Bildung und Beteiligung - nur nicht in GT

Bürgerbeteiligung ist nach wie vor ein Thema. Übrigens auch in Fragen der Bildungspolitik. Dieser Tage dürfen wir uns in der Stadt wiederholt darüber wundern, wie wieder mit Fragen der Bildung verfahren wird: Der Bildungsausschuss für Februar ist kommentarlos von der Tagesordnung gestrichen!

Und das vor diesen Hintergründen - ist ein Skandal:

Erstens: im Kreis Gütersloh entstehen immer mehr Gesamtschulen - und Gütersloh möchte erst "abwarten" bis die Anmeldezahlen für die Schulen vorliegen, bevor man hier handel möchte.

Dieses Argument des Abwartens wird stets reflexartig bemüht, wenn es um strategische Fragen von Schule geht. Langweilig und mittlerweile auch Verschleierung. Es muss mal was Neues kommen, etwas Substantielles. Ein aussagefähiges Papier - ein jährlicher Bildungsbericht, der es allen Interessierten ermöglicht, die dortigen Daten zu analysieren und zu interpretieren. Die Deutungshoheit für solch zentralen Entscheidungen liegt längst nicht mehr nur bei der Verwaltung. Und auch nicht mehr in den Händen der Kommunalpolitik, die sich mit den verlorengegangenen Sitzungsterminen das Heft des Handelns deutlich aus den Händen schießen lässt! 

                      Schauen ins Leere: Schüler in GT nicht von Interesse          Foto: ak

Provinzposse: Klarnamen beschlagnahmt

Die Diskussion um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Internetdialoge bietet immer mal wieder Stilblüten der besonderen Art. Auch in Deutschland. Auch in kleinen Städten. 
In dieser Woche beschlagnahmt der Staat in Augsburg den Klarnamen eines Forenteilnehmers - weil ein Politiker das so will.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Ist es nun eine Provinzposse oder tatsächlich ein Schlag gegen die  Pressefreiheit , wie es seit Montagabend überall im Netz zu lesen ist? Das Zitat, das die Aufregung ausgelöst hat, klingt im Vergleich zu manch anderer Beschimpfung im Internet jedenfalls harmlos. Ein Nutzer Namens "Berndi" hatte in einem Foren-Beitrag in der Augsburger Allgemeinen folgendes gepostet: "Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!"

Klarnamen des Users von Staat beschlagnahmt!

Information über den Haushalt - wer liefert sie?

Haushalt. Am Freitag, 25.1.2013 war "die" Ratssitzung des Jahres - Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung des Haushaltes 2013. Nun kann nicht jeder Bürger, auch, wenn er gerne würde, an der Sitzung teilnehmen. Will man sich allerdings später informieren, wie so eine Sitzung ausgegangen ist - vor allem bei der offenen Frage, ob er denn überhaupt so beschlossen wurde oder nicht - sieht es in der Informationsqualität recht durchwachsen aus.

Frontalzusammenstoß gerade noch vermieden - wer liefert aber Infos ?   Foto: ak

Die jeweiligen Akteure Verwaltung und Politik - und Medien -  haben sehr unterschiedliche Vorstellung von "Informationspolitik". Die Spanne reicht von gerade mal einen Einblick bietend bis gar nicht erst vorhanden. Vom Bürgerhaushalt ist zudem nur noch in Nebensätzen die Rede - und dann in vernichtender Manier, er wird so also nicht überleben.

Aktion "verschleppt, vergast, vergessen"

Am 27. Januar wird weltweit der Opfer des Holocaust gedacht. Auch in Gütersloh. Die Gruppe Jugendlicher "ich bin-mensch" erinnert: Gegen das Vergessen und für Toleranz. 

Die Gruppe junger Menschen aus der Stadt- und Schullandschaft in Gütersloh hat sich zusammengefunden und  erinnert eindrucksvoll mit ihrer Aktion "verschleppt, vergast, vergessen" an die Opfer in ihrer Stadt. 

Die wohl bekannteste Kastanie in der Innenstadt - direkt auf dem Berliner Platz, doch von vielen "Hertie-Vorplatz" genannt und damit doppelt sinnig - ist Ort des Geschehens. In ihren wintergrauen Ästen hängt ein Koffer, ein Teddy, ein Kleid, ein Gehrock. 44 Altagsgegenstände insgesamt, ein jeder Sinnbild eines Alltags von 44 Menschen, die einmal in dieser Stadt gelebt haben, dann dem braunen Nazi-Terror zum Opfer fielen. Völlig irrsinnig. Wie überall in Deutschland. Aber eben auch hier - und nicht weit weg. 

Finanzausschuss - Lustiges und Vertagung

Gestern tagte der Finanzausschuss. Drei Stunden. Kommunale Finanzen können sehr spannend sein. Und die kommunale Politik dazu auch. Deutlich wird: es gibt keine Einigung, der Haushalt 2013 wird so keine Mehrheit bekommen. Die CDU, FDP und UWG stimmten dem CDU-Antrag auf Ablehnung einer Steuererhöhung zu. SPD, Grüne und BfGT lehnten ihn ab. Gestern wurde die Entscheidung vertagt bis auf den Rat am Freitag. Man habe sich auf Bedenkzeit für interfraktionelle Gespräche geeinigt, steht heute auf der Homepage der Stadt.

Im Ausschuss fiel mehrmals das Wort "lustig" - es wurde von der CDU bemüht und dann verschiedentlich in Beiträgen wieder aufgegriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, es sei "lustig", den Gedanken zu verfolgen, die Steuern könne man doch erst im kommenden Jahr erhöhen - also kurz vor der Kommunalwahl.  Die Kämmerin griff diese irre Heiterkeit auf und machte deutlich: "Sie sprechen hier immer von "witzig" -  der Haushalt und dass Sie nicht zustimmen wollen, ist alles andere als "lustig". Und dann legte sie los...

Aber gerne doch der Reihe nach. Hier ein Versuch der bruchstückhaften Wiedergabe der Sitzung mit den kleinen Randerscheinungen, die sonst nie im Protokoll zu lesen sind.

Finanzausschuss vom 22.1.2013 - Verwaltungsspitze und Vorsitz    Foto: ak

Umlagengenehmigungsgesetz: für wen stimme ich?

In der Vorlage für den Finanzausschuss am 21.1.2013 in der Stadt Gütersloh findet sich der Hinweis auf die "Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2013". Dies ist eine Auswirkung des im September 2012 von SPD, Grünen und FDP im Landtag NRW verabschiedeten Umlagegenehmigungsgesetzes. Ziel des Gesetzes war u.a., die "stärkere Einbeziehung der Aufsichtsbehörden sowie der erweiterte Dialog über die Festsetzung der Umlage, was eine höhere Transparenz für Rat und Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltswirtschaft erwarten lasse, so dass sich ein positiver Effekt einstellt." 

Hier geht es also um Haushaltsfragen - und um viel Geld, wenn man eine kreisangehörige Kommune ist, die zahlen muss. Wie Gütersloh. Oder aber, wenn man dem Kreistag angehört und Geld haben will.

Was aber, wenn jemand gleich zwei Mandate ausübt - in Stadt und Kreis?

Umlagengenemhigungsgesetz: Für wen bin ich - Stadt oder Kreis?         Foto: ak

Antwort der UWG: Warum keine Zustimmung zum Haushalt

Gestern erhielt ich Antwort von der UWG, Fraktionssprecher Peter Kalley, auf meine Anfrage, warum die CDU, Grünen und UWG dem Haushalt in Gütersloh am 25.1.2013 nicht zustimmen wollen. Meine Anfrage an die Fraktion ist auch auf der Homepage der UWG veröffentlicht, ebenso wie die Antwort Kalleys:

                            Die Politik antwortet       Foto: ak 2012