Bürgerbeteiligung konkret: 3. Umgang mit Bürgeranträgen

Atomausstieg in Deutschland. In Berlin beschlossen.

Nur: Der konkrete Ausstieg beginnt vor Ort. Die Verflechtungen der letzten vier großen Energieanbieter reicht bis in die Kommune. Auch nach Gütersloh. Die Stadtwerke sind eine GmbH und arbeiten mit den Stadtwerken Bielefeld zusammen, also auch Grohnde. Atomausstieg müsste demnach auch heißen: Rekommunalisierung der örtlichen Energieanbieter.

Antrag vom BUND sehr konkret

So richtete etwa der BUND Gütersloh am 4. Mai 2011 einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt. Inhalt: Die Beschlussfassung des Rates für die strategischen Ziele für die Stadtwerke Gütersloh seien für einen realen und schnellen Atomausstieg nicht ausreichend und realistisch. "Die elf Punkte enhtalten Zielkonflikte, die zu einem sehr langsamen Prozess, wenn nicht sogar zum Stillstand eines Prozesses der örtlichen Energiewende führen werden." 

Die Priorisierung solle so erfolgen, dass die Stadt GT als Stromabnehmerin unverzüglich auf Strom atomarer Herkunft verzichtet und die Stadt wirke darauf hin, dass die SWG auf den Bezug atomarer Energie verzichten sollen; die Stadt GT unterstützt den Beschluss aus Bielefeld, die Beteiligung am AKW Grohnde zu beenden. Und: Die Transparenz und Bürgerbeteiligung soll konkretisiert werden. Etwa: genaue Vorgaben zum Ausstieg sollen gemacht werden, der Zuwachs an regenerativer Energie solle messbar werden, Erfolg solle öffentlich kontrollierbar sein. Die Bürger der Stadt seien aktiv in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen.   

Bürgeranträge § 24 GO NRW: Lohnt sich das?

Erster Anlauf: Ratssitzung im Mai
Der Bürgerantrag stand zum ersten Mal am 20. Mai auf Top 12.3. (Wir erinnern uns, die Ratssitzung, an der aufgrund des akuten Platzmangels auf der Tribüne zeitweise nicht alle Bürger teilnehmen konnten.) Nach stundenlangem Warten auf die Diskussion - wurde der Antrag verschoben, die Fraktionen SPD, Die Linke, die Plattform plus (Grüne, CDU und UWG) hatten gleichfalls einen Antrag zum Atomausstieg eingereicht. Die Inhalte unterscheiden sich deutlich. (Die Linke hatte den Antrag als erste Fraktion eingereicht, am 12.4., die SPD am 19.4., der BUND am 4.5. und die Plattform der Grünen und CDU einen Tag vor der Ratssitzung am 19.5.)

Die Bürgermeisterin: "Bei so einem wichtigen Thema sei ein möglichst breiter Konsens wünschenswert" - und beantragte Vertagung. Die Verwaltung werde einen Vorschlag erarbeiten. (Man wisse: Die Bürgermeisterin der Stadt GT ist gleichzeitig auch die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gütersloh.)
Eine kurze Rederunde, in der alle Fraktionen etwa je einen Satz zum Verfahren und zum Atomausstieg sagen konnten, folgte. Besonders: die BfGT unterstütze den Antrag des BUND wie folgt: Transparenz und Bürgerbeteiligun seien notwendig und könnten zum positiven Image der SWG beitragen. Dann wurden die Anträge 12.1. bis 12.4. einstimmig vertagt. Von einer inhaltlichen Diskussion war man an dieser Stelle meilenweit entfernt.


Zweiter Anlauf: Ratssitzung im Juli 
Weiter ging es im Juli. Diesmal war es Top 8 "Atomausstieg", an dem der Antrag des BUND zumindest Erwähnung fand. Nun aber lag eine Tischvorlage der Fraktionen CDU, SPD, BfGT, Grüne und UWG vor: Sie hatten unter Ausschluss jeder öffentlichen Diskussion einen gemeinsamen Antrag zum Atomausstieg aus dem Hut gezaubert: "Die Stadt GT will alle Möglichkeiten im Einflussbereich der Kommunen für einen beschleunigten Atomausstieg nutzen." Aufgelistet finden sich alle Punkte, die bereits im Geschäftsbericht der SWG formuliert sind.
Einen Austausch über die konkreten Inhalte des Bürgerantrages, die sehr viel weiter gingen als die Vorschläge der Fraktionen, gab es also auch hier nicht. Auch eine nachvollziehbare Diskussion über die politischen Anträge gab es nicht. Im Fokus stand einzig die frohe Botschaft der Parteien, es sei gelungen, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Wibke Brems von den Grünen: "Schade, dass der Antrag vom BUND rausgeflogen ist, weil es ja nun ein Fraktionenantrag des Rates war!" Die SPD meinte zumindest, der Antrag müsse noch behandelt werden, die Anregungen von BUND seien auf diese Art "erledigt". Und die FDP formulierte (sehr richtig! erstaunlich), ob der Rat überhaupt berechtigt sei, in die Produktpolitik der SWG hineinzufunken. Aber immer noch keine Diskussion über den Inhalt des Bürgerantrages. Die BfGT führte mager an, die Bürger seien über die Fortschritte der SWG im Bemühen um den Ausstieg rechtzeitig zu informieren.



Das Beste aber zum Schluss: Ein CDU-Ratsherr erklärte, man stehe vor einer Herkulesaufgabe. Ein Erfolg wie der Atomausstieg habe immer viele Väter: "...am Ende sind wir dann auch dabei, weil wir noch rechtzeitig die Kurve gekriegt haben." 
Und dann an Die Linke gerichtet: "Stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu, dann haben wir einen breiten Konsens hier. Stimmen Sie über die Obrigen in ihrer Bundespartei hinweg zu." (Die Linke hatte im Dt. Bundestag gegen den Atomausstieg gestimmt.) Diese O-Töne verdeutlichen, wie Parteipolitik funktioniert -  was sicher nicht die Absicht des Sprechers war. 

Verdutzte Gesichter auf der Zuschauertribüne




Der Vertreter des BUND saß während der letzten Ratssitzung oben auf der Tribüne neben mir. Er schüttelte nur mit dem Kopf und wunderte sich, dass der Bürgerantrag vom BUND an keiner Stelle inhaltlich diskutiert wurde....ein Paradestück politischer Okkupation mit anschließendem Ertrinken im politischem Einheitsbrei. Das nennt sich im Volksmund "weichspülen" oder "fauler Kompromiss". Leider kein Einzelfall. Diese Verfahren der fehlenden Diskussion und Auseinandersetzung am Thema entlang befeuern am Ende die Frustration beim Bürger, beim Wähler.

Der Showdown mündet dann in der Hauspostille der Stadt: "Stadt Gütersloh unterstützt Ausstieg aus Atomenergie": die Stadt soll so schnell wie möglich.....falls technisch realisierbar und wirtschaftlich vertretbar..... , die SWG werden aufgefordert....dafür zu werben.... !

Kompromiss ist schäbig, jetzt ist die Basis gefragt: Bildung

Kompromiss... eine Opfergabe

Bildung ist ein Dauerthema. Als Mutter kämpfe ich mich durch den Schulalltag. Als Engagierte interessieren mich die Chancen der Anderen. Daher schaue ich schon genau hin, was in meiner Stadt passiert. Sehr aktuell:

Die Kommunen sollen es richten, was Bildungspolitik angeht. Das zeigt einmal mehr der in NRW vollzogene „Schulfriede“. Ich finde den Kompromiss schäbig und an der Realität vorbei entschieden. Chancengerechtigkeit stelle ich mir anders vor. Es ist schade, dass die Ziele auf dem Altar des politischen Kompromisses geopfert werden. Und dabei hatten Grüne doch genau den Punkt im Wahlprogramm stehen, zwar nicht mit dem Namen, den diese Schulform dann hätte tragen sollen, aber sie sprechen von einer "Schule der Zukunft". Jetzt haben wir fünf Schulformen -  welche ist für die Zukunft? Gleiches gilt für die SPD: "Im Wahlprogramm heißt es: Nach der Grundschule sollen Kinder in den Klassen 5 und 6 in einer Gemeinschaftsschule gemeinsam lernen." Gemeinschaftsschule steht da. Was jetzt entschieden wurde, trägt allerhöchstens zur Verwirrung bei. Was ist denn nun eine Sekundarschule, was ist noch im Unterschied eine Gesamtschule, was war noch mal eine Verbundschule, eine Oberschule, was eine Gemeinschaftsschule, was Realschule, bleiben die Hauptschulen? Man surft nach einem Glossar der Erklärungen. Gut, dass mein Kind schon aus dieser Altersklasse der Entscheidung rausgewachsen ist. Pech für die vielen Eltern, die sich durch diesen Nebel tasten müssen. Gruselig für die vielen Kinder, die es betreffen wird.

Kopflos? Klarsicht?

Kommunen sollen es richten 

Was auf Landesebene politische Ruhe bringen soll, trägt nun aber die Notwendigkeit zum Handeln in die Städte und Gemeinden. Obwohl - der Druck war ja schon längst da. Nur das Tempo, dieses heiße Eisen vor Ort auch anzufassen, ist unterschiedlich. Aber es bewegt sich was. Gütersloh ist eine Stadt von vielen, die sich zaghaft auf den Weg macht: der erste Bildungsgipfel liegt ja nun gerade hinter uns. (Siehe meine Einträge vom 9. und 10. Juli 2011)

Für einen Samstag so kurz vor den Sommerferien war die Teilnehmerzahl beachtlich: 130 Interessierte. Es waren vornehmlich Vertreter aus dem Bildungsbereich der Stadt präsent. Insgeheim hätte ich mir mehr „echte Betroffene“ gewünscht. Aber dazu wäre eine noch breitere Einladungswelle notwendig gewesen. Vielleicht beim nächsten Mal an alle Eltern adressiert, auch die, deren Kinder demnächst eingeschult werden?

 

Fragen und Empfehlungen

Referent des Tages war Dr. Ernst Rösner vom Institutfür Schulentwicklungsplanung an der TU 

Dortmund. Ich will nicht wiederholen, was ich schon geschrieben habe, aber vor dem aktuellen Entscheidungsstand auf Landesebene bleiben die bohrenden Fragen und einige Empfehlungen, die er der Stadt ins Stammbuch geschrieben hat, bestehen:

1. In der aktuellen Entwicklung seien die Gymnasien die Gewinner und die Hauptschulen die Verlierer. Was heißt das für Gütersloh?

2. Was ist die Realschule, wenn es die Hauptschule nicht mehr gibt? - das sollte jeder für sich beantworten - die Politik aber auf jeden Fall.

3. „Es ist immer nur der zweitbeste Weg, wenn die Kinder am Ende die Anpassung an die Oberstufe schaffen müssen“, meinte er. Man sah es förmlich in den Gesichtern des Publikums: Jetzt mussten viele überlegen, was er damit meinte.

4. „Wenn Sie in ihrem Ort danach fragen, wann Kinder „sortiert“ werden sollen, bekommen Sie ein eindeutiges Votum“, vermutete er, „die Befragten werden antworten: nicht zu früh.“ 

5. Längeres gemeinsames Lernen, auch für Kinder mit Behinderung sei ein Ziel, 

6. Neue Schulen sollten in den vorhandenen Gebäuden als Ganztag ausgebaut werden, neue Schulen bräuchten keine eigene Oberstufe: aber zwingend eine Oberstufe als Partnerschule. Anders wäre Schule mit allen Chancen nicht glaubhaft zu vermitteln. Vor dem Hintergrund des gestrigen Schulfrieden auf Landesebene eine bleibende Herausforderung.

Was also tun?

„Was also kann ein Schulträger leisten?“ war am Ende die Gretchenfrage, denn es ging in Gütersloh ja um die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Rösners Antwort: bedarfsgerechte Angebote schaffen! Und dazu auch die Elternwünsche in Erfahrung bringen. Hinter diesen so formulierten Zielen müsse die Kommunalpolitik zurückstehen. Schulen sollten zudem standardspezifisch unterstützt werden, nicht alle Schulen gleich behandeln. „Man sieht sich dabei den Standort und das Umfeld an“, so Rösner. Es gelte auch, die Schulstatistik zu analysieren. „Wie viele Schüler fliegen denn bei Ihnen auf dem Weg zwischen 5 und 12 oder 13 wieder raus?“, fragte er. An dieser Stelle gelte es, Ursachenforschung zu betreiben, das sei eine original kommunale Aufgabe. (Das sehe ich genau so. Und freue mich immer, wenn das im Bildungsausschuss der Stadt mal thematisiert wird/würde.)

Gemeinschaftsschule weg, dafür jetzt fünf Schulen (oder mehr?)

Am Ende zeigte sich Rösner auch als Ökonom: Investitionen in Bildung biete die höchste und beste ökonomische Rendite. Leider zahle sich diese erst in rund 15 Jahren aus, also erst in drei bis vier Wahlperioden. Was Politik im Bildungsbereich so schwierig mache. Keine schnellen Erfolge in Sicht. Deutschland rangiert hier im Vergleich auf den unteren Plätzen. „Das wird sich rächen, unsere Kinder werden dafür den Preis zahlen“, so sein Kommentar. Die Investition in eine Gemeinschaftsschule ist seit heute erstmal vom Tisch, hier hätten sich Chancen abzeichnen können. Jetzt jedoch kümmert sich die Kommune demnächst um fünf oder mehr Formen... und der Inhalt?

Bürgerbeteiligung konkret: 2. Fragestunde im Rat

Folgendes Beispiel hört sich sehr formal an, ist aber demokratietheoretisch höchst spannend:

Gleich vorweg: Der Antrag wurde abgelehnt. 

Die BI "Demokratie wagen!" hatte den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Rates unter § 21 "Fragerecht von Einwohnern" zu ändern: der Passus "Eine Aussprache findet nicht statt" sollte gestrichen werden. An dessen Stelle soll stehen: "Eine Aussprache, an der sich Verwaltung und Politik beteiligen, findet statt". 

Grund: Die Möglichkeiten für den Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik an einem öffentlichen Ort sind eher begrenzt. In der Gemeindeordnung NRW § 48 1, Satz 3 steht, dass Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnung des Rates mit aufgenommen werden können. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Die Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes sieht ebenfalls nur vor, dass der Rat von Sitzung zu Sitzung beschließen kann, ob er Einwohnerfragestunden zulassen will oder nicht. 

In Gütersloh sei man da schon weiter, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Hier sei die Fragestunde schon fest auf der Tagesordnung des Rates etabliert. (findet sich unter "Ortsrecht")

Was heißt das aber konkret?

In der Geschäftsordnung des Rates § 21 heißt es, die Frage werde im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin beantwortet. In der Praxis wurden diese Fragen allerdings häufig von den Dezernenten beantwortet. Womit die politische Zuordnung wegfällt, die durch die Doppelrolle der Bürgermeister in NRW (Verwaltungsvorstand und politischer Repräsentant) gegeben ist. 

Da steht dann also ein Bürger und hat schriftliche Fragen an den Rat formuliert, eine Frage nebst zwei Zusatzfragen, um genau zu sein. Die Antwort wird dann verlesen. Und dann ist Ruhe im Rat: Keiner darf darauf antworten. Keine Partei kann das Thema aufgreifen, diskutieren oder sonst wie reagieren. Und der Bürger schon gar nicht. Es herrscht also Funkstille. Wenn das ein Instrument der Bürgerbeteiligung sein soll, hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Einbahnstraßenkommunikation.

Bürgerbeteiligung im Praxistest

Der Antrag wurde nun also im Hauptausschuss des Rates am 4. Juli 2011 diskutiert. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen: Der Rat sei ein Entscheidungsgremium, die Fragestunde sei nicht dafür vorgesehen, den Rat mit Anliegen im Rahmen einer politischen Erörterung oder Beschlussfassung zu beschäftigen. Verwiesen wird auf den § 24 GO Anregungen und Beschwerden. Der Rat solle sich außerdem nicht zu einer Aussprache verpflichten... schon gar nicht dürfen im Rahmen von Fragestunden Beschlüsse gefasst werden, heißt es in der Vorlage. Man könne mit der Bürgermeisterin und den Ratsmitgliedern außerhalb der politischen Diskussionen ins Gespräch kommen. Zum Beispiel in den Sprechstunden. Innerhalb politischer Gremien sei die Diskussion aber alleine unter gewählten und damit legitimierten Vertretern vorgesehen. So steht es in der Vorlage.  

Nun zeigt die Vorlage bereits eine bestimmte Geisteshaltung zur Beteiligung. Die Argumentation der jeweiligen Fraktionen war nicht minder aufschlussreich:

Die Konservativen wollten gleich der Vorlage folgen, man solle sich nicht auf eine Aussprache festlegen lassen. Der Vorsitzende formulierte sogar "ich warne vor einer Diskussion mit den Bürgern in den Ausschüssen". Die Politik "übernehme sich damit". Jede Partei habe ihre Möglichkeiten wie Bürgersprechstunden, Stammtische, um sich dort (!) als Bürger einzubringen.

Die Sozialdemokraten verwies ebenfalls auf den Rat als Beschlussgremium, und verwiesen auf die Nutzungsmöglichkeit von Bürgeranträgen in den Ausschüssen. 

Die Grünen räumten ein, man habe das Fragerecht auch schon für die Ratsleute selbst eingeräumt, es müsse also Gleichheit hergestellt werden. Belasse man den derzeitigen Zustand, gingen wichtige Impulse seitens der Bürgerschaft verloren. Die Bürger für Gütersloh argumentierten, man solle das Fragerecht und die Aussprache in die Ausschüsse verlagern und dort sachgebunden die Möglichkeit zur Diskussion nutzen. Der Leiter des Büros der Bürgermeisterin erläuterte, die GO sehe eine grundsätzliche Diskussion im Rat oder in den Ausschüssen gesetztlich nicht vor. Eine Öffnung der Sitzung für Nicht-Mitglieder sei nicht möglich. Die Dezernentin erlärte, der Bürger bekäme auch jetzt schon direkt Auskunft durch die Verwaltung "ein Mail reicht da aus", um informiert zu werden. Ein Fragerecht sei überflüssig. Das Fragerecht sei das falsche Mittel, wenn es um Mitsprache ginge. Fragestunden seien nur dazu da, Öffentlichkeit herzustellen. (Also Wind zu machen?)

Grüne und Bürger für Gütersloh stellten schließlich folgenden Änderungsantrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt die Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen einzuführen. Nach § 18der Geschäftsordnung wird jeder Einwohner berechtigt, schriftliche Anfragen zu stellen. Eine Aussprache wird zugelassen." (Die Frage wird sich anschließen, wer an der Aussprache teilnehmen darf. Der Bürger?)

Die Bürgermeisterin erklärte, es solle zunächst geprüft werden, wie eine bessere Einbindung der Bürger in die Ausschussberatungen möglich wäre.

Der Antrag wurde mit 14 Stimmen abgelehnt: 6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Linke, 1 UWG, 1 Bürgermeisterin. Nur 3 stimmten mit Ja, 2 Grüne, 1 BfGT.

Im folgenden Rat am 15.7. wurde die Ablehnung nochmal deutlich untermauert: 9 Stimmen gegen den Verwaltungsvorschlag (hier wieder Grüne und BfGT) sowie 441 Stimmen für den Verwaltungsvorschlag ( 9 Ratsleute waren nicht anwesend): Fazit: Antrag abgelehnt. Der Vorschlag auf Änderung, d.h. Beteiligung in den Ausschüssen soll "demnächst" aufgegriffen werden, wohl erst im Oktober. Welches Jahr allerdings, blieb unerwähnt. (Wir werden das nachprüfen.)

Offensichtlich ist nicht wirklich deutlich geworden, dass der Wunsch nach öffentlicher politischer Diskussion aller Gewählter an einem Ort (!) gewünscht wird. Wo sonst sollte der politische Diskurs geführt werden? Beteiligung steht auch hier drauf, findet aber nicht statt. Praxistest nicht bestanden.

Bürgerbeteiligung konkret: 1. Öffentliche Ratssitzungen....

Bürgerbeteiligung: ein Stichwort ist in aller Munde. Vom Begriff zum Handeln ist es aber ein langer Weg. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" hat versucht, das "Wort" mit "Inhalt" zu füllen. Will heißen, Beteiligung möglichst institutionell zu verankern.

Dazu haben wir zwei Bürgeranträge an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh gestellt.

1. Öffentlichkeit der Ratssitzungen.

Unser Anliegen: Änderung der Geschäftsordnung des Rates hin zur verbrieften Zusicherung, dass ein größerer Saal als der Ratssaal mit seinen 60 Zuschauersitzen zu suchen ist, wenn großes Bürgerinteresse an bestimmten Themen absehbar ist (wie etwa Theaterneubau, Gemeinschaftsschule, Bädertarife, Atomausstieg).

Ablehnung dringend empfohlen

Die Vorlage der Verwaltung dazu: Dringende Empfehlung zur Ablehnen, weil: es sei ausreichend Platz vorhanden, 60 Sitze reichen und die notwendige Rechtssicherheit sei gefährdet.

Die Diskussion im Hauptausschuss dazu ergab:

Die konservativen Vertreter stimmten zu, es müsse Rechtssicherheit gewährleistet bleiben. Die SPD hätte gerne einen Beschluss des Hauptausschusses ohne Satzungsänderung, der eine Raumänderung festlege, da ein solcher Beschluss weitergehe als die mündliche Zusicherung. Grüne und Linke wollten den Antrag auf Satzungsänderung gerne unterstützen und fanden ihn richtig. Die Bürgermeisterin warb "Haben Sie doch ein klein wenig Vertrauen in die Verwaltung, wir berücksichtigen die Belange der Bürger schon." Der Leiter des Büros der Bürgermeisterin verwies darauf, dass ein Beschluss im Hauptausschuss von ähnlicher Rechtsqualität sei wie die Änderung der Geschäftsordnung an sich. Die "Bürgervertreter" der UWG formulierten ihren Standard, "der Bürger habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten", die Verbriefung eines größeren Raumes sei "ein Konstrukt", wer wisse schon, wie viele Bürger kommen würden.... Der SPD-Vertreter erklärte, man solle sich nicht streiten, "was wir machen können, machen wir..."

Am Ende stimmen alle gleich:
Am Ende stimmte der Hauptausschuss einstimmig (!) für den Vorschlag der Verwaltung.

Fazit: Anliegen der Bürgerinitiative abgelehnt: Kein verbrieftes Recht auf einen größeren Ratssaal als Tagungsort bei Themen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit. Gleiches Resultat auch in der folgenden Ratssitzung am 15. Juli 2011, in der alle sieben Fraktionen den Beschluss vom Hauptausschuss ebenfalls einstimmig bekräftigten.

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Was bleibt: Es hängt weiterhin von der Gnade der Politik und Verwaltung ab, ob der Bürger Zugang zu einer öffentlichen Ratssitzung bekommt oder nicht. Wir erinnern uns: Bei der Ratssitzung vom Mai 2011 wurden die Rathaustüren wegen Überfüllung geschlossen: Der Bürger bleibt draußen! Wie auch beim Protest gegen die Streichungen der Bibliothekszuschüsse 2009. Ein Vordringen in den Ratssaal als Epizentrum der gewählten Politik ist schwer geworden.

Wir buchen diesen Versuch der konkreten Bürgerbeteiligng  nicht unter dem Begriff "Beteiligung", sondern unter: Verhungern - am langen Arm der Politik und Verwaltung.

Wir stehen zu dritt im 8. Stockwerk vor dem Fahrstuhl. Und warten. Hinter uns liegt eine halbe Stunde Besuch auf der Zuschauertribüne des Ratssaals im Rathaus. Wenig Neues. Im Zustand wie gesehen: Anträge abgelehnt. 

Die roten Pfeile blinken. Das Display zeigt an, die Kabine ist auf dem Weg. Die Tür geht auf. Das stählerne Innere ist ziemlich klein. Und es stehen schon zwei Menschen drin, schauen uns erstaunt an. Es sind zwei spezielle Personen: Lokaljournalisten. Der Eine von der Zeitung mit den roten Balken, der Andere von der, die im platten Land gelesen wird. Die beiden Herren waren schon im 7. Stockwerk eingestiegen. Ungewöhnlich, dass der Aufzug nicht gleich nach unten gefahren ist. 

Wir steigen ein. Was ein Fehler war. Ich merke das gleich am Pulsschlag. Eineinhalb Quadratmeter Fläche ist eindeutig zu klein für fünf. Die Tür schließt sich. Wir stehen gequetscht. Die Luft ist dünn. Ich fühle mich wie in einem Inkubator. Nach oben ist die Kabine gefühlt nur einen Meter neunzig hoch. 

8. Stock Ratssaal

Ich rechne in Windeseile, laut: fünf Personen, 450 kg sind zulässig. Die gleichfalls gefangene Dame denkt mit: jeder könnte also 90 kg auf den Rippen haben. Ich wiege schon mal deutlich weniger. Aber die Anderen? Aus den Augenwinkeln taxiere ich die Mitreisenden nach ihrem möglichen Gewicht..... Ganz langsam sinkt der Inkubator zur Erde. Dann ein kleiner Ruck und das Ding hält. Stockwerk 5. Keiner da, war wohl der Flurgeist, der gedrückt hat. Mein Puls erhöht sich, die Sekunden ziehen sich wie Kaugummi. Kann man eigentlich an so einem dünnen Stahlseil sicher sein? Gleiches Spiel, die Türen schließen sich. Ein Ruck und es geht abwärts. Wieder hält der Stahlsarg. Stockwerk 4 blinkt es fröhlich rot. Ich sacke zusammen, der Drang ins Freie übermannt mich. Die Mitreisenden sind erstaunlich ruhig. Für Journalisten jedenfalls. Wahrscheinlich schon katastrophenerfahren. Ich sehe mich schon über den Notausstieg hinausklettern. Endlich Stockwerk 0. Angekommen. Erdgeschoss. Die stählerne Schiebetür faltet sich zur Seite. Ich quelle förmlich aus der Behausung. Drei Minuten können lang sein, gefühlte 30. Ich bin froh - dass es morgen eine Zeitung geben wird. Und wir fünf nicht als Opfer drin stehen....

Flüchtiger Rohstoff: Bürger

Erinnern wir uns: Deutschlands demokratischer Urzustand war der Protest vor dem Schloss.

Es handelte sich um den Versuch, die damalige Monarchie in Schach zu halten.... Ein Blick in die Geschichtsbücher macht deutlich, dass Demokraten immer schon einen steinigen Weg gehen mussten.

...und ihn noch nicht verlassen haben. Zumindest ordente die Kämmerin der Stadt im Hauptausschuss am 4.7. 2011 nochmal ein, dass der Bürgerhaushalt ein reines Konsultationsverfahren war. Will heißen, die Bürger schlagen vor - der Rat entscheidet am Ende. Von Anfang an war allen klar, wer das Sagen hatte: die Politik. Dennoch haben viele Bürger mitgemacht - ohne gleich das Rathaus stürmen zu wollen. Es ist also nicht einmal an der Konstitution der Repräsentativität gerüttelt worden.

Bauschmerzen mit Loslassen 

Der Großteil der Politik jedoch hatte wohl von Anfang an Bauchschmerzen mit der "Einbindung der Bürger". Es scheint einzig den Kommunalwahlen von 2009 geschuldet, dass eine Entscheidung für einen Bürgerhaushalt im Rat zustandegekommen ist. Der Druck von der Straße war zu groß für eine Absage - ein Nein hätte Stimmen gekostet. Das Bauchgefühl der Verlustangst von Entscheidungshoheit hat die Verantwortlichen von CDU, BfGT, UWG und FDP aber offensichtlich nie verlassen.

Bürgerbild: potenziell kriminell...

Nach dem Schlagabtausch über die Fortführung des Bürgerhaushaltes im Hauptausschuss kam nochmal deutlich zu Tage, welches Bürgerbild da in den Politikerköpfen spukt: Bürger sind etwa Kriminielle, die sich als Externe unberechtigt anmelden, mehrfach sogar, und anonym! Krude Beschimpfungen fänden dort statt (da muss man erstmal die Ratsprotokolle lesen oder auf der Tribüne sitzen....), Dopplungen der Vorschläge zuhaufe, Vorschläge, die Unkenntnis verraten; Vorschläge, die die Politik schon längst real mache..... Postuliert wurde "die Demokratie darf nicht dem Zeitgeist des Internet geopfert werden" sowie "der Bürger solle sich zukünftig besser wieder an die Parteien richten, die Stammtische besuchen oder die Bürgersprechstunden: die Kommunalpolitiker würden sich der Sache des Bürgers annehmen.

Schön auch: Man müsse mit offenem Visier kämpfen. "Der Bürger erwartet von uns ein Gesicht", hieß es. "Dann erwarten wir das auch vom Bürger."Schade nur, wenn wie gesagt ein Fünftel der Ratsleute über den Top 1 des Bürgerhaushaltes geheim abzustimmen beantragten. "Man habe keinen Bock auf Beschimpfungen" als Aussage eines Mandatsträgers klingt da ungewollt komisch.

Warum sperrt sich die Politik etwa gegen Anonymität ? 

Weil durch die Anonymität die wichtigste Kundschaft der Politik wegbleibt: der Bürger. Parteien wollen Wähler an sich binden. Das geht am besten, in dem sie Themen besetzen. Die Urheberschaft für Themen für sich in Anspruch nehmen. Und am besten gleich die Personen mit vereinnahmen, die diese Themen mitbringen. Das funktionierte bisher im alten Stil wie oben beschrieben: kommt in die Fraktionen, kommt zum Stammtisch, wir werden es richten.

Bürgerhaushalte aber ticken da anders, besonders, wenn sie Anonymität ermöglichen. Das hatte sich die Politik sicher anders vorgestellt.  Es ist ein Bruch in der herkömmlichen politischen Arbeit: "Mit wem spreche ich?", steht nicht mehr im Zentrum, sondern "über was" spreche ich. Damit ist eine andere Qualität der politischen Responsivität gefragt. 

Ohne Bürger keine Politik

Zudem werden Themen durch Parteien gesetzt, instrumentalisiert und wahltaktisch eingesetzt. Werden nun die Themen anonym durch Bürger selbst eingestellt, steht die Sache im Vordergrund. Der Bezugspunkt Bürger bleibt unsichtbar. Eine Vereinnahmung seitens der Politik wird schwieriger bis unmöglich. Die Handlungsfähigkeit der Bürger und der Druck durch die Bürger aber wird gestärkt und konzentriert. Zudem fällt damit die Filterung der Themensetzung durch wenige Mittelsmänner weg. Das kann streng genommen nicht im Interesse der Parteien sein.

Flüchtiger Rohstoff: Bürger

Der Bürger als Zielgruppe, als Kunde, ist das Kernstück der Parteiendemokratie. Wenn sich dieser Rohstoff verflüchtigt, hat das politische Wirken kein Ziel mehr. Immer mehr Bürger wollen sich zwar beteiligen, finden aber offensichtlich dazu in den Parteien keine Heimat mehr. Vor dem Hintergrund, dass allein sieben Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh vertreten sind, scheint das politisch Angebot dennoch nicht ausreichend zu sein, um sich vertreten zu fühlen. Das ist ein Phänomen auch außerhalb der Stadt Gütersloh. Trotz vieler Splitterfraktionen in den Räten bilden sich Initiativen, die ihr Interessen selbständig formulieren. Bürger organisieren sich anders. Sie organisieren sich selbst. Und zunehmend virtuell. Und zunehmend anonym. Damit hinkt die Parteienlandschaft ihrem verfassungsmäßig verankerten Auftrag der Mitwirkung an der politischen Willensbildung hinterher. Zumal die Aktiven im Netz oder in einer Initiative für die Mitarbeit in den Parteien nicht mehr zur Verfügung stehen. (Das wäre ein eigenes Thema, bedenkt man, dass sich alle Parteien mit der Mitgliederwerbung und grundsätzlich mit dem Mitgliederschwund beschäftigen.)

Kultureller Wandel

Der Stil des Festhaltens an alten Zöpfen ist auf lange Sicht kaum mehr haltbar. Hier und da blitzt schon ein kultureller Wandel auf: 1. Der Weg zu mehr Sachorientierung. Ein gutes Beispiel für eine zielorientierte politische Diskussion war offensichtlich die zur PID im Deutschen Bundestag. Hier war der "Fraktionszwang" aufgehoben, die Abgeordneten an keine "Weisung" der Partei gebunden. Übrigens sind sie das nie, sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, so sagt es Artikel 38 (1) Grundgesetzt. Warum hat gerade diese neue Diskussionskultur zu so viel positiver Rückmeldung geführt?

2. Der Weg zu mehr Transparenz: Etwa die Offenlegung der grundlegenden Informationen zu Großvorhaben, wie exemplarisch Stuttgart 21. Der Lerneffekt wird der sein, dass wahrscheinlich viele öffentliche Träger möglicher Großbaustellen in Deutschland nun genau überlegen, was sie tun, wie sie die Fakten kommunizieren und ob sie an den Bürgern vorbei agieren - und zu welchem Preis. 3. Der Rückzug aus der institutionellen Anonymität, dies etwa in Form der Rekommunalisierung der Energieunternehmen. Auch hier entstehen die ersten Bewegungen deutschlandweit.

Eine Revolution vor dem Schloss ist also vielleicht nicht mal mehr nötig, weil keiner mehr Interesse hat, in einem solchen zu wohnen......

Teufel steckt im Detail

Interessantes Gespräch heute mit zwei Referenten von "Mehr Demokratie e.V.": Alexander Slonka und Robert Hotstegs. 

Zahlen, Daten, Fakten

Nach ihrer präsentierten Statistik I gibt es in rd. 14.000 Kommunen pro Jahr 250 bis 300 Bürgerbegehren und 120 Bürgerentscheide. Fast 40 Prozent aller Initiativen (1.759) und Abstimmungen (995) wurden in Bayern eingeleitet. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, eine davon könnte die sein, dass hier seit Jahrzehnten unangefochten die CSU regiert. 

In ihrer Statistik II zeigten sie einen Überblick der Bürgerbegehren in NRW. Deutlich wird, dass in der Zeit zwischen 1994 (Einführung der Bürgerbegehren/Entscheide in die GO NRW) bis 2009 insgesamt 188 Bürgerbegehren unzulässig waren. Im 1. Halbjahr 2010 waren das immer noch 5, im 2. Halbjahr 2010 sogar 15 und im 1. Halbjahr 2011 noch 5 Begehren, die unzulässig waren. Vom Rat übernommen wurden ingesamt 94 in der Zeit zwischen 1994 und 2009. 146 Verfahren führten zum Bürgerbegehren, davon war ein Drittel erfolgreich und 25 scheiterten am Nein. Interessant war hier der Hinweis, dass eine Statistik mittlerweile nur noch von "Mehr Demokratie" geführt wird, das Innenministerium NRW führt diese nicht mehr. 

Diskussion mit "Mehr Demokratie"

Fußangeln

In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass "der Teufel im Detail" stecke. Gerade die weichen Faktoren wie die notwendige Begründung, die Fristen und der Kostendeckungsvorschlag seien problematisch, weil hier genau die Fallstricke verborgen liegen. Eine wichtige Botschaft für das Gelingen ist daher, die der Information.

Was zudem viele Aktive nicht wissen, ist die Vorschrift, innerhalb der Begründung für eine BB neben der eigenen Position auch die Motivation des Rates darzulegen, warum dieser in einer Angelegenheit so oder anders gehandelt hat. Das Gebot der Fairness ist dabei ambivalent, denn wer formuliert schon gerne die Argumente des "Gegners" ohne dabei gleiche Chancen zu haben.  Spannend ist immer auch die Frage nach der Finanzierung, wer eigentlich hinter einer Initiative steht und diese finanziert. 

Interessant war...

Was mir persönlich gut gefallen hat ist die Einführung von notwendigen "Referenden", die bei bestimmten Beträgen, die eine Kommune ausgeben will, zwingend aus der Bürgerschaft einzuholen sind. Das bedeutet, Großprojekte sind in ihrer Umsetzung nochmals anderes zu verankern als das zur Zeit der Fall ist. Ich könnte mir so eine Einsatz etwa beim geplanten Hallenbad vorstellen.....