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Sonntag, 20. Mai 2012

Wollen und Machen in der Bildungspolitik

Nachschlag zur Sekundarschule und zum Bildungsverständnis der Politiker in Gütersloh:

Was denkt die Politik?
Zur Kommunalwahl vor drei Jahren hatte mal jede Fraktion eine "Position" zur Bildungspolitik.
Im laufenden Geschäft aber wird im Austragungsort politischer Umsetzung, also im  Bildungsausschuss, geschwiegen (wenn er denn tagt).

Wie sieht es wenigstens mit aktuellen Positionen auf den Homepages der Parteien/Fraktionen aus? Findet hier Politik statt?

2 Fragen: Gibt es a) eine Position zur Sekundarschule? b) eine Position zur lokalen Bildungspolitik?

Zwischen Wollen und Machen liegen Welten



DIE CDU
Keine Aussage zur geplanten Sekundarschule.
Bei der CDU geht es zudem sehr schnell: kein Kommunal-Wahlprogramm zu finden, keine Aussage zur Bildungspolitik zu finden. Ich werde jetzt mal an die Kreigeschäftsstelle schreiben und um die Print-Ausgabe bitten.

Die SPD 
Keine Aussage zur geplanten Sekundarschule. 
Die SPD postuliert durch den Fraktionsvorsitzenden Ostermann in der Haushaltsrede 2012:
"Die Zukunft sichern – den Bildungsstandort Gütersloh stärken". Es gebe im Bereich Jugend/Bildung noch Aufgaben, die drängend sind und nicht verschlafen werden dürfen. Auf diese Aufgaben hat die SPD in ihrem Antrag zur Bildungsoffensive, der das Ergebnis einer sehr genauen und gründlichen Auseinandersetzung in vielen Gesprächen mit den Betroffenen ist, reagiert und ganz konkrete Anträge im Bereich des nicht unterrichtenden Personals und der Sachausstattung gestellt, die einfach abgebügelt worden sind, obwohl hier in die Zukunft gerichtetes Handeln dringend nötig ist, denn Förderung in diesem Bereich ist eine ganz besonders wirksame Form der Generationengerechtigkeit. (...)  "Alle sind sich einig: Damit das (Wohlstand) so bleibt, muss in die Zukunft, also in Bildung investiert werden (Schavan im Bund, Löhrmann im Land) Dann darf man aber nicht nur Sonntagsreden halten, dann muss man handeln."
Im Gütersloher Kommunalwahlprogramm heißt es: "Die SPD in Gütersloh steht für das Ziel, langfristig ein vollständig integriertes Schulsystem zu erreichen. Die Erfahrungen mit den in Gütersloh außerordentlich gut funktionierenden Gesamtschulen bestärken uns darin, an diesemlangfristigen Ziel festzuhalten und es bei zukünftigen Entscheidungen nicht aus dem Blick zu verlieren."

Die Grünen 
Keine Aussage zur geplanten Sekundarschule. 
Die Grünen greifen das Thema Bildung in Gütersloh nicht aktuell auf. Es finden sich lediglich Videos und Hinweise auf die Landespolitik im Rahmen des Wahlkampfes und den dortigen Schulfrieden. Einen Ansatz, wie die Bildungspolitik in Gütersloh gestaltet werden soll, findet man nicht. Im Archiv wird auf einen Besuch der Bildungsministerin Löhrmann hingewiesen, hier würde im Kreis über Bildungspolitik diskutiert, darin findet sich der Satz: "Künftig richtet sich die Schulpolitik in NRW an der Realität und den Elternwünschen vor Ort aus." Der Antrag, den die Grünen-Fraktion vor rund eineinhalb Jahren im Bildungsausschuss zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt hatte, ist verschwunden.

Ein letzter zarter Hinweis auf Schulpolitik findet sich in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden mit dem Hinweis auf den Haushalt: "Hinzu kommen Schulsanierungen z. B. der HS Nord obwohl das Nutzungskonzept dieser
Schule noch offen ist" sowie es gehe um den Erhalt der Bildungseinrichtungen gepaart mit nachhaltiger Haushaltswirtschaft im Rahmen einer Gesamtwirtschaftsbetrachtung. Sparen steht also im Vordergrund? 

Die FDP
Keine Aussage zur geplanten Sekundarschule.
FDP: Gibt man den Begriff "Bildungspolitik" ein, gelangt der Leser zu einer Liste von Zeitungsartikeln aus den Jahren 2004 bis 2009. Alles alte Kamellen. Auch in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden für 2012 findet sich kein Hinweis auf zukünftige oder aktuelle Bildungspolitik. In der Kurzversion des Wahlprogramms findet sich der Hinweis, dass die FDP für ein naturwissenschaftlich ausgerichtetes 3. Gymnasium für die Stadt favorisiert.

Die Linke
Keine Aussage zur geplanten Sekundarschule.
Das Thema Bildung nimmt einen Platz in der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden ein. Schule wird nicht thematisiert, sondern summiert in dem Satz: "-Thema Bildung: An der Bildung darf NICHT gespart werden."


Die BfGT
Keine Aussage zur geplanten Sekundarschule.
Das Thema Bildung kommt in der Haushaltsrede einmal vor, und zwar gekoppelt an die Finanzierung der Stadtbibliothek, von Schule kein Wort. "Immer wieder wird von Bildung als sehr wichtige Investition in die Zukunft gesprochen. Alle Versuche jedoch, die Investitionen der Stadtbib-liothek auf Jahre hinaus festzuschreiben, wie es für Weberei und Stadtmarketing beschlossen wurde, hat die politische Mehrheit abgelehnt."
Über Schulen steht im Wahlprogramm: "Grundlage für eine Verbesserung des örtlichen Bildungsangebotes sind entsprechende kontinuierliche Investitionen in einen angemessenen baulichen Standard und Ausstattungsstandard aller Schulen sowie moderne Unterrichtsmittel.
Dabei müssen sich Verwaltung und Politik an den im Schulentwicklungsplan 2006-2010 getroffenen Aussagen und Entscheidun- gen messen lassen. Die BfGT werden darauf drängen, dass der Schulentwicklungsplan 2006-2010 auch tatsächlich umgesetzt wird.
Die Selbstverwaltung der Gütersloher Schulen werden die BfGT im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unterstützen und sich für den weiteren Ausbau einsetzen."

Die UWG
Keine Aussage zur geplanten Sekundarschule.
In der Haushaltsrede wird die kommunale Bildung (Auswahl Schule) ganz einfach nur gelobt: "(...) 18 Grundschulen sind über das gesamte Stadtgebiet flächig verteilt. Die weiterführenden Schulen sind in den letzten Jahren mit erheblichem Aufwand renoviert und ausgebaut worden. Die UWG findet, das sind keine guten Aussichten für unsere Zukunft und die der Kinder in
Gütersloh. Nein, es sind sehr gute Aussichten. Wir sollten nur mal darüber reden und uns dessen bewusst sein." Noch Fragen?

Fazit: Ankündigungspolitik

Wollen und Machen sind in Fragen der Bildungs- und Schulpolitik deutlich zwei Welten in Gütersloh. Das Themenfeld "Bildung und Schule" ist weitestgehend eine Worthülse geblieben. Eine Diskussion über eine zukunftsfähige Bildungspolitik und die Ausgestaltung derselben unterbleiben ganz einfach. Noch kann man die Folgen dieser Vogel-Strauß-Mentalität kaschieren. Bald aber zahlt eine Generation die Zeche für dieses Nichts-Tun. Nichts ist wichtiger als ein guter Bildungsstart.


2 Kommentare:

  1. Wen interessiert Bildung ???

    Lieber das JETZT und GLEICH buchen, bauen, zahlen lassen von wem auch immer.
    Wir geniessen es und hoffen, dass und der liebe Gott ein vergoldetes Krematorium beschert.

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  2. “Wenn Sie glauben, wir wollen Kranke heilen, dann irren Sie sich! Uns geht es um Macht!!!” Das waren die Worte eines Führungsmitglieds eines großen Pharmakonzerns, der nach einem Interview abgetaucht ist – zu seiner Sicherheit. Wenn wir glauben, das Politik etwas anderes bedeutet, als Macht, dann irren wir uns. Nicht die Politik arbeitet mit der Industrie, sondern die Industrie arbeitet mit der Politik – anders gesprochen – sie manipuliert. Es werden auf Druck der Konzerne, Verordnungen und Gesetze geschaffen, um wirtschaftlich eingeschlafene Konzerne in die schwarzen zahlen zu verhelfen. Die Autoindustrie profitierte durch die Verschrottungsaktion wie kein zweiter und hat heute wieder genauso viel Autos im Überschuss wie vorher. Es gibt viele Beispiele, wie Wirtschaftszweige dadurch einen höheren Profit erzielten und der Staat somit höhere Steuereinnahmen.
    Das die Elektroindustrie Geräte baut, die sich nach wenigen Jahren selbst zerstören, war nur eine Frage der Zeit. Wem, außer dem Käufer, nutzt eine 20 Jahre funktionierende Waschmaschine? Wir alle lassen uns mittlerweile manipulieren und spielen deren Spiel mit, weil wir auf gewisse Technik angewiesen sind. Doch leider sind wir bereits durch die Lebensmittelindustrie komplett vereinnahmt worden und kaufen deren Müll. Dass dieser unserer Gesundheit nicht gut tut, ist denen egal. Dafür gibt es dann ja die Pharmaindustrie. Diesen Kreislauf können wir nur dann durchbrechen, wenn wir endlich mal erkennen, dass wir auf dem Weg sind, ein Volk von fremdgesteuerten Lebewesen zu werden. Wir müssen endlich wieder lernen, für uns Verantwortung zu tragen und selbst bestimmend nicht denen glauben, die an allem nur verdienen wollen und nicht davor zurückschrecken, uns Chemie in Lebensmittel zu mischen. Dazu hat der TV Koch Tim Mälzer gerade eine Reportage gedreht – und man glaubt es kaum – es gab von den großen Tütensuppenherstellern nicht einen einzigen, der zu den chemischen Inhaltsstoffen, einen Kommentar abgeben wollte. Wir sollten froh sein, dass es couragierte Menschen wie den Mälzer gibt.

    p.s.: meine Miele läuft ohne Fehl und Tadel seit 38 Jahren.

    http://www.murks-nein-danke.de/

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