von Anderen lernen

Reisen bildet: Wie machen eigentlich andere Politik? Dieser Tage war ich in Cuxhaven. Vielen Güterslohern ist die Stadt gut bekannt - fast  jedes vierte KFZ-Kennzeichen hier trägt GT:

Cuxhaven erlebt zur Zeit sein kleines Stuttgart 21: Der Alte Fischereihafen soll zugeschüttet werden. Einmal, weil kein Geld für die Sanierung da ist, zum anderen, will ein Investor ein Drei-Sterne-Hotel bauen, das für junge Leute, Radtouristen und Schnellentschlossene mit kleinem Geldbeutel konzipiert ist. Das sechsgeschossige Gebäude mit 330 Betten in 110 Zimmern und Dachterrasse wird 7,5 Millionen Euro kosten und soll noch in der Saison 2012 bezugsfertig sein.

Eine sehr aktive Bürgerschaft wehrt sich dagegen und tritt für den Erhalt der Hafenanlage ein: sie wollen die Identität ihrer Stadt erhalten.

Dem entgegen steht die gewählte Politik: "Ein schlüssiges und sehr attraktives Konzept, urteilte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thiemo Röhler, der sich mit den Partnern in der Jamaika-Koalition für die Realisierung des Hotelbaus eingesetzt hat. Das könnte die Initialzündung für die touristische Weiterentwicklung des Hafenbereiches sein, fügt CDU-Landtagsabgeordneter Biallas hinzu. Mit Fertigstellung der zweiten Deichlinie mit den Sperrwerken 2012 werde erst die Voraussetzung für diese und die weitere Entwicklung rund um den Alten Fischereihafen geschaffen. Die Flächen blieben beim Land, die Planungshoheit bei der Stadt." so steht es in den Cuxhavener Nachrichten. 

Das gesamte Unterfangen zeigt auch hier, wie Städte mittlerweile zu Vertretern von Einzelinteressen und Investoren degenerieren und damit auf Interessen der Bürgerschaft treffen, die ganz andere Beweggründe haben:den Erhalt der Identität mit dem Hafen als ein fester Bestandteil der Stadtkultur, Heimatverbundenheit und die Forderung, Cuxhaven solle einen eigenen Charakter behalten - auch mit Ecken und Kanten - und nicht aalglatt aussehen, wie alle anderen Städte mittlerweile sich dem Einheitslook angleichen. 

Cuxhaven hat es dabei nicht leicht - eindrucksvoll kann man den langsamen Niedergang der Stadt mitverfolgen: Die Haushaltsmisere, den Verfall der Innenstadt, die Niederlassung riesiger Shoppingmals in der Peripherie, den massiven Wettbewerb mit anderen Küstenorten, den Cuxhaven immer mehr verliert...

Nun ist der Streit um den Fischereihafen hinzugekommen. Er ist ein Paradebeispiel für das Auseinanderbrechen zwischen Bürgerschaft und politisch Handelnden: Mangelnde Kommunikation, mangelnde Transparenz, mangelnde gemeinsame Visionen: Wohin will sich eine Stadt entwickeln? Die Weisheit der Vielen interessiert da nicht. Erst, wenn man pleite ist oder wenn der Bagger kommt....

Politische Bilanzierung - nachvollziehbar

Es ist immer einen täglichen Internetspaziergang auf der Homepage der Stadt Gütersloh wert. Da findet sich doch oftmals Interessantes. Oder man findet auch Fehlendes. Oder Kurioses. Besonders, wenn es um Politik geht, die entscheidet und die Geschicke der Stadt lenkt:

Wer etwa die Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat verfolgt, fragt sich in den letzten Monaten immer wieder: 

1. wer bildet eigentlich die politische Mehrheit? 

Und 2. zu welchem Thema werden Anträge gestellt?

Die politischen Mehrheiten bieten eine Querfeldeinritt von allem: Plattform (CDU und Grüne), Plattform plus (CDU, Grüne, UWG), Fünferfraktion (CDU, Grüne, UWG, FDP, BfGT), Gesamtratsfraktionen (alle sieben). 

Allerdings kann der interessierte Bürger diese Konstellationen und Abstimmungen kaum nachhaltig festhalten und verfolgen. Bei sieben Fraktionen im Rat ist Demokratie schon schwerer. Streng genommen geht das nur mit der stetigen Lektüre der örtlichen Lokalgazetten. Die allerdings berichten nicht immer über alle Entscheidungen. Denn im Ratsinformationssystem kann man nur mit großer Mühe die einzelnen Anträge und die Antragssteller feststellen. Dazu gehörte das systematische Durchklicken durch alle Ausschüsse und Sitzungsunterlagen. Und auch das ergibt kein Gesamtbild. Man ist sich nicht sicher, ob nun alle Anträge auch wirklich erfasst sind.


Es wäre also Zeit, das Ratsinformationssystem zu modernisieren und eine Einzel-Rubrik für politische Anträge einzufügen sowie hier hinzuzufügen, wie, wann und mit welcher Stimmengewichtung ein solcher Antrag abgestimmt wurde. Nur so ist eine chronologische politische Bilanzierung möglich. Und vor allem eine politische Werkschau der Parteien am Ende einer geleisteten Wahlperiode. 

Auf telefonische Anfrage, ob eine solche Modernisierung durchgeführt werden können, hieß es, das sei machbar, sei aber auch eine Frage der Kosten - und damit eine politische Entscheidung, ob man für Transparenz Geld ausgeben möchte. Die Frage zu stellen, lohnt sich.

Politik transparent machen!

Bürgerschaftliches Engagement ist politisch

Die Stadt Gütersloh wollte ihre Anlaufstelle für Ehrenamtliche erhalten. Daraus wird nichts: Das Ehrenamtsbüro (eine halbe Stelle angesiedelt bei der Stadt Gütersloh) wird zum Jahresende aufgelöst.

Der Drops ist gelutscht: Kein Ehrenamtsbüro mehr. Dank der politischen 5!

Dieses traurige Ergebnis setzte die Plattform (CDU, Grüne, UWG) mit den Stimmen der FDP und BfGT mehrheitlich durch. Man hätte sich lediglich auf eine Sockelfinanzierung von 20 Tausend Euro pro Jahr einigen können, den Rest (rd. 40 TEuro) sollten Dritte finazieren. Das ist nicht gelungen. Jetzt ist die Stelle unter dem Dach der Stadt verloren - und damit eine erfolgreiche und wirkungsvolle Kooridnationsstelle für bürgerschaftliches Engagment.

Eine fatale Entscheidung!   

Warum?

Einerseits wird seitens der Gewählten Volksvertreter immer wieder eingefordert, der Bürger solle sich real beteiligen. Diese stereotype Forderung wird immer dann laut, wenn die Besucherränge im Ratssaal nicht voll sind. Ungeachtet der Tatsache, dass die "sichtbaren" Bürger nicht "alleine" sind, sondern sich heutzutage in kürzester Zeit im Netz vertausendfachen können. 

Definiert man nun Beteiligung (Partizipation) lediglich als Teilhabe an Wahlen oder am politischen System, etwa durch Übernahme eines Amtes oder Beitritt in einer Partei, so ist dies längst zu kurz gegriffen. Partizipation heute ist mehr: es ist auch bürgerschaftliches Engagement. Es ist nämlich durchaus politisch zu verstehen, wenn man sich an der Tafel engagiert oder in einer Brennpunktschule Lesepate ist oder aber sich um die Altenbetreuung kümmert. Politik ist heute vielmehr die gemeinsame Gestaltung von Leben und Lebensräumen - insbesondere in den Kommunen. 

Es ist unbestritten, dass bürgerschaftliches Engagement "soziales Kapital" (Putnam) einer Stadt darstellt. Dieses Engagment füllt soziale Lücken, die ansonsten durch staatliches Eingreifen geschlossen werden müssten - was eine Vervielfältigung von Ressourcen und Personalbindung bedeutet. Und heute kommunal kaum mehr zu finanzieren ist. Man könnte hier auch von einer Hebelwirkung des Engagements sprechen.

Es geht der Stadt Gütersloh gerade deshalb einigermaßen gut, weil das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt sehr vielfältig und tief verankert ist. Stellen wir uns einfach mal vor, dieser Bürgereinsatz fände nicht statt, wie würden dann unsere Schulen aussehen, unsere Altenheime funktionieren....?

Bürgerschaftliches Engagement ist dringend notwendig, um damit einerseits den städtischen Haushalt zu entlasten und andererseits, die zusätzlichen Aufgaben unkonventionell zu erfüllen, die Land, Bund und Europa den Kommunen immer stetiger aufbürden, ohne diese finanziell abzusichern. Gütersloh war hier vorbildlich, weil Engagement durch die Koordinationsstelle institutionalisiert und damit wertgeschätzt wurde.

Fatal ist der Wegfall dieser Koordinationsstelle auch deshalb, weil damit das wunderbare Projekt "Gütersloh engagiert" in seinem Bestehen gefährdet ist. Damit hatten viele Jugendliche die Möglichkeit, sich durch soziales Engagement in der realen Welt umzuschauen: durch Hilfe für andere, durch raus aus der Schule, rein in die Welt - ein Lerneffekt, der durch Schule allein nicht gelingt. Die Jugendlichen konnten lernen, dass Engagement was bringt, weil das Erfahren von Erfolg und Sinnhaftigkeit so greifbar war. Solche Erfahrungen rücken die nächste Generation näher an das heran, was wir ihnen ja eigentlich vorleben sollten: Engagement.

Das alles fällt nun flach. Wer soll das kompensieren, finanziell und personell? Auf diese Frage wird die politische Fünferclique CDU, Grüne, UWG sowie BfGT und FDP eine Antwort formulieren müssen, wenn deutlich wird, wie teuer die potenzierten Folgekosten sein werden, wenn Engagement wegbricht.

Wie stehen Sie zum Hebel und wo soll darüber entschieden werden?

Wir diskutieren in Gütersloh über den Haushalt. Die rd. 100 Millionen Ist-Schulden sowie die jährliche Ausweitung ab 2011 von rd. 15 Millionen Euro sind wohl Peanuts im Vergleich zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene. (Sarkastisch gesehen.)

Finanzen mit Hebelwirkung - wer entscheidet darüber?

Obwohl die Finanzkrise uns alle angeht, versteht auf Bundesebene aber kaum jemand mehr, was genau da eigentlich passiert. Grund genug, die heimischen Bundestagsabgeordneten dazu zu befragen.

Folgende Frage habe ich allen drei Gütersloher Mitgliedern des Bundestages gestellt -

Ralph Brinkhaus (CDU), Klaus Brandner (SPD), Heiner Kamp (FDP):

Sehr geehrter Herr ....,

die aktuelle Finanzkrise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Sie als gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sind daher in exponierter Verantwortung.

Meine heutigen Fragen sind folglich:
Wie positionieren Sie sich zum Hebel für den Rettungsschirm EFSF?
Wie beurteilen Sie den Ansatz, dass der Haushaltsausschuss über die Hebeletablierung entscheidet und nicht das Parlament?

Vielen Dank für Ihre Antwort bereits an dieser Stelle.

Wenn ich die Antworten der MdBs kenne, kann ich die Nachrichten noch besser verfolgen, weil ich ja weiß, mit welchem Demokratieverständnis und welcher Position die heimischen Bundestagsabgeordneten diese Sache vertreten. Frage - und Antwort - nachzulesen unter obigem Link.

Einbahnstraßenkommunikation

Dass der Bürgerhaushalt 2012 bisher kein Bürgerhaushalt mehr ist, ist an vielen Stellen bereits dokumentiert worden. 

Einbahnstraße 

Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen und läuft weiter. Am 7. November 2011 startet die Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt. 111 Vorschläge lagen in der Online-Plattform vor. Daraus hatte die Verwaltung 22 herausgefiltert. Die finden sich nun in der Vorlage zum Hauptausschuss wieder - auf der Internet-Plattform nicht. Die Auswahl fand zwar nach Kriterien statt, nach welchen genau, bleibt vage, der Prozess dahin genauso. Er findet zudem nicht mehr online statt und ist daher nur mit Mühe und vielen Klicks nachvollziehbar.  Der typische Fall von Einbahnstraßenkommunikation: Der Bürger ruft etwas hinein - und hört am Ende erstmal keine Antwort.

Zuhören - und möglischt antworten gewünscht

Nun haben sich die Fraktionen im Hauptausschuss auf diese reduzierte Vorauswahl- Vorschlagsliste geeinigt. Ein Grund für die Reduzierung war: der Wunsch, in der Abstimmungsphase ein höheres Votum für einzelne Vorschläge zu erzielen, was bei einer größeren Auswahl als nicht erreichbar erklärt wurde. 

Leider war der Termin im Hauptausschuss vorgezogen und viele Beobachter konnten sich kein eigenes Bild vom politischen Diskurs machen. Die Internet-Seite "Bürgerhaushalt 2012" der Stadt gibt zum aktuellen Stand auch keine Informationen preis. Der lokalen Zeitungsberichterstattung ist zu entnehmen, dass es neben der Vorschlagsliste der Verwaltung auch noch die Möglichkeit geben soll, dass jede Fraktion zusätzlich fünf Vorschläge einbringen kann. Welche das sind, ist mit den normalen Quellen nicht festzustellen. Man müsste jetzt auf das Protokoll warten. Oder die Parteien googeln und anrufen. Oder auf eine Aktualisierung im Netz warten - ohne Garantie, danach nachvollziehen zu können, wer nun was zusätzlich auf die Liste gesetzt hat. Und wie das begründet wird.

Jede Fraktion hat noch fünf Schuss

Wäre der Bürgerhaushalt nicht bereits schon arg in die Kritik geraten, wäre spätestens jetzt der Punkt erreicht, wo auch der wohlwollendste Betrachter Beratungsbedarf anmelden müsste: Transparent ist das Verfahren nicht mehr. Insbesondere der wichtige Punkt der Rechenschaftslegung seitens der Politik an die Bürgerschaft verliert damit an Wirkung. Wann und wo der Dialog stattfinden soll, bleibt offen. 

In der oben zitierten Verwaltungsvorlage findet sich als letzte Passage der Satz: "Der Bürgerhaushalt ist ein Angebot an die Bürgerschaft, ihre Meinung zu relevanten Fragestellungen der örtlichen Gemeinschaft aktiv einbringen zu können. Wenn dieses Angebot - aus welchen Gründen auch immer - nicht in nennenswertem Umfang angenommen wird, sollte es eingestellt werden."

Ein Angebot braucht immer zwei: Nimmt man die 111 Vorschläge ernst (wie kritisch das Zustandekommen diesmal zu sehen ist) so hat es dieses Hineinrufen seitens der Bürgerschaft in die Politik offensichtlich gegeben. Nur eben kein Herausrufen aus dem Wald der Entscheider. Am Ende bleibt der Bürger orientierungslos zurück. Wenn in Folge das gute Rüstzeug Bürgerhaushalt angeschläfert wird - was zu erwarten ist - dann hat es nicht am Angebotspartner Bürger gelegen.

 

Einwohnerfragestunden jetzt auch in einigen Ausschüssen

Nicht zuletzt auf Anregung der Initiative "Demokratie wagen" hat sich ein Stück modernere Kommunalpolitik durchgesetzt. Die Initiative hatte eine Verbesserung des verbrieften Fragerechtes der Einwohner im Rat beantragt. Aus der anschließenden politischen Diksussion ist nunmehr folgendes entstanden und wurde im Hauptausschuss einstimmig bei einer Stimmenthaltung der FDP beschlossen:

erster Schritt zum Dialog: Fragerecht im Ausschuss

Ein verändertes Fragerecht im Rat wird es nicht geben. Aber die Fraktion der Grünen hatte die Idee aufgegriffen und den Antrag gestellt, das Angebot der Einwohnerfragestunde auf die Ausschüsse auszuweiten und den § 29 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh entsprechend zu ändern.

 

"Es solle den Bürgern das Angebot unterbreitet werden, Fachfragen in den entsprechenden Ausschüssen stellen zu können. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Bürgerschaft in die politischen Beratungen einzubeziehen."

 

Die Vertreter der Konservativen ergänzten: "Die Bevölkerung habe in der Vergangenheit an vielen Projekten mitgearbeitet, was zu einer totalen Transparenz und Information geführt habe. Einer Ergänzung des § 29 würde die politische Arbeit abrunden." 

 

§ 29 soll daher um folgenden Absatz 4 ergänzt werden:
Die Einwohnerfragestunde findet in folgenden Ausschüssen statt:

Bildungsausschuss
Finanzausschuss
Grundstücksausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss / Betriebsausschuss Kulturräume
Planungsausschuss (auch als Denkmalausschuss)
Sozialausschuss
Sportausschuss
Umweltausschuss.

Dem Rat wurde empfohlen, der Abstimmung im Hauptausschuss zu folgen. Die Abstimmung im Rat fand am 30.9.2011 statt. Da noch kein öffentliches Protokoll im Internet (Ratsinformationssystem) vorliegt, ist das Abstimmungsverhältnis noch nicht verifizierbar. 


Dennoch ist mit dieser Empfehlung ein wesentlicher Schritt hin zu einer moderneren Auffassung von Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geglückt.Jetzt kann der Praxistest erfolgen.

Hase und Igel

Da dürften sich die gewählten Volksvertreter heute vor Lachen auf die Schenkel klopfen: Die Bürgerinitiative Demokratie wagen und ein paar weitere Interessierte kamen zu spät! Der Hauptausschuss hatte bereits um 16 Uhr zu tagen begonnen: entgegen der sonst üblichen Anfangszeit von 17 Uhr. Bei Erscheinen war eigentlich schon alles Relevante gelaufen. Die Geschichte von "Hase und Igel" fällt mir dazu ein.

Zu blöd?

Nun könnte man denken: Selbst schuld, oder aber: zu blöd, zum Lesen. Es stand ja auf der öffentlichen Einladung. Ganz so einfach ist es nicht - denn auch in der Stadt selbst, war die ungewöhnliche Anfangszeit wohl nicht bekannt. Im Foyer prangte nämlich noch die elektronische Hinweistafel: Hauptausschuss, 17 Uhr.

Ausgetrickst: Früher anfangen gleicht Hase und Igel

Es findet sich auch sonst keinerlei besonderer Hinweis auf diese ungewohnt vorgezogene Zeit. So ist der geneigte Zuhörer der Macht der Gewohnheit gefolgt oder hat sich vor Ort doch noch Zeit gelassen, da 17 Uhr angeschlagen war. Schade wird das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren II diskutiert werden sollten. Es stand an, politisch zu erklären, welche der Vorschläge in das Abstimmungsverfahren gelangen sollten.

Man stelle sich vor: dieses Verfahren lebt wie kein zweites von Transparenz. Und wenn die Verantwortlichen diese wiederholt nicht herstellen, darf man sich schon fragen, warum nicht.

Schlechtes Timing

Erwähnenswert ist auch, dass die Einladung zum heutigen Hauptausschuss zwar im Netz stand aber erst sehr spät um die Vorschlagsliste aktualisiert wurde. Zudem gab es heute (!) in der aktuellen Sitzung je einen Antrag der BfGT-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion, der lediglich im Ratssaal auslag und mit den Worten endete: Begründung zu den Anträgen erfolgt mündlich bei Aufruf des Tagesordnungspunktes.

Ein gutes Timing für Bürgernähe ist das nicht: erst früher anfangen, dann nur Tischvorlagen (die nur viermal auf der Tribüne ausliegen) und obendrein noch mündliche Begründungen, die nun eh keiner mitverfolgen kann.

Besonders wird es allerdings im Antrag der Grünen, die wahrhaftig in ihrer Tischvorlage fordern: "Der Vorschlagstext von Vorschlägen die in die Abstimmungsphase übernommen werden soll grundsätzlich nicht verändert werden sondern originalgetreu, wie vom Verfasser eingereicht, übernommen werden. Wesentliche Änderungen sind nur in Absprache mit dem Einreicher vorzunehmen." (Kommasetzung so übernommen)

Die Tischvorlage ist datiet vom 17.10.2011 - also heute fällt auf, dass hier anderes vorgesehen ist.

Politisches Dörrobst

Da werden die Grundsätze des Bürgerhaushaltes ad absurdum geführt. Wo sonst in Deutschland findet sich so ein Verfahren, in dem darüber abgestimmt werden muss, die Bürgervorschläge auch in dem Wortlaut abzustimmen, in dem sie verfasst wurden. Das deformiert den Begriff Teilhabe bis zur Unkenntlichkeit. Und hat mit Bürgerhaushalt auch bei gutem Willen nichts mehr zu tun.

Wenn ich dieses Verfahren anschaue, bin ich als Bürgerin dieser Stadt tief enttäuscht. Es scheint so, als würde die gewählte Volksvertretung alle Energie aufbringen, um Transparenz und Beteiligung im Keim zu ersticken. Diese Art von politischem Dörrobst allerdings führt am Ende zu keinerlei Lösungen für die Zukunft der Stadt.

Politik trägt keine Früchte