Heute einmal ein paar interessante Artikel zum Thema "Bürgerbeteiligung". Weil ja bekanntlich der
Prophet im eigenen Land nichts wert ist:
Die Bewohner der Stadt Salzburg sollen in der Politik mitbestimmen können - Das "Salzburger Modell" könnte zum Vorzeigeprojekt für ganz Österreich werden. Am Freitag beginnen die Verhandlungen über eine stärkere Einbeziehung der Bewohner der Landeshauptstadt.
Fundstück in der Taz: "Ampeln abschalten, Heizung auf null"
Wo die Politik nicht mehr weiter weiß, sind die Bürger gefragt. Die Stadt Bonn suchte nach Einsparpotenzialen im Haushalt und befragt Bürger. Die sagen: Nicht in der Kultur.
Auf der Homepage des Deutschen Bundestages findet sich folgender Hinweis: "Um die Öffentlichkeit stärker als bisher an der Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zu beteiligen, soll eine Online-Arbeitsgruppe die Einführung des Beteiligungssystems Adhocracy vorbereiten. Diesen Beschluss hat die Enquete-Kommission am Montag, 21. Februar 2011, mit den Stimmen von Unions-, SPD- und FDP-Fraktion gefasst. Linke und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung. Sie forderten, Adhocracy direkt einzusetzen und nicht erst eine Arbeitsgruppe mit dem Thema zu beauftragen."
Bild
Donnerstag, 24. Februar 2011
Dienstag, 22. Februar 2011
Information ist das halbe Leben, Teil 2: Die Parteien im Rat
Information ist das halbe Leben. Teil 2:
Ausgangspunkt in Teil 1 war ja die These: Die Bürger sind nicht politikverdrossen. Sie vermessen den politischen Raum neu und überlassen diesen nicht mehr nur den Gewählten. Dazu braucht es Informationen.
Schauen wir heute einmal auf die Informationsvermittlung durch die Parteien. In Artikel 21 (1) im Grundgesetz heißt es, Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Und auch: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 (2) GG). Demnach wird der Bürger nun alle fünf (!) Jahre in der Kommune zu einem Votum an die Wahlurne gebeten. Ein Bürger, eine Stimme - also eine für den Rat, eine für den Kreistag. Die Bürgermeister und Landräte werden seit kurzem von der Kommunalwahl entkoppelt gewählt. Die eigene Wählerstimme aufspalten kann man in NRW nicht: Kumulieren und Panaschieren, wie das in anderen Bundesländern teilweise möglich ist, fehlen hier. Das heißt, die Wahlstimme ist "ganz". Ein prozentuales Abwägen analog der Parteiprogramme gibt es also nicht. Wenn der Wahlzettel in der Wahlurne verschwunden ist, ist damit streng genommen die urdemokratische Möglichkeit ausgenutzt.
Eine lebendige Demokratie aber zeichnet sich dadurch aus, dass auch zwischen den Wahlterminen eine aktive und kritische Mitwirkung an politischen Diskussionen und Entscheidungen möglich ist. Will man mitreden, braucht es mehr als nur ein Kreuzchen zu machen. Regelmäßiges Lesen der Tageszeitung etwa ist ein Weg der Information. Aber auch das Anklicken der Homepages der Parteien. Schließlich will man gerne aus erster Hand wissen, worum es geht und wie die Positionen sind: Sieben Fraktionen sind in dieser Ratsperiode im Rat der Stadt Gütersloh vertreten: CDU, SPD, Grüne, BfGT, FDP, UWG, Die Linke. Das allein ist schon eine Bandbreite an sich, die eine Herausforderung an die Orientierung stellt.
Was kann ich tun, um mich zu informieren?
Mein erster Klick landet bei der CDU, wegen der größten Fraktionsstärke im Rat. Suche nach Punkt 1, Wahlprogramm: Vergebens. Auch mit dem Suchregister ging der Schuss ins Leere. Da finden sich zwar rot hinterlegte Wörter mit dem Begriff "Wahlprogramm". Dahinter allerdings ist: Nichts. Kein Link, kein Verweis. Gut, dass ich mir das Ding kurz vor der Wahl schon in gedruckter Form besorgt habe. Der Inhalt soll ja für fünf Jahre aussagefähig sein und Bestand haben. Welchen Grund gibt es, dieses Zeugnis der Parteipolitik aus dem öffentlich zugänglichen Netz zu nehmen? Punkt 2: Anträge an den Rat oder die Ausschüsse. Kein Treffer, keine Rubrik. Keine Dokumente, die belegen, was die Partei als Gedanken und Anregungen in den Entscheidungsprozess der Gremien einspeist. Die kommunalpolitisch reale Arbeit bleibt im Dunkeln.
Der zweite Klick gilt der SPD. Leider finde ich auch hier kein Lebenszeichen eines Wahlprogramms. Trotz beredter Suche findet sich kein roter Faden, der zur Dokumentation der künftigen politischen Ausrichtung der sozialdemokratischen Kommunalpolitik führen würde. Gleiches Erstauen an dieser Stelle wie oben. Auch die Rubrik "Anträge" fehlt. So kann ich mir nur aus den zahlreichen Pressemitteilungen zusammen"denken", was die Partei programmatisch vertritt und wie sie politisch gestaltet. Immerhin ist durch die Presse-Meldungen ein vages Bild erkennbar. Eine belastbare und messbare Grundlage für politisches Wirken ist das aber nicht.
Die FPD-Fraktion macht einen guten Eindruck: Das Parteiprogramm findet sich sehr schnell, ist sogar in der Navigationsleiste namentlich aufgelistet. Erhältlich ist es in Kurz- und auch Langversion. Bei der Rubrik "Anträge" allerdings passt die Partei. Auch hier findet sich dazu nichts. Auch hier wird verwiesen auf "Aktuelles" aus dem Rat und den Ausschüssen, wo in sehr kurzer Prosa Gremieninhalte referiert werden. Eine Dokumentation der politischen Richtung fehlt.
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm unter der Rubrik "Ortsverband" organisiert. Das muss man wissen. Denn beim Eingeben des Suchbegriffes "Wahlprogramm" unter dem Reiter Ratsfraktion folgt erstmal nur der Hinweis "kein Treffer". Klickt man den richtigen Reiter (Ortsverband) an, taucht dann zumindest der Begriff Kommunalwahl 2009 auf, unter dem das Programm schließlich zu finden ist. Merke: Man muss sich schon ein wenig auskennen und die Struktur der Politik kennen, dann ist das Trüffeln etwas leichter. Die Rubrik "Anträge" ist vorhanden. Auch ein Archiv. Hier finden sich die politischen Ideen im Wortlaut. Politisches wird als Proaktion in der Handlung erkennbar, nicht nur als Reaktion auf Vorlagen der Verwaltung.
Die UWG, Unabhängige Wählergemeinschaft, hat kein "Parteiprogramm". Sie versteht sich ja auch nicht als Partei, sondern als Zusammenschluss von interessierten Bürgerinnen und Bürgern. "Unser Ziel ist es, in unserer Stadt eine sachorientierte und verantwortungsbewußte Bürgermitwirkung zu etablieren." - so in der Rubrik "kurz und knapp" beschrieben. Was das genau beinhaltet, finde ich nicht. Auch die Rubrik "Anträge" ist nicht vorhanden, wohl aber kurze Pressemitteilungen über die aktuellen Diskussionen in Rat- und Ausschussarbeit.
Die BfGT stellt mit Abstand den besten Internetauftritt auf die Beine. Das Wahlprogramm ist schnell zu finden. Sogar im zeitlichen Rahmen abgesteckt, von 2009 bis 2014, als download verfügbar. Auch unter dem Stichwort "Anträge" findet sich jede Menge Information, nicht nur der Antragstext im Original, sondern auch noch mit dem Abstimmungsvermerk versehen, so dass sich schnell und übersichtlich ein Eindruck einstellt, wie leistungsstark die Fraktion sich in Rat und Ausschüssen eingebracht hat.
Die Linke bietet auf der Homepage der Fraktion ebenfalls mit zwei Klicks das Kommunalwahlprogramm für die Stadt Gütersloh zum download an, einmal in der Langfassung sowie in der Kurzfassung. Auch die Rubrik "Anträge" findet sich, sogar mit dem Abdruck des Originaltextes.
Die Auslese politischer Grundlagen und Dokumenten politischer Willensbildung ist in der Summe eher mager. Dabei ist aber gerade das eine der wichtigsten Aufgaben von Parteien und politischen Gruppierungen.
Allen Homepages gemein ist allerdings die dezidierte Auflistung des politischen Personals, also der Gewählten im Rat und in den Ausschüssen, nebst sachkundiger Bürger. Es ist gut, wenn man die Gesichter kennt und deren Funktionen herausfinden kann. Nur: Mich interessiert nicht der Kopf von außen, sondern ich will eher wissen, was denn in den Köpfen steckt. Was zeichnet die politisch Aktiven aus und für was stehen sie? Die reine Auflistung von Posten verliert sich genau da, wo die Parteien eigentlich seit langem herauswollen: In der Parteienverdrossenheit.
Es fehlt an Wegen der Information. Es fehlt an (modernen) Wegen des direkten Austausches. Es fehlt an Möglichkeiten des Interaktiven. Erstaunlich ist dieser Fakt vor dem Hintergrund, dass in den Gremiensitzungen so viele Ratsleute-Rechner auf den Tischen stehen. (Und jetzt sogar der Landtag NRW um die Erlaubnis streitet, mehr interaktive Medien auch im Plenum benutzen zu dürfen.)
Wollen die Parteien und Gruppierungen in der Stadt sich wirklich der Beteiligung öffnen und den Einbezug der Bürgerschaft nicht nur als Lippenbekenntnis stehen lassen, so bedarf es an vielen Stellen größerer Anstrengungen als bisher. Vor allem für die "etablierten" Parteien, die sich in der Mitte der Gesellschaft wähnen, die aber unterm Strich deutlich schlechter abschneiden und damit weiter weg sind vom Ziel: nämlich vom Bürger.
Ausgangspunkt in Teil 1 war ja die These: Die Bürger sind nicht politikverdrossen. Sie vermessen den politischen Raum neu und überlassen diesen nicht mehr nur den Gewählten. Dazu braucht es Informationen.
Schauen wir heute einmal auf die Informationsvermittlung durch die Parteien. In Artikel 21 (1) im Grundgesetz heißt es, Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Und auch: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 (2) GG). Demnach wird der Bürger nun alle fünf (!) Jahre in der Kommune zu einem Votum an die Wahlurne gebeten. Ein Bürger, eine Stimme - also eine für den Rat, eine für den Kreistag. Die Bürgermeister und Landräte werden seit kurzem von der Kommunalwahl entkoppelt gewählt. Die eigene Wählerstimme aufspalten kann man in NRW nicht: Kumulieren und Panaschieren, wie das in anderen Bundesländern teilweise möglich ist, fehlen hier. Das heißt, die Wahlstimme ist "ganz". Ein prozentuales Abwägen analog der Parteiprogramme gibt es also nicht. Wenn der Wahlzettel in der Wahlurne verschwunden ist, ist damit streng genommen die urdemokratische Möglichkeit ausgenutzt.
Eine lebendige Demokratie aber zeichnet sich dadurch aus, dass auch zwischen den Wahlterminen eine aktive und kritische Mitwirkung an politischen Diskussionen und Entscheidungen möglich ist. Will man mitreden, braucht es mehr als nur ein Kreuzchen zu machen. Regelmäßiges Lesen der Tageszeitung etwa ist ein Weg der Information. Aber auch das Anklicken der Homepages der Parteien. Schließlich will man gerne aus erster Hand wissen, worum es geht und wie die Positionen sind: Sieben Fraktionen sind in dieser Ratsperiode im Rat der Stadt Gütersloh vertreten: CDU, SPD, Grüne, BfGT, FDP, UWG, Die Linke. Das allein ist schon eine Bandbreite an sich, die eine Herausforderung an die Orientierung stellt.
Was kann ich tun, um mich zu informieren?
- Ich kann zur Ratssitzung und in die Ausschüsse gehen und auf der Tribüne verfolgen, wer welche Position einbringt. Dauert sehr lange, bis ich mir da ein Bild verschafft habe. Allein die vielen Grußformeln und Floskeln in den Sitzungen (Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.. Wir danken der Verwaltung....auch meine Fraktion, ....es ist zwar schon gesagt, aber ich will nochmal von unserer Seite sagen...) einmal weggestrichen, brauche ich mehrere Sitzungstage dafür.
- Ich kann zu den Fraktionssitzungen der einzelnen Parteien und Gruppen erscheinen - wenn sie denn öffentlich sind - und erstmal zuhören.
- Ich kann zu Parteiveranstaltungen marschieren, wenn sie denn stattfinden - zuhören und mitdiskutieren.
- Ich kann zur Bürgersprechstunde der Fraktionen gehen - und Vieraugengespräche führen.
- Ich kann das Wahlprogramm durchlesen....
Mein erster Klick landet bei der CDU, wegen der größten Fraktionsstärke im Rat. Suche nach Punkt 1, Wahlprogramm: Vergebens. Auch mit dem Suchregister ging der Schuss ins Leere. Da finden sich zwar rot hinterlegte Wörter mit dem Begriff "Wahlprogramm". Dahinter allerdings ist: Nichts. Kein Link, kein Verweis. Gut, dass ich mir das Ding kurz vor der Wahl schon in gedruckter Form besorgt habe. Der Inhalt soll ja für fünf Jahre aussagefähig sein und Bestand haben. Welchen Grund gibt es, dieses Zeugnis der Parteipolitik aus dem öffentlich zugänglichen Netz zu nehmen? Punkt 2: Anträge an den Rat oder die Ausschüsse. Kein Treffer, keine Rubrik. Keine Dokumente, die belegen, was die Partei als Gedanken und Anregungen in den Entscheidungsprozess der Gremien einspeist. Die kommunalpolitisch reale Arbeit bleibt im Dunkeln.
Der zweite Klick gilt der SPD. Leider finde ich auch hier kein Lebenszeichen eines Wahlprogramms. Trotz beredter Suche findet sich kein roter Faden, der zur Dokumentation der künftigen politischen Ausrichtung der sozialdemokratischen Kommunalpolitik führen würde. Gleiches Erstauen an dieser Stelle wie oben. Auch die Rubrik "Anträge" fehlt. So kann ich mir nur aus den zahlreichen Pressemitteilungen zusammen"denken", was die Partei programmatisch vertritt und wie sie politisch gestaltet. Immerhin ist durch die Presse-Meldungen ein vages Bild erkennbar. Eine belastbare und messbare Grundlage für politisches Wirken ist das aber nicht.
Die FPD-Fraktion macht einen guten Eindruck: Das Parteiprogramm findet sich sehr schnell, ist sogar in der Navigationsleiste namentlich aufgelistet. Erhältlich ist es in Kurz- und auch Langversion. Bei der Rubrik "Anträge" allerdings passt die Partei. Auch hier findet sich dazu nichts. Auch hier wird verwiesen auf "Aktuelles" aus dem Rat und den Ausschüssen, wo in sehr kurzer Prosa Gremieninhalte referiert werden. Eine Dokumentation der politischen Richtung fehlt.
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm unter der Rubrik "Ortsverband" organisiert. Das muss man wissen. Denn beim Eingeben des Suchbegriffes "Wahlprogramm" unter dem Reiter Ratsfraktion folgt erstmal nur der Hinweis "kein Treffer". Klickt man den richtigen Reiter (Ortsverband) an, taucht dann zumindest der Begriff Kommunalwahl 2009 auf, unter dem das Programm schließlich zu finden ist. Merke: Man muss sich schon ein wenig auskennen und die Struktur der Politik kennen, dann ist das Trüffeln etwas leichter. Die Rubrik "Anträge" ist vorhanden. Auch ein Archiv. Hier finden sich die politischen Ideen im Wortlaut. Politisches wird als Proaktion in der Handlung erkennbar, nicht nur als Reaktion auf Vorlagen der Verwaltung.
Die UWG, Unabhängige Wählergemeinschaft, hat kein "Parteiprogramm". Sie versteht sich ja auch nicht als Partei, sondern als Zusammenschluss von interessierten Bürgerinnen und Bürgern. "Unser Ziel ist es, in unserer Stadt eine sachorientierte und verantwortungsbewußte Bürgermitwirkung zu etablieren." - so in der Rubrik "kurz und knapp" beschrieben. Was das genau beinhaltet, finde ich nicht. Auch die Rubrik "Anträge" ist nicht vorhanden, wohl aber kurze Pressemitteilungen über die aktuellen Diskussionen in Rat- und Ausschussarbeit.
Die BfGT stellt mit Abstand den besten Internetauftritt auf die Beine. Das Wahlprogramm ist schnell zu finden. Sogar im zeitlichen Rahmen abgesteckt, von 2009 bis 2014, als download verfügbar. Auch unter dem Stichwort "Anträge" findet sich jede Menge Information, nicht nur der Antragstext im Original, sondern auch noch mit dem Abstimmungsvermerk versehen, so dass sich schnell und übersichtlich ein Eindruck einstellt, wie leistungsstark die Fraktion sich in Rat und Ausschüssen eingebracht hat.
Die Linke bietet auf der Homepage der Fraktion ebenfalls mit zwei Klicks das Kommunalwahlprogramm für die Stadt Gütersloh zum download an, einmal in der Langfassung sowie in der Kurzfassung. Auch die Rubrik "Anträge" findet sich, sogar mit dem Abdruck des Originaltextes.
Die Auslese politischer Grundlagen und Dokumenten politischer Willensbildung ist in der Summe eher mager. Dabei ist aber gerade das eine der wichtigsten Aufgaben von Parteien und politischen Gruppierungen.
Allen Homepages gemein ist allerdings die dezidierte Auflistung des politischen Personals, also der Gewählten im Rat und in den Ausschüssen, nebst sachkundiger Bürger. Es ist gut, wenn man die Gesichter kennt und deren Funktionen herausfinden kann. Nur: Mich interessiert nicht der Kopf von außen, sondern ich will eher wissen, was denn in den Köpfen steckt. Was zeichnet die politisch Aktiven aus und für was stehen sie? Die reine Auflistung von Posten verliert sich genau da, wo die Parteien eigentlich seit langem herauswollen: In der Parteienverdrossenheit.
Es fehlt an Wegen der Information. Es fehlt an (modernen) Wegen des direkten Austausches. Es fehlt an Möglichkeiten des Interaktiven. Erstaunlich ist dieser Fakt vor dem Hintergrund, dass in den Gremiensitzungen so viele Ratsleute-Rechner auf den Tischen stehen. (Und jetzt sogar der Landtag NRW um die Erlaubnis streitet, mehr interaktive Medien auch im Plenum benutzen zu dürfen.)
Wollen die Parteien und Gruppierungen in der Stadt sich wirklich der Beteiligung öffnen und den Einbezug der Bürgerschaft nicht nur als Lippenbekenntnis stehen lassen, so bedarf es an vielen Stellen größerer Anstrengungen als bisher. Vor allem für die "etablierten" Parteien, die sich in der Mitte der Gesellschaft wähnen, die aber unterm Strich deutlich schlechter abschneiden und damit weiter weg sind vom Ziel: nämlich vom Bürger.
Ist China nicht legal, wenn es abkupfert?
Gerade rief die Zeitung bei mir an. Die NW. Mit der Bitte um eine kurze Einschätzung.
Thema?
Was sagen Sie als promovierte Ex-Politikerin zum Vorwurf des Plagiats bei zu Guttenberg?
Meine Antwort:
Wer bescheißt, fliegt raus. Herr zu Guttenberg ist nicht erst mit der Promotion angefangen, sondern war ja schon vorher Student. Und da lernt man das Handwerk des Zitierens. Das ist ähnlich wie mit einem Handwerker in der Meisterprüfung: Das Schweißen lernt jeder in der Ausbildung. Da kann ich bei der Meisterprüfung später nicht Pfusch beim Lötmittel betreiben und erklären, das sei ein Versehen.
Und: Herr zu Guttenberg steht als Wissenschaftler zur Diskussion. Als solcher hat er wohl geschummelt.
Sein Ruf als Wissenschaftler ist damit hin. Was das für Auswirkungen auf den politischen Status hat, dürfen
gerne andere diskutieren. Meine ungute Ahnung ist eh die, dass er das Werk vielleicht gar nicht selbst geschrieben hat, bei den vielen Terminen.
Nur: Gibt es nun eine Lex zu Guttenberg, d.h. bei ihm wird eine Ausnahme gemacht und er behält seine akademischen Weihen, dann öffnet das Tor und Tür für jede Art von "copy and paste" der Generation Internet. Wer soll sich dann noch an Regeln halten? Gilt das Recht dann nicht für alle?
Zudem brauchen wir nach so einem Dammbruch auch keine Autorennennungen auf Büchern mehr. Ich könnte also aus dem Harry Potter abschreiben und das Plagiat als mein Werk ausgeben. Die Diskussion hatten wir ja gerade bei "Axolotl Roadkill" und Helene Hegemann. Sie erinnern sich?
Und noch etwas: Wenn demnächst die Kanzlerin Frau Merkel nach China reist und den Kollegen dort ordentlich auf die Finger klopft, China sei "böse", weil es die deutschen Produkte stumpf und räuberisch kopiert und unter dem chinesischen Label verkauft, hat diese moralische Kritik streng genommen keine Berechtigung mehr. Dann ist Kopieren legal und sanktionslos in die Geschichte eingeführt. In der Wissensgesellschaft von heute steht nicht weniger als die Debatte darüber auf dem Plan, was geistiges Eigentum heute eigentlich wert ist.
Nun bin ich gespannt, was die übrigen promovierten Mitstreiter meiner Heimatstadt dazu sagen. Kann ich ja morgen in der Zeitung lesen.
Thema?
Was sagen Sie als promovierte Ex-Politikerin zum Vorwurf des Plagiats bei zu Guttenberg?
Meine Antwort:
Wer bescheißt, fliegt raus. Herr zu Guttenberg ist nicht erst mit der Promotion angefangen, sondern war ja schon vorher Student. Und da lernt man das Handwerk des Zitierens. Das ist ähnlich wie mit einem Handwerker in der Meisterprüfung: Das Schweißen lernt jeder in der Ausbildung. Da kann ich bei der Meisterprüfung später nicht Pfusch beim Lötmittel betreiben und erklären, das sei ein Versehen.
Und: Herr zu Guttenberg steht als Wissenschaftler zur Diskussion. Als solcher hat er wohl geschummelt.
Sein Ruf als Wissenschaftler ist damit hin. Was das für Auswirkungen auf den politischen Status hat, dürfen
gerne andere diskutieren. Meine ungute Ahnung ist eh die, dass er das Werk vielleicht gar nicht selbst geschrieben hat, bei den vielen Terminen.
Nur: Gibt es nun eine Lex zu Guttenberg, d.h. bei ihm wird eine Ausnahme gemacht und er behält seine akademischen Weihen, dann öffnet das Tor und Tür für jede Art von "copy and paste" der Generation Internet. Wer soll sich dann noch an Regeln halten? Gilt das Recht dann nicht für alle?
Zudem brauchen wir nach so einem Dammbruch auch keine Autorennennungen auf Büchern mehr. Ich könnte also aus dem Harry Potter abschreiben und das Plagiat als mein Werk ausgeben. Die Diskussion hatten wir ja gerade bei "Axolotl Roadkill" und Helene Hegemann. Sie erinnern sich?
Und noch etwas: Wenn demnächst die Kanzlerin Frau Merkel nach China reist und den Kollegen dort ordentlich auf die Finger klopft, China sei "böse", weil es die deutschen Produkte stumpf und räuberisch kopiert und unter dem chinesischen Label verkauft, hat diese moralische Kritik streng genommen keine Berechtigung mehr. Dann ist Kopieren legal und sanktionslos in die Geschichte eingeführt. In der Wissensgesellschaft von heute steht nicht weniger als die Debatte darüber auf dem Plan, was geistiges Eigentum heute eigentlich wert ist.
Nun bin ich gespannt, was die übrigen promovierten Mitstreiter meiner Heimatstadt dazu sagen. Kann ich ja morgen in der Zeitung lesen.
Montag, 21. Februar 2011
Wer ist Wim Wenders?
Sind Sie schon mal mit Wim Wenders Zug gefahren? Nein? Ich schon. Gestern.
Aber am Anfang befanden wir uns noch am Hauptbahnhof in Berlin. Das Berlinale-Wochende war beendet und noch 60 Sekunden lagen vor uns, bis der ICE gen Westen pünktlich (!!) aufbrechen sollte. Ich wartend. Wim Wenders laufend: Ein langer, dünner Mann mit grauer Mähnenfrisur, blauer Brille, gestreifter Hose. Seine Tasche in Laufgeschwindigkeit schiebend. Ob die hechelnde kofferschiebende Dame in seinem Kometenschweif auch dazugehörte, kann ich nicht sagen. Alle Reisenden drehten den Kopf, in einer Welle des Erkennens schauten man dem Star hinterher, der Name Wim Wenders hallte von Mund zu Mund.
"Papa, wer ist Wim Wenders?", fragte ein kleines Mädchen ihren Vater.
Wim Wenders ist bekannt durch seinen Film "Himmel über Berlin" - eine Liebeserklärung an die Menschheit, heißt es in der Filmgeschichte. Die beiden Hauptfiguren (Engel) sind tot, können den Menschen aber neuen Lebensmut einflößen. Das alles war viel zu komplex als Antwort. "Der hat einen Film über Engel gemacht und übers Tanzen", so der Vater. Dann stiegen wir ein. Wenders in der 1. Klasse, ich in der 2. Das kleine Mädchen und ihr Vater gleich einen Sitz vor mir.
Knappe 30 Minuten später kam folgende Frage vom DB-Bahnbegleiter durch den Lautsprecher: "Ist ein Arzt oder eine Krankenschwester an Bord des ICE, die mögen sich bitte im Bordrestaurant melden!"
Der Kommentar unserer kleinen Mitreisenden: "Papa, jetzt kann ja der Wim Wenders kommen, wenn der so guten Kontakt zu Engeln hat."
Himmel über Berlin ist also überall.
Aber am Anfang befanden wir uns noch am Hauptbahnhof in Berlin. Das Berlinale-Wochende war beendet und noch 60 Sekunden lagen vor uns, bis der ICE gen Westen pünktlich (!!) aufbrechen sollte. Ich wartend. Wim Wenders laufend: Ein langer, dünner Mann mit grauer Mähnenfrisur, blauer Brille, gestreifter Hose. Seine Tasche in Laufgeschwindigkeit schiebend. Ob die hechelnde kofferschiebende Dame in seinem Kometenschweif auch dazugehörte, kann ich nicht sagen. Alle Reisenden drehten den Kopf, in einer Welle des Erkennens schauten man dem Star hinterher, der Name Wim Wenders hallte von Mund zu Mund.
"Papa, wer ist Wim Wenders?", fragte ein kleines Mädchen ihren Vater.
Wim Wenders ist bekannt durch seinen Film "Himmel über Berlin" - eine Liebeserklärung an die Menschheit, heißt es in der Filmgeschichte. Die beiden Hauptfiguren (Engel) sind tot, können den Menschen aber neuen Lebensmut einflößen. Das alles war viel zu komplex als Antwort. "Der hat einen Film über Engel gemacht und übers Tanzen", so der Vater. Dann stiegen wir ein. Wenders in der 1. Klasse, ich in der 2. Das kleine Mädchen und ihr Vater gleich einen Sitz vor mir.
Knappe 30 Minuten später kam folgende Frage vom DB-Bahnbegleiter durch den Lautsprecher: "Ist ein Arzt oder eine Krankenschwester an Bord des ICE, die mögen sich bitte im Bordrestaurant melden!"
Der Kommentar unserer kleinen Mitreisenden: "Papa, jetzt kann ja der Wim Wenders kommen, wenn der so guten Kontakt zu Engeln hat."
Himmel über Berlin ist also überall.
Donnerstag, 17. Februar 2011
Nebentätigkeiten - welches Lied singe ich heute?
Kennen Sie unseren Landrat, Herrn Adenauer? Adenauer. Ja. Da klingelt es doch bei den meisten weitläufig Politikinteressierten.
Der stand nun mal wieder in der Zeitung, was ja nicht verwunderlich ist, wenn einer Landrat ist. Diesmal aber galt die Notiz einer besonderen Meldung. Der Herr Landrat legt seine Nebeneinkünfte offen. Er bekommt ganz genau 26.866 Euro aus diesen Nebentätigkeiten. Auf der Seite der Kreisverwaltung ist zu lesen, dass Herr Adenauer genau 33 Nebentätigkeiten ausübt. Für 12 davon bekommt er Geld. Für 21 kriegt er nichts. Nun darf er von den 26.886 Euro fast alles behalten, bis auf 820,67 Euro. Die muss er an den Kreis Gütersloh abführen.
Nun schreibt das Korruptionsveröffentlichungsgesetz NRW diese Offenlegung vor. Ist auch löblich, dass der Landrat dem nachkommt - und etwa das Internet dazu nutzt. Es ist allerdings sehr schwer, diese Quelle überhaupt zu finden. Und zuletzt hatte er diese Zahlen nur im nichtöffentlichen Teil des Kreistages diskutiert. Eingeschränkter Fortschritt zur Transparenz also.
Nun darf man aber getrost auch einmal schlucken: 26.866 Euro aus Nebentätigkeiten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Entspricht das nicht annähernd einem Jahreseinkommen eines Durchschnittswerktätigen? Das ist aber nicht einmal der springende Punkt. Der liegt vielmehr in der Zahl 33.
Es bedarf einmal einer Aufschlüsselung der einzelnen Posten: Einige sind direkt an die Position des Landrates gekoppelt, andere eher nicht. Welcher normale Politikkonsument aber will das noch auseinander halten?
Die Frage, die ich viel spannender finde als die geldliche Zuwendung ist: Wie schafft der Mann das eigentlich alles? 33 Posten. Multitasking nennt man das wohl. Hier ein Aufsichtsratsposten des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, dort im Aufsichtsrat der Kreissparkasse Halle, Kreissparkasse Wiedenbrück. Dann ein Posten im Beirat der RWE Nord etc. Aber hat er für alle diese Posten eine Qualifikation? Oder kann man das einfach so ausüben. Da fällt mir die Frage von Precht ein: Wer bin ich und wenn ja, wieviele? Kommt man da nicht selbst in Töxel, wie wir Westfalen sagen: Auf welcher Veranstatlung bin ich jetzt eigentlich - und wessen Lied muss ich da singen?
Und die Gesundheit leidet ja: Auch für einen Landrat hat der Tag nur 24 Stunden. Was für ein Multitalent muss ich mir eigentlich vorstellen, wenn dieser Übermensch so eine Menge Holz bewegt?
Zum Vergleich können wir mal in die Richtlinien des Kreistages schauen, wie kostenintensiv etwa die ehrenamtlichen Kreistags- und Ausschussmitglieder ihr Mandat ausüben. Hier steht eindeutig, dass es dafür "nix gibt", so die Information im Netz. Wenn aber Auslagen entstehen, für Sachaufwand oder die Fahrtkosten zur Sitzung, oder wenn Arbeitszeit versäumt wird, erhalten die Kreistagsmitglieder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Entschädigungen. Etwa: Pauschal 390,90 Euro zur Abgeltung ihres zusätzlichen Sachaufwandes. Ähnliches gilt auch für die sachkundigen Bürger. Diese Einnahmen müssen zudem versteuert werden.
Ich frage mich nun eigentlich nicht mehr, warum die politische Kaste so große Nachwuchsprobleme hat (und einen so schlechten Ruf) - wo doch der Weg in Ämter mit einem gerüttelt Maß an silbernen Nebentätigkeiten viel lukrativer ist als das simple Ehrenamt.
Geht es Ihnen nicht auch so?
Der stand nun mal wieder in der Zeitung, was ja nicht verwunderlich ist, wenn einer Landrat ist. Diesmal aber galt die Notiz einer besonderen Meldung. Der Herr Landrat legt seine Nebeneinkünfte offen. Er bekommt ganz genau 26.866 Euro aus diesen Nebentätigkeiten. Auf der Seite der Kreisverwaltung ist zu lesen, dass Herr Adenauer genau 33 Nebentätigkeiten ausübt. Für 12 davon bekommt er Geld. Für 21 kriegt er nichts. Nun darf er von den 26.886 Euro fast alles behalten, bis auf 820,67 Euro. Die muss er an den Kreis Gütersloh abführen.
Nun schreibt das Korruptionsveröffentlichungsgesetz NRW diese Offenlegung vor. Ist auch löblich, dass der Landrat dem nachkommt - und etwa das Internet dazu nutzt. Es ist allerdings sehr schwer, diese Quelle überhaupt zu finden. Und zuletzt hatte er diese Zahlen nur im nichtöffentlichen Teil des Kreistages diskutiert. Eingeschränkter Fortschritt zur Transparenz also.
Nun darf man aber getrost auch einmal schlucken: 26.866 Euro aus Nebentätigkeiten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Entspricht das nicht annähernd einem Jahreseinkommen eines Durchschnittswerktätigen? Das ist aber nicht einmal der springende Punkt. Der liegt vielmehr in der Zahl 33.
Es bedarf einmal einer Aufschlüsselung der einzelnen Posten: Einige sind direkt an die Position des Landrates gekoppelt, andere eher nicht. Welcher normale Politikkonsument aber will das noch auseinander halten?
Die Frage, die ich viel spannender finde als die geldliche Zuwendung ist: Wie schafft der Mann das eigentlich alles? 33 Posten. Multitasking nennt man das wohl. Hier ein Aufsichtsratsposten des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, dort im Aufsichtsrat der Kreissparkasse Halle, Kreissparkasse Wiedenbrück. Dann ein Posten im Beirat der RWE Nord etc. Aber hat er für alle diese Posten eine Qualifikation? Oder kann man das einfach so ausüben. Da fällt mir die Frage von Precht ein: Wer bin ich und wenn ja, wieviele? Kommt man da nicht selbst in Töxel, wie wir Westfalen sagen: Auf welcher Veranstatlung bin ich jetzt eigentlich - und wessen Lied muss ich da singen?
Und die Gesundheit leidet ja: Auch für einen Landrat hat der Tag nur 24 Stunden. Was für ein Multitalent muss ich mir eigentlich vorstellen, wenn dieser Übermensch so eine Menge Holz bewegt?
Zum Vergleich können wir mal in die Richtlinien des Kreistages schauen, wie kostenintensiv etwa die ehrenamtlichen Kreistags- und Ausschussmitglieder ihr Mandat ausüben. Hier steht eindeutig, dass es dafür "nix gibt", so die Information im Netz. Wenn aber Auslagen entstehen, für Sachaufwand oder die Fahrtkosten zur Sitzung, oder wenn Arbeitszeit versäumt wird, erhalten die Kreistagsmitglieder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Entschädigungen. Etwa: Pauschal 390,90 Euro zur Abgeltung ihres zusätzlichen Sachaufwandes. Ähnliches gilt auch für die sachkundigen Bürger. Diese Einnahmen müssen zudem versteuert werden.
Ich frage mich nun eigentlich nicht mehr, warum die politische Kaste so große Nachwuchsprobleme hat (und einen so schlechten Ruf) - wo doch der Weg in Ämter mit einem gerüttelt Maß an silbernen Nebentätigkeiten viel lukrativer ist als das simple Ehrenamt.
Geht es Ihnen nicht auch so?
Dienstag, 15. Februar 2011
Bildungsumfrage - was mir gefehlt hat.....
Bildung ist ja zur Zeit das Thema an sich. Auch in der Online-Umfrage, die ganz aktuell läuft und an der sich auch die Bertelsmann Stiftung beteiligt:
http://www.bildung2011.de
http://www.bildung2011.de Jeder ist zur Zeit aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Ist ganz einfach, dauert zwar ein paar Minuten, aber die Handhabung ist leicht. Schließlich geht es um d i e Zukunftsfrage an sich: Wie soll Bildung in Zukunft gestaltet werden? Wie kann Bildung gerechter werden? Fragen, um deren Beantwortung wir in unserer Gesellschaft nicht herumkommen.
Die für mich wichtigste Frage (nummeriert waren die leider nicht) dabei ist: Wie wichtig ist es für Sie persönlich, eine gute Bildung bzw. Ausbildung zu haben? Das Auswahlraster bieten für meinen Geschmack ein sehr buntes Bild der Beweggründe. Wählen kann der Nutzer unter:
Damit es einem besser geht als den Eltern
Damit man beruflich erfolgreich ist
Damit man persönlich zufrieden ist
Damit man sozial akzeptiert wird
Damit man möglichst gut verdient
Anderer Grund
Leider fehlt für meine Begriffe eine Kategorie, die auch unter dem Aspekt der Partizipation, also Beteiligung, gerade auch mit dem Blick auf „Integration“ nicht ganz unwichtig ist. Was ist mit dem
Punkt: Damit man überhaupt versteht, wie „das System“ funktioniert – und man die Chance hat, sich zu beteiligen? Beteiligung fängt nämlich in der Regel mit Wissen und Informationsbeschaffung an. (Ich werde ja auch nicht müde, darauf hinzuweisen, wie direkt auch das Demokratieerleben damit zusammenhängt.) Diese Rubrik hätte ich also sehr gerne angekreuzt. Habe ich aber nicht - und habe ich auch nicht dran gedacht, dies unter die Rubrik „anderer Grund“ zu schreiben. Schade. Und Eigentor. Nun werde ich aber hier ganz genau hinschauen, wenn denn die Ergebnisse vorliegen.
Die zweite Frage, bei der ich gezögert habe, war: Was trägt dazu bei, das Menschen in unserer Gesellschaft Erfolg haben? An erster Auswahlstelle steht „Glück“, gefolgt von angeborene Talente und Veranlagungen, Bildung, eigene Leistung und soziale Herkunft. Tja, da war ich doch sehr gefangen in meiner Antwort. Irgendwie hat das ja alles mit einem selbst zu tun. Ist im Prinzip ja auch richtig. Aber was ist, wenn „man“ eben von alledem nichts oder nur weniger hat: Etwa Glück. (Und vor allem, was ist das?) Und bedingen sich die Antworten nicht alle gegenseitig?
Vielleicht ergibt die Antwort in der Alleinstellung weniger her. Es kommt auf den Kontext der Gesamtbefragung an. Und hier stimmt mich schon froh, dass ich die Chance habe, das Bildungssystem zu bewerten (wie es sich gehört, nach Schulnoten) und auch in einem freien Feld deutlich zu schreiben, was im deutschen Bildungssystem bisher schlecht läuft – und auch, was schon gut läuft. Und was leider bisher gut läuft ist u.a.: Sortieren. Der Ansatz aber muss sein: Faire Chancen. Die Grundlage für faire Chancen kann man übrigens ganz hervorragend in jeder einzelnen Kommune legen. Am besten, man fängt sofort damit an!
Samstag, 12. Februar 2011
Information ist das halbe Leben..... Teil 1: Rathaus
Meine These für heute: Die Menschen holen sich die Politik zurück. Von Politikverdrossenheit kann eigentlich keine Rede mehr sein. Allerorten kann man es sehen: Bürgerversammlungen, Diskussionsrunden, Beteiligungsformate.
Es tut sich was. Nur: Das alles findet außerhalb der Parteien statt. Und das alles findet außerhalb des Ratssaales statt. Nun steht an erster Stelle noch weit vor allen Entscheidungen und Abstimmungen erstmal die Informationsbeschaffung der Interessierten. Informationen sind bekanntlich das halbe Leben - und Position beziehen verlangt grundlegende Kenntnisse.
Wie aber beschafft man sich Informationen? Und wie transpranet sind die? Von wegen "Information ist eine Holschuld der Bürger"...
Schauen wir uns HEUTE zunächst mal die Rats- und Ausschusssitzungen an: In Gütersloh muss der geneigte Bürger in den 8. Stock des Rathauses hinauffahren. Er landet dann durch ein kleines Gewusel an Gängen auf der Zuschauertribüne. In letzter Zeit war es sinnvoll, eine Lampe dabei zu haben, denn Licht gab es auf dem Gang keines, wohl aber jede Menge Kabel und Plastikfolie. Heile da oben angekommen (übrigens hat der Ratssaal keine Fenster - eine echte Laboratmosphäre also), kann man sich in seit Jahrzehnten bewährten, alter Tradition durch simples Zuschauen auf der Tribüne einen eigenen Eindruck über den politischen Sachstand der Stadt verschaffen. Wenn da fünf Zuhörer anwesend sind, ist das schon ein Rekord.
Ist man früh dran, hat man die Chance, die Rats- und Ausschussdrucksachen in gedruckter Form vorzufinden. Allerdings auch nur die Basisausstattung (aber ob der Dicke oft mit einem Gummiband, die ich immer gut in der Küche gebrauchen kann): Zahlen und Vorlagen, die von höherer Aktualtität sind oder später eingereicht werden, finden den Weg auf die Tribüne selten. Beispiel: Zahlen der Anmeldungen für die Grundschulen. Keine Zahlen für die Zuschauer, obwohl die Zahlen öffentlich sind.
Nun darf man ja nicht einfach dazwischen rufen, wenn unten der Ausschuss tagt - man könnte ja einen Verweis riskieren. Wie also macht ein höflicher Zuhörer sich bemerkbar, wenn man etwa auch mal auf die verteilten Zettel schauen möchte? "Hallo? Wir bitte auch?" Gibt es einen verwarnungsfreien Zwischenruf für Zuhörer in der Gemeindeordnung? Hm.
Die modernere Form der Informationsbeschaffung gelingt auch durchs Anklicken des Ratsinformations-systems auf der homepage der Stadt. Nun habe ich bestimmt mehr als 1.500 solcher Seiten angeklickt. Interessante Ergebnisse hat das gegeben. Gütersloh ist da noch recht gut aufgestellt. Aber: Nur wer halbwegs weiß, wie Kommunalpolitik systematisch aufgestellt ist, findet sich hier schnell(er) und sicher zurecht. Jemand, der die Logik der Ausschüsse nicht kennt, ist erstmal aufgeschmissen. Und: Wer Bestimmtes sucht oder politische Entscheidungen nachvollziehen möchte, braucht eines besonders: Zeit.
Es ist alles andere als einfach, hier die Informationen herauszufinden, die interessant sind - und in ihrer Aussage etwa als politische Leistungsbewertung brauchbar sind. Greifen wir uns doch mal einen Punkt heraus: Die politische Anträge der Fraktionen. Will man wissen, wer eigentlich welche Anträge im Laufe der Legislaturperiode in der Kommunalpolitik (5 Jahre) gestellt hat, der muss diese mühsam zusammensuchen. Es gibt in der Regel keine eigene Rubrik "Anträge", die etwa nach Fraktionen auflistet, wer welche Forderung gestellt hat, wer welche politische Idee oder Vorstellung in den öffentlichen Raum gegeben hat - und damit gestaltet. Die einzelnen Anträge verschwinden in den zwar öffentlichen Vorlagen (Einladungen, Anhängen): Ein Dschungel an Informationen.
Will ich also wissen, wie fleißig eigentlich die CDU war, kann ich das nur herausfinden, wenn ich alle Ausschüsse anklicke und etwa in den Vorlagen und Niederschriften nach Anträgen oder Abstimmungen suche. Schade für die Leistungsbewertung etwa kurz vor Wahlen. Da können die (alle) mir viel erzählen, was sie alles gemacht haben. Ein Nachhalten der Aussagen ist schwer bis unmöglich.
Und noch schwieriger wird es, wenn man in alle den Jahren auflisten möchte, welche Fraktion (oder Partei) welchem Antrag zugestimmt hat oder eben nicht, und wer neutral war. Mittlerweile kann man das zwar anhand der Protokolle verfolgen (die gaben bisher nur zahlenmäßige Abstimmungsverhältnisse wieder, nicht aber fraktionenbezogene Daten), aber auch hier gilt: Jeder muss selbst rechnen, wie oft welche Fraktion mit Ja oder Nein gestimmt hat. Eine Bilanzierung des Gestaltungsverhaltens ist damit Essig.
Gleiches gilt übrigens auch für Bürgeranträge oder Fragen, die im Rat gestellt wurden. Eine Rubrik für diese direkten Anliegen aus der Bürgerschaft gibt es nicht. Auch diese Anregungen verschwinden im allgemeinen Drucksachenwald. Nun könnte das Argument folgen, dass es davon nicht besonders viele gibt. Mag sein. Das kann sich allerdings schnell auch ändern, wenn die Bürger vermehrt flügge werden und ihre direktdemokratischen Rechte nach der Gemeindeordnung verstärkt einfordern. Andererseits muss man nicht abwarten, bis Kritik kommt, sondern kann aus sich heraus die Informationsbeschaffung für den Bürger noch transparenter gestalten. Die nächste Versammlung, der nächste Knackpunkt kommt bestimmt.
Wenn das Rathaus im Ratssaal nun schon (aus architektonischen Gründen ?) keine Fenster hat, so kann es ansonsten seine Anstrengungen auf dem Weg zum "gläsernen Rathaus" gerne verstärken. Die ersten Schritte - etwa mit der modernen Bürgerhaushaltsplattform - sind ja schon gelungen.
Teil 2: ....
Es tut sich was. Nur: Das alles findet außerhalb der Parteien statt. Und das alles findet außerhalb des Ratssaales statt. Nun steht an erster Stelle noch weit vor allen Entscheidungen und Abstimmungen erstmal die Informationsbeschaffung der Interessierten. Informationen sind bekanntlich das halbe Leben - und Position beziehen verlangt grundlegende Kenntnisse.
Wie aber beschafft man sich Informationen? Und wie transpranet sind die? Von wegen "Information ist eine Holschuld der Bürger"...
Schauen wir uns HEUTE zunächst mal die Rats- und Ausschusssitzungen an: In Gütersloh muss der geneigte Bürger in den 8. Stock des Rathauses hinauffahren. Er landet dann durch ein kleines Gewusel an Gängen auf der Zuschauertribüne. In letzter Zeit war es sinnvoll, eine Lampe dabei zu haben, denn Licht gab es auf dem Gang keines, wohl aber jede Menge Kabel und Plastikfolie. Heile da oben angekommen (übrigens hat der Ratssaal keine Fenster - eine echte Laboratmosphäre also), kann man sich in seit Jahrzehnten bewährten, alter Tradition durch simples Zuschauen auf der Tribüne einen eigenen Eindruck über den politischen Sachstand der Stadt verschaffen. Wenn da fünf Zuhörer anwesend sind, ist das schon ein Rekord.
Ist man früh dran, hat man die Chance, die Rats- und Ausschussdrucksachen in gedruckter Form vorzufinden. Allerdings auch nur die Basisausstattung (aber ob der Dicke oft mit einem Gummiband, die ich immer gut in der Küche gebrauchen kann): Zahlen und Vorlagen, die von höherer Aktualtität sind oder später eingereicht werden, finden den Weg auf die Tribüne selten. Beispiel: Zahlen der Anmeldungen für die Grundschulen. Keine Zahlen für die Zuschauer, obwohl die Zahlen öffentlich sind.
Nun darf man ja nicht einfach dazwischen rufen, wenn unten der Ausschuss tagt - man könnte ja einen Verweis riskieren. Wie also macht ein höflicher Zuhörer sich bemerkbar, wenn man etwa auch mal auf die verteilten Zettel schauen möchte? "Hallo? Wir bitte auch?" Gibt es einen verwarnungsfreien Zwischenruf für Zuhörer in der Gemeindeordnung? Hm.
Die modernere Form der Informationsbeschaffung gelingt auch durchs Anklicken des Ratsinformations-systems auf der homepage der Stadt. Nun habe ich bestimmt mehr als 1.500 solcher Seiten angeklickt. Interessante Ergebnisse hat das gegeben. Gütersloh ist da noch recht gut aufgestellt. Aber: Nur wer halbwegs weiß, wie Kommunalpolitik systematisch aufgestellt ist, findet sich hier schnell(er) und sicher zurecht. Jemand, der die Logik der Ausschüsse nicht kennt, ist erstmal aufgeschmissen. Und: Wer Bestimmtes sucht oder politische Entscheidungen nachvollziehen möchte, braucht eines besonders: Zeit.
Es ist alles andere als einfach, hier die Informationen herauszufinden, die interessant sind - und in ihrer Aussage etwa als politische Leistungsbewertung brauchbar sind. Greifen wir uns doch mal einen Punkt heraus: Die politische Anträge der Fraktionen. Will man wissen, wer eigentlich welche Anträge im Laufe der Legislaturperiode in der Kommunalpolitik (5 Jahre) gestellt hat, der muss diese mühsam zusammensuchen. Es gibt in der Regel keine eigene Rubrik "Anträge", die etwa nach Fraktionen auflistet, wer welche Forderung gestellt hat, wer welche politische Idee oder Vorstellung in den öffentlichen Raum gegeben hat - und damit gestaltet. Die einzelnen Anträge verschwinden in den zwar öffentlichen Vorlagen (Einladungen, Anhängen): Ein Dschungel an Informationen.
Will ich also wissen, wie fleißig eigentlich die CDU war, kann ich das nur herausfinden, wenn ich alle Ausschüsse anklicke und etwa in den Vorlagen und Niederschriften nach Anträgen oder Abstimmungen suche. Schade für die Leistungsbewertung etwa kurz vor Wahlen. Da können die (alle) mir viel erzählen, was sie alles gemacht haben. Ein Nachhalten der Aussagen ist schwer bis unmöglich.
Und noch schwieriger wird es, wenn man in alle den Jahren auflisten möchte, welche Fraktion (oder Partei) welchem Antrag zugestimmt hat oder eben nicht, und wer neutral war. Mittlerweile kann man das zwar anhand der Protokolle verfolgen (die gaben bisher nur zahlenmäßige Abstimmungsverhältnisse wieder, nicht aber fraktionenbezogene Daten), aber auch hier gilt: Jeder muss selbst rechnen, wie oft welche Fraktion mit Ja oder Nein gestimmt hat. Eine Bilanzierung des Gestaltungsverhaltens ist damit Essig.
Gleiches gilt übrigens auch für Bürgeranträge oder Fragen, die im Rat gestellt wurden. Eine Rubrik für diese direkten Anliegen aus der Bürgerschaft gibt es nicht. Auch diese Anregungen verschwinden im allgemeinen Drucksachenwald. Nun könnte das Argument folgen, dass es davon nicht besonders viele gibt. Mag sein. Das kann sich allerdings schnell auch ändern, wenn die Bürger vermehrt flügge werden und ihre direktdemokratischen Rechte nach der Gemeindeordnung verstärkt einfordern. Andererseits muss man nicht abwarten, bis Kritik kommt, sondern kann aus sich heraus die Informationsbeschaffung für den Bürger noch transparenter gestalten. Die nächste Versammlung, der nächste Knackpunkt kommt bestimmt.
Wenn das Rathaus im Ratssaal nun schon (aus architektonischen Gründen ?) keine Fenster hat, so kann es ansonsten seine Anstrengungen auf dem Weg zum "gläsernen Rathaus" gerne verstärken. Die ersten Schritte - etwa mit der modernen Bürgerhaushaltsplattform - sind ja schon gelungen.
Teil 2: ....
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