Bürgerbeteiligung: Parteiensache oder besser APO?

Die letzte Woche habe ich mal genutzt, um eine Antwort zu forumlieren: Immerhin stehen wir als Inititative "Demokratie wagen!" namentlich in der Rubrik "Auf ein Wort" des letzten GT-Info:

Sehr geehrter Karl-Friedrich,

vielen Dank für die große Aufmerksamkeit, die das GT-Info der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ in den letzten Monaten entgegengebracht hat. Für ein Stadtmagazin ist das schon sehr ambitioniert – wir vermuten, Ihnen liegt die Bürgerbeteiligung genau so am Herzen wie uns. In Ihrer Rubrik „Auf ein Wort“ enden Sie mit der Frage, wie wir „Bürgerbeteiligung“ in Zukunft neu definieren wollen. Hier unsere Antwort.

Welche Beteiligung soll´s sein?

 Eine kurze Notiz noch zum Bürgerhaushalt: Sie schreiben, keiner habe die Traute zuzugeben, der sei gescheitert. So platt würden wir das ungern ausdrücken. Den ersten Bürgerhaushalt haben wir in einem 14-Punkte-Katalog differenziert resümiert. Nicht alles war schlecht. Nachzulesen auf unserer Homepage: www.demokratiewagen.org

Die zweite Runde Bürgerhaushalt ist gescheitert - stimmt. Mit der Klarnamennennung und der Vorauswahl der Vorschläge durch die Politik steht nur noch Bürgerhaushalt drauf, wo keiner mehr drin ist.

Wohin geht´s .....

Aber jetzt zum Punkt: Wohin geht’s mit der Demokratie in Gütersloh? In den letzten zwei Jahren stammten viele Anträge aus unserer Feder, die mehr Demokratie von Rat und Verwaltung eingefordert haben. Wir haben dabei den offiziellen Weg eingeschlagen: über das Antragsverfahren, wie es die Gemeindeordnung NRW als Beteiligungselement zulässt. Auch Parteien stellen in der Regel Anträge, wenn sie etwas verändern wollen. In Sachen Beteiligung sind allerding von der parteipolitischen Seite keine eingegangen. So viel zu Ihrer Anregung, Beteiligung müsse aus den Parteien entspringen und nicht aus der „APO“.

Informationsfreiheit

Als Initiative interessierte uns ganz besonders, wie man die geschlossenen Aktenschränke im Rathaus „gläsern“ machen könnte. Der Vorschlag: eine eigene Satzung zur Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes NRW in Gütersloh. Wie und zu welchem Preis kommen Bürger in unserer Stadt an Informationen, die ihre Belange oder die der Stadt betreffen? Leider haben Politik und Verwaltung gekniffen und sich nur auf eine mickrige Lösung eingelassen - eine Notiz dazu auf der Homepage der Stadt. Um diesenHinweis zu finden, muss man das Gesetz allerdings kennen. Sie könnenda gerne mal draufschauen: 

Im Zustand bleibt also im Rathaus alles wie gesehen: „Rufen Sie uns an, dann sehen wir weiter“, bleibt das Motto derer, die am langen Hebel sitzen. 

Rathaus aus Glas

Dann wäre da noch unser Antrag, die Ratssitzungen „öffentlich“ zu machen. Das sind sie ja qua Gesetz auch schon. Aber mit 60 Sitzplätzen und der Schließung der Türen wegen Überfüllung ist das Thema Öffentlichkeit schnell vom Tisch. Der Antrag, bei Bürgerthemen generell einen größeren Saal zu nutzen, wurde abgelehnt. Von Politik und Verwaltung. „Vertrauen Sie uns, wir sorgen schon dafür, dass der Bürger dabei sein kann,“ so die Bürgermeisterin. Zweimal hat es mit dem Vertrauen schon nicht geklappt.... Die Beteiligung bleibt wieder auf der Strecke.

Fragen stellen  -  und politische Aussprache

Auch unser Anliegen, das Fragerecht im Rat zu erweitern, hängt in der Luft. Unsere Idee: Auf eine Bürgeranfrage soll nicht nur die Bürgermeisterin antworten, sondern auch die Politik. Bisher ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ergebnis: Abgelehnt. Man denkt jetzt allerdings darüber nach, das Fragerecht auch in die Ausschüsse zu integrieren. „Vor Herbst wird das aber nichts werden“, so die Bürgermeisterin. Wir bleiben da am Ball und fragen nach. Versprochen.

Finanzkrise - und MdBs gefragt

Übrigens haben wir auch mit der Befragung der örtlichen Bundestagsabgeordneten mit Weitblick gehandelt: Wir hatten alle drei zu einem Gespräch über die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Bürger der Stadt geladen. Gekommen ist nur Klaus Brandner (SPD). Herr Brinkhaus (CDU) und Herr Kamp (FDP) hatten andere Termine zu bestreiten. (Neuerdings ist Herr Brinkhaus ja als Tankwart unterwegs.) Die Fragen, die wir gestellt haben, sind bis heute aktuell – und nicht wirklich beantwortet. Das wäre eine originäre Aufgabe der höchsten Volksvertreter gewesen.

Stadtentwicklung nach Abzug der Briten 

Aktuell steht der Antrag auf Beteiligung bei der Planung der „Konversion“ auf unserem Plan: Wie geht es weiter mit der Stadtentwicklung, wenn die britischen Streitkräfte abziehen? Bisher ist nur von „Information der Bürgerschaft“ die Rede. Echte Beteiligung fängt aber an, bevor es nur noch ums Abnicken von A oder B geht. Wir finden, eine solch große Aufgabe kann nicht ohne die Bürger beraten werden. Oder was meinen Sie?

Und am Ende möchten wir generell von Rat und Verwaltung wissen, was sie eigentlich unter „Bürgerbeteiligung“ verstehen. Da scheint der Hase im Pfeffer zu liegen. Was die Parteien unter Beteiligung verstehen, machen sie immer deutlich, wenn sie öffentlich verkünden: "Kommen Sie von der Tribüne herunter - und wirken sie in den Parteien mit." Na da verwechselt manch einer doch Parteiräson und Beteiligung. Wie also soll eine "Beteiligung" auf die man sich ggf. einigen könnte in Zukunft aussehen? Und wie wird sie gewährleistet? Das ist unsere Aufgabe - also APO.

Am Ball bleiben

Sie sehen, wir bleiben am Ball. Mit mehr oder weniger Erfolg. Weniger Erfolg geht allerdings zu Lasten der Gütersloher und ihrer Stadt. Denn nicht gefragt zu werden, ist zur Zeit wohl der größte Faktor für Politikverdruss und Bürgerproteste. Diese beiden Faktoren aber bringen eine Stadt nicht weiter. Mehr Demokratie und Bürger, die sich einmischen, aber schon. 

 

Und das kommt - entgegen Ihrer Annahme - doch aus der außerparlamentarischen Opposition (APO), denn sonst hätten die politischen Parteien ihre Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung längst einlösen können. Haben sie aber nicht.....