TTIP und Folgen gehen an Gütersloh nicht vorbei

Gütersloh muss sich positionieren. Der Rat hat sich bereits mit einer neuen politischen Mehrheit (SPD, Grüne, BfGT, ein FDPler, Bürgermeisterin) gegen TTIP ausgesprochen (die Linke enthielt sich, obwohl der Antrag von ihnen stammte). Die Hintergründe dazu finden sich unter Punkt 18 Niederschrift des Rates im Ratsinformationssystem hier. 


Gütersloher aktiv gegen TTIP

Damit aber noch nicht genug:

Der europaweite und dezentrale Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda ist auch in Gütersloh nicht vorbeigegangen. 

Stopp TTIP ! 

Gleich zwei Gruppierungen brachten das Thema Freihandelsabkommen in die Bevölkerung - beide sammelten Unterschriften.

Attac ruft auf zum Widerstand. Das umfangreiche Infomaterial soll hier nicht in Gänze wiedergegeben werden, obiger Link zeigt alles dazu im Netz. Hier nur nochmal die wichtigsten Forderungen: "Attac in die Tonne" - TTIP-Verhandlungen sofort beenden, Verhandlungsdokumente bei Handels- und Innovationsabkommen stets umgehend offenlegen, keine Sonderklagerechte für Konzerne - bestehende Verträge müssen geändert werden, Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen un die Umwelt bewahren.

         Attac Gütersloh sammelt Unterschriften - TTIP in die Tonne! 

Auch die "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta" hatte einen Infostand in der Innenstadt. Auch hier möchte ich auf die gute Internetseite verweisen. Wichtigste Ziele sind: TTIP und CETA verhindern, da kritische Punkte enthalten wie Investor-Staat-Schiedsverfahren, Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt, intransparente Verhandlungen belasten Arbeits-, Sozial-, Umwelt, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards, Deregulierung öffentlicher Güter wie Wasser und Kultur. 

 

                     Gütersloh zeigt sich aktiv    Fotos ak 2014

Auf beiden homepages kann man online unterzeichnen.

Übrigens auch auf der Seite von Mehr Demokratie e.V. , auch hier kann man unterzeichnen.


Und die Kommunalpolitik? 

Die Initiative "Demokratie wagen" hatte übrigens eine Anfrage an die Bürgermeisterin Unger gestellt, was nun eigentlich nach dem Votum des Rates gegen TTIP im Juni 2014 passiert ist. War das alles nur ein kurzer Akt des Handhebens? Hier die Antwort auf unsere Anfrage, die weit mehr als ernüchtert. 

Sind die Ratsfraktionen da aktiver? Die SPD postet zu TTIP oder dem Aktionstag nichts, die Grünen verweisen am 15.9. auf die EBI, die BfGT postet nichts dazu, ebenso die Linke, hier findet sich auch nichts an Argumentation. Auch die CDU als Befürworterin nutzt ihre Chance des eigenen Kanals nicht, um etwa Argumente dafür zu posten. Die Chancen der kommunalpolitischen Positionierung reichen also kaum über die Ratsposition hinaus. 

Und der Kreis GT?
Zudem haben wir als "Demokratie wagen" einen Antrag an den Kreistag Gütersloh gestellt, sich mit der Thematik zu befassen. Am Montag, 17. November 2014 steht dies nun auch auf der Agenda im Kreistag, so ein Schreiben des Landrates. Die Tagesordnung ist allerdings noch nicht online.