Und da sage noch einer, Politik sei langweilig:
In der alles entscheidenden Ratssitzung zum Haushalt am 19. März 2010
hat die SPD-Fraktion den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid gestellt.
Es gab einen echten Tumult und eine Sitzungsunterbrechung von immerhin
8 Minuten. Und dann wurde gegen die Vertagung der Entscheidung
zu den Schulbibliotheken gevotet. Leider mit der schwarz-grünen Mehrheit.
Also ade du schöne Idee, die Entscheidung der Kürzungen im Bildungsbereich
den Bürgern der Stadt zu überlassen.
Ich glaube auch nicht daran, dass es eine zweite Runde dazu geben wird.

Ein bemerkenswerter Leserbrief heute in der NW-Ausgabe Gütersloh:

Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse Städt. Gymnasium
beziehen Position:
Keine Lehrstunde der Demokratie, sei das gewesen, wie die Gütersloher
Politik und Verwaltung die Proteste hat an den Mauern des Rathauses
abblitzen lassen.

Demokraten fallen nicht vom Himmel! Wer die Jugendlichen an der
Stelle nicht ernst nimmt, hat schlechte Karten für die Akzeptanz
dieser Art von Politik.

Interview Stadtbibliothek

Und hier der Film zum Geschehen:

Streichungen im Bibliotheksbereich

http://www.gueterslohtv.de/

Die wichtigste Notwendigkeit für Bürgerbewegungen ist das Aneignen von Wissen.
Und dann sollte sich das Wissen bündeln.

Für die Entscheidung des Rates am 19. März 2010 ist das sicher sinnvoll: Dann
wird der Haushalt verabschiedet. Ein Korrektiv durch ein Bürgerbegehren gegen
die Streichungen im Bildungsbereich muss dann durchs Nadelöhr der Gemeindeordnung.

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjI5OTc=.x4s

Unter Punkt 8 Haushalt kommt es zum Schwur.

Die Kürzungen im Bildungsbereich werden nach wie vor von der Bevölkerung nicht protestlos hingenommen. Im Gespräch ist ein Bürgerbegehren, um diese Kürzungen zurückzunehmen.

Aus gut unterrichteten Kreisen ist außerdem zu vernehmen, dass die
politischen Vertreter darüber nachdenken, ob sich ein Bürgerhaushalt
nun überhaupt noch lohnt. Was aber ist mit dem Ratsbeschluss, einen
Bürgerhaushalt für 2011 einzurichten?

"Widerstand ist eine diffuse Kraft, die sich hier und da sammelt, ihr Angriffspotenzial
wie durch Zufall bündelt und ausprobiert." Das scheint ein neues Thema zu sein. Wird sogar von der "Welt" und Zigarettenkonzern Reemtsma als Diskussionsthema in Hamburg aufgegriffen: http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article6663472/Die-neue-Lust-am-Widerstand.html

Immer mehr Menschen melden sich zu Wort und holen sich den
öffentlichen Raum zurück.

Früher wurde Meinungsbildung über die Parteien kanalisiert. Heute
sucht sich Prostest eigene Wege! Das ist Vitalisierung der Demokratie.

Gütersloh verfällt zurück in seinen Dauerzustand: das war zu erwarten.
Kaum ist der größte Protest abgeebbt, wollen die Verantwortlichen
so schnell wie möglich wieder zur Ruhe kommen.

Dabei sind viele Fragen noch nicht beantwortet:
1.Wie geht es jetzt eigentlich weiter? Sparen wird
man ja auch im laufenden Geschäftsjahr. Da kommen
ja noch so einige Vorhaben auf die Stadt zu, die in
ihren Auswirkungen noch nicht geklärt sind.
Wie z.B.: Das Klinikum Gütersloh, die Parkpalette,
das Umfeld des Theaters.
2. Nehmen die Gütersloher die Kürzungen im Bildungsbereich
einfach so hin - oder folgt noch etwas Politisches?
3. Es fehlt nach wie vor eine Antwort darauf, wie man
die Gemeindefinanzreform voranbringen kann. Eine Bürgermeisterin,
die bei der Wahl 2015 nicht mehr antreten wird, kann jetzt
Thermik dazu verbreiten.