Weihnachten liegt hinter uns....

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Stille Nacht, heilige Nacht

Fröhliche Weihnachten wünsche ich allen, die das heute feiern. 

Stille Nacht. Heilige Nacht. 

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Die Welt ist eine gute - schreibt heute die taz. Dem möchte ich mich anschließen.

Ehemalige meinungsstärker

Demokratie   
 Aktive Politiker werden arg gescholten, Ex-Mandatsträger dagegen blühen auf. Warum?

Die erste Antwort liegt nahe: Wenige Menschen haben sich für ein politisches Amt entschieden
und sind mit dem Anspruch angetreten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, sich für eine Stadt und ihre Bürger zu engagieren. Stellvertretend für die Vielen.

Das allein sind schon Gründe, um genau hinzusehen: Was die Wenigen, die für die Vielen handeln, eigentlich so machen - und wie. Das nennt man Demokratie. Volksherrschaft. Im vorliegenden Fall, repräsentative Demokratie. 

Ehemalige Köpfe mischen sich wieder ein.         Foto: ak

Mittlerweile kann man in GT - und nicht nur hier - den Eindruck gewinnen, dass die aktiven Politiker in einem Vakuum leben und arbeiten - immer deutlicher entfernt von den Menschen, 
entfernt vom Alltagsleben, gefangen in Parteienstrukturen und -hierarchien. Das zieht selbstverständlich Kritik nach sich. Und das ist auch gut so. 

Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche
Dass diese Kritik aber mittlerweile am lautesten aus den Reihen der Ex-Mandatsträger kommt, muss erstaunen: 

Mayas - was sonst heute?

    Meine Homage an die Mayas: brutal, klug, heiß, wissend - für Weltuntergang zu viel Spaß

Verwaltungsbühne und Wirklichkeit

Streit um einen Dezernenten, der für KulturGütersloher zuständig ist, Streit um eine Pension, die einem in der Summe Respekt abringt. Die Seifenoper um einen städtischen Beamten und Wechselwilligen in Gütersloh und Bielefeld geht in den nächsten Aufzug.

Zwei Sozialdemokraten (!) zerren und zetern: in Gütersloh die Herzdame, in Bielefeld der Piekbube. Jetzt mischt sich auch noch ein Ex ein, der ehemaliger Stadtdirektor, er mahnt zur Besserung und verweist auf früher, als noch alles gut war in der Provinz und im Oberzentrum. Ist er jetzt Kapellmeister im Stück?

Die zuschauende Bevölkerung reibt sich die Augen, ob dieser Groteske. Eine entsittlichende Wirkung stellt sich im Publikum ein. Der lebenswirkliche Kontext, in dem sich dieses Singspiel auf den Verwaltungsbühnen abspielt, ist nämlich dieser:

 Ohne: Pensionen

Konversion: Gutachten bitte öffentlich!

Konversion: Der Prozess schreitet voran. In der letzten Woche wurde die Meldung veröffentlicht, dass ein Teilabzug der britischen Streitkräfte sehr bald "ins Haus" stehe.

Das dazugehörige Gutachten von NW-Urban zum Konversionsprozess in Gütersloh müsste laut Vertrag mittlerweile beim zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Düsseldorf eingegangen sein. 

Nach Vertragslage ist das Ministerium NRW aber nicht verpflichtet, diesen öffentlich zu machen. Das aber würde sicher die Bürger in Gütersloh sehr interessieren, was denn nun in dem Gutachten steht, welches zudem noch mit der bürgerschaftlichen Stellungnahme aus dem Beteiligungsprozess versehen wurde.

Augen und Ohren gespitzt: was steht im Gutachten?

Aus dem Grunde habe ich heute eine erneute Anfrage an das zuständige Ministerium NRW auf der Plattform FragdenStaat gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist das Haus verpflichtet, zumindest zu antworten.....

Bürgerhaushalt: Sind Steuervorschläge unter den Tisch gefallen?

Bürgerhaushalt Gütersloh

Post aus Düsseldorf, Innenministerium NRW:

Im Bürgerhaushalt wurden zahlreiche Bürger-Anregungen für neue Steuerquellen eingereicht:  etwa die Pferdesteuer, Waffenbesitzsteuer. Die Verwaltung hatte diese als vom Land NRW genehmigungspflichtig deklariert. In den Beratungsvorlagen der Verwaltung für die politische Diskussion finden sich die Vorschläge aber nicht wieder. Also werden sie offensichtlich auch nicht beraten. Ich hatte dazu eine Anfrage an das Finanzministerium NRW gestellt, ob die Stadt denn wenigstens dort nachgefragt hat, ob solche Steuern erhoben werden können. Das Finanzministerium NRW hatte die Anfrage an das zuständige Innenministerium NRW weitergeleitet.....

Die differenzierte Antwort aus dem Innenministerium vorweg: möglich wäre die Einführung einer solchen Steuer. Die Kommune muss nur darüber beraten! Wenn das aber nicht passiert...kann auch keine Steuer eingeführt werden. Warum also ist das kein Thema vor Ort? Kann man solche Bürger-Vorschläge mit einem zweizeiligen Kommentar unter den Tisch fallen lassen oder auf die lange Bank schieben?

neue kommunale Steuern - Thema auf die lange Bank geschoben?