Politik 1:0 - Bürgerhaushalt durch Broschüre ersetzt

Den Bürgerhaushalt gibt es nicht mehr. Die politischen Parteien haben ihn erfolgreich abgeschüttelt.

Als direktdemokratischer Ersatz soll 2014 nun eine Broschüre zum Haushalt erstellt werden - so steht es in einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 9.7.2013. Verwaltung und Politik kehren damit zum Politikstil 1:0 zurück. Schade.  

"Ziel einer solchen Broschüre ist es, den Bürgern in verständlicher Form das städtische Leistungsspektrum und den dafür erforderlichen Mitteleinsatz näher zu bringen. Dadurch sollen auch die Bürger angeregt werden, sich aktiv zu beteiligen. Hierfür und für weitere Rückfragen soll in der Broschüre aus jedem Fachbereich ein Ansprechpartner benannt werden, der in der Lage ist, Bürgeranfragen zu Haushalts- und Leistungsdaten kompetent zu beantworten." 

Die 2.000 Broschüren sollen rund 5.000 Euro kosten. Stückpreis also 2,50 Euro. Die Finanzierung steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Weder der Fachbereich Finanzen noch Zentrale Öffentlichkeit haben diese Kosten budgetiert. Das Budget müsste im Wege einer Nachbewilligung bereit gestellt werden. Das bedarf eines neuen Beschlusses.

Der Ort der Ausgabestelle wird sehr wahrscheinlich hier sein:

                  Verwaltung 1:0 - Broschüre mit Haushaltseckdaten 2014           Foto ak 2013

Ratsinfosystem: neues Design - lernen von OpenRuhr:RIS ?

Mal ein Lob: die Stadt hat ein neues Design im Ratsinformationssystem aus der Taufe gehoben.

Der Auftritt ist insgesamt moderner, verfügt zudem über eine neue Rubrik "Beschlusskontrolle", die übersichtlich gestaltet ist. Ein Ampelsystem zeigt farblich an, in welchem Status sich ein Beschluss des Rates, der Gremien befindet.  

Amtsbluff August

1. August 2013

1. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass die Schulferien in der Stadt Gütersloh aufgrund der massiven Hagelschäden und deren Beseitigung besonders in den Gütersloher Schulgebäuden um drei Wochen verlängert werden. Eltern und Schüler werden dringend gebeten, ihre Urlaubsbuchungen zu verlängern, damit die schulpflichtigen Kinder auch in dieser Hagelnachsorgezeit betreut sind.

2. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass sämtliche Straßenschilder ab dem 15. August für einen Monat abmontiert und gereinigt werden. Die Stadt erarbeitet bis dahin ein neues Navigationssystem, welches als App auf allen gängigen Smartphones installiert werden kann und der Bürgerschaft die Orientierung in der schilderlosen Zeit ermöglichen soll. Die App wird rechtzeitig zum Download zur Verfügung gestellt.

3. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass die gesamte Verwaltungsspitze der Stadt sich in der kommenden Woche in der britischen Hauptstadt London aufhalten wird. Man macht dem 3. Thronanwärter George Alexander Luis die Aufwartung, dies war Bedingung und Vertragsbestandteil für den Abzug der britischen Streitkräfte aus der Kreisstadt. 

Brückenbauer der Integration - unser Film ist online

Heute ist der Film der Brückenbauer online gegangen. Gerne stelle ich den in mein Blog - ist immerhin unsere Gemeinschaftsarbeit - und auch ein kommunales Thema, da sich Integration als erstes im engsten Lebensumfeld einstellt.

Vielen herzlichen Dank an die Brückenbauer, die mitgemacht haben. 

Vielen herzlichen Dank auch an die Macher des Films: Jann van Husen (rendermen Bielefeld), Tolga Yilmaz für den Ton und Stefanie Frenzel für die Stimme. 

Hat Spaß gemacht!

Abschied

In eigener Sache.

In der letzten Woche musste ich Abschied nehmen. Von einem Menschen, der mir in seiner aufrechten Streitbarkeit und seiner zutiefst humanistischen Erdung Vorbild war. 
Mein Vater. 

Im Alter von 83 Jahren ist er nach lange erduldeter Parkinson-Erkrankung gegangen. 

Letzte Worte an seinem Krankenlager:

Bis hierher hat mich Gott gebracht, in seiner großen Gnade,

im Leben hab´ ich oft und gern gelacht,

jetzt bin ich tot,

ist das nicht schade?

Adé, Pappa.

Ich werde Dich sehr vermissen.

 

Überwachungskamera II

Die Stadtverwaltung Gütersloh hat auf meine Anfrage bezüglich der Video-Überwachung mit einer Kamera im öffentlichen Kreuzungsraum der Innenstadt geantwortet:

 

 (...) mir liegt zwischenzeitlich ein Antwort aus der Fachabteilung vor:

 

Bei der Kamera handelt es sich um einen Bestandteil des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Gütersloh.

 

Sie dient dazu, die Anzahl der Fahrzeuge - unterschieden nach Pkw und Lkw - zu erfassen und die Rückstaulängen zu ermitteln.Mit Hilfe dieser Werte werden die je nach Verkehrsaufkommen unterschiedlich erforderlichen Grünzeitlängen der Ampeln festgelegt.

 

Dies ist insbesondere für die unterschiedlichen Bauphasen der über mehrere Jahre laufenden Straßenerneuerungsarbeiten (derzeit der Carl-Bertelsmann-Str.) für diesen komplexen Knotenpunktsbereich erforderlich. Nur so können die Arbeiten ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen abgewickelt werden.

 

Dabei handelt es sich um eine niedrig auflösende Kamera, die keine Nummernschild- oder Gesichtserkennung zulässt. Auch werden die Daten nicht aufgezeichnet. Die Kamera hat keine allgemeine Überwachungsfunktion. Zugang haben lediglich Mitarbeiter der Ampelsteuerung über den internen zentralen Verkehrsrechner."

 

Mittlerweile habe ich auch die zweite Überwachungs-Kamera auf der anderen Seite der Kreuzung gefunden. Sie hängt ebenfalls im Kreuzungsbereich der Bahnunterführung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das ist interessant vor dem Hintergrund folgender Anfrage auf FragdenStaat eines anonymen Anfragers noch vom 11. Februar 2013 an die Stadtverwaltung Gütersloh:

 

Anonymer Nutzerantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG 

Überwachung - bisher unbemerkt

Überwachungsstaat. Scheint eher ein Thema für die "große Politik" zu sein. Der Schein trügt.

       Unscheinbar      Fotos ak 2013

Die kleine Dalkestadt hat´s auch drauf. 

Die neue Kreuzung Kirchstraße, Kaiserstraße, Unterführung - alles ist fest im Kamera-Blick. Mensch, Autos, Bewegungen. Man übersieht die Überwachungskamera leicht, die Kreuzung erfordert alles fahrerische Können und uneingeschränkte Aufmerksamkeit beim "Herumkurven".Bisher war das eine unscheinbare Kreuzung wie alle anderen auch.

 
Aber es hängt da, der kleine Unterschied zum freien öffentlichen Raum: das Überwachungsauge am Laternenpfahl. 
 

Wer schaut am anderen Ende zu? - bleibt als Frage. 

Wer darf das? Und wer hat das angeordnet - wer hat das politisch entschieden und mit welchem Beweggrund?  

An eine öffentliche Diskussion dazu kann ich mich nicht erinnern. 

Ohne dabei paranoid zu sein: gibt es noch weitere Kameras, von denen der normale Bürger keine Ahnung hat?

Mal sehen, was die Stadtverwaltung Gütersloh dazu sagt.