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Sonntag, 19. August 2012

Geschriebenes und Gesagtes - immer ein Ausschnitt

Das ist so eine Sache mit den Presseberichten. Schön, dass es öffentliche Blätter gibt, keine Frage. Aber aus einem Pressegespräch von 50 Minuten können immer nur selektive Informationen in zwei Spalten und 100 Zeilen erscheinen. Nachvollziehbar, dass dann gerne alle drei Lokalzeitungen das interessantere oder vermeintlich schmerzvollere Bashing - oder eben Kritik - abgedruckt wird. Bad news is good news.

Nicht neu aber immer wieder: Gesagtes ist nicht gleich Geschriebenes

Im Fall der Berichterstattung über den Bürgerhaushalt 2013 gebührt allerdings gleich viel Kritik den Parteien, nicht nur der Stadtverwaltung ( die es wenigstens schon mal astrein besser gemacht hatte wie im Bürgerhaushalts-Verfahren 2011). 



Es war keine alleinige Strategie, hier nur die eine tragende Säule in ihrem Verwaltungshandeln zu beobachten und zu kritisiern. Die im Rat vertretenen Parteien tragen ungleich mehr Verantwortung für den misslichen Start des Verfahrens. Sie sind es, die kontrollieren und führen sollen, nicht umgekehrt. Und vor allem, die für Information und Transparenz eingetreten sind. So verwundert es, dass bisher keiner Derjenigen, die für die Fortsetzung des Bürgerhaushaltes votiert hatten (SPD, Grüne, Linke) dafür überhaupt eine Schüppe in die Hand genommen hat. Dass sich die Fraktionen CDU, BfGT, UWG und FDP nicht dafür stark machen werden, war nach der Abstimmung im März 2012 klar, als sie sich enthielten oder deutlicher noch, dagegen stimmten. 

Also nachträglich nochmal auf diesem Weg: Wer Beteiligungsverfahren politisch will - muss sie auch astrein begleiten und für ihre Durchsetzung sorgen, sonst bleiben diese Entscheidungen geduldige Papiertiger. Auch das ist im Pressegespräch zur Sprache gekommen, aber nur zwischen den Zeilen zu lesen gewesen. Ein Anfang wäre schon mal, auf den jeweiligen Homepages der Parteien selbst dafür Werbung zu machen oder Position zu beziehen. Durch die Verschiebung nach hinten (begrüßenswert, weil mehr Zahlen vorliegen, das aber wollte vorab keiner hören) sind jetzt ja drei Wochen mehr Zeit entstanden, diese Aufgabe anzugehen. Nur zu...








2 Kommentare:

  1. Super auch, dass der Link von der Homepage der Stadt nicht funktioniert (ues statt üs?) - scheinbar will man nicht, dass die Bürger sich beteiligen...

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  2. Abstreiten würde ich das nicht. Es fehlt sicherlich an einem Grundverständnis, denn immerhin hat es jahrelang auch ohne Beteiligung funktioniert. Da ist man als Politik und Verwaltung verwöhnt, im Elfenbeinturm.

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