No name trifft Bürger

17 Uhr, Donnerstag. Gespannt saßen wir im Cafe Fritzenkötter: Vier Sprecher der Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ hatten zum Pressegespräch eingeladen. Auf unserem Zettel stand das Resümee zum Bürgerhaushalt 2011. Uns war ein Rückblick und ein „Was haben wir gelernt?“ wichtig, bevor der nächste für 2012 auf den Plan tritt – wenn er denn kommt.

Um zehn nach fünf war klar, die Presse erscheint nicht. Keiner der Lokaljournlisten der Neuen Westfälischen, Glocke, Westfalen Blatt war da, kein Reporter von Radio Gütersloh. Macht nichts. Vielleicht ist das in Zeiten der Blogger und der Internetseiten auch so.

Plötzlich aber stand ein Ratsherr an unserem Tisch. Adrett in Anzug und weißem Hemd baute sich der ausgewiesene Gegner der anonymen Bürgerbeteiligung in Größe vor unserem Tisch auf: „Ach ja, da ist ja die Bürgerinitiative“, sprach er uns von oben an. 

Anonymität kann auch eine Marke sein

 Er stand, wir saßen. Er fuhr sichtlich amüsiert fort: „Na, was gibt es denn heute? Der nächste Bürgerhaushalt wird ja anders.“ „Ja, und wie?“, fragten wir höflich zurück. „Was ich darüber denke, müssen Sie mich nicht fragen - ich bin ja anonym!! He, he, he...“, lachte über seinen eigenen Scherz, ließ uns ratlos zurück und begab sich auf die Herrentoilette.

Ich fühlte mich in meine Grundschulzeit versetzt, als der Klassenbeste mir erklärte, „Ätsch, von meinem Eis kriegst du nichts ab“, um dann den Rest des Tages mit Bauchschmerzen im Bett zu liegen, weil fünf Kugeln eindeutig zu viel waren für einen einzigen Kindermagen.

Was lernen wir daraus? Klar: Gehe häufiger in ein Cafe - da wird bürgernahe Politik gemacht.

Bürgerhaushalt Fazit: Transparenz von Anfang an

Wie erfolgreich war das Verfahren zum Bürgerhaushalt?

Eine Analyse anhand eines Kriterienkatalogs

Heute

Kriterium 13 (von 14) Effizienz

Die Frage der Effizienz ist an zwei Punkten messbar: Zum einen ist es die mögliche Einsparsumme. Eine konkret eingesparte Summe ist dabei auf dem Portal Bürgerhaushalt nicht abrufbar, hier werden auch nach Beschluss über den Gesamthaushalt im Rat am 25. März 2011 immer noch die Zwischenergebnisse dokumentiert, dies zwar nach Teilhaushalten, aber eben nicht aktuell: https://www.buergerhaushalt.guetersloh.de/inhalt/erreichte-summen

Auch in den Protokollen der Gremien findet sich hier keine „Zahl“. Ebenso finden sich dazu keine Anhaltspunkte in den Haushaltsreden der Fraktionen sowie der Bürgermeisterin. Leider hat das wenig mit Transparenz und Messbarkeit oder Zielerreichung zu tun. Ein Defizit.

Andererseits spiegelt sich die Effizienz auch in der Quantität der nutzbaren Vorschläge:

Mit den einzelnen Vorschlägen ist sehr unterschiedlich verfahren worden. Von der Top-30-Liste der bestbewerteten Vorschlägen sind nur drei Vorschläge umgesetzt worden, zehn werden bereits praktiziert, heißt es in einer verwaltungsinternen Liste, die der Öffentlichkeit allerdings nicht zugänglich ist. Die übrigen Vorschläge wurden abgelehnt oder einer weiteren Prüfung unterzogen. Zusätzlich werden vier von sieben vorab auf der Plattform notierten Verwaltungsvorschlägen umgesetzt.

Positiv zu bewerten ist, dass nicht nur die Liste der Top-30-Vorschläge in die engere Betrachtung gelangt ist, sondern zudem noch weitere 78 Vorschläge, die die Fraktionen selbst aus dem Katalog der rd. 330 Vorschläge gefiltert haben; wobei die FDP und UWG dieser Stelle keine weiteren Vorschläge eingebracht haben. Kritisch aber auch hier: Von den 78 Vorschlägen werden sechs Vorschläge umgesetzt, 19 werden bereits praktiziert, die Hälfte wurde abgelehnt und weitere 19 sind auf dem Weg in weitere Prüfungsrunden. Unterm Strich bedeutet das, von 115 Vorschlägen (Bürger, Verwaltung, Politik) wurden 13 umgesetzt, 29 bereits praktiziert, 49 abgelehnt und der Rest geprüft.

Damit liegt der Anteil der umgesetzten Vorschläge bei 57 Prozent für die Verwaltung, bei 10 Prozent für die Bürgervorschläge aus der Top-30-Liste und rund 7,7 Prozent bei den Politikervorschlägen aus der Longlist der Bürgervorschläge. Das allein ist eine deutliche Aussage.

Pikant zudem: Betrachtet man die Anzahl der eingebrachten Vorschläge, die bereits praktiziert werden, also faktisch „umsonst“ eingebracht wurden, so ergeben sich 33,3 Prozent aus der Top-30-Liste. Aber auch aus den Reihen der Politiker selbst wurden Vorschläge nachnominiert, die bereits zu 24,39 Prozent umgesetzt werden. Dies bekommt eine besondere Note, wenn man bedenkt, dass große Teile der eher konservativen Beteiligungsgegner den Bürgern unterstellt haben, die Bürger hätten „keine Ahnung“. Dafür ist der Anteil der Politikernennungen für Vorschläge, die bereits praktiziert werden, deutlich zu hoch. Die Folgerung liegt nahe, auch die Politik sei bisweilen überfordert und nicht auf dem Laufenden.

Note: befriedigend

Kriterium 14 (von 14) Zufriedenheit

Die Anzahl der Vorschläge, die nach dem Bürgerhaushaltsverfahren realisiert werden, ist wie gezeigt eher niedrig. Hinzu kommt, dass es bisher wenig transparent war, wie inhaltlich mit den einzelnen Vorschlägen verfahren wurde. In der Praxis werden die Vorschläge also zunächst nach zwei Kriterien geprüft: ist die Kommune überhaupt für den Vorschlag zuständig und kann man diesen Vorschlag im Rahmen des Budgets umsetzen? Einerseits steht damit die Stadtverwaltung in der Funktion eines „Torwartes“ und wehrt die „Bälle“ ab, die jenseits der Entscheidungskompetenz der Kommune liegen. Andererseits kann die Verwaltung Vorschläge „abbügeln“, die etwa das Finanzbudget der jeweiligen Fachbereiche sprengen würde. So gesehen etwa bei dem Bürgervorschlag des kostenlosen Mittagessens für alle Kinder der Stadt. Dass derartige Forderungen real nicht umsetzbar scheinen, wird damit seitens der Verwaltung gesteuert. Die politischen Vertreter sind an der Stelle aus der Verantwortung gerückt. Dass in diesen Vorschlägen allerdings politische Aussagen der Bürgerschaft stecken, fällt oft aus der Betrachtung heraus. Wichtig ist dies vor dem Hintergrund, dass nicht nur Sparvorschläge eingebracht werden konnten, sondern auch Meinungsbilder eingefangen wurden. Diese Praxis des formalistischen Wegtauchens erzeugt auf lange Sicht Frustration in der Bürgerschaft, denn offensichtlich handelt es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Anregung, die zumindest politisch diskutierbar sein sollte. Wenn sie kostenbedingt ggf. real nicht umsetzbar ist, so zeigt sich zumindest eine Position innerhalb der Bürgerschaft zu einem Thema. Die Bürgerschaft wird allerdings wenig ernst genommen, wenn sie auf die Position eines Bittstellers reduziert ist, der vor der Rathaustür mit vagen Formulierungen vertröstet wird.

Gleichzeitig sinkt die Zufriedenheit innerhalb der Bürgerschaft, wenn unterbreitete Vorschläge in der Kategorie „das machen wir schon“ eingestuft werden – aber in Folge nicht wirklich transparent ist, auf welche Weise etwas „schon gehandhabt“ wird. Offensichtlich sind diese Vorgehen in der Öffentlichkeit nicht transparent genug. Am Ende bleibt das Gefühl, mit den Bürgeranliegen abgebügelt zu werden. Ein fatales Ergebnis am Ende eines Beteiligungsverfahrens. Es gilt hier besonders intensiv nachzubessern. Hier sind vor allem die politischen Vertreter gefordert, die auf ihren Anspruch als legitim gewählte Volksvertreter pochen, diese Rolle aber nicht in letzter Konsequenz ausfüllen. Mit mehr Transparenz in der Entscheidung können sie damit dem Eindruck entgegenwirken, sie überließen Entscheidungen der Verwaltung und Politik „kümmere sich nicht“. Ein Eindruck, der dem Parteienverdruss Vorschub leistet und die Akzeptanz in der Bevölkerung nachhaltig schmälert.

Note: ausreichend

Rahmenbedingungen gut, Umsetzung defizitär

Unterm Strich steht eine Durchschnittsnote von 2,7: Festzuhalten gilt, dass die Faktoren wie Ressourcen und Kosten, Innovation und Professionalisierung, Nutzerfreundlichkeit, Qualität der Beiträge und Anschlussfähigkeit viele positive Aspekte gezeigt haben. Dies deutet darauf hin, dass die grundlegenden technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen passgenau gestaltet waren und die Systematik in der Lage ist, einen solch großen Prozess hin zur Steuerung von Impulsen grundsätzlich kanalisieren kann.

Die Faktoren wie Mobilisierung, Repräsentativität, Demokratieeinstellung, Nachhaltigkeit und Effizienz zeigen dagegen deutliches Potenzial zur Verbesserung – und deuten darauf hin, dass die eingespeisten Inhalte ihr Ziel, nämlich Gehör zu finden, durchaus erreicht haben, dass aber auch ein Bürgerhaushalt Zeit für nachhaltige Veränderung braucht und ohne strategische Ausrichtung nicht voll leistungsfähig ist.

Die Faktoren wie Transparenz, Verbindlichkeit, Repräsentativität und Akzeptanz, Zufriedenheit sprechen in hohem Maße Defizite der „Politikvermittlung“ an, die es deutlich zu verbessern gilt, soll der Wunsch nach mehr Beteiligung nicht ein eilig gesprochenes Lippenbekenntnis in schlechten Zeiten bleiben.

Fazit: Ohne klare Ziele am Anfang, wird es am Ende parteipolitisch

Am Ende bleibt festzuhalten, dass es beim ersten Durchlauf zum Bürgerhaushalt keine klare einheitliche Zielformulierung gab, sondern unterschiedliche Erwartungshaltungen, die an keiner Stelle als realer Zielkatalog transparent formuliert wurden. Bereits im Vorfeld des Verfahrens zum Bürgerhaushalt hätte es klare Spielregeln für die anschließende Bewertung geben müssen, die jedoch politisch nicht diskutiert worden sind, sondern eher schweigend je nach parteipolitischem Gusto der Fraktion „angenommen“ wurden. Auf einen solchen Kriterienkatalog aber müssen sich alle Kommunalpolitiker einigen, um eine abschließende Bewertung messbarer zu machen. Kriterien und deren Auslegung im Nachhinein zu artikulieren, ist verfänglich, da nunmehr alles politische Auslegungssache ist. Diese Aufgabe hat die Mehrheit der Politik nicht wahrgenommen, sondern sie hat sich auf das formale Vorbereiten des Bürgerhaushaltes als Prozess der Verwaltung verlassen. Während die Bereitstellung der Online-Plattform sowie die Begleitung des Gesamtprozesses zusehends in den Händen der Verwaltung lag, die ihre Aufgabe mit Bravour erledigt hat, bleibt die Frage der Fortsetzung des Bürgerhaushaltes nun allein in den Händen der Politik, die interessengesteuert damit verfahren kann. Am Ende ist und bleibt es eine politische Willensbekundung, ob Beteiligung erwünscht ist oder nicht. Das jedenfalls ist eine nicht delegierbare Kernaufgabe der gewählten Volksvertreter. Sie müssen jetzt deutlich Flagge zeigen, ob ihnen das Verfahren „Bürgerhaushalt“ lediglich ein ordnungspolitisches Instrument war, um den Zustand des der „Ruhe nach dem Sturm“ wiederzuerlangen oder ob sie ihre Angst vor unberechenbaren Interessen überwinden können und sich auch zukünftig auf das Wagnis „Bürgerhaushalt“ verbindlicher einlassen können. Eine Entscheidung gegen eine Fortsetzung muss durch die Gewählten erklärt werden. Drückt sich die Politik vor dieser Aussage, dann ist die Gefahr groß und naheliegend, dass der Bürgerhaushaltes jetzt durch die möglicherweise einsetzende Überfrachtung mit künftigen Regeln somit über Umwege ausgebremst wird.

Erfolgreicher Bürgerhaushalt? Heute: Demokratieeinstellungen

Wie erfolgreich war das Verfahren zum Bürgerhaushalt?

Eine Analyse anhand eines Kriterienkatalogs

HEUTE: 

Kriterium 10 (von14) Anschlussfähigkeit

Der Bürgerhaushalt zeigt in sofern Anschlussfähigkeit, als dass er grundsätzlich im kommenden Jahr wiederholt durchgeführt werden kann: Das technische Tool ist vorhanden und bezahlt. Es gilt lediglich wieder einen Moderator einzukaufen, der den Prozess kompetent begleitet. Dieses sollte auch in Zukunft nicht durch die Mitarbeiter der Verwaltung geleistet werden, da dies die Inhalte und Transparenz in Frage stellen könnte.

Zudem ist man mittlerweile eingespielt und hat mögliche Verbesserungen erarbeitet, die es in der zweiten Runde einzupflegen gilt. Bisher gibt es generell wenig Ansätze zur regelgebundenen Implementierung solcher Onlineverfahren zur Partizipation in Kommunen. (Siehe den 4. Statusbericht vom 12.4.2011 zu den Bürgerhaushalten in Deutschland von der BpB) Der Gütersloher Bürgerhaushalt hat hier viele neue Aspekte in der Praxistauglichkeit eines solchen Verfahrens aufgezeigt, die es generell erleichtern können, in Folge eine solche Implementierung zu ermöglichen.

Zu beachten gilt es auch, dass die Online-Plattform auch zwischen den Bürgerhaushaltsverfahren nutzbar ist: Hierauf können zur Abstimmung oder zur Diskussion stehende Anliegen wie Großprojekte oder aber Themen wie Bildungsfragen abgelichtet und mit der Bitte um ein Bürgervotum an die Allgemeinheit gerichtet werden.

Kritisch: Die Frage der Anonymität ist dabei sicher eine der zentralen Fragen, die über die Zukunft des Bürgerhaushaltes entscheiden wird. Dabei gilt es sicherzustellen, dass im Zuge dieser eigenen Diskussion die Möglichkeiten der Internetbeteiligung nicht anachronistisch betrachtet werden, derart, dass Onlineverfahren kaum in die Tradition bisheriger Politikvermittlung eingebettet werden können, sondern eigenen Regeln des Netzes unterliegen. Zudem ist darauf zu achten, dass Anonymität in der Beteiligung nicht zu einer a priori Kriminalisierung dieses Beteiligungsform diskreditiert werden darf. Die Argumentation zur Beibehaltung der Anonymität findet sich gesondert auf der Seite „Demokratie wagen Gütersloh“. Wie auch immer sich die Beteiligten aus Politik und Verwaltung dazu verhalten werden, die Beibehaltung der Anonymität ist entscheidend für die Akzeptanz sowie die Beteiligungsquote in allen weiteren Runden eines folgenden Bürgerhaushaltverfahrens. Note: gut (plus)

Kriterium 11 (von 14) Erhöhung der Demokratieeinstellung

Ob es im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens zu einer Erhöhung der Demokratieeinstellung gekommen ist, bleibt bisher ungeklärt. Diese Frage kann lediglich „gefühlt“ beantwortet werden. Zumindest ist es gelungen, die Bürgerschaft der Stadt für den komplexen Bereich des Stadthaushaltes zu sensibilisieren. Die Verschuldungsquote sowie die drohenden Einschnitte im Alltag einer Kommune, die für jeden spürbar werden, hat sicher einiges dazu beigetragen, dass dem städtischen Zahlenwerk mehr Aufmerksamkeit zuteil wurde. Ferner ist ein breiter Diskurs in der Stadt angestossen worden, der alle Schichten und alle Bewohner angesprochen und fakultativ einbezogen hat. Zudem hat er auch die Interaktion innerhalb der Bürgerschaft ermöglicht, wofür es in der Regel sonst kein Format gibt. Ferner hat der Bürgerhaushalt deutlich gemacht, dass Formen der direkten Bürgerbeteiligung nicht ein Entweder-Oder verursachen, sondern auf das Konto einer Sowohl-als-auch-Politik einzahlen, also ein probates Begleitinstrument ist, um Bürgerschaft frühzeitig einzubinden und am Prozess zu beteiligen.

Problematisch war allerdings, dass zu wenig Bewerbung in den Schulen betrieben worden ist. Hier sollte bereits im Vorfeld eine Strategie entwickelt werden, wie die Schulen sich über den Bürgerhaushalt informieren können – und wie Beteiligung auch der Jugendlichen ermöglicht werden kann. Gleiches gilt auch für die Verbesserung der Bürgerkompetenz, was eigentlich Kommunalpolitik leisten muss, nimmt sie ihren Auftrag ernst, an der Willensbildung mitzuwirken. Hier muss deutlicher vermittelt werden, welche Möglichkeiten der Einflussnahme es gibt. Beklagen die Parteien den Fakt, es gebe große Inkompetenz der Bürgerschaft, hat sie hier offensichtlich zu wenig und offensichtlich ineffektiv entgegengewirkt. Parteipolitische Veranstaltungen oder spezifische Informationen zu Haushaltsfragen oder moderne Onlineinformationen gab es nur vereinzelt. Note: befriedigend

Nervig, diese Bürger!

Kriterium 12 (von 14) Nachhaltigkeit

Ob der Bürgerhaushalt Nachhaltigkeit in seinem Wirken erzeugen kann, bleibt abzuwarten. Anhand der Zahl der beschlossenen Vorschläge zeigt sich allerdings, dass ein Teil der Ideen in den politischen Alltag eingeflossen ist und Wirkung erzeugen kann - wenn denn deren Inhalte nicht im laufenden Politikgeschäft verpuffen. Manche Vorschläge werden sicher erst in der Länge ihre Wirkung erzeugen. Was das Verfahren an sich angeht, sind mit dem Bürgerhaushalt qualitativ sehr hohe Maßstäbe gesetzt. Ab jetzt steht sicher in Zukunft immer öfter die Frage im Raum, wie weit Bürger beteiligt werden – die Frage, ob sie überhaupt beteiligt werden, steht dabei außer Frage, denn einmal erreichte Beteiligungsformate kann man kaum wieder ins Nichts „abwickeln“ ohne Protest zu ernten. Am Ende könnte das Onlineverfahren dazu führen, dass Gütersloh sich generell zu einer „Bürgerkommune“ entwickelt, die sich eine eigene Demokratiebilanz gibt und Beteiligungsverfahren als festen Bestandteil in das kommunale Dasein implementiert. Die Krönung eines solchen Verfahrens wäre etwa ein flexibles Budget, über welches die Bürgerschaft z.B. stadtteilbezogen selbst bestimmt und entscheidet, in welches Projekt das Geld fließen soll. (Zukunftsmusik). Note: befriedigend

 Morgen: Effizienz und Zufriedenheit

Wie hoch war die Qualität der Beiträge?

Wie erfolgreich war das Verfahren zum Bürgerhaushalt?

Eine Analyse anhand eines Kriterienkatalogs

HEUTE 

Kriterium 7 (von 14) Nutzerfreundlichkeit

Das Internet schließe eine große Zahl an Bürgern von vornherein aus, lautete die Grundkritik. Neben der Online-Nutzung gab es daher auch die Möglichkeit für Personen, die keinen Zugang zu Rechnern hatten, diese in handschriftlicher Form einzubringen. Diese ist jedoch kaum genutzt worden. Es sind lediglich rd. 10 Vorschläge über diesen Weg in der Stadtverwaltung eingegangen.

Die Gefahr einer digitalen Spaltung der Gesellschaft ist dabei wohl auch eine Generationsfrage: Auf der einen Seite wird allein die klassische repräsentative Demokratie als alleingültige Demokratieform akzeptiert, auf der anderen Seite der eher jüngeren Mitbürger ist die Akzeptanz offener, internetbasierter Partizipation stark ausgeprägt und wird als ein wirkungsvolles Instrument gegen die Politikverdrossenheit favorisiert. Einer solchen Spaltung spricht entgegen, dass kein Medium an sich, so schnell und direkt erreichbar ist, wie der Zugang zum Netz. Die Allgegenwart des Netzes, das es jedem ermöglicht, sich schnell und unbürokratisch in Prozesse einzuklinken beginnt ein breites Bedürfnis nach aktiver Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu erzeugen.

Die Nutzerfreundlichkeit des Online-Tools „Bürgerhaushalt“ war zudem sehr hoch. Das Anmelden, das Einbringen der Vorschläge war sehr einfach, ebenso die Kommentierung sowie das Voting. Insgesamt wurde die Seite 318.554 mal aufgerufen und 52.371 Bewertungen wurden abgegeben. Gewünscht wurde u.a. die fortlaufende Kennung der Kommentierungen der vorausgehenden Kommentare, eine Zuordnung war im laufenden Prozess mit vielen Kommentaren eher schwierig.

Problematisch zeigte sich allerdings am Ende das Voting, da hierzu natürlich alle Vorschläge und ggf. auch die Kommentare gelesen sein mussten. Die hohe Komplexität hat hier zu einer Streuung der Votes geführt, so dass es eine wenig sichtbare „Häufung“ von Stimmen gab. Hier gilt es sicher nachzubessern, um mehr Transparenz herzustellen. Andersherum ist vielleicht eine Häufung und damit ein Ranking von Vorschlägen nicht zwingend das Ziel, sondern eher die Möglichkeit für die Bürgerschaft, Ideen und kritische Beiträge zu liefern und sich mit ihrem eigenen Wissensstand abgeholt zu fühlen.

Für Menschen ohne eigenen Online-Zugang gab es die Möglichkeit der Nutzung von Online-Rechnern an öffentlichen Stellen wie in der Stadtbibliothek sowie im Bürgerbüro. Vielleicht sollte hier noch komplementierend die Möglichkeit in den jeweiligen Stadtvierteln eröffnet werden. Note: gut (plus)

Muster erkannt: Leicht zu bedienen

Kriterium 8 (von 14) Qualität der Beiträge

Über die Qualität der Beiträge wird gestritten. Die Urteile gehen da weit auseinander und sind deutlich politisch motiviert. Die Einen nennen den Bürgerhaushalt „Meckerkasten“, die Anderen kritisieren, dass auch Vorschläge eingegangen seien, die außerhalb der Handlungshoheit der Kommune liegen und attestieren der Bürgerschaft damit grobe Unkenntnis. Andere wiederum loben den hohen Wissensstand der Nutzer und sehen die Botschaften; erfahren, wo die Schwerpunkte und Schmerzpunkte der Bevölkerung sind, um diese dann in ihre Politik einflechten zu können. Diese offene Dialogform und das Angebot der Beteiligung hat es bisher in der Stadt so nicht gegeben. Welcher Qualtität denn die Vorschläge und Ideen sein sollten, wurde im Vorfeld nicht artikuliert. Durch die Möglichkeit auch andere Gedanken als nur Sparvorschläge einzureichen, ist diese Diskrepanz in der Beurteilung sicher normal und sollte daher als ein kreativer Beitrag zur Belebung der Demokratie im besten Sinne verstanden werden. Bürger wurden zu Experten in ihrer eigenen Kommune und konnten ihr Wissen einbringen, dies nicht ausschließlich in einer Oppositionshaltung, die der Bürgerschaft gerne attestiert wird, wenn sie sich einbringt, sondern in einer offenen, kreativen Art und Weise.

Note: gut

Kriterium 9 (von 14) Akzeptanz

Die Frage der Akzeptanz ist aus drei Blickwinkeln zu betrachten, welche die Trias Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Politik widerspiegelt. Während die Verwaltung sowie die Politik ihre Bewertungen über das Format des Bürgerhaushaltes an vielen Stellen platzieren konnten, ist die Bürgerschaft dazu kein einziges Mal direkt befragt worden. Ein zentraler Beteiligter ist damit nicht zu Wort gekommen, weder mit einer Bewertung zum Verfahren an sich, noch (und das wiegt noch viel schwerer) mit einer Bewertung über den Umgang mit den Vorschlägen und damit über den anschließenden politischen Prozess. Und gerade die Bürgerschaft war die Zielgruppe des Bürgerhaushaltes. Damit fehlt das wichtigste Kriterium der Bewertung.

Auch das Begleitgremium, welches das Verfahren in drei Sitzungen begleiten und kommentieren sollte, hat sich als sehr ineffektiv gezeigt. Das mag an der u.a. parteipolitischen Besetzung gelegen haben, alle Fraktionen waren hier vertreten. Und sicher lag es auch an der personellen Besetzung durch „Multiplikatoren“, die für eine kommende Runde mit mehr Sorgfalt ausgesucht werden sollte. Dass einige Berufene überhaupt nicht teilgenommen haben, erschwert es zudem, diesem Gremium Gewicht zuzuordnen. Note: ausreichend

Morgen: Anschlussfähigkeit

Erfolgreicher Bürgerhaushalt? Transparenz, Verbindlichkeit, Repräsentativität

 Wie erfolgreich war das Verfahren zum Bürgerhaushalt?

Eine Analyse anhand eines Kriterienkatalogs

Gemeinsamer Kriterienkatalog ist notwendig

Um am Ende einen gemeinsamen Diskurs über das Verfahren führen zu können und eine abschließende Bewertung zu ermöglichen, bedarf es der Spielregeln, die allen Beteiligten bereits von Anfang an deutlich sind - und die von allen akzeptiert werden. Beteiligung braucht also Kriterien, anhand derer am Ende für alle messbar ist, ob und wie Beteiligung effektiv war.

HEUTE:

Kriterium 4 (von 14) Transparenz

Die Transparenz im Verfahren ist unterschiedlich zu bewerten: Während der Online-Phase wurden alle Vorschläge, Kommentare und Votings sehr transparent dargestellt. Schwieriger nachzuvollziehen war jedoch das Zustandekommen des Rankings der Top-30-Vorschläge. Die Frage stellte sich im laufenden Verfahren, nach welchem Kriterium dies vorgenommen wurde, d.h. wurden die Vorschläge nach Top-Ja-Stimmen gelistet oder nach Top-Nein-Stimmen und was passierte mit Beiträgen, die die meisten Kommentierungen bekommen hatten aber weniger „Votes“.

In der darauffolgenden Phase der offline-Beratung in den jeweiligen Ausschüssen und später im Rat war diese Transparenz schon kaum mehr gegeben. Die Interessierten und Nutzer hätten sich wiederum auf die Tribüne des Ratssaales begeben müssen, um die jeweilige Positionierung der Fraktionen und die anschließende Abstimmung zu verfolgen. Auch die Frage, welche Vorschläge überhaupt beraten wurden und welche zu einem Abstimmungsverfahren gelangt sind, war und ist völlig intransparent. Eine fortlaufende und am Ende abschließende Auflistung der Ergebnisse zumindest fehlt auf der Plattform oder aber in anderer gebündelter Form. Auch im Ratsinformationssystem ist dazu sehr wenig zu finden – und vor allem wenn Protokolle hier abrufbar sind, dann sehr spät und der Diskussion nachgelagert. Auch haben die jeweiligen Fraktionen die ihnen eigens zur Verfügung stehenden Kommunikationswege nur mäßig genutzt: Die eigenen Internetseiten etwa wurden kaum eingesetzt und es finden sich hier nur spärliche Informationen, wobei die jeweiligen Fraktionen sehr unterschiedlich verfahren. Die Seiten der SPD und BfGT sind dabei aussagefähiger als die der übrigen fünf Fraktionen. Nun standen diese beiden Fraktionen in der Pflicht, hatten sie doch den weitesgehenden Antrag zum Verfahren des Bürgerhaushaltes gestellt. (Siehe meinen Blogbeitrag vom 28.2. 2010 „Versteckspiel in der Rechenschaftsphase beim Bürgerhaushalt).

Die Intransparenz in der post-online-Phase ist daher als ein großer Fehler im ersten Durchlauf festzuhalten. Aus diesem Grund ist die Metakommunikation über den Bürgerhaushalt an sich bruchstückhaft, da Fragen und Nachjustieren erst im laufenden Verfahren auftauchten und geleistet werden mussten. Dieser Lernprozess allerding ist für eine zweite Runde hilfreich, da die Erfahrungswerte naturgemäß zu einer Verbesserung beitragen können. Note: ausreichend

Transparenz beim Bürgerhaushalt

Kriterium 5 (von 14) Verbindlichkeit der Vorschläge

Eine Verbindlichkeit der Vorschläge durch die Politik war von Anfang an nicht gegeben. Das Online-Verfahren hatte lediglich einen fakultativ konsultativen Charakter. D.h. die Politik war an keiner Stelle daran gebunden, diese Vorschläge und Anregungen a) ernst zu nehmen und b) das Voting als Entscheidungsrichtlinie zu werten. Positiv zu bewerten ist auf den ersten Blick jedoch auch, dass nicht nur die Liste der Top-30-Vorschläge in die engere Betrachtung gelangt ist, sondern die Politik selbst zudem noch weitere 78 Vorschläge aus dem Katalog der rd. 330 Bürgervorschläge auf die Beratungsliste gesetzt hat; wobei FDP und UWG an dieser Stelle keine weiteren Vorschläge eingebracht haben.

Ebenso gilt es nochmals zu unterstreichen, dass eben nicht nur Sparvorschläge eingebracht werden konnten, sondern das Portal für weit mehr zur Verfügung stand, wie etwa generelle politische Richtungsweisungen oder aber Ideen, die nicht in erster Linie monetär messbar sind. Das Verfahren hatte einen offenen Charakter, die Letztentscheidung durch den Rat wurde durch die Gewählten von Anbeginn des Verfahrens betont. Das direktdemokratische Handwerkzeug endete also traditionell in der Gremienarbeit der repräsentativen Demokratie. Note: ausreichend

Kriterium 6 (von 14) Repräsentativität

Das Verfahren zum Bürgerhaushalt war nicht reprästentativ. Die Quote der Beteiligung lag bei 1,7 Prozent. Kriterien für Repräsentativität waren nicht gegeben, was jedoch von Beginn an deutlich war. Zudem greift dies methodisch erst dann, wenn auf die Bevölkerung als Grundgesamtheit Bezug genommen wird. Da internetbasierte Partizipation bisher auch zu keiner formal abschließenden Entscheidung führen sollte, ist diese Einschränkung auch nicht relevant.

Dennoch ist das Ergebnis als sehr zufriedenstellend zu bewerten. Die Vergleichswerte in anderen Kommunen (1,5 bis 2 Prozent der Bevölkerung) lagen dem Verfahren zugrunde. Es wurde bereits im Vorfeld artikuliert, dass diese Marge eine Messlatte der Bewertung sein würde. Die Quote der Beteiligung ist im Laufe des Verfahrens allerdings vorsorglich seitens der Politik stark kritisiert und diskutiert worden. Teile der Politik stellten in Abrede, dass überhaupt 1,7 Prozent Beteiligung erreicht wurden, da es Mehrfachanmeldungen gegeben habe sowie Beteiligung durch Ratsleute selbst, die es abzuziehen gelte. Diese Vorwürfe sind schwer zu belegen, da es keine Datenoffenlegung hierzu gibt und geben wird. Im gleichen Zuge wurde das Votingverhalten der Bürger kritisiert. Das Quorum für die Beteiligung am Ranking der Top-30-Vorschläge war von vornherein zwar nicht festgelegt, aber am Ende des Verfahrens entstand die Kritik, die einzelnen Vorschläge hätten zu wenig „Stimmen“ bekommen. Insgesamt sind 52.371 Bewertungen eingegangen, davon 28.787 Pro-Wertungen und 19.387 Contra. Zu Beginn habe man mit deutlich mehr „Stimmenhäufung“ zur Mehrheitsbeschaffung einzelner Vorschläge gerechnet. Eine vorherige Festlegung auf eine bestimmte Menge blieb allerdings aus. Gleichzeitig wurde die Liste der Top 30 Vorschläge kritisiert, die zu sehr einenge oder aber sogar gekürzt werden müsse. Diese Kriterien sind erst im laufenden Prozess entstanden. Note: befriedigend

Morgen: Nutzerfreundlichkeit, Qualität der Beiträge

Woher kommt "Arbeit"?

Tag der Arbeit

Donner ist gut und eindrucksvoll, aber die Arbeit leistet der Blitz, Mark Twain

Zum Tag der Arbeit habe ich einmal in meinem Duden nachgeschaut: Das gemeingerman. Wort "Arbeit" ist wahrscheinlich eine Bildung zu einem im germanischen Sprachgebrauch untergegangenen Verb mit der Bedeutung "verwaist sein, ein zu schwerer körperlicher Tätigkeit verdingtes Kind sein", das von "Waise" abgeleitet ist. Lange bedeutete das Wort im Deutschen "schwere körperliche Anstrengung, Mühsal, Plage". Den sittlichen Wert der Arbeit als Beruf des Menschen in der Welt hat Luther mit seiner Lehre vom allegemeinen Priestertum ausgeprägt. Spannend geht es dann weiter mit der Differenzierung, welche Arten von "Arbeit" es eigentlich gibt: Produktivkraft, schöpferisches Schaffen, Erwerbsarbeit, Freiwilligenarbeit, Hausarbeit...........

Frohes Schaffen und einen schönen 1. Mai! 
Mehr gibt es sicher dann in den Nachrichten um 20 Uhr.

Kriterien heute: Innovation / Mobilisierung der Bürgerschaft

Wie erfolgreich war das Verfahren zum Bürgerhaushalt?

Eine Analyse anhand eines Kriterienkatalogs

Kriterium 2 (von 14): Innovation

Innovation ist durch das Format des Bürgerhaushaltes gegeben. In Gütersloh ist ein solches Format breiter Beteiligungsmöglichkeit bisher noch nicht zum Zuge gekommen. Es war daher ein großes erstes Experiment, in dessen Folge sich die Trias Bürger, Politik und Verwaltung zunächst selbst in ihre Rolle einfinden mussten. Es ist Neuland beschritten worden, obwohl es Bürgerhaushalte in vielen anderen Städten gibt. Der Fokus allerdings liegt hier darauf, dass es Vorschläge Gütersloh-spezifischer Art gab, die andernfalls nicht gemacht worden wären. „Viele Augen sehen mehr“ kam zum ersten Mal organisiert zur Anwendung. Durch die Nutzung eines eigenes eingerichteten Online-Portals, mit Begleitung durch Zebralog/Fraunhofer Institut, war die Beteiligungsphase in der Online-Nutzung hoch professionell. Besonders innovativ zu bewerten ist dabei der offene Ansatz an sich: Die Online-Plattform sollte nicht nur „Sparvorschläge“ aufnehmen, sondern als Kanal für Anregungen, Ideen und auch Priorisierung von kommunalen Neu-Vorhaben gelten. Diesem offenen Anspruch ist die Plattform besonders gerecht geworden. Note: sehr gut

Kriterium 3 (von 14) Mobilisierung der Bürgerschaft

Die Mobilisierung der Bürgerschaft ist durch die Medienarbeit der Stadt (traditionell und online) sehr gut vorbereitet und durchgeführt worden. Die eher mäßg besuchte Eröffnungsveranstaltung der Stadtverwaltung in den Räumen der VHS zeigte, dass eine Online-Plattform eben keiner traditionellen Veranstaltungsformate als flankierende Maßnahmen bedarf, da die Bürgerschaft ihr Votum auch via Internet einbringen will und nicht zwingend real erscheint.

In der Startphase und der Aktionsphase (drei Wochen) berichtete die örtliche Presse sehr ausführlich und begleitend. Teilweise wurde auch kritisch berichtet, insbesondere, als die Thematik der „Feuerwehr und einer möglichen Nutzung durch Nicht-Gütersloher Bürger“ aufkam. Leider flaute die Frequenz der Berichterstattung in der Beratungsphase der Vorschläge in den Gremien stark ab, auch in der Bewertungsphase am Ende des Prozesses gab es sehr wenig Resonanz. Eine grundlegende Bewertung des Bürgerhaushaltes als Beteiligungsformat in der Öffentlichkeit fehlt, da sich bisher lediglich die Stadtverwaltung und die Politik dazu geäußert haben - nicht aber die Bürgerschaft selbst. Eine Befragung hätte sich anschließen müssen. Gelungen ist es allerdings, die Interaktion innerhalb der Bürgerschaft zu ermöglichen, die ansonsten überhaupt an keinem eigenes dafür geschaffenen Ort stattfindet. Die Politik hat an dieser Stelle insgesamt am schlechtesten abgeschnitten, da ihre Informations- und Mobilisierungspolitik eher zufällig und wenig informativ war, was Veranstaltungen, Online-Infos oder Aufrufe anging. Note: befriedigend

 Morgen mehr: Transparenz / Verbindlichkeit der Vorschläge