Halbzeit.
Wir sind in der Mitte der kommunalpolitischen Legislatur angekommen. Die letzte Wahl fand statt am 30.8.2009. Die nächste wird sein im Frühjahr 2014. Wie sieht es nun mit der politischen Bilanzierbarkeit des Geleisteten aus? Eine Spurensuche der politischen Überprüfbarkeit.
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| Welcher Antrag stammt aus welcher Feder? |
Sieben für das breite Spektrum
Zur Zeit wirken
sieben Fraktionen im Rat der Stadt: CDU, SPD, Grüne, BfGT, UWG, FDP, Linke. Nach üblicher politischer Konfliktlogik bedarf es einer Regierungsmehrheit und einer Oppositionsminderheit. In Gütersloh vollzieht sich die Trennlinie zwischen CDU, Grüne und UWG als Regierung unter dem Titel "Plattform plus" - und den restlichen Parteien als Opposition. Im politischen Alltagsfall.
Nun sind die Zeiten offensichtlich lange vorbei, in der eine einzige Partei das gesamte politische Spektrum der Wählerschaft abbildet. Zu komplex ist die Lebenswirklichkeit, zu komplex die Positionsbreite der vielen tausend Politikfelder. Das ist sicher ein Grund, warum sich mittlerweile sieben Fraktionen an der Ratsarbeit beteiligen. Sie bilden das breite Wählerspektrum ab. In NRW nicht unüblich.
In Kürze wird ein Finger mehr bemüht oder weggelassen werden: Es zeichnet sich ab, dass die Piraten zumindest in den Landtag NRW einziehen - und zur Kommunalwahl antreten. Das schmälert die kleinen Gruppierungen oder verdrängt Parteien ganz.
Politische Bilanzierungsversuche
Doch vor den Einzug ins Parlament haben die Götter die politische (Fleiß)Arbeit gesetzt.
Langsam geht es schon los mit dem Bestreben, sich deutlicher als Partei zu positionieren. In der Halbzeit der Legislaturperiode wurden jetzt nicht nur die Fraktionsvorstände wiedergewählt (siehe CDU und Grüne), sondern erste Bilanzversuche der politischen Arbeit unters Volk gebracht.
