Open Data - Apps für unsere Kommune?!

Transparenz und Offenlegung von Daten ist keine Spinnerei Einzelner, die "gegen Politik und Verwaltung" opponieren wollen. Open Data ist längst Standard oder zumindest auf dem Weg dahin:

Stets auf Sendung: Open Data

Apps für Deutschland: Wer hat noch Daten und Ideen?

Vor einem Monat eröffnete Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Messe Moderner Staat in Berlin mit “Apps für Deutschland” den ersten nationalen Programmierwettbewerb auf Basis offener Verwaltungsdaten, sogenannter Open Data.

 Folgendes findet sich im Behördenspiegle: "Die Organisatoren des Wettbewerbs – Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., Open Data Network e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – ziehen eine erste positive Bilanz: Der Wettbewerb stößt sowohl bei Behörden als auch in der Netzgemeinde auf reges Interesse. Bislang wurden rund 70 Datensätze, fast 50 Ideen und bereits 20 Applikationen eingereicht. Am 15. Dezember 2011 ist Einsendeschluss für Daten und Ideen. “Behörden, die neue Daten veröffentlichen wollen, sind aufgefordert, Datensätze bereitzustellen. Jeder, der eine gute Idee hat, wie solche öffentlichen Daten sinnvoll und zum Nutzen der Bevölkerung weiterverarbeitet werden, soll sich bei uns melden und mitmachen,” so Stefan Gehrke, Vorsitzender des Open Data Network. Jean-Pierre Winter, Government 2.0 Netzwerk: “Mitmachen lohnt sich: Die besten drei Ideen werden mit insgesamt 3.500 Euro ausgezeichnet. Auch für die drei besten Datensätze werden Preise vergeben. Die Auswahl trifft eine hochkarätig besetzte Jury.” Entwickler und Programmierer können sich noch etwas Zeit lassen: Für funktionsfähige Anwendungen und Visualisierungen, die Daten des öffentlichen Sektors weiterverarbeiten, ist am 1. Februar 2012 Einsendeschluss."

Daten, die für die Bevölkerung von Interesse sind, gibt es auch in Gütersloh genug. Etwa wenn es um die Konversion geht, also "Gütersloh-Nach-Abzug-der-Britischen-Streitkräfte".  Mut zu Open Data.

 

Befangenheit wegen Doppelrolle?

Transparenz in Aufsichtsräten

Im Finanzausschuss am 6.12.2011 wurde übe den Antrag der Linken und der BfGT über mehr Transparenz in den Aufsichtsräten in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung diskutiert. Konkret geht es etwa um die Stadtwerke Gütersloh und um das Städt. Klinikum. 

Gleichzeitig steht die Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW, das Transparenzgesetz, auf der Tagesordnung. Und gleichzeitig auch das Revitalisierungsgesetz, nach § 108 GO NRW.

Aus dieser Situation heraus findet sich folgender Passus im Protokoll des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh:  "Damit in der Zwischenzeit den Maßgaben des Transparenzgesetzes Folge geleistet wird, wird dem Rat empfohlen, von seinem Weisungsrecht gegenüber von ihm entsandten Aufsichtsrats- und Beiratsmitgliedern Gebrauch zum machen, um den Vorgabendes § 108 (...) GO NRW gerecht zu werden."

Beteiligung - Furcht vor dem Moloch Klinikum

Auf dem Gelände des Klinikums Gütersloh rollen die Bagger - und schaffen Fakten für ein zukünftige Bebauung. Bürgerbeteiligung erscheint im Schmalspurverfahren. Wie schon berichtet. Hier ein Leserbrief  von Rolf Wischnath aus der NW vom 17.1.2012 „ Furcht vor dem Moloch des Klinikums“, der mir gut gefallen hat:

"Trotz des neuen Theaters – das Schmuckstück Güterslohs bleibt sein Stadtpark. An seinem Rand , der unverzichtbar zum Park gehört, geschieht derzeit Fatales, ein Kahlschlag, ein Fiasko: Das Städtische Klinikum erweitert sich gefräßig und macht dabei vor jedweder Natur nicht Halt:
Vor einigen Tagen noch wurde eine Vielzahl von Bäumen auf dem bisherigen Gelände gefällt. Und die Spaziergänger durften auf einen Platz schauen, der an den ersten Vers der Bibel erinnert: „Und die Erde war wüst und leer und es war finster in der Tiefe.“ Nun wird in Windeseile ein großräumiges Parkhaus gebaut, das aussehen wird wie ein übergroßes Gefängnis mit nach außen gerichteten Schießscharten. Das Parkhaus ist der Vorbote der Umlegung des Krankenhaushaupteinganges an die Brunnenstraße. Bei der Anwohnerversammlung vor Weihnachten wurde von 900 Autobewegungen gesprochen. Pro Tag? Pro Tageszeiten? Noch steht am Rand des Krankenhausgeländes die Allee der Brunnenstraße. Auch sie wird – allen gegenteiligen Versprechungen zum Hohn – zum Opfer der Baupläne werden. Ich prophezeie es, und ich möchte gern in zehn Jahren – falls ich noch lebe – als irrender Prophet gelten:

Sandkasten hat sterbende Schwester: die Boule-Bahn

Schilda: 

Neuer Vorstoß der CDU-Fraktion: der wiederholte Antrag auf einen mobilen Spielplatz auf dem Kolbeplatz ging gestern im Hauptausschuss am 16.1.2012 durch. Mit den Stimmen von Grünen und UWG. Zur Sandkasten-Historie habe ich ja bereits einiges geschrieben.

Hoffentlich sieht das Werk dann nicht so aus wie seine ältere Schwester, ein paar Meter weiter: die städtische Boulebahn direkt am innerstädtischen Kolbeplatz.










Die Anlage sieht seit Monaten schlimmer aus als ein ungepflegtes Reihengrab, dessen letzte Angehörige seit langem nach Berlin, Brüssel und London ausgewandert sind. Die Umsetzung geht u.a. auch auf Ralph Brinkhaus, damals CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, heute MdB, zurück.

Es war einmal ein dringender politischer Wunsch:

Beauftragter adé - Politik und Stadt regeln´s allein

Wie zu erwarten: es wird keinen Beauftragten für Bürgerbeteiligung geben. Heute einstimmig von allen sieben im Rat vertretenen Fraktionen im Hauptausschuss abgelehnt.

Gefällt: kein Beauftragter für Bürgerbeteiligung

In der Ablehnung waren sich alle einig, einzig eine Grünen-Vertreterin und der Vertreter der Linken haben versucht, den Gedanken als sinnvoll zu verteidigen, stimmten aber am Ende wie oben. 

Hier die schönsten Wortbeiträge:

FDP, Dr. Büscher: Vollkommen überflüssig - weil diese Person schon da ist. Die Bürgermeisterin ist die oberste Ansprechpartnerin, das muss Chefsache sein. (...) Wir wollen, dass die Bürgermeisterin das weiterhin so gut macht. 

SPD, Dr. Bethlehem: Beispiel Spielplätze - da haben wir gesehen, dass viele Anliegen direkt bei den Fachbereichsleitern eingehen. Da gab es ausreichende Lösungen. (Erinnert sei an die Streichung von 17 Spielplätzen und den Protest der Bürger) Wir wollen nicht den Eindruck des ständigen Reparierens der repräsentativen Demokratie vermitteln!

CDU, Kollmeyer: Wir können deutlich machen, was die richtigen Schritte für Bürger sind, das sollten wir in den "Stadtgesprächen" publizieren, damit alle Bürger das lesen können.(Es handelt sich um ein Stadtmagazin, welches nicht in der Verantwortung der Stadt erscheint.)

(Später mokierte sich ein Ratsherr über die zu wenigen Zahlen bei den Zugriffen auf facebook und Twitter der Stadt, man denkt aber selbst stringend in alten Kommunikationsformaten.)

BfGT, Morkes: Wir haben hier 22 Personen von der CDU, direkt von den Bürgern als Ratsleute gewählt, hinzu kommen nochmal 36 weitere Ratsleute, auch gewählt, das sind genug Ansprechpartner. Wir müssen nicht "Demokratie wagen - wir leben Demokratie bereits."

Bürgermeisterin Unger: Die Bürgermeisterin ist in erster Linie Ansprechpartnerin. Ich werde oft von den Bürgern angesprochen, wenn ich Termine vor Ort habe. Oder wenn ich mittags zum Essen gehe und durch die Stadt gehe, dann sprechen mich die Bürger direkt mit ihren Anliegen an. Ich versuche das dann zu behalten - und schaue, was man da machen kann. 

Beteiligung: Maulkorb oder echt?

In Sachen Beteiligung ist noch ein Wort zu verlieren -  bevor der Beauftragte für Beteiligung "beerdigt wird" bevor er überhaupt real inszeniert worden wäre. Die Verwaltungssignale dazu stehen ja wie bereits geschrieben auf "versenken".


Vorbildhafte Möglichkeiten?

Die Instrumente und Gremien der Beteiligung reichten aus, so die Vorlage der Verwaltung zur Ablehnung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.9.2011 hatte die Stadtverwaltung in einer Vorlage auf die schon "funktionierenden und umfangreichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung" dezidiert hingewiesen. Die politischen Mitglieder im Hauptausschuss hatten diese wohlwollend zur Kenntnis genommen. 

 

Verwelkte Beteiligung?

In der Vorlage heißt es hier etwa: "Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Gütersloh mit dem Seniorenbeirat, dem Jugendparlament und dem Gestaltungsbeirat weitere Foren für Bürgerbeteiligung geschaffen, in denen insgesamt 83 Personen aktiv sind. Die Institutionalisierung dieser Gremien ist keineswegs selbstverständlich und längst nicht in allen Kommunen anzutreffen. Ganz im Gegenteil gelten diese in Gütersloh offerierten Beteiligungsformen, so wie sie derzeit gelebt werden, unter den kreisangehörigen Städten als mindestens beispielhaft, wenn nicht vorbildlich."


Politische Störfeuer
Wenn diese genannten Gremien nun angeblich so vorbildlich arbeiten - warum unternimmt vor allem die CDU, teilweise zusammen mit der Plattform + (also Grüne und UWG) immer wieder Schritte, diese erfolgreiche Arbeit zu konterkarieren und gar als Beitrag zur Meinungsbildung einzuschränken? 

Ping Pong - wer entscheidet?

Heute hat sich der neue Leiter der SWG Ralf Libuda vorgestellt. Nichts Spektakuläres. Bis auf eines: Gefragt zu den Plänen zum neuen Hallenbad Gütersloh verweist er auf die Politik. Die Neue Westfälische schreibt dazu heute: "Die Pläne für den Neubau des Hallenbades könne er dagegen nicht kommentieren. Dazu sei erstens zu früh, und zweitens gelte es umzusetzen, was die Politik vorgebe. Gütersloh werde sicherlich wieder ein gutes, angemessenes Hallenbad bekommen, sagte Libuda."

Wolkige Formulierungen

Noch im November 2011 waren 6000 Unterschriften für einen Neubau eines Hallenbades vom Aktionsbündnis gesammelt und an die Bürgermeisterin Maria Unger übergeben worden. Hier heißt es dann laut NW:  "Die hohe Zahl der Unterschriften zeigt, dass die Stadt eine Verpflichtung und Verantwortung hat", sagte Hucke (übrigens Ratsherr und Aktivist in einem), "für den Schwimmunterricht, die Schwimmausbildung und die Sicherheit." Über das hohe Echo auf die Unterschriftenaktion seien die Vereine selbst überrascht. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der über den Neubau entscheidet, könne über ein solches Votum nicht hinweg gehen."

Gleichzeitig war im Rat am 25.11.2011 ein Dringlichkeitsantrag der BFGT mit den Stimmen der Plattform plus (CDU, Grüne, UWG und auch FDP und Bürgermeisterin) abgehlehnt worden, die beantragt hatte, über das Thema "Hallenbad Neubau oder Abriss?" zu diskutieren. Lesenswert dazu das Protokoll.

Gefordert war zudem eine öffentliche Diskussion mit Darlegung aller Fakten - und Transparenz in den Entscheidungswegen. Nicht ganz unerheblich, bedenkt man, dass hier Doppelfunktionen ausgeführt werden, denn im Aufsichtsrat sitzen neben der Vorsitzenden Bürgermeisterin auch Ratsleute der Stadt. Demnach müssen die Beteiligten jeweils nach Hauszugehörigkeit entscheiden. ?