Kommunalaufsicht sieht keinen Grund für Einschreiten - Zweifel bleibt

Der Verkauf städtischer Grundstücke nebst Gebäuden an die Sparkasse Gütersloh fand hinter verschlossener Tür statt. Zentrale Personen sind dabei in beiden "Häusern" tätig, sie sind sowohl Politker als auch Sparkasseninvolvierte. Das hatte ich zum Anlass genommen, bei der Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh nachzufragen, ob hier nicht gegen das öffentliche Gemeinwohl gehandelt wird. 

Antwort ist eingetroffen
Die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh hat geantwortet. Vorweg: Alles kein Problem. "Die Prüfung hat ergeben, dass kein Anlass für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten besteht".

                                           kein Weiterkommen                           Foto ak 2013

 
Vielen Dank zunächst an die Kreisbehörde, dass sie sich dieser Sache angenommen hat. 

Zweifel bleiben
Aber: Das ungute Gefühl bleibt. Und wer ein bischen googelt, findet schnell, dass auch Landrat Adenauer als Dienstherr der Behörde kein Unbekannter ist, wenn es um Sparkassenbelange geht. Hier findet sich ein Überblick über seine zahlreichen Tätigkeiten im Rahmen von Sparkassen, die allesamt dotiert, also mit Geldmitteln versehen sind, die der Landrat nicht abführen muss: (Quelle: Auflistung der Nebentätigkeiten des Landrates im Kreisausschuss vom 4. März 2013, DS 3542):

Subjektiv durchs Objektiv - 14 Jahre

In Memoriam Wolfgang K. Klempt.    28.3.1999

Wolfgang Klempt, Gütersloher Fotograf, Mitarbeieter im IKB und der Weberei - Fotokurse

Online-Beteiligung zur Schulqualität - NRW

Einmal mehr Beteiligung der Öffentlichkeit: diesmal in Fragen der Bildung. So hat die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bereits am 15. März 2013 ein Online-Beteiligungsverfahren für den "Referenzrahmen Schulqualität NRW" eröffnet:
 

„Nordrhein-Westfalen braucht leistungsstarke und gute Schulen. Ziel ist ein sozial gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem, das alle Talente individuell fördert. Deshalb binden wir alle am Schulleben Beteiligte und Interessierte in die Verständigung darüber ein, was wir unter einer guten Schule und gutem Unterricht verstehen“, das kann man in  ihrer Presseerklärungelche dazu nachlesen. „Ich lade alle dazu ein, sich mit dem Entwurf des Referenzrahmens Schulqualität auseinanderzusetzen und sich online an seiner Weiterentwicklung zu beteiligen.“ - heißt es hier.

Ein guter Ansatz, ein Online-Verfahren einzurichten, um überhaupt die Schulgemeinde einzuladen, mitzuwirken. 

 

 

                                           Bildung - im Mitmachformat                  Foto: ak 2013

Zweifel dürften einem aber grundsätzlich kommen, wer hier denn überhaupt mitmachen kann, wenn man sich folgendese Vokabular anschaut - Auf der Internetseite sind solche Wortungetüme zu finden, die schon einen Interessierten  abschrecken können. 

Nachbarschaftszank: Konversion

Nachbarschaftsstreit um die Konversion bahnt sich an. Dieser Tage berichtet die Lokalzeitung, die Gütersloher Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel hätten Anträge auf "Rückgemeindung der Flächen auf dem Flughafen" gestellt. Dieser "Akt" beträfe insgesamt 2/3 der Gesamtfläche von rund 400 Hektar.

Der Flughafen Gütersloh lag vor der Flughafennutzung und Militarisierung der Nazis auf dem Gelände der drei Kommunen verteilt, bis die Nazi-Verwaltung die Flächen allein Gütersloh zuschlugen, damit sie künftig nur mit einem Ansprechpartner kommunizieren mussten. 

Die beiden Bürgermeister der Kommunen Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz wollen das nun wertvolle Gelände als mögliches Gewerbegebiet zurückhaben. Der Bürgermeister von Herzebrock-Clarholz lässt sich zudem interpretieren, er sei verschnupft, weil mit ihm nicht gesprochen worden sei.

                                            Nachbarschaftsstreit               Foto: ak 2013

Zurück!

Und weiter geht´s ...

                                                                                                             Foto: ak 2013

Starke Zentren - auch mit Bürgerbeteiligung

Gütersloh ist sehr prominent - wahrscheinlich, ohne es selbst zu wissen! Immerhin taucht ein

Bild der Innenstadt mit dem Motiv des "Hertie-Vorplatzes", der Martin-Luther-Kirche und der

Königstraße im "Weißbuch Innenstadt - Starke Zentren für unsere Städte und Gemeinden"

des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" aus dem Jahr 2011 auf. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Kurzfassung "Weißbuch Innenstadt – Starke Zentren" heißt es:
"Das vorliegende Weißbuch Innenstadt ist das Ergebnis eines umfassenden öffentlichen
Diskussionsprozesses, der im Oktober 2010 durch eine Initiative des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestartet wurde. Im Laufe des halbjährigen 

Prozesses mit einem Auftaktkongress, Fachkonferenzen und der Möglichkeit, sich
schriftlich zu beteiligen, haben sich zahlreiche innerstädtische Akteure zu Wort gemeldet.
Kommunen, Landkreise, Länder, Kirchen, Kammern, Verbände und Vereine, 

Wissenschaftler, Firmen und Beratungsbüros, aber auch viele kleinere Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger haben vielfältige Ideen und Anregungen, aber auch kritische Anmerkungen zum Entwurf des Weißbuches geäußert. Sie haben ihn mit konkreten Handlungsvorschlägen bereichert und um wichtige Aspekte ergänzt.
Mit dem Weißbuch Innenstadt stärkt der Bund das Bewusstsein für die Bedeutung lebendiger Innenstädte für unsere Städte und ihr Umland. Damit möchte ich die Städte und Gemeinden unterstützen, die bereits die Entwicklung ihrer Zentren als besondere Aufgabe verstehen.
 

Ich möchte aber auch diejenigen ermuntern, die es vorhaben. Ich würde es sehr begrüßen,
wenn die intensive Auseinandersetzung mit dem eigenen Zentrum dazu führen würde, dass
Städte und Gemeinden ihre innerstädtischen Entwicklungskonzepte überarbeiten und aktu
alisieren oder sogar ihr jeweils eigenes, „Weißbuch Innenstadt“ erarbeiten. Der Bund wird
hierbei gerne Unterstützung leisten."

Herausgeber ist Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister 

Das Heft ist sehr interessant geschrieben und bietet viele Impulse, die auch für Gütersloh gelten.

Blackout Day

Ein Tag gegen die Zensur im Internet!

Internationaler Blackout Day am 12.3.2013