Dornröschenschlaf in Sachen Kinder und Zukunft

Betreuung und OGS. Nur Prio B?

Plötzliches Erwachen: Die Zeit beim Kita-Bau laufe davon. Bis zum 1. August 2013 müssen die Kitas und damit die Plätze für die Betreuung der unter 3-Jährigen fertig sein. Ab dann haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, den sie einklagen können. Jetzt werden Lösungen gesucht. Allen voran sucht Dezernent für Jugend und Soziales Joachim Martensmeier.

Dornröschenschlaf
Da reibt man sich die Augen: Wer hat hier eigentlich die Impulse zum Thema in den letzten Jahren verpennt? Der Donröschenschlaf bei der Schaffung von Betreuungsplätzen beginnt schon beim Bund. Die deutliche Kritik an der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder war aller Orten zu vernehmen. Da mag man noch an einen parteipolitischen Zusammenhang denken - denn sie setzt bekanntlich auf das Betreuungsgeld - die sogenannte "Herdprämie" - Frauen sollen lieber zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern. Gleichzeitig ist das Bundesland NRW Schlusslicht, was die Betreuungsquote angeht, man schafft hier nur 15,9 Prozent und hat damit die rote Lampe um den Hals hängen, was die Versorgung mit Betreuungsplätzen im Vergleich mit anderen Bundesländern angeht.

Offensichtlich ist aber der Dornröschenschlaf auch in Gütersloh geschlafen worden, wenn jetzt beim Aufwachen zwischen Suppe und Kartoffeln schnelle Entscheidungen getroffen werden sollen. 

Nachgefragt bei der Bürgermeisterin....

Einen Beteiligungsbeauftragten wird es ja nicht geben.

Bürgerbeteiligung aber sei Chefsache der Bürgermeisterin, so die Aussage von Politik und Verwaltung. Damit das keine Lippenbekenntnisse bleiben, hat die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!" in einem erneuten offenen Brief nachgehakt - hier der Inhalt:

Frau Bürgermeisterin Maria Unger

Unser Bürgerantrag vom 19.12.2011 an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh für eine(n) Bürgerbeteiligungs-Beauftragte(n)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr erfreut zeigen wir uns über Ihre Aussagen zu unserem Antrag einer / eines Be-auftragten für Bürgerbeteiligung in der Stadt Gütersloh.

Wir freuen uns, dass Sie sich in erster Linie als Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen und die Bürgerbeteiligung in Gütersloh weiterhin umsetzen wollen. Sie sind mit der Materie sowie den laufenden Neuerungen in Fra-gen der Bürgerbeteiligung vertraut. In Ihren Händen laufen alle Fäden zusammen, und Sie koordinieren alle Projekte.

Im Sinne unseres Antrages fordern wir Sie auf, eine öffentliche Bilanz Ihrer Arbeit und damit der direktdemokratischen Beteiligungsbemühungen im Jahr 2011 zu ge-ben. Des Weiteren fordern wir Sie auf, anhand der Beispiele Hallenbad, Stadthalle, Bürgerhaushalt 2013 und Konversion zu erläutern, wie Sie das Thema Bürgerbeteili-gung in Zukunft gestalten wollen.

Wir möchten im Vorfeld klarstellen, dass die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger von Ihnen als Beteiligungsbeauftragte mehr erwarten als eine bloße Aufzählung von Ein-zelaktionen, Ratsmitgliedern und deren sachkundigen Bürgern. Vielmehr erwarten sie, dass Sie Ihr Konzept offenlegen, mit dem Sie Bürgerbeteiligung in unserer Stadt stärken wollen.

Neben einem Rückblick auf das Beteiligungsjahr 2011 nehmen wir Ihre Aussage da-her gleichfalls zum Anlass, auch vorausschauend bereits jetzt eine Bilanzierung künf-tiger Verfahren im Blick zu behalten, da das Thema Beteiligung offensichtlich auch weiterhin einen festen Bestandteil Ihrer Aufgaben einnehmen wird. Gleichzeitig wür-den wir uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns auch Kenntnis davon geben könnten, mit welchen verbindlichen Formaten Ihr Haus Anfragen seitens der Bürger bearbei-tet, wenn sie sich etwa direkt an die Fachabteilungen im Rathaus wenden. (Ein-gangsbestätigungen, Protokolle, Entscheidungsdokumentation).

Mit freundlichen Grüßen
BürgerInneninitiative 'Demokratie wagen!'

Guten Abend, gute Nacht....

Gütersloh endet am Bildrand. Das muss aber nicht heißen, dass man nicht darüber hinaus denken darf.

Bildungsausschuss - auf Draht oder nicht?

Am 24. Januar tagt der Bildungsausschuss. (Im Dezember fiel er ja wieder mal aus.)

Wenig auf Draht

Drei Punkte sind spannend:

1. Bummeln bei Anträgen?!

Mittlerweile gibt es zu Beginn eines jeden Ausschusses den Tagesordnungspunkt: "Beschluss- und Antragskontrolle". Für den Bildungsausschuss beginnt diese mit folgender Wasserstandsmeldung:

Open Data - Apps für unsere Kommune?!

Transparenz und Offenlegung von Daten ist keine Spinnerei Einzelner, die "gegen Politik und Verwaltung" opponieren wollen. Open Data ist längst Standard oder zumindest auf dem Weg dahin:

Stets auf Sendung: Open Data

Apps für Deutschland: Wer hat noch Daten und Ideen?

Vor einem Monat eröffnete Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Messe Moderner Staat in Berlin mit “Apps für Deutschland” den ersten nationalen Programmierwettbewerb auf Basis offener Verwaltungsdaten, sogenannter Open Data.

 Folgendes findet sich im Behördenspiegle: "Die Organisatoren des Wettbewerbs – Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., Open Data Network e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – ziehen eine erste positive Bilanz: Der Wettbewerb stößt sowohl bei Behörden als auch in der Netzgemeinde auf reges Interesse. Bislang wurden rund 70 Datensätze, fast 50 Ideen und bereits 20 Applikationen eingereicht. Am 15. Dezember 2011 ist Einsendeschluss für Daten und Ideen. “Behörden, die neue Daten veröffentlichen wollen, sind aufgefordert, Datensätze bereitzustellen. Jeder, der eine gute Idee hat, wie solche öffentlichen Daten sinnvoll und zum Nutzen der Bevölkerung weiterverarbeitet werden, soll sich bei uns melden und mitmachen,” so Stefan Gehrke, Vorsitzender des Open Data Network. Jean-Pierre Winter, Government 2.0 Netzwerk: “Mitmachen lohnt sich: Die besten drei Ideen werden mit insgesamt 3.500 Euro ausgezeichnet. Auch für die drei besten Datensätze werden Preise vergeben. Die Auswahl trifft eine hochkarätig besetzte Jury.” Entwickler und Programmierer können sich noch etwas Zeit lassen: Für funktionsfähige Anwendungen und Visualisierungen, die Daten des öffentlichen Sektors weiterverarbeiten, ist am 1. Februar 2012 Einsendeschluss."

Daten, die für die Bevölkerung von Interesse sind, gibt es auch in Gütersloh genug. Etwa wenn es um die Konversion geht, also "Gütersloh-Nach-Abzug-der-Britischen-Streitkräfte".  Mut zu Open Data.

 

Befangenheit wegen Doppelrolle?

Transparenz in Aufsichtsräten

Im Finanzausschuss am 6.12.2011 wurde übe den Antrag der Linken und der BfGT über mehr Transparenz in den Aufsichtsräten in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung diskutiert. Konkret geht es etwa um die Stadtwerke Gütersloh und um das Städt. Klinikum. 

Gleichzeitig steht die Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW, das Transparenzgesetz, auf der Tagesordnung. Und gleichzeitig auch das Revitalisierungsgesetz, nach § 108 GO NRW.

Aus dieser Situation heraus findet sich folgender Passus im Protokoll des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh:  "Damit in der Zwischenzeit den Maßgaben des Transparenzgesetzes Folge geleistet wird, wird dem Rat empfohlen, von seinem Weisungsrecht gegenüber von ihm entsandten Aufsichtsrats- und Beiratsmitgliedern Gebrauch zum machen, um den Vorgabendes § 108 (...) GO NRW gerecht zu werden."

Beteiligung - Furcht vor dem Moloch Klinikum

Auf dem Gelände des Klinikums Gütersloh rollen die Bagger - und schaffen Fakten für ein zukünftige Bebauung. Bürgerbeteiligung erscheint im Schmalspurverfahren. Wie schon berichtet. Hier ein Leserbrief  von Rolf Wischnath aus der NW vom 17.1.2012 „ Furcht vor dem Moloch des Klinikums“, der mir gut gefallen hat:

"Trotz des neuen Theaters – das Schmuckstück Güterslohs bleibt sein Stadtpark. An seinem Rand , der unverzichtbar zum Park gehört, geschieht derzeit Fatales, ein Kahlschlag, ein Fiasko: Das Städtische Klinikum erweitert sich gefräßig und macht dabei vor jedweder Natur nicht Halt:
Vor einigen Tagen noch wurde eine Vielzahl von Bäumen auf dem bisherigen Gelände gefällt. Und die Spaziergänger durften auf einen Platz schauen, der an den ersten Vers der Bibel erinnert: „Und die Erde war wüst und leer und es war finster in der Tiefe.“ Nun wird in Windeseile ein großräumiges Parkhaus gebaut, das aussehen wird wie ein übergroßes Gefängnis mit nach außen gerichteten Schießscharten. Das Parkhaus ist der Vorbote der Umlegung des Krankenhaushaupteinganges an die Brunnenstraße. Bei der Anwohnerversammlung vor Weihnachten wurde von 900 Autobewegungen gesprochen. Pro Tag? Pro Tageszeiten? Noch steht am Rand des Krankenhausgeländes die Allee der Brunnenstraße. Auch sie wird – allen gegenteiligen Versprechungen zum Hohn – zum Opfer der Baupläne werden. Ich prophezeie es, und ich möchte gern in zehn Jahren – falls ich noch lebe – als irrender Prophet gelten: