Zeit

Zur Zeit.

Amtsbluff Juli 2013

1. Juli 2013

1. 
Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass der Haushalt 2014 erst Ende Februar 2014 beschlossen wird. Nach der letztmaligen Durchführung des Bürgerhaushaltes 2013, in dessen Rahmen nur eine einzige Lesung vorgesehen war, damit die Bürgerbeteiligung möglichst minimal zum Tragen kam, genehmigt sich die Politik für die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 deutlich mehr Zeit. Es wird Raum für eine 2. Lesungen geben sowie für Fraktionsklausuren. Zwischen der 1. und 2. Lesung besteht die Gelegenheit für mehrere Fraktionssitzungen. Damit ist die alte Tradition der außeröffentlichen Beratungen erfolgreich wiederhergestellt.

2.
Die geplante Broschüre zum Haushalt 2014 in Höhe von 5.000 Euro wird nicht gedruckt. Die Kosten werden weder vom Fachbereich Finanzen noch von der Zentralen Öffentlichkeit aufgebracht. Die Nachbewilligung wurde einstimmig abgelehnt. Die Daten zum Haushalt 2014 werden daher im Umweltkalender der Stadt veröffentlicht, sie finden sich in einer Rubrik gleich nach den Abfuhrterminen für die gelben Säcke und die Biotonnen.

3.
Die Renaturierung der Dalke in den Außenbereichen der Stadt wird dem Landwirteverband übertragen. Die Leitung des Grünflächenamtes wird lediglich in beratender Funktion tätig. Die Entscheidung dazu fiel im Ältestenrat einstimmig, der Umweltschutz ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema und daher auch durch die größte Lobby im Sinne des landwirtschaftlichen Gemeinwohls zu regeln.

4.
Der Gütersloher Norden wird vorübergehend durch einen Palisadenzaun abgegrenzt. Es steht zu befürchten, dass bundesweite Unruhen aufgrund sozialer und bildungspolitischer Ungleichheiten in diesem Sozialraum entbrennen und von dort auf die prosperierenden Ortsteile wie Isselhorst und das Zentrum übergreifen könnten. Für das Passieren der Grenzposten wird ein Visum in drei Kategorien ausgestellt: Ethnische Zugehörigkeit, Alphabetisierungsgrad, Sozialversicherungsnummer.

5.
Die Pensionszahlungen der Stadt an die pensionierten Beamten der Jahrgänge 2012 bis 2016 werden in ihrer Erstauszahlung um drei Jahre nach hinten verschoben. Die Pensionäre werden bis zum Jahresende 2016 durch Naturalien aus der Suppenküche entgolten. Auch die Abgleichung der Überstunden der Feuerwehrbeschäftigten wird durch das anteilige Verrechnen mit Warengutscheinen und Schwimmhallengutscheinen abgegolten. Künftige Mitarbeiterversammlungen finden unter fachlicher Begleitung britischer Geheimdienstmitarbeiter statt, damit etwaige Fehlaussagen effektiver beseitigt werden können.

Bewegung kommt von innen

Die Stille ist nur geliehen. Der Widerstand gegen Autoritäten ohne Inhalte regt sich in unserer Gesellschaft. Noch ist es Istanbul und anderswo. Deutlich aber wird: Zivilgesellschaft organisiert sich mehr und mehr selbst. Es bedarf oft nur eines kleinen Anlasses, um Großes zu bewegen. Dazu sei heute besonders auch an den 17. Juni erinnert.

Ein Gehirn....

Heute nur ein Foto

                                 wer suchet, der findet              Foto ak 2013

Auf das Transparenzgesetz NRW gespannt...

Transparenz - bisher eher Mangelware in den Kommunen. Datenmaterial ist in den Aktenschränken der Verwaltung und der Politik in der Regel schön verschlossen. Wer da hineinsehen will, muss erst lange nachfragen, telefonieren, begründen - und nicht zuletzt einiges bezahlen.

Das könnte bald anders werden: Die Piratenpartei in NRW legt aktuell ein Transparenz-Gesetz vor - und zwar eines, das auch für die Kommunen gilt. Diese Forderungen der Piratenpartei nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen ist nicht neu und eine ihrer Kernforderungen. Am Mittwoch (12.06.2013) hat die Landtagsfraktion der Piraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Er soll kommende Woche im Landtag beraten werden.

                                Feel free to know                Foto ak 2013

Der WDR meldet: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten auf Landes- und Kommunalebene grundsätzlich für alle Bürger frei einzusehen sind. Ausnahmen soll es nur geben, wenn eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Bislang müssen interessierte Bürger erst eine Anfrage stellen, bevor sie Daten einsehen dürfen."

Ein guter Schritt. Zur Zeit empfiehlt sich immer noch der "Umweg" über das Online-Tool "FragdenStaat", auf dem man auch in den Verwaltungen Informationen und Dokumente bekommen kann, auch hier teilweise erheblich gebührenpflichtig.

Nun darf man auf die Diskussion über ein Transparenzgesetz gespannt sein. Einmal (Februar 2013) ist der Vorstoß bereits gescheitert.  

Für jede Art von Beteiligung oder Mitgestaltung - oder auch "nur" für die Informiertheit wäre das neue Gesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Denn Beteiligung fängt mit Informationen an. Auf die muss die Bürgerschaft ein Recht haben. 

Da könnte man zum Beispiel die Unterlagen für die Weberei einsehen, die zum Bau des Hallenbades, die zur Feuerwehr und den unbezahlten Überstunden und und und.... Transparenz wäre dann auch in Gütersloh verbürgtes Recht.



 

Tage wie diese....

Es gibt Tage, da verliert man alles. Und gewinnt doch. Sich selbst nämlich.

Ein solcher Tag ist heute!

Ich werde mich lange daran erinnern. Die Sekunden, bis ich den Knopf gedrückt hatte.

Danke an alle, die mir geschrieben haben. Wunderbare Worte. 

                            manchmal ist es ganz einfach                   Foto ak 2013

Aufmuntern konnte mich heute der Blogpost von Gunter Dueck. Danke dafür! Ein trefflicher Beitrag, der ziemlich genau beschreibt, in welcher Situation des Seins wir uns heute in der Gesellschaft befinden.


Hier der Einstieg, den Rest kann man auf seiner Seite zuende lesen:

"Der Höherwertigkeitskomplex und Postzenitis (Daily Dueck 193, Juni 2013)
Alfred Adler, der Urvater der Individualpsychologie, hat uns den Begriff Minderwertigkeitskomplex als Fachwort geschenkt. Menschen empfinden bei Unvollkommenheiten und Fehlern dieses nagende Gefühl, nichts wert zu sein: nicht schön, nicht klug, nicht witzig, nicht befördert. Alleweil zucken sie bei einem neuen Anzeichen von eigenem Minderwert und werden dann in verschiedensten Formen zum sozialen Ekel. Insbesondere hassen sie die Höherwertigen und kritteln lustvoll an ihnen herum. Kein Zureden hilft: „Nobody is perfect!“, wird ihnen oft erfolglos zur Beruhigung eingetrichtert.

Das Wort Höherwertigkeitskomplex gibt es gar nicht wirklich. Es kam in jüngster Zeit als italienische Übersetzung ins Deutsche, weil Silvio Berlusconi sich selbst einen Höherwertigkeitskomplex attestierte. Er wird zitiert: „Wenn ich mich umblicke, sehe ich keine bessere Regierung als meine eigene. Ich habe einen Höherwertigkeitskomplex, den ich nur schwer im Zaum halten kann.“

..... hier geht´s zum Weiterlesen in omnisophie.....

Schweigen - Weberei und fehlende Öffentlichkeit

Die Weberei ist in der Diskussion. Eigentlich. Denn nach der ersten Verkündigungswelle herrscht Schweigen im Walde über die Zukunft - obwohl alle Parteien und auch die Verwaltung davon sprechen: Bürgerbeteiligung und eine tragende Menge aus der Bürgerschaft sollen das sozio-kulturelle Zentrum in Zukunft tragen.

Dazu hat "Demokratie wagen - für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Gütersloh" einiges auf der neuen Seite gepostet:

                                Nachgefragt!        Foto JZimmermann

Hier der Leserbrief der "Demokratie wagen":

"Wo bleibt eine sachliche, transparente Diskussion über die Weberei? Wir wollen Fragen stellen dürfen.