritische Position in Deutschland bezüglich der USA und der NSA, er thematisierte die Frage nach dem Vertrauen und fügte hinzu, dass im Rahmen der Verhandlungen eben nicht alles öffentlich sein dürfe.

Wichtige Punkte brachte der Vertreter der IG Metall und die Vertreterin der Verbraucherzentrale, die beide auf den Abbau von Standards im Bereich Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz hinwiesen. Auch wurde angemahnt, dass es zu keiner umfassenden und öffentlichen Anhörung gekommen ist, in der kritische Punkte angesprochen werden konnten. Deutlich kritisiert wurden die Schiedsgerichte, die in ihrer Zusammensetzung und Handlung eben alles andere sind als transparent. Fuß fragte nach dem Stellenwert der Volksvertretungen, denn TTIP könnte in seiner Wirkung demokratisch legitimierte Regierungen in Frage stellen, dies etwa in Bezug auf den vereinbarten Mindestlohn. Er fordert, nochmal darzulegen, was denn Schiedsgerichte seien. "Das hat mit Gewaltenteilung nichts mehr zu tun."

Kuhn vom Landkreistag forderte in dem Zug einen Handelsgerichtshof. Er thematisierte das Verhältnis von TTIP zur kommunalen Daseinsvorsorge. Zur Planungshoheit gehöre die kommunale Daseinsvorsorge, die die Bürger mit notwendigen Dienstleistungen versorgten, hier herrsche die Sorge, es komme zu einer schleichenden Aushöhlung der Daseinsvorsorge. Schleichend eben durch Marktzugangsvorschriften, Wettbewerbskriterien, Schutzmechanismen, gegen die die Kommunen nicht angehen könnten. Ideal sei es daher, die Daseinsvorsorge ganz auszuklammern. Seine 2. Lösung wäre die nach einer Negativliste, auf der stände, was genau ausgeklammert wäre. Diese Negativliste allerdings sei statisch, so dass etwa Neuerungen wie der Zugang zum Breitband ausgeklammert seien, weil so nicht drin ständen. Nach Veröffentlichung der Kommissionspapiere aber sei der Landkreistag NRW deutlich entspannter, da die Kommission sich offenbar bewusst sei, dass man über die kommunale Daseinsvorsorge nicht hinausgehen könnte. Allerdings kennte man die amerikanische Fassung der Papiere eben noch nicht.

Göllner erklärte, public utilities fallen nicht unter das Abkommen. Er erklärte Listen als rein technische Anwendungen. Daseinsvorsorge sei nicht definiert, Breitband etwa, könne man immer noch später einfließen lassen. Zudem thematisiert wurden kurz die Wasserrechte, die ausgenommen seien. Fuß sprach die Deregulierungswelle an mit PPP-Modellen und Privatisierungen, die am Ende deutlich teuerer würden und das Gemeinwohl eher belasten.

Ein Punkt sei noch besonders hervorgehoben: der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Dr. Markus Pieper (CDU und Ersatz für den verhinderten Elmar Brok) empörte sich über die "miese Methode" im Internet 150.000 Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern mit vorgefertigten Mails und nur mit einem Klick das EU-Parlament zu bestürmen und gegen TTIP zu stimmen. Das seien zudem NGOs, die auch noch Steuergelder dafür einsetzten - eine Ursache sei gewiss eine "Amerikafeindlichkeit". Anti-TTIP-Lobbyisten würden bewusst belastete Wörter einfließen lassen, wie etwa "Fracking", um Ängste in der Gesellschaft zu schüren. Er räumt ein, dass das Stimmungsbild in Deutschland hier kaum mehr zu korrigieren sei. "Politik ist viel zu spät aufgewacht", man habe sich darauf verlassen, dass der "Prozess um TTIP so läuft wie immer und die Öffentlichkeit kein Interesse daran hat." Er mutmaßte, die Bevölkerung sei deshalb so kritisch, weil es "die USA seien", mit denen verhandelt würde - soziale Netzwerke und Profis würden gegen Amerika aufwiegeln. "Und die werden auch noch mit Steuergeldern bezahlt."

Diese Passage brachte ihm viele Buhrufe, das Plenum beschwerte sich unüberhörbar. Ein älterer Herr trat später ans Mikro und erklärte, diese Unterstellung sei eine Unverschämtheit - ein EU-Politiker könne nicht einfach behaupten, die Bürger würden sich nicht selbst informieren und leichtfertig Unterschriften geben. Diese Meinungsbildung im Netz sei im Gegenteil wirkungsvoller Beweis dafür, dass Politik TTIP nicht ernst genommen habe und sich darauf verlassen hätte, diese Verhandlungen würden so laufen, wie immer: unbehelligt.

Er erntete großen Applaus mit seinem Protest, sprach er doch vielen aus dem Herzen. Zudem betonte der Gast, er sei als Lernender zur Veranstaltung gekommen, solche Anmaßung eines MdEP allerdings verschreckten ihn - wie viele Interessierte gleichermaßen.

Es sind noch zu wenig Diskussionsrunden zu TTIP. Hier besteht noch deutlicher Gesprächsbedarf. Und ein Segen, dass es dazu auch das Netz gibt.