Pro Anonymität beim Bürgerhaushalt

Plädoyer für Anonymität beim Bürgerhaushalt

Klar, das wünschen sich instinktiv doch alle: Künftig nur noch offene Beteiligung mit voller Namensnennung im Onlineportal zum Bürgerhaushalt. Früher hieß das „Streiten mit offenem Visier“. Schön wär es - aber wir sind noch längst nicht so weit in der politischen Streitkultur. Jürgen Zimmermann und ich haben uns zur notwendigen Beibehaltung der Anonymität im Gütersloher Online-Portal Gedanken gemacht.
 
Die Onlineplattform ist nur schriftlich zu bedienen. D.h. alle (!!), die sich beteiligen, müssen sich im Einbringungsverfahren und in der Kommentierung schriftlich äußern. An Hand der Art der Verschriftlichung wie etwa Rechtschreibung und Ausdruck lassen sich schon eine Menge erster Rückschlüsse ziehen. Da wir ja alle einmal zur Schule gegangen sind, haben wir das bundesdeutsche Notensystem deutlich verinnerlicht, kennt sich jemand dann mit der
Orthographie, also Rechtschreibung, nicht so gut aus, gibt das unterschwellig Abzüge in der Bewertung: Schnell stehen viele Fehler für angeblich schlechtere Vorschläge. Gleiches gilt für die Ausdrucksweise, einer kann es druckreif, ein anderer aber nicht, dennoch kann ein Vorschlag oder eine Anregung sehr innovativ sein und eine Menge bringen. Am Ende schreckt es ab, sich hier einer ungewollten Prüfung zu unterziehen. Wer also würde sich in einer solchen Plattform beteiligen? Jedenfalls viele NICHT, die Angst vor Fehlern haben. Ein Bürgerhaushalt ist aber nicht dazu da, Bildungsschichten auszusortieren, sondern er soll das Knowhow der Menschen einer Stadt abrufen - das liegt nicht immer nur da verborgen, wo jemand gut schreiben kann.

Auch trägt es wenig zur Vertrauensbildung bei, wenn sich die gewählten Volksvertreter schon während des Beteiligungsverfahrens dazu äußern, der „Bürger“ habe eigentlich keine Ahnung! Vieles könne er nicht wissen, vieles sei schon in den Gremien rauf und runter beraten, vieles könne in der Kommune nicht beschlossen werden, aber das wisse  der Bürger ebenfalls nicht. Fachkompetenz gleich zu Beginn in Abrede zu stellen, abzuwiegeln und die Meinung der Bürgerschaft von vornherein in Frage zu stellen, ist keine Einladung für eine Beteiligung mit offener Namensnennung. Namensnennung unter diesen Vorzeichen wird dadurch für den Nutzer zum Risikofaktor - am Ende könnten die politischen Zeigefinger auf „den Blödmann“ gerichtet werden.

Zudem gibt es viele Politikfelder, in denen man nicht gleich öffentlich am Pranger stehen möchte, wenn man sich dazu bekennt. Bestes Beispiel: Hundesteuer. Wohnen etwa vier Parteien in einem Haus, einer davon hat einen Hund. Dann können sich drei für eine höhere Hundesteuer aussprechen, und möchten nicht, dass der Vierte mit Hund davon erfährt – dann wäre vielleicht der Hausfrieden verloren. Wie oft gibt es darüber Streit, wenn der Nachbar seinen Hund in den Vorgarten scheißen lässt – man hält den Mund, will man nicht mehr Ärger als üblich. Im Stillen wünscht man sich, er müsse zumindest mehr dafür bezahlen, dass der Dreck auf öffentlichen Straßen entfernt wird. Mal Hand aufs Herz: Kennen Sie das etwa nicht? Denn nicht alle Hundebesitzer tragen eine Tüte bei sich...

Auch in den Reihen der Politiker selbst ist diese Offenheit nicht immer gegeben. Wie viele der (Kommunal)politiker stimmen bei kritischen Fragen unter dem Deckmantel der Fraktion, oder gleich der Partei ab? Wie viele beugen sich gegen ihre innere Überzeugung am Ende doch dem Fraktionszwang? Politiker haben sich einmal öffentlich zur Wahl gestellt, sich als Person des öffentlichen Lebens deklariert. Sie stehen als „Ganzes“ auf der politischen Bühne, haben ihre „Parteigenossen“, ihre „Kollegen“ - müssen also so gut wie nie ihren Kopf alleine hinhalten. Das politische Stimmverhalten im Rat wird übrigens erst seit ein paar Wochen in den Protokollen festgehalten. Vorher standen dort nur „Zahlen“, die keiner Partei oder Personen zugeordnet werden konnte. Wer also seinerzeit etwa „für“ das Theater gestimmt hat, war nach fünf Jahren nicht mehr nachvollziehbar. Ein Bürger, der unpopuläre Vorschläge macht, könnte da schon schneller ins Fahrwasser des öffentlichen Aufruhrs gelangen. Beispiel: Feuerwehr – Berufsfeuerwehr oder Freiwillige. Den Inhalt mag man finden, wie man will. Eine Diskussion darüber war offenbar schon lange fällig. Wäre die auch in Gang gekommen, ohne Anonymität?

Übrigens ist in Deutschland auch das Wahlrecht u.a. „geheim“: Es findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Jeder, der sein Kreuzchen macht, darf zurecht allein (!) in einer Wahlkabine verschwinden und dann seinen Zettel gefaltet und unter höchster Geheimhaltung in eine Wahlurne stecken. Sogar die Wahlzettel sind einheitlich, so dass ein Zurückverfolgen nicht möglich ist. Ziel ist es u.a. die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren. Und das ist auch gut so. Stellen wir uns einmal vor, was im Lande los wäre, wenn man auf dem Wahlzettel seinen Namen angeben müsste. Großartiges Szenario, Ähnliches hatten wir vor einiger Zeit noch. Die Urväter des Grundgesetzes haben diesen Passus der geheimen Wahl daher aus gutem Grund eingefügt. Die Anonymität stärkt das demokratische Gerüst, alles Andere wäre schnell totalitär. http://www.wahlrecht.de/


Und auch bei Betriebsratswahlen ist das Vorschlagswesen geheim möglich. Erst durch den Schutz der Person trauen sich Menschen in Abhängigkeiten, Tacheles zu reden. Leider ist das noch so, möchte man anfügen. Aber wir sind alle Menschen. Und wie singt doch Grönemeyer: ... weil er lacht, weil er irrt.

Und dann kommen wir zu den neuen Kommunikationsmedien an sich: Das Internet. Auch hier gibt es die Möglichkeit, sich mit Pseudonymen anzumelden. Und keiner stört sich dran. Alle lassen sich auf diese Formen in den sozialen Netzwerken (und nicht nur da, auch als Kommentierungen in den Online-Zeitungen ist das möglich) ein. Es ist legitim. Die Netze haben ihre eigenen Regeln – und krasse Verstöße werden schnell von der Gemeinschaft selbst geahndet. Das Netz korrigiert sich selbst. In direkter Diskussion.

Wer nun die Anonymität in der Onlineplattform abschaffen will, der will zukünftig eigentlich KEINE Beteiligung der Bürger mehr. Das müssen sich die CDU, die UWG, die FDP, die BfGT und teils auch die Grünen schon anhören.

Denn wer sagt mir, dass die genutzten vollen Namen die richtigen sind? Meldet sich etwa einer unter „Heinz Müller“ an, dann kann das stimmen. Muss aber nicht. Und was ist, wenn Heinz Müller gar nicht D E R Heinz Müller ist, von dem man annimmt, dass er das ist? Auch hier gibt es keine Garantie. Und was heißt das schon? Ein Name?

Nehmen wir mal das Beispiel Hans-Dieter Hucke. Wer in Gütersloh Zeitung liest, kennt ihn als einen Funktionär im Tauchsport. Man kennt ihn aber auch als CDU-Ratsmann. Man kennt ihn auch als Mitglied im Krankenhausausschuss. Wenn jetzt Herr Hucke einen Vorschlag einbringt, in welcher Funktion bringt er den denn dann ein? Als Lobbyist für den Gütersloher Tauchsport oder als CDU-Mann? Spannend wird das in der Frage darum, ob Gütersloh etwa ein neues Hallenbad braucht.
Gleiches Spiel beim Landrat Adenauer. (Ein Bürgerhaushalt wird auch auf Kreisebene diskutiert). Er ist nicht nur Landrat, sondern natürlich auch CDU-Mitglied. Er hat aber auch noch 33 weitere Nebentätigkeiten als Funktionär. Durften wir gerade in der Zeitung lesen und auf seiner Homepage. Als was (?) spricht er denn nun, wenn er einen Vorschlag machen würde? Als Bürger? Schwer zu sagen. Namen sind nichts als Schall und Rauch.

Gerne wird hier ja auch auf die Leserbriefe verwiesen, die immerhin mit dem Namen unterzeichnet werden. Aber was sagen diese Namen denn an dieser Stelle aus? Nichts. Nur dem, der die Zusammenhänge und unterschiedlichen Posten kennt. Und: Liegt es nicht oft auf der Hand – und in der menschlichen Natur – dass bestimmte Vorschläge gleich (gedanklich) in die Mottenkiste wandern, nur weil sie von einer bestimmten Person kommen? Haben wir doch in der Politik immer wieder erlebt: das ist doch von den Grünen, der Vorschlag ist gut, aber man kann doch da nicht zustimmen. Und: Werden Leserbriefe nicht auch manchmal „kanalisiert“, als Bürgerbriefe deklariert, aber hinter den Kulissen sind sie eindeutig zuzuordnen?  

Namen sind auf der Onlineplattform für den Bürgerhaushalt nicht das Kriterium. Sie sind sogar unbrauchbar. Es kommt auf den Inhalt an. Das ist nirgends so deutlich, wie an dieser Stelle. Der Inhalt der Forderungen muss selbsterklärend sein, dann zieht er und gewinnt Anhänger – oder Ablehnung. Auf den Namen schaut bei Qualität doch keiner.

Die Forderung nach Abschaffung der Anonymität folgt daher lediglich dem Schema der bisherigen politischen Kultur: Kenn ich Dein Gesicht, lehne ich Dich ab. Kenn ich den Namen, steck ich dich in eine Schublade.

Es geht aber mittlerweile um mehr. Es geht um neue Pfade, um die Dekonstruktion von Gräben und Mauern. Es geht um die Sache. Es geht um ein Miteinander in einer Stadt. Um den Wettbewerb der Ideen. Es geht nicht um niedriges Niveau des personellen Abstrafens oder den Boulevard. Es geht um die Zukunftsgestaltung einer Stadt. Und wenn man da schon nach wenigen Metern neuer Wege umkehrt, dann wird Politik nichts verändern. Dann bleiben wir im Zustand wie gesehen. Politik all zu oft im "nichtöffentlichen Teil" der Ausschüsse, da sind Namen dann auch egal.

Telefonieren - die zu lernende Kunst des Weghörens

Endlich konnte ich einparken - nachdem auch die Dame vor mir ihren silbernen BMW in einer Parkbucht auf dem Konrad-Adenauer-Platz passend zum Stehen gebracht hatte. Was für Frauen ja angeblich so schwer ist, wog bei ihr noch doppelt: Eine Hand am Lenkrad, die andere am Handy. Sie kurvte und kurvte. Nun stiegen wir gleichzeitig aus. Sie immer noch mit der Hand am tragbaren Telefon. Laut und deutlich konnte ich jetzt hören, was ich vorher nur gesehen hatte. 

Mit ihrem Stimmvolumen hätte sie auch locker ein Theater bespaßen können. Mit dem Inhalt ihres Gesprächs gleichermaßen: Sie fabulierte über ihren Traum der letzten Nacht. Wen das wohl am anderen Ende der Leitung interessierte, fragte ich mich. Konzentriert hatte ich versucht, wegzuhören. Erfolglos. Meine ungebetene Begleiterin ließ sich nicht beirren, parlierte munter lauthals weiter vor sich hin. Fliehen war unmöglich, wir hatten wohl den gleichen Weg. Für kurze Zeit das gleiche Ziel. Zum Rathaus.

Auf halber Strecke war sie am Kern ihrer Geschichte angelangt: Sie habe von Sex mit dem Freund ihres Freundes geträumt, trällerte sie. Ich immer in Hörweite, was sie weiter nicht irritierte – mir aber die Augenbrauen in die Höhe schnellen ließ. „Nee, weißte, keine Skrupel, den zu betrügen, voll krass.“ Ich sah die Leiden des Betreffenden vor mir. „War irgendwie ganz geil. Und so frei.“ Ich mittlerweile drei Schritte hinter ihr. Doch sie sprach immer noch lauter als der Lärm der Umwelt. „Du, ich stehe nicht so auf Beziehungen, die so gleichförmig sind, ohne Streit und ohne große Versöhnungsszenen, bin ja jung, und der Typ hat mich immer schon angemacht. Jetzt träume ich auch noch von dem, und dann solche Sachen. Ei das war so krass, sage ich Dir.....“ Ungebremst mit schriller Stimme der Euphorie offenbarte sie ihr Intimstes. Ich bog ab, endlich, der ungewollten Erotikshow entkommen. Die Generation Feuchtgebiete hatte den öffentlichen Raum erobert. Adé Shakespeare mit dem Wirksamen des Nichtausgesprochenen.

Jetzt war ich nachdenklich geworden. Sehr sogar.

Denn keine drei Tage vorher war ich schon einmal ungewollt Zeugin eines Beziehungsdramas geworden. Da hatte ich im Zug gesessen und den Fehler begangen, keinen weißen Ohrstöpsel im eigenen Ohr zu tragen, was mich von der Außenwelt hätte retten können. Da saß mir eine junge blonde Frau im sardinendosenvollen Abteil gegenüber. Ich musste schon höllisch aufpassen, dass sich unsere Knie nicht bei jeder Bewegung berührten. Und dann dieses Gespräch: Sie trug ein Headset und offensichtlich rief sie gerade jemanden an. „Hei,“ eröffnete sie ganz harmlos. Die Antwort blieb mir verborgen. Wenige Sekunden später, setzte mein Gegenüber fort: „Man, ich dachte, du würdest schlafen, haste gesagt und dabei guck ich in facebook, dass du mit der Schlampe gepostet hast, für die hast du Zeit oder was?“ Ich zog mein Knie nun ganz weit von ihrem weg. Instinktiv duckte ich mich ein wenig in meiner dicken Jacke.

Weiter ging es: „Was hast du mir denn mitgebracht? Gefällt mir das?“ Pause. „Wenn du schon so anfängst, dann wohl nicht. Du bist echt scheiße. Behalt den Scheiß. Findest du die gut, die Tussi?“ Verzweifelt schaute ich nach draußen auf die an uns vorbei fliegenden Lichtkegel. Mittlerweile drehten sich auch zwei junge Männer zu der wenig Freundlichen um und verfolgten ihrerseits das Gespräch mit sichtlichem Interesse. Weiter ging es, während sie ungeduldig mit ihren ultralangen weißlackierten Fingernägeln auf ihrem Handy rumtippe. „Nee, brauchst mich nicht abzuholen. Ich will kein Stress. Nee, meine Jacke zieht die aber nicht an, man. Schüss.“ Stille. Ihre Hände endlich ruhig. Die beiden Zuhörer nebenan transportierten nun das Gehörte in ihre Sitzreihe: „Ei die Alte ist aber drauf, man. Völlig abgedreht, die möcht ich nicht als Freundin haben.“ „Nee, schwör dir, ich auch nich. Aber geiles Handy hat se.“ An der nächsten Haltestelle stieg sie aus. Eine Wolke der Energie hing einen kurzen Augenblick in der Luft. Der Zug fuhr weiter. Ihre Stimme aber blieb in meinem Kopf. Der Begriff der Unschuld bekommt im Zeitalter der omnipräsenten Kommunikation einen anderen Inhalt. Ob ich diese Gespräche hören will oder nicht, ich werde nicht mehr gefragt.

Und abends schaue ich Nachrichten um Acht. Im Ersten. Fukushima. Rauf und runter. Die Betroffenheit braucht ein paar Tage, bis sie wirklich fühlbar ist. Am Ende eines Berichtes folgt unvermittelt die Szene mit dem weißen Telefon. Ein Ur-altmodell, so wie die alten Bakelit-Dinger, noch mit Telefonkabel und Hörer an der Schnur. Die standen in großer Anzahl in einer langen Reihe auf einem Tisch. Dahinter schwarz gekleidete Menschen, meist Frauen. Weinend. Mit Taschentüchern von die Münder gepresst, damit die Schreckens- und Schluchzlaute nicht so laut entweichen können. Sie versuchten nach dem schrecklichen Erdbeben und dem Tsunami ihre Angehörigen zu erreichen. Keine Antwort am anderen Ende des Kabels. Funkstille. Gespenstische Stille. Leitung tot. Hier habe ich mir Wortwechsel gewünscht, denen ich gerne zugehört hätte. Hier hätten Worte einen Sinn ergeben.

Ich erinnere mich auch noch an meine Kindertage, als die alten Telefonhäuschen noch überall herumstanden. Wo man mit der passenden Menge Münzen erst in ein solches eintreten, vielleicht noch mühsam eine Telefonnummer in den welken Büchern nachschlagen musste. Um dann die altmodische kleine Drehscheibe zu bedienen, wobei man an der Länge des Zurückdrehens erkennen konnte, ob es eine neun oder vielleicht nur eine fünf war, die man gewählt hatte. Und hatte endlich jemand abgehoben, war erstmal nichts zu verstehen, weil der Lärm der durchratternden Münzen so laut war.  Derlei Gespräche hatten etwas Geheimnisvolles, Seltenes. Sie blieben in dem kleinen umbauten Raum der Sprechkabine gefangen, den Passanten, der Welt verborgen. Von außen zu erkennen waren einzig Lippenbewegungen des Sprechers. So oft ich im Zug sitze und die Worttiraden und Sprechhülsen meiner Umwelt hören muss, wünsche ich mir dieses lautlose Zeichen der Kommunikation sehnlichst zurück.

Nichts mehr zu sagen....

Was kommt eigentlich nach dem Bürgerhaushalt? Alles wie bisher?

In der letzten Woche haben wir uns mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt. In einer echten Gütersloher "Elefantenrunde" der Ratsfraktionen (alle sieben Fraktionen waren da: SPD, CDU, Grüne, FDP, BfGT, UWG, Die Linke) stand die Frage auf dem politischen Speisezettel, was eigentlich unter dem Strich des Bürgerhaushaltes steht. Die jeweiligen Antworten darauf finden sich im vorausgehenden Blogeintrag - und natürlich auch auf der Seite der Bürgerinitiative "Demokratie wagen". 

Aber: Spannend wurde es nochmal am Ende der Veranstaltung. Da habe ich nämlich die Frage gestellt, was eigentlich an Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, wenn der Bürgerhaushalt keine (!) zweite Chance bekommt, sondern aufgrund der "Mängel" wie etwa die Anonymität der Nutzer von den Kommunalpolitikern eingedampft wird.

Das Ergebnis erstaunt nicht: Wenig Neues, wenig Kreatives auf dem Gebiet. Politik und Bürgerschaft stehen sich in dieser Fragestellung wie auf zwei Fronten gegenüber. Die Einen fordern mehr Beteiligung (dazu gibt es immer wieder Studien, die dies belegen und zur Zeit hat der Protest auf der Straße auch Hochkonjunktur), die Anderen verweisen auf die Modelle, die schon ausreichend da seien. Reflexartig wird seitens der organisierten Politik darauf verwiesen, dass die Bürger sich auch dahin begeben müssen, wo Politik "gemacht wird", nämlich in den Fraktionen, in den Bürgersprechstunden, an den politischen Stammtischen, in den Ausschüssen, im Rat. Doch hierher verirrt sich "der Bürger" offensichtlich schon lange nicht mehr. Übrigens auch nicht auf unsere Veranstaltung, denn diese war sehr spärlich besucht.

Einige Ansätze wurden aufgezeigt. Die SPD erklärte, dass sie mit den Aktiven einer Stadt ins Gespräch komme, sich da einbringe, wo Netzwerke entstehen, wo Anliegen formuliert werden und die Partei diese Impulse dann in die Ortspolitik übertrage. Eine weitere Möglichkeit sei die Nutzung der Ratsbürgerentscheide, wie sie die neue Gemeindeordnung NRW vorsieht. Die BfGT verwies auf die erfolgreichen Bürgerbegehren, die sie angestoßen und umgesetzt hat. (Siehe Theater Gütersloh). Auch die CDU sah die Notwendigkeit, stärker mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, die Bürgerschaft durch Gespräche abzuholen, die Anliegen in den Wahlbezirken zu erfagen und ernstzunehmen.

Schade, dass der Vertreter der Grünen bei gerade dieser Frage nicht mehr anwesend war. Doch die Antwort findet sich zumindest auf der Homepage der Ortsgrünen, wenn man sich einmal auf die Verlinkungen durchklickt. Hier wird Claudia Roth zitiert, immerhin Bundesvorsitzende der Grünen (wobei ich umschalte, wenn sie irgendwo auftaucht - man kann sich das politische Personal nicht an jeder Stelle aussuchen.) Sie wirbt in ihrer Rede auf dem Demokratiekongress der Grünen am 11.3.2011 damit, "das radikaldemokratische Engagement gehöre zu den Grundpfeilern grüner Politik."

Die FDP und UWG sah sich eher auf der Seite der repräsentativen Demokratie, hier müssten die entscheiden, die rechtmäßig vom Volk gewählt worden sind. Ansonsten gelte auch hier der übliche Weg der Bürgerschaft in die politischen Formate, dort sei ausreichend Raum die Anliegen vorzubringen.

Mein Problem dabei: Die (Denk-)Ansätze sind von gestern. Will man die Menschen beteiligen, das heißt sie zu Mitgestaltern des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses machen, braucht es neue Formen der Beteiligung. Das Internet ist eine davon. Man kann es finden wie man will, die Gefahren sind bekannt - aber: In keiner anderen Art und Weise sind so viele Menschen aktiviert und motiviert worden, sich zu beteiligen, wie auf den neuen Plattformen des Sozialen Netzwerke. Auch in der Enquete-Kommission zu mehr Bürgerbeteiligung in Online-Verfahren wird dieser Umstand berücksichtigt. Der Startschuss für das Beteiligungsexperiment ist am 16. März 2011 gefallen: Die vier Projektgruppen der Enquete-Kommission haben ihre Arbeitspapiere auf der neuen Beteiligungsplattform eingestellt.

Daher gilt es, die neuen Formen auch in Gütersloh beizubehalten - sogar einzuüben. Das beginnt nach Abschluss der Ratsentscheidung über den Bürgerhaushalt morgen im Rat mit der Auflistung der Abstimmungsverhältnisse in den politischen Gremien über die 3o Top-Vorschläge - bis sogar hin zu den nachfavorisierten 78 Vorschlägen aus den Fraktionen. Die Rubrik "Rechenschaft" muss transparent dokumentieren, wie sich die Fraktionen verhalten - und schließlich abgestimmt haben. Ergebnisse auf einen Blick sozusagen.

Zudem könnte die Plattform zum Bürgerhaushalt bis zur Einbringung des nächsten Haushaltes für die Abfrage von politischen Meinungsbildern in der Stadt genutzt werden. Eine erste solche
Nutzung wäre die Abfrage nach dem nächsten geplanten Großprojekt in der Stadt (liegt wohl in der politischen Realität, jetzt, wo das Haushaltsloch scheinbar (!!) doch nicht so groß ist.)
Die Frage könnte etwa lauten: Braucht Gütersloh ein neues Hallenbad? Zum Einstieg könnte diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Sie böte allemal einen ersten Überblick über die Willensbildung.

Zum Zweiten bietet der kommende Bildungsgipfel in der Stadt Gütersloh einen willkommenen Anlass, die Bürgerhaushaltsplattform zur Diskussion zu nutzen. Hier könnte dann schon eine sehr viel differenziertere Diskussion platzier werden, die der Komplexität der Thematik gerecht werden kann. Den Fragenkanon sollte eine Gruppe aus dem Bildungsausschuss erstellen: Welche Bildung will die Stadt?

Vielleicht wäre aber auch die Weiterentwicklung des Haushaltes an sich eine eigene Diskussion wert: Etwa, dass die Stadtteile ein eigenes Budget bekommen, welches sie selbst verwalten können und damit eigene Projekte initiiren können. Zu dem Gedanken der "Solidarkommune", in der das praktiziert werden könnte, gibt es schon Lesestoff:

http://dielinke.symbolisch.net/index.php?option=com_content&view=article&id=412:carsten-herzberg-von-der-buerger-zur-solidarkommune&catid=73:literaturtipps&Itemid=98

Eine weitere Komponente wäre etwa das Konzept des Community Organizing von Prof. Leo Penta. Es geht hier um neue Formen der Selbstorganisation der Bürgerschaft, in denen sich Menschen zusammenfinden, sich qualifizieren, ihre Anliegen selbst definieren und dann gemeinsam Wege zur Umsetzung finden. 

Am Ende aller Bemühungen, neue Formen der Beteiligung zu etablieren, könnte auch eine eigene Demokratiebilanz für die Stadt stehen, in der Beteiligung und Demokratie nicht nur zufällig erfolgen und vom Engagement Einzelner abhängen, sondern dem ausgesprochenen Willen der Politik entspringen: Das Konzept Demokratiebilanz gibt es bereits.

Die Ideen zur Beteiligung sind zahlreich. Es gilt sie allerdings zu diskutieren - und den Willen zur Umsetzung zu formulieren.

Da schließt sich der Kreis, denn ich hatte auch gefragt, wie lange die Anwesenden eigentlich schon Kommunalpolitik in den Gremien machen. Die Antwort: Da sitzen Einige schon in der dritten Ratsperiode in Amt und Würden. Vielleicht ist das dann auch schon keine wirkliche Demokratie mehr, denn Demokratie bedeutet auch Wandel. Und schließlich darf man gerne auch einmal den Altersdurchschnitt in unserem Kommunalparlament errechnen. Na? Ich weiß es....

Bürgerbeteiligung ja - aber bitte nicht mehr anonym

  Beteiligung ja – aber nicht mehr anonym: Podiumsdiskussion zum Bürgerhaushalt

Am kommenden Freitag (25. März 2011) wird der Rat den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh verabschieden. Was aber steht konkret für die Bürger unter dem Strich? Diese Frage war Anlass für die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“, den Gütersloher Fraktionen abschließend auf den Zahn zu fühlen, wie die Politik diesen ersten Durchgang bewertet.

Alle waren sie der Einladung gefolgt. Es war ziemlich eng auf dem Podium, als sich die sieben Politiker der im Rat vertretenen Fraktionen in einem Halbkreis zusammenfanden: Thomas Ostemann (SPD), Markus Kottmann (CDU), Norbert Morkes (BfGT), Peter Kalley (UWG), Hans-Dieter Krause (FDP), Ludger Klein-Ridder (Die Linke) und Marco Mantovanelli (Grüne) stellten sich den Fragen der Inititaive und der nur spärlich anwesenden Bürgerschaft.

Erstaunt hat es keinen der Sieben, dass über 300 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingegangen sind. Allerdings stand die Zahl der Vorschläge zur Diskussion: Peter Kalley etwa bestritt, dass es so viele waren, er verwies auf die Mehrfachnennungen und sogar Leerstellen. Sein "Parteikollege", die UWG ist ja keine Partei, Dr. Ahlert entrollte gar ein Poster mit einem "Beteiligungsgraphen", der minutiös belegen soll, wie mitgemacht wurde und vor allem wer. Mir war die wissenschaftliche Grundlage allerdings schleierhaft, denn die Daten dazu waren anonym und die Frauenhofergesellschaft hat hierzu keine Daten herausgegeben.
Thomas Ostermann dagegen formulierte deutlich, es habe vielmehr neue Anstöße zur politischen Diskussion gegeben, die inhaltlich sehr konträr diskutiert worden seien. Ein Stück gelebte Demokratie in einer Kommune. Hans-Dieter Krause hob hervor, dass einige Ideen aus der Bürgerschaft auch deutliche Indizien für das Missverständnis zwischen Politik und Bürgerschaft verdeutlichten, etwa wenn es um die Zuschüsse zur Fraktionsarbeit gehe oder aber um angeblich kostenfreies Parken vor dem Rathaus für die Politik. An diesem Punkt entwickelte sich eine muntere Diskussion über die vermeintliche "Politikverdrossenheit", die der Bürgerschaft attestiert werden könne. Dem entgegen stand die Replik aus der Bürgerschaft, es gebe keine Politikverdrossenheit, sondern vielmehr eine Parteienverdrossenheit. Dieser Deutung konnte sich die versammelte politische Mannschaft anschließen - wenn auch zähneknirschend.
Kritisch  wurde zudem die Qualität einzelner Nennungen und die Dopplung der Vorschläge im Bürgerhaushalt bewertet. Norbert Morkes erklärte, die Politik sei damit überfordert, die vielen Vorschläge in der Kürze der Zeit aber mit der gebührenden Ausführlichkeit zu diskutieren. Seine Aussage erntete keinen Widerspruch. Dass sich die Politik der Aufgabe durchaus gestellt habe, zeige auch die Liste der knapp 78 zusätzlich (zu den Top-30 des Bürgerhaushaltes) von den Fraktionen eingebrachten Vorschläge aus der langen Liste der Bürgerideen, so die Meinung der Aktiven. Mit der Ausnahme, dass die FDP und die UWG hier keine Auswahl getroffen haben - wer allerdings welche Vorschläge nachgereicht hat, bleibt offen. Lediglich die Nennungen, die den Planungsausschuss betreffen, sind nach einbringender Fraktion gekennzeichnet. (Nachlesbar in den Protokollen.)

Schade sei die Tatsache, dass es keine Übersicht über das abschließende Abstimmungsverhalten der Parteien auf der Onlineplattform selbst gebe, bemerkte ein Bürger. Hier sei noch eine Menge Nachholbedarf nötig, um die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushaltes transpranet zu machen. „Die Bürger wollen schließlich auch wissen, was aus ihren Ideen geworden ist“, so die (sehr berechtigte) Forderung.

Der Bürgerhaushalt war in seinem ersten Durchlauf ein Experiment, so der Tenor aller Kommunalpolitiker. Ob es im nächsten Jahr einen zweiten Durchlauf gebe, hänge entscheidend davon ab, ob sich die offensichtlichen Mängel beheben lassen, so Kottmann. Einen Mangel sah er in der Annonymität der Nutzer. Diese dürfe es in einer zweiten Runde nicht wieder geben, so sein Ansatz. Dem schlossen sich die Vertreter der Grünen, der UWG, der FDP und auch der BfGT an. Die Grünen forderten zumindest die namentliche Nennung von Politikern, die sich als Nutzer am Bürgerhaushalt beteiligen.

Ein Bürger fragte, was den Güterslohern denn der Bürgerhaushalt wert sei und in der fogenden Diskussion müsse man offen klären, was die Politik bereit sei, für die Nachbesserung noch auszugeben.
 
Klein-Ridder gab zu bedenken, dass sich die Bürgerschaft vielleicht überhaupt nicht mehr beteiligen werde, wenn der Bürgerhaushalt nicht fortgesetzt werde. Ostermann verwies darauf, dass Beteiligung immer auch ein längerer Prozess sein müsse, dafür sei die Startphase schon sehr gut gelaufen.

Ob der Bürgerhaushalt zu mehr Demokratie beigetragen habe, war ein eigener Diskussionspunkt. Hier standen sich Bürger und Politiker in einer Grundsatzdiskussion gegenüber, die nicht nur in der Stadt Gütersloh geführt wird. Bürger fordern mehr Beteiligung, Politik verweist auf die vielen Möglichkeiten, die es schon gibt. „Warum sitzen so Wenige auf der Tribüne, wenn es um Politik in der eigenen Stadt geht?“, warfen Kalley und Krause ein. „Man muss den Bürger mitnehmen und neue Formen einführen,“ so ein Zuhörer dagegen. Ein Punkt der Debatte war die traditionelle Politikvermittlung, die durch das Internet und seine Möglichkeiten heute überholt scheint. Zumindest hier hat der Bürgerhaushalt die Erwartungen eingelöst: Die Beteiligung am Onlineverfahren war mit 1.700 Nutzern deutlich höher als die Zahl der Zuhörerschaft im alten Format bei der Podiumsdiskussion.

Mehr dazu unter:
www. Demokratie.wagen.org
www.Bürgerhaushalt-mitreden.mitgestalten.de

Wiederholt sich die Geschichte: Tschernobyl, Fukushima, ? ....

Aus gegebenem Anlass kann ich nur auf folgenden Blog hinweisen:

http://globaler-wandel.blogspot.com/2011/03/geschichte-wiederholt-sich-tschernobyl.html

Gedanken aus Frankreich in der ostwestfälischen Provinz

ZAZ, je veux. Das für alle Schülerinnen und Schüler, die morgen wieder in die Schule pilgern und sich fragen, warum sie denn diese Sprache lernen sollen.
Neben der enormen Lebensfreude, die der Text vermittelt, ist er auch noch politisch: "Euer Geld macht mich nicht an. Und: Ich will krepieren - mit der Hand auf dem Herzen."

Passt zumdem zum aktuellen Aufreger aus Frankreich: Stéphane Hessel "Empört Euch!"
Deutschland Radio Kultur schreibt dazu:
"Man tritt dem 93-jährigen Stéphane Hessel nicht zu nahe, wenn man Empört Euch! als energischen Gruß vom Grabesrand bezeichnet. "Wie lange noch bis zum Ende?" fragt Hessel eingangs ohne Melodramatik und kommt sogleich zur Zeitdiagnose: Das "gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance" sei gegenwärtig in Frage gestellt, und zwar weil "die Macht des Geldes […] niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute".
Hessel glaubt, dass sich die Empörten stets mit "dem Strom der Geschichte" verbinden, während Gleichgültigkeit "das Schlimmste" sei. Er empfiehlt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 als universelle Orientierungsmarke. Sein stiller Optimismus stützt sich auf Hegels Geschichtsphilosophie, nach der die Menschheit sich auf einem schwierigen, aber unumkehrbaren Weg in die Freiheit befindet."

Was hat das alles mit der Provinz zu tun? Ganz einfach: Alles. Die Welt ist weit weg und doch so nah.

Was steht unterm Strich - Farbe bekennen der Politik zum Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Gütersloh  -  was steht unterm Strich?
Einladung zur Podiumsdiskussion der politischen Parteien im Rat mit der Bürgerinitiative "Demokratie wagen".
Donnerstag, 17. März 2011
19:00 Uhr, Brauhaus Gütersloh, kleiner Saal
Interessierte sind herzlich eingeladen.

Der erste Bürgerhaushalt für Gütersloh ist auf der Zielgeraden angekommen. Mit der Einbringung von Vorschlägen des Bürgerhaushalts in die Fachausschüsse hat die Phase der Rechenschaft begonnen, die mit dem Ratsbeschluss über den Haushalt - voraussichtlich am 25. März - endet.
Das sehr komplexe System der Bürgerbeteiligung im Onlineverfahren zum Bürgerhaushalt sollte gleich mehrere Ziele verfolgen und erreichen: Es sollte die Transparenz und die Legitimation politischer Entscheidungen erhöhen, es sollte vor allem die Erfahrungen und das Wissen der Gütersloher Bürgerschaft einbeziehen und nicht zuletzt die Bevölkerung für finanzpolitische Entscheidungen in der kommunalen Haushaltsmisere sensibilisieren.

Neben der Stärkung der Demokratie durch die direkte Beteiligungsmöglichkeit sollte den Bürgern zudem die Möglichkeit offen stehen, ihre eigenen Themen und Wünsche auf die politische Agenda der Stadt zu setzen und ein Mitspracherecht bei der Auswahl möglicher Zukunftsthemen zu nutzen.
Sind diese Ziele erreicht? Was steht unterm Strich?
Bevor nun der Rat seine letzte Entscheidung zu den von der Bürgerschaft eingebrachten Vorschlägen trifft, möchte die Initiative „Demokratie wagen!“ alle im Rat vertretenen Fraktionen auf ein Podium bitten. Folgenden Fragen wollen wir den Vertretern der Fraktionen auf dem öffentlichen Podium stellen:

1. Wie stehen Sie zu der Liste der Vorschläge, was ist für Sie realisierbar und was nicht? (Jede Fraktion hat drei Minuten Zeit zur Präferierung)
2. Wie finden Sie den ersten Durchgang zum Bürgerhaushalt 2011?
3. Wird das Verfahren zum Bürgerhaushalt wiederholt?

Zwecks Planung und Ankündigung haben wir die Fraktionen um eine konkrete Rückmeldung bis zum Freitag, 11. März 2011 gebeten.