Der Bürgerhaushalt Gütersloh geht in die dritte Runde. 2013 wird er wieder auf der Tagesordnung stehen. Das Konzept ist seit der Abstimmung im Hauptausschuss im März bekannt: es wird wieder zweistufig laufen: a) Vorschläge einbringen - diese gehen dann in den Finanzausschuss - b) Votingphase.
Dieser Weg über den Finanzausschuss ist neu, der Wegfall des politischen Hauptausschusses ist ein Problem. Der politische Aspekt wird gekappt, der monetäre Fokus gestärkt.
 |
| Geld - wie viel ist da - und wofür geben wir es aus? |
Dabei ist genau die politische Dimension eine tragende Säule des Bürgerhaushaltes.
Es gilt daher jetzt zu überlegen, wie der Bürgerhaushalt trotz dieser Gliederung weiterentwickelt werden kann. Bürgerinnen und Bürger müssten dafür in die Zieldiskussion und
Prioritätensetzung der Politik eingebunden werden. Ziel ist die Entstehung eines stadtpolitischen Dialogs, getragen von der echten Kultur des Austauschs, die über die
Bürgerhaushalte hinausgeht.
Anlässe dazu gibt es ausreichend. Beim Hallenbad angefangen bis über die Stadthalle hin zur großen Frage der Konversion.
Am 19.6. und 26.6. stehen Sitzungen des Finanzausschuss auf dem Plan. Wenn hier Prioritäten in der Ausgabepolitik festgelegt werden, unter der Prämisse: Wieviel Geld ist in der Kasse? Wofür geben wir Geld aus? - wäre das ein guter Start, diese politischen Vorzeichen schon frühzeitig in die Bürger-Haushaltsgestaltung mit einzubeziehen. Und vielleicht erste Voten abzufragen, was eigentlich die Bürger in der Stadt wollen - und wie offen der Diskurs dazu im Vorfeld, während des Verfahrens und in der Rechenschaftsphase laufen kann.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen