Open Government - Gütersloh in NRW auf Platz 35

Wie weit sind die Kommunen im Land NRW, wenn es um Open Government geht? Eine Frage, die jetzt die Grünen im Landtag NRW aufgegriffen haben. Entstanden ist eine Checkliste mit einem Ranking: Wer steht wo und wie gut sind die kommunalen Angebote im Netz? Grundlage der Bewertung war ein einheitlicher Kriterienkatalog mit Fragen zu den Teilbereichen 1. E-Government 2. Open Government und 3. zu Open Data. 

Die daraus entstandene Online-Checkliste findet sich hier. Gütersloh rangiert auf Platz 35 von 396 Plätzen mit insgesamt 20 von möglichen 40 Punkten.

                               Wer steht wo beim Open Government?      Fotos ak 2014

#Platzierungen 
 
An erster Stelle stehen die Städte Bonn (Platz 1) und Köln (Platz 2), der Nachbar Bielefeld findet sich auf Platz 5. Die letzten Plätze belegen Hüllhorst und Tecklenburg. Von allen OWL-Kommunen steht Gütersloh sehr gut dar. Kommunen aus dem Kreis Gütersloh sind auch vertreten: Rietberg liegt auf dem sehr guten Platz 21. Rheda-Wiedenbrück liegt auf Platz 71,Versmold (183), Werther (184), Verl (185), Harsewinkel (209), Herzebrock (210), Schloss-Holte (242), Steinhagen (298) und Langenberg (394). 



#Kriterienkatalog und Realita 

Im Vordergrund der Bewertung standen die Aspekte Bürgerservice, Transparenz, Beteiligung - und Barrierefreiheit, so steht es auf der Homepage.
Unter den jeweiligen Einzelkategorien findet sich Gütersloh ganz unterschiedlich bewertet:

Für die Kategorie E-Governement gab es 6 Punkte.  Die Frage war: Welche Angebote gibt es, um Verwaltungsvorgänge online und dadurch schnell und unkompliziert von zu Hause ohne den Mehraufwand eines Besuchs bei der Stadtverwaltung zu erledigen? Ein Beispiel ist die Online-Reservierung für das Wunsch-Kennzeichen bei der Kfz-Zulassung. Hier verlinkt Gütersloh auf eine eigene Rubrik auf der Internetseite, wo sich alle Serviceleistungen im Onlineangebot bündeln. In wieweit der Faktor zum Tragen gekommen ist, dass Gütersloh auch Modellkommune des Bundesinnenministeriums für E-Government geworden ist, findet sich nirgends.
 
Für die Kategorie Open Government gab es 7 Punkte für Gütersloh. Die Frage war: "Wie werden die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen eingebunden? Wie können sie die Politik in ihrer Stadt mitgestalten?" Unter diesem Punkt wird der Punkt Bürgerhaushalt firmieren. Leider wurde der nach drei Durchgängen in GT wieder abgeschafft. Die kommunalen Grünen hatten sich zwar für den Bürgerhaushalt eingesetzt, in den entscheidenden Fragen jedoch wenig Kante gezeigt und sich schließlich dem Mainstream der Reduktion von Möglichkeiten gebeugt. Das Ende ist bekannt. Siehe unsere langjährige Begleitung dazu auf der Seite von Demokratie wagen.
 Einen Anlass gab sicher die Beteiligung im Rahmen der Konversion, die auch in die Gutachten der NRW-Urban mit eingegangen sind. Ob der offene Prozess hier fortgesetzt wird und vor allem wie, steht in Gütersloh nochh aus. Die sieben Punkte sind also auch Kreditpunkte. 

Für die Kategorie Open Data bekam Gütersloh 5 Punkte. Die Frage war: "Wie transparent sind die Rathäuser? Welche Daten und Informationen werden proaktiv von den Verwaltungen im Internet zur Verfügung gestellt?" Nach den zahlreichen Anträgen hin zu einer systematischen Transparenz in der Stadt durch Demokratie wagen in den letzten Jahren hatte nun auch die BfGT-Fraktion einen Antrag zu Open Data gestellt. Leider liegt noch kein Protokoll (Hauptausschuss oder Rat) vor, so dass nicht klar ist, ob der Antrag angenommen wurde oder nicht. Die kommunale Praxis hat gezeigt, dies insbesondere im bisherigen Verlauf der Konversion, dass viele Informationen erst durch intensiven Druck Einzelner oder auf öffentliche Ansprache hin Daten veröffentlicht werden. Open Data ist dabei allerdings nicht nur unter dem Aspekt der Transparenz zu verstehen, sondern ist auch eine Frage, der Zugänglichkeit für die Zivilgesellschaft, mit den zur Verfügung stehenden Daten sinnvolles Eigenes oder Neues zu entwickeln. Hier ist Gütersloh noch ganz mau aufgestellt. Die besten Ergebnisse ließen sich durch Anfragen über FragdenStaat erzielen.

#Gute Beispiele 

Unter dem Aspekt der Best Practice und damit der Möglichkeit, von anderen zu lernen, findet sich Gütersloh leider nicht gelistet. Und das, obwohl Gütersloh gerade Modellkommune des Bundesinnenministeriums für E-Government geworden ist. Das gute Beispiel "Bürgerhaushalt" findet sich zudem in der Stadt Bonn - und nicht in Gütersloh, wo der Bürgerhaushalt letztlich nur drei Runden Bestand hatte. 

Hier kann man nachlesen, wer die Grünen im Landtag bei der Recherche unterstützt hat.

Platz 35 dürfte also künftig deutlicher Ansporn sein, diesen Weg auszubauen. 40 Punkte als Höchstleistung hat übrigens keine der Kommunen bekommen. Selbst Bonn und Köln nicht, sie landen bei 34 und 32 Punkten. Da ist also noch Luft. Gespannt sein darf man auf die Open Government Strategie des Landes NRW, die in diesen Monaten herausgegeben werden soll und das Land zum Ziel hat (abgucken kann man trotzdem). Auch die Weiterentwicklung vom Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem echten Transparenzgesetz NRW, das auch die Kommunen berücksichtigt, dürfte spannend werden. Die Grünen haben dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben.  

#Eine Perspektive fehlt

Der grüne Check legt sein Augenmerk auf die Angebote aus der Verwaltung, die (mehr oder weniger) von den kommunalen Politikern abgesegnet sind. Es fehlte jetzt die Perspektive der Bürger und Einwohner, der Nutzer und Zielgruppe also, die diese Angebote künftig nutzen wird und will. Wie gestalten sich deren Wünsche und - welche stehen noch nicht auf dem Zettel?

Und eine Perspektive bleibt auch spannend: Wie verändert dieses Angebot der Digitalisierung künftig die Haltung und die Führung in kommunalen Zusammenhängen? Ganz spannend!