Die Stadtverwaltung Gütersloh hat auf meine Anfrage bezüglich der Video-Überwachung mit einer Kamera im öffentlichen Kreuzungsraum der Innenstadt geantwortet:
(...) mir liegt zwischenzeitlich ein Antwort aus der Fachabteilung vor:
Bei der Kamera handelt es sich um einen Bestandteil des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Gütersloh.
Sie dient dazu, die Anzahl der Fahrzeuge - unterschieden nach Pkw und Lkw - zu erfassen und die Rückstaulängen zu ermitteln.Mit Hilfe dieser Werte werden die je nach Verkehrsaufkommen unterschiedlich erforderlichen Grünzeitlängen der Ampeln festgelegt.
Dies ist insbesondere
für die unterschiedlichen Bauphasen der über mehrere Jahre laufenden
Straßenerneuerungsarbeiten (derzeit der Carl-Bertelsmann-Str.) für
diesen komplexen Knotenpunktsbereich erforderlich.
Nur so können die Arbeiten ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen
abgewickelt werden.
Dabei handelt es sich um
eine niedrig auflösende Kamera, die keine Nummernschild- oder
Gesichtserkennung zulässt. Auch werden die Daten nicht aufgezeichnet.
Die Kamera hat keine allgemeine Überwachungsfunktion. Zugang haben
lediglich Mitarbeiter der Ampelsteuerung über den internen zentralen
Verkehrsrechner."
Mittlerweile habe ich auch die zweite Überwachungs-Kamera auf der anderen Seite der Kreuzung gefunden. Sie hängt ebenfalls im Kreuzungsbereich der Bahnunterführung.
Das ist interessant vor dem Hintergrund folgender Anfrage auf FragdenStaat eines anonymen Anfragers noch vom 11. Februar 2013 an die Stadtverwaltung Gütersloh:
Anonymer Nutzerantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW,
VIG