OpenData - was hindert Kommunen an Bürgerbeteiligung im Netz?

Die re:publica ist ein Quell der Inspiration. Anfänglich eine heilige Messe fast nur für Eingeweihte, ist sie mittlerweile eine Veranstaltung, die in der Mitte der Zivilgesellschaft angekommen ist. Gesellschaft goes digital. Natürlich war ich auch hier mit dem kommunalen Blickwinkel unterwegs - und wurde reichlich belohnt mit Impulsen für Trends und auch Entwicklungen, die mehr und mehr geerdet werden, weil sich viele Kommunen auf den digitalen Weg machen. Damit wird Nerdiges zum Alltagsgeschäft. Es gibt immer weniger Ausreden für Stillstand.

#Session

Eine Session dazu: Was hindert Kommunen an mehr Bürgerbeteiligung im Netz? Auf Stage J referierten und diskutierten das Andreas Urban (Microsoft, Leiter Open Source Strategie) und Sebastian Basedow (Zebralog).

                         Bürgerbeteiligung sales              Fotos ak 2014

Brechend voll war die Hütte, der Hashtag #entwaffnendoffen erwies sich offensichtlich als einladend. Eine kurze Skizze des aktuellen Politikstils setzte das Plenum ins Bild: Kommunen sind knapp bei Kasse, der Wunsch nach mehr Beteiligung und Öffnung ist auf beiden Seiten da: Verwaltungen und Bürger sind sich da einig. Doch bisher schaffen zentrale Instanzen Fakten, die Entscheidungen verlaufen in der Regel Top Down. 

Als die Frage kam, wer von den Teilnehmern aus  der Verwaltung komme, waren es viele Hände, die nach oben gingen; als die Frage kam, wer schon an E-Partizipationsformaten teilgenommen habe, flogen ebenfalls viele Hände hoch. Die Frage, wer aus der Politik kommt, wurde seltsamerweise nicht gestellt. 

                      #entwaffnendoffen - das Motto zieht            

#Alter Stil dankt ab 

Der alte Stil aber beginnt zu bröckeln, Neues hält Einzug: Die Ressourcen der Vielen fallen ins Gewicht, die Bürger werden verstärkt mitgenommen, die Aspekte des Top Down und Bottom up verschieben sich, kehren sich teilweise um. Digital ist selbstverständlich dabei: "Bürger erwarten heute wie selbstverständlich digitale Formate der Beteiligung". Ein Argument: die Devices, also technischen Geräte der Bürger selbst, haben eine hohe Rechnerleistung. Warum diese also gerade dann brachliegen lassen, wenn es um Mitgestaltung und um Beteiligung geht.  

Es folgten Beispiele für digitale Beteiligung: etwa "ludwighafen diskutiert" - eine online-Plattform, auf der die Bürger der Stadt über ein Bauvorhaben mitdiskutieren und die jeweiligen Beiträge, der Verlauf und die Entscheidung weitestgehend transparent gemacht werden. Die Abrufzahlen sind spannend,d die Stadt hat 165 Tausend Einwohner - Komplexität ist also diskutierbar.

Nächstes Beispiel: "radischerheit.berlin", ein Projekt, welches die Unfallhäufigkeit beim Abbiegen zum Anlass genommen hat, die Sicherheit von Radwegen zu verbessern. 

Und dann noch "Gießen direkt", eine Dialogplattform, u.a. zur Finanzierung und Haushaltsfragen. 

Die Zahl der Beispiele wäre lange fortzusetzen, es etabliert sich eine Menge. Und eine Erkenntnis der letzten Jahre der zähen Debatten ist sicher diese: es braucht offensichtlich mehr gute Beispiele und mutige Vorreiter, die zeigen, wie es geht, was Kreativität alles ermöglicht. Vielleicht ist es oft einfach nur die Frage einer zündenden Idee?

#E-Partizipation zu kurz gefasst

Zur Debatte um Beteiligung im Netz hinzugekommen ist die um #OpenData und auch die um #Kollaboration. Ein zündender Satz in der Veranstaltung war der, "Beteiligung lebt von OpenData". 

Sebastian Basedow, Zebralog; #rp14

Mit diesem neuen Glaubenssatz ist spätestens jetzt alles auf den Kopf gestellt: Öffentlichkeit und Geheimhaltung werden neu definiert. Früher galt alles geheim, was nicht ausdrücklich veröffentlicht werden sollte. Heute wird geheim eher zur Ausnahme, die begründungspflichtig ist. Damit ändern sich auch die Rollenverhältnisse zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Der Kulturwandel hat hier aber erst begonnen.

Aber es geht um weit mehr als "nur" um Transparenz. Offene Daten sind viel wirkungsvoller als ledigliche Nachlesequellen. Man kann sie lesen, vernetzen in neue Kontexte bringen und zu neuen Anwendungen führen - für jedermann zugänglich und nutzbar. Plötzlich entsteigt den Daten ein eigener Wert, ein neuer Nutzen. 

Spätestens jetzt jedoch tritt in der politischen Debatte die Kostenfrage auf. Urban (wie passend für den kommunalen Kontext) erläutert, dass die Kosten für das Datenspeichern erkennbar gesunken sind und die Preise weiter fallen werden. Eine Folie zeigt das gleichzeitige hohe Wirtschaftswachstum, welches in OpenData schlummert. Beziffert wird dies von ihm mit rd. 206 Mrd Euro an Wertschöpfung. 120 Länder plus x befassen sich mit OpenData, 250 + OpenGovernment-Initiativen gibt es weltweit. 1,9 Prozent Anteil am BIP-Wachstum soll es ausmachen. Spannend ist nach wie vor auch immer die Frage der Technik: Open source, offene Schnittstellen, Cloud Computing, Big Data: wer den Anschluss halten will, muss sich damit beschäftigen. Beruhigend die Ansage: "technologisch gibt es alles, was man braucht, wenn man im Netz beteiligen will". 

Andreas Urban, Microsoft, über OpenData und CloudComputing, #rp14

# Einstieg über Wasser und Wolken

So hohe Ziele und doch beginnen die meisten Datenöffnungen zunächst beim "Wetter", zu dem es unzählige Datensätze und aktive Apps gibt. Ein Beispiel aus Madrid lehnt sich daran an: trees in Madrid. Ein Verzeichnis der Bäume in der spanischen Großstadt mit einem Hinweis auf Pollen. Oder auch Pegelstände Niedersachsen, eine Landkarte mit dem Überblick über die Wasserstände von Küste und Flüssen mit einem Datenbestand von rund 1,8 Mrd Datensätzen für 30.000 km Flüsse und Bäche. Übrigens alles Themen, die sich auch in Gütersloh diskutieren lassen, siehe Baugebiete im Hochwassergebiet in Isselhorst. Wer sollte das glauben, im platten Ostwestfalen.

Gewünscht hätte ich mir einen Anriss der Diskussion, dass für offene Daten auch "immer Personal vorhanden sein müsse. Wenn man das für offene Daten abziehe, blieben andere Aufgaben liegen..." die Diskussion über die Gleichzeitigkeit von Erstellen und öffentlich machen hätte mich interessiert, auch das Verändern der Arbeitswelt, vor allem, wie selbstverständlich meist jüngere Kollegen schon medienbruchfrei arbeiten und sich die Frage nach dem Internetarbeit noch obendrauf längst durch "das Internet IST meine Arbeit" ersetzt hat. 

Nina Schröter, Ministerium f. Gesundheit NRW; rp14

Die anschließende Diskussion im Raum allerdings war eine von den vielen Diskussionen, die man schon huntertfach geführt hat: die nach dem Veränderungsmanagement in der Verwaltung, die nach den Zahlenspielen bei Beteiligung: niedrige Beteiligungsquoten versus Qualität und Generierung von Alternativen (die es vorher oft gar nicht gegeben hat)... etc. 

Auch immer wieder ins Feld geführt: es gäbe zu wenig Erfahrungen im Umgang mit OpenGov und OpenData, die Frage des Datenschutzes war auch Thema, immer dann genutzt, wenn etwas nicht veröffentlicht werden soll.  

Ein mir wichtiger Punkt: der Weg hin zu Open Data und Beteiligung allein muss oft politisch erstritten werden. Es ist in der Regel nicht die Politik, die diese Formen proaktiv ermöglicht, meistens sind es die Verwaltungen selbst, die hier vorangehen wollen aber gebremst werden. Oft sind es aber auch Initiativen, die die Impulse dafür gegeben haben. Auf die Frage also: "Was hindert Kommunen an der Partizipation im Netz?" ist daher eine mögliche Antwort - der Wille der Politik. Sie entscheidet am Ende über Ja oder Nein, über Ressourcen und über die Ergebnisse. Es geht nicht nur ums Agenda-setting - wir machen das. Es geht darum, Ergebnisse zu erzielen - je mehr gute Beispiele, desto besser. 

Die nächste Session wünsche ich mir also dazu: wie gehen wir einen Schritt weiter?

GT noch zu wenig digital - Wahlkampf

Wie digital sind die Kandidaten für den Rat 2014 bis 2020 in der Stadt Gütersloh? Die Frage ist spannend vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft - aber auch mit Blick auf die Dialogfähigkeit der Bewerber und den Informationswunsch der Wähler. Nutzen die Kandidaten also die neuen sozialen Kanäle für ihre politische Arbeit und Inhalte zum Dialog mit den Wählern?

Heute habe ich mal einen Blick auf Twitter geworfen.  

Fazit vorweg: Twitter ist Kommunikationsmittel eher für die "mittelalten" Politiker im Alter von 30 - 35 Jahren, es gibt wenig Aktive, viele Twitteraccount-Leichen, kaum politische Botschaften, so gut wie keine Posts zur Gütersloher Politik. Da ginge also noch mehr.

Grafik google Bild

Hier einige Details:

Von den 155 Kandidaten in 22 Wahlkreisen sind insgesamt 16 Kandidaten auf Twitter aktiv. Das sind gerade mal rund 10 Prozent. Bei weiteren 15 Kandidaten ist unklar, ob es sich um Gütersloher Kandidaten handelt, hier findet sich kein Hinweis, ob es sich nicht einfach nur um Namensgleichheit handelt oder um Anmeldungen ohne Aktivität, die lediglich einen digitalen Fußabdruck hinterlassen haben. Es gibt weder ein Foto, keine oder kaum Follower, die auf einen Güterslohbezug hinweisen.

Bei den 16 Aktiven ergibt sich folgende Hitliste der Parteien: vier Twitterati bei den Linken, drei bei der SPD, drei bei der BfGT, zwei Grüne, zwei FDP und ein CDU-Kandidat. Das Alter der häufigsten Nutzer liegt zwischen 30 bis 35 Jahren, gefolgt von den 40 bis 45 Jährigen. Die dritthäufigste Kaste der Nutzer ist zwischen 60 und 65 Jahren alt. Damit ist Twitter eher ein Medium für die "Mittelalten". 

Die Aktivität der Einzelnen ist sehr unterschiedlich. Zählt man die meisten Follower, führt Wibke Brems (Grüne und MdL NRW) mit 1.037 Followern. (Der Stand kann sich minütlich ändern, sowohl nach unten als auch nach oben.) Es folgt Hannu Peters BfGT (208 Follower), Ludger Klein-Ridder, Linke (153), Paul Neß, FDP (111), Denis Selent, SPD (65), Rudolf Schiedel , Linke (63), Peter Bunnemann, Unabhängig (44), Martin Goecke, SPD (42), Jael Rachel Räcker, SPD (13), Herbert Wessel, Linke (13), Tobias Bonnekoh, BfGT (8), Daniel Heihoff, BfGT (4), Claudius Weisensee, FDP (2), Raphael Tigges, CDU (4), Tillmann Kunze, Linke (0) und Hans-Peter Rosenthal, Grüne ebenfalls mit (0).

                                         Brems auf Twitter                           Fotos ak 2014

Die Anzahl der Follower sagt nicht unbedingt etwas über die Qualität der Posts aus, wohl aber über die Vernetzung und Kommunikationsfähigkeit. Die Posts sind allerdings alles andere als zahlreich. Die Liste reicht von 5.228 Kurzmitteilungen (also Tweets) bis hin zu 0 Tweets. Der größte Teil der Tweets ist nicht politisch. 

Tigges auf Twitter  

 Und die politischen Tweets berühren in der Regel nur ganz selten Gütersloher Politik, sondern eher Landes- und Bundespolitik. Hier stechen Brems und Klein-Ridder deutlich politische heraus, sie sind durchweg politisch unterwegs, auch mit Güterslohbezug.

Nun muss man Twitter nicht zwangsläufig als Medium für politische Arbeit nutzen. Twitter aber ist mittlerweile ein fester Bestandteil der politischen Kommunikation. Die Chance auf die von Massenmedien und Lokalzeitungen unabhängige Berichterstattung über die eigene politische Arbeit in der Kommune ist für politisch Aktive sehr groß - und wird in GT kaum genutzt. Dabei hätten gerade Kommunalpolitiker eine Menge zu sagen, sie könnten sich hier positionieren mit ihren Wahlaussagen, die auf kommunaler Ebene sehr konkret ausfallen können. Die Kandidaten hätten hier auch die Chance, ihre Schwerpunkte zu beschreiben und ihre Ziele zu formulieren, eigene Inhalte deutlich zu machen. In Gütersloh stehen immerhin rund 77.000 Wahlberechtigte auf dem Zettel, die am 25. Mai ihre EINE-Stimme bei der Kommunalwahl abgeben können, zumindest, was die Wahl des Rates angeht. Dabei gehört moderne Online-Kommunikation zumindest in Zeiten des Wahlkampfes heute zu den Standardkanälen: es bedarf wenig Aufwandes, geringer Kosten. 

Das Internet gehört heute zudem zu den Hauptinformationsquellen der Bürger - und der Wähler - dies auch gerade lokal. Viele informierte Bürger erwarten deutlich mehr Information und auch direkte Quellen als nur die Berichterstattung durch die lokalen Medien oder Stadtblätter. Sie erwarten direkte Ansprache und Dialog. Kommen die potenziellen Stadträte diesem Informationswunsch nicht nachhaltig nach, entsteht nicht selten Unmut - und das Gefühl der Politikerverdrossenheit steigt weiter. 

Es wäre also wünschenswert, wenn sich die Kandidaten beherzter in die neuen Kommunikationswelten wagen würden. Dorthin, wo sich viele Wähler schon größtenteils bewegen. Das Plakatieren mit unsinnigen Halbsätzen wird immer weniger gewollt ebenso wie das Überreichen von gedruckten Flyern in der Innenstadt beim Einkauf am Samstag. Gewünscht ist: virtueller Austausch.

Kommunalwahl als Demografiefalle?

Kandidaten – Alterscheck: In Gütersloh kandidieren 155 Kandidaten in 22 Wahlkreisen zur Kommunalwahl. Beängstigend ist deren Durchschnittsalter - es liegt bei 51,60 Jahren aller Kandidaten. Wir diese erkennbare Überalterung zur Demografiefalle der Kommunalpolitik?

        Kommunalwahl = Demografiefalle?     Foto ak 2014

Stellt man eine Rangliste der Alterung auf, ergibt sich folgendes Bild: 

1. UWG mit einem Altersdurchschnitt von 61 Jahren.

2. Grüne und BfGT mit einem Altersdurchschnitt von 52 Jahren

3. CDU mit einem Altersdurchschnitt von 50,00 Jahren

4. SPD, FDP und Linke mit je einem Altersdurchschnitt von 49 Jahren.

Der älteste Kandidat steht auf der Liste der FDP mit Jahrgang 1932, der jüngste Kandidat steht auf der Liste der SPD mit Jahrgang 1994. Ein Unterschied von 62 Jahren.

Schaut man auf den Demografischen Wandel in Gütersloh generell, so liegt das Durchschnittsalter in Gütersloh im Jahre 2011 bei 42,8 Jahren. Nach einer Bevölkerungsprognose zufolge läge der Durchschnitt im Jahr 2030 für Gütersloh bei 46,4 Jahren. (Quelle: Wegweiser-Kommune.de) Die Ratskandidaten aller Parteien und Gruppierungen liegen also deutlich über dem Durchschnittsalter aller Gütersloher heute und sogar noch in 26 Jahren.

Die größte Häufung älterer Kandidaten liegt in den Altersjahrgängen von 1945 bis 1955. Die UWG-Kandidaten sind hier mit 45% ihrer Kandidaten vertreten, gefolgt von den Grünen und der SPD. Im Altersspektrum zwischen 1955 und 1965 hat die CDU ihren stärksten Anteil. Im Altersspektrum der Jahrgänge zwischen 1965 und 1975 ist die zweitgrößte Welle vertreten, hier ist die BFGT am häufigsten vertreten, dicht gefolgt von den Linken. Der unabhängige Kandidat liegt übrigens im Trend der Alterung mit Jahrgang 1949.

#Alte bestimmen über Zukunft

Das vorliegende Altersspektrum bedeutet u.a., dass mit der Altersdebatte auch in Gütersloh ein häufig diskutiertes Problem des demografischen Wandels greift: die Älteren bestimmen deutlich über die Zukunft der Jungen, die kaum in den politischen Gremien vertreten sein werden. Auch wenn nicht alle Kandidaten als Ratsleute gewählt werden, finden sich trotzdem  viele von ihnen später als sachkundige Bürger in den Ausschüssen wieder, das Durchschnittsalter bleibt also hoch.

Mit der deutlichen Überalterung der politischen Gremien schwingen viele Aspekte mit - es soll keine Altersdiskriminierung erfolgen. Geschärft werden soll jedoch der Blick und das Bewusstsein dafür, dass ggf. Problemlösungen gänzlich nach alter Tradition gesucht werden, was die Methode angeht "Wir kümmern uns" und neues Wissen etwa aus dem Arbeitskontext gänzlich fehlen wird.




#Arbeit verändert Kommunen

Beim Stichwort "Arbeitswelt" schlagen zur Zeit viele neue Studien und Forschungsergebnisse auf, die belegen, wie sehr und wie schnell sich die Arbeitswelt künftig revolutionieren wird: Entfesselte Hierarchien, dialogische Kommunikation, Arbeitszeitverschiebungen, Arbeitsortverschiebungen, Netzwerke, Fachkräftemangel, Sinnhaftigkeit, Arbeitgeberwechsel sind nur einige Schlagworte - alles ist in Bewegung, langsam aber stetig.

Was hat die Kommunalpolitik nun mit diesen Änderungen zu tun? Die Menschen ändern sich, sie arbeiten anders. Und Arbeit verändert Kommunen - das erlebt jeder, der schon mal das Stadtmuseum Gütersloh besucht hat - vom Spinnrad an den Computer etwa. Die Kommunalpolitik legt in der Regel die Rahmenbedingungen fest, ist also die Antwort: Ob es nun um die Bereitstellung von Kitas und Schulen geht, oder noch handfester, ob es künftig etwa eine moderne Breitbandversorgung in der Stadt geben wird oder nur die altbackene Überbauung durch das Vektoring der Telekom zum Zuge kommt, sind bahnbrechende Fragen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Zugleich ist Gütersloh Modellkommune für E-Government. Der neue Rat wird entscheiden, wie es damit weitergeht, in welchem Tempo und was das für Auswirkungen auf künftige Arbeitsbeziehungen mit anderen haben wird. Will man auf dem untersten Level der Möglichkeiten bleiben - oder erkennt man Innovationen, die die Gesamtbevölkerung in Gütersloh künftig brauchen wird? Fragen, die zentral werden in den kommenden sechs Jahren Rat.

Wer etwa Themen wie "Open Data" und öffentliche E-Mails für Personen des öffentlichen Interesses (Kandidaten) ablehnt, wird sich in den kommenden sechs Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt sehen, wenn die Umwelt deutlich weiter sein wird und die Stadt mit Entscheidungen hinterherhinkt. Da ist es wenig hilfreich an alten Mustern festzuhalten oder auch nur situativ, alternativlos und diskussionslos (oder wie so oft nur geheim) zu entscheiden.


#Neues Demokratieverständnis

Vor dem Hintergrund der "alten Kümmerer" könnte auch komplett ausgeblendet werden: der zunehmende und deutliche Wunsch der modernen Gesellschaft nach umfassender und früher Informationen sowie echter Teilhabe. Zudem ist ein ganz wesentlicher Punkt zu beleuchten: wie steht es künftig mit der Gewichtung der Repräsentativität in den Räten, wenn alleine die Altersfrage ein solches Ungleichgewicht mit sich bringt? In dem Zusammenhang müsste man sich zudem auch die Altersstruktur in den politischen Parteien und Gruppierungen ansehen und analysieren, ob diese Formen der Politikvermittlung überhaupt noch die Gesellschaft erreichen und ihrem hohen Vertretungsanspruch gerecht werden können.

Auch das Vorhandensein eines Jugendparlamentes etwa kann dieses Manko nicht überdecken. Das Jugendparlament wird in der Regel nicht angehört, es gibt zwar öffentliche Protokolle über die Sitzungen, die man nachlesen und damit erahnen könnte, mit welchen Themenschwerpunkten sich die junge Generation beschäftigt, wenn es um die Gestaltung ihrer Heimatstadt geht, wie fließen die aber in die reale Kommunalpolitik ein? Die Frage wäre auch spannend: wie hoch ist eigentlich die Übergangsquote von Aktiven aus dem Jugendparlament in die „reale“ Politik? Das zu beantworten ist schwer, denn es gibt kaum Namenslisten dazu, obwohl bereits das 7. Jugendparlament gewählt wurde.

Hinzukommt die Verweildauer der Politiker im Rat. Hier wird deutlich: die älteren Semester bleiben lange im Rat. Allerdings ist das vor allem erkennbar eine Problematik der „alten“ Volksparteien CDU und SPD, die auf sehr lange Verweildauern zurückblicken.Sie aber sind die Mehrheitsfraktionen. Die Mehrheitsbeschaffer, die „kleineren“ Parteien oder Gruppierungen „frischen“ sich zwar häufiger mit neuen Kandidaten auf – aber auch hierdurch wird der Altersdurchschnitt nicht spürbar verjüngt. Von aktiver Kommunalpolitik in PARTEIEN (!) angesprochen fühlen sich offensichtlich Ältere weit mehr als Jüngere.

Was also tun, wenn das politische Personal nur in der Form zur Verfügung steht? Wie dem kommunalpolitisch entsprechen - oder gar entgegenwirken? An der Aufstellung der Kandidaten ist nun nicht mehr zu rütteln, die haben Wenige gebastelt. Die Mischung fehlt, die Perspektiven sind einseitig. Die Wahl gibt schon Möglichkeiten, aber die Alternativen sind so minimal, dass sie nicht ins Gewicht fallen, das Wahlrecht in NRW alleine ist schon altbacken.

#Zukunftsfähigkeit selbst organisiert?
  Der kommende Rat sollte sich rein organisatorisch die Frage stellen, wie Zukunftsfähigkeit überhaupt als Thema kontinuierlich mitgedacht wird. Also weg vom ewigen Diskutieren über Innenstadtzentriertes wie Stadthalle, Hallenbad, Theater und Feuerwache. Hin zu Themen, die über den Tellerrand weisen. Hier sind die Stichworte Kollaboration und Zukunftsausschuss wesentlich. Die Politik und auch die Verwaltung müssen sich öffnen. Warum nicht einen solchen Ausschuss für Zukunftsfragen einrichten und die Zivilgesellschaft aktiv in die Entwicklung in Form von Kollaboration mit einbeziehen? Öffentlich. Vernetzt.

Fakt ist: Die Alten allein werden es nicht richten. Der neue alte Rat in der Form auch nicht.

PDF versus Vimeo und Onlineplattform

Wie digital ist eigentlich der Kommunalwahlkampf? läuft gerade als Frage über meine Timeline auf Twitter, siehe @wahl_beobachter. Das ist auch meine Frage. 

Das ist was für @nowanda1 :-) RT @wahl_beobachter: Warum die Kommunalpolitik ins Internet gehen sollte http://t.co/XnJC3FNo29 #Kommunalwahl
— Peter Diekmann (@DerPeder) April 28, 2014

#Digital oder nicht-digital

Zur Zeit rastere ich danach, wer etwa von den 155 Gütersloher Kandidaten wo in den Socialen Media unterwegs ist: Twitter, Facebook, Google+ etc. Das Suchen gestaltet sich als nicht ganz einfach, das Finden ist bisher eher rar. Der digitale Austausch wird offensichtlich in unserem Städtchen (noch) nicht gesucht.

Dabei ist es symptomatisch, dass etwa die Kandidatenliste für die Wahlkreise sowie die Reserveliste in Gütersloh Stadt als pdf-Drucke in den Protokollen der Stadtverwaltung auftauchen - und als pdf so gut wie nicht zur digitalen Weiterverarbeitung taugen. 

                               nur ein frommer Wunsch?!                   Foto ak 2014

Irritierend ist auch, dass in den Namenslisten der Kandidaten zwar das Geburtsdatum und die Anschriften öffentlich auftauchen - eine E-Mailanschrift der Kandidaten aber nicht mitgeliefert wird. Dieser Umstand erstaunt, denn die meisten Kandidaten führen genau den Datenschutz als Grund an, wenn sie ihre E-Mail-Anschriften nicht bekannt geben wollen. Dass aber aus Gründen der Transparenz sogar ihr Geburtsdatum veröffentlicht werden muss, ist ihnen offensichtlich nicht klar. Die Frage der Wertigkeit steht im Raum: Ist das Geburtsdatum nicht eindeutig höherwertig in Sachen Datenschutz einzustufen als eine E-Mail-Anschrift für eine öffentliche Person - und das sind nun mal Kandidaten für den Augenblick der Wahl. Das Bereitstellen einer digitalen Kontaktanschrift gehört heute zum politischen Standard sollte man meinen.

Auch auf den Homepages der Parteien ist in dem Großteil der Fälle nur eine Standard-E-Mail über die jeweiligen Geschäftsstellen hinterlegt, von der eine direkte Erreichbarkeit nicht unbedingt signalisiert wird. Von Digitalisierung der Kommunalpolitik oder des Wahlkampfes kann also nur am Rande die Rede sein.


#Gute Beispiele

Das ist in vielen Kommunen anders, hier machen sich die Kandidaten schon deutlicher auf den Weg. Allerdings, das muss man sagen: es sind hier häufiger die Kandidaten für die kommunalen Spitzenämter wie Bürgermeister oder Landrat, die sich auf den digitalen Weg machen.

Einige gute Beispiele für den Ansatz, zumindest mit dem Wahlvolk in den Dialog zu kommen, finden sich hier:

Dr. Florian Janik, erster Oberbürgermeister von Erlangen hat einen sehr moderenen Wahlkampf geführt, mit einer ausgezeichneten Website und vielen Bewegtbildern, in denen er den Dialog mit der Bürgerschaft in den Mittelpunkt stellt.



Arbeit from Dr. Florian Janik on Vimeo.


Auch die Website von Miriam Koch, Grünen Kandidatin für den Posten der Oberbürgermeisterin in Düsseldorf ist ein Ansatz. Sie fragt online nach Vorschlägen der Bürgerschaft für die Gestaltung ihrer ersten 100 Tage im Amt. Immerhin.








#Landrats-Kandidaten im Kreis Gütersloh

Im Kreis Gütersloh findet man den Internet-Auftritt von Landrat Sven-Georg Adenauer, der wiederholt für die CDU im Kreis antritt. Er wirbt hier auf seiner  privaten Kandidaten-Seite mit einem kleinen Film, der den Kreis Gütersloh als Wirtschafts- und Lebensraum darstellt - der aber von proWirtschaft Gütersloh GmbH gemacht ist - und nicht vom Landrat selbst. Von Dialog oder Angeboten zum digitalen Austausch findet sich leider nichts, auch eine Vernetzung in den Social Media ist nicht möglich. Nur den Film kann man Social Media verteilen, der aber ist ja nicht von ihm.
 
Die einzige Gegenkandidatin für den Posten als Landrätin Elvan Korkmaz (SPD) hat ebenfalls eine eigene Homepage aufgesetzt. Sie bietet jedoch den Austausch mit den WählerInnen an, zwar mit einer E-Mail, aber immerhin der Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Sie verweist auch deutlich auf die Social Media, nämlich ihren Facebook-Auftritt.


Natürlich ist auch in diesen Fällen zu fragen, wie lange das digitale Engagement bei diesen Kandidaten bestehen bleibt - wenn die Kandidaten erstmal im Amt sind und die Wahl gelaufen ist. Bleibt dann noch etwas übrig, von Dialog und Transparenz und Responsivität? Das sehen wir dann nach dem 25. Mai 2014. Das ist der Vorteil von digital - da kann jeder sofort sehen, wie vital etwas ist - oder eben nicht oder nicht mehr.

Ist die Kommunalwahl in GT ungleich?

Ist die Kommunwahl NRW in der Stadt Gütersloh ggf. rechtlich anfechtbar? De Wahltag am 25. Mai 2014 bringt nämlich Unbekanntes mit sich: ein unabhängiger Einzelkandidat stellt sich zur Wahl. Der Wahlausschuss am 10. April gab der Kandidatur statt. Jetzt findet sich der Kandidat auf der Liste des Wahlkreises 060, Innenstadt. Eine Kandidatur eines Einzelnen ist wünschenswert und gut. Nur: durch sie wird die gesamte Wahl möglicherweise anfechtbar. 

                                       Gleiche Wahl für alle?                 Foto ak2014

#Der Grund: 

"Die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage, die Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie die (Ober)Bürgermeister/innen und Landrätinnen und Landräte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt, " so steht es im Gesetz und auf der Seite des Innenministeriums NRW.

Die Gleichheit nun wäre nach meiner Auffassung im Grundsatz gefährdet: Wahlberechtigt sind rund 77 Tausend Gütersloher, die in insgesamt 22 Wahlkreisen wählen können. In jedem der 22 Wahlkreise in Gütersloh kandidieren sieben Kandidaten. Im Wahlkreis 060 ist das anders: hier kandidieren acht Kandidaten für den Rat. Damit haben die insgesamt rund 3.680 Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 060 offensichtlich eine bessere Auswahl als alle anderen Wähler das in ihren Wahlkreisen haben. Diese Übrigen jedenfalls haben keine Chance den Unabhängigen zu wählen - eben weil sie in ihrem Wahlkreis nur die Wahl zwischen sieben Kandidaten vorfinden. Wollte man diesen Kandidaten wählen, könnte man im Grund nur noch schnell in den Wahlkreis 060 umziehen. Das ist natürlich unmöglich. Damit ist die Wahl theoretisch ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit.

Diese Frage habe ich auch an die Stadt Gütersloh gestellt und um eine belastbare Antwort gebeten: Wie geht der Gesetzgeber damit um, der eine Einzelkandidatur zwar ermöglicht, dann aber auch erklären muss, wie das in der praktischen Wählbarkeit gehen soll, ohne den obigen Grundsatz der Gleichheit zu verletzen.

Man darf auf die Antwort also gespannt sein.


#Modernes Wahlrecht

Generell ist das Kommunalwahlrecht in NRW überholungsbedürftig. Längst hätte man das Kumulieren und Panaschieren einführen sollen, also das Stimmenhäufeln oder - verteilen. Das aber gibt es nur in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein. Die Bürger haben dort so viele Stimmen wie die Zahl der zu vergebenden Sitze. In Gütersloh etwa wären das 58 Stimmen, so groß war bisher der Rat. Obwohl der Rat der Stadt in der "Satzung zur Verringerung der Mitgliederzahl des Rates der Stadt Gütersloh ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode vom 28.04.2008" die Zahl der Ratsmitglieder auf 44 Ratsmitglieder reduziert hatte. Eine Änderung dieser Satzung hätte bis zum 28.02.2013 erfolgen müssen, was nicht geschehen ist.

Diese Gesamtstimmzahl also hätte man dann als Wähler verteilen oder häufeln können - um sich viel demokratischer einen eigenen Rat zusammen zu stellen, der deutlicher das Votum der Wähler ablichtet, wer gute Arbeit gemacht hat und wer nicht. In NRW vergibt jeder Wähler nur eine Stimme, ebenso wie im Saarland. Die Wähler können sich da lediglich an den Vorgaben der Parteien und Gruppierungen halten, die diese Wahlkreise und Reservelisten aufstellen. Diese Listen werden von den Parteien selbst gewählt. Die Menge der Menschen, die hier Einfluss nehmen, ist verschwindend gering, auch die Mitgliederwahlen sind mehr oder weniger transparent. In Gütersloh mag die Zahl der Entscheider sogar deutlich unter 800 liegen, legt man die Mitgliedszahlen der Parteien zugrunde. Diese Anzahl reduziert sich radikal, kennt man die Praxis der Kandidatenkür, die real in den Händen ganz Weniger liegt.

Auch ist es so, dass in den Wahlkreisen nur derjenige Kandidat direkt in den Rat einzieht, der die meisten Stimmen auf sich zieht. Damit wären bereits 22 Personen von 44 gewählt. In den letzten Jahrzehnten haben stets nur die CDU-Kandidaten die Wahlkreise "geholt". Die restlichen Kandidaten kamen über die Reservelisten, also nach Anteil der Stimmen und Listenplatz. Nur wer auf den Listen "gut abgesichert ist" kommt also in den Rat. In der letzten Wahlperiode waren es demnach folgende politische Größenordnungen: 23 CDU, 16 SPD, Grüne 6, BfGT 5, FDP , UWG 2 und Linke 2. Im Laufe der Wahlperiode gab es Politrochaden, da Kandidaten die Farbe wechselten, etwa von Link zu SPD.

Streng genommen sind das alles weit entfernte Entscheidungen vom Wähler, der in seiner eigentlichen Wahl von Anbeginn eingeschränkt ist.


#Schweigende Landesmutter 

Auf Twitter hatte ich die Ministerpräsidentin NRW @HanneloreKraft und den CDU-Landesvorsitzenden @ArminLaschet gefragt, warum wir in NRW nicht Kumulieren und Panaschieren. Leider - oder natürlich - ohne Antwort.

Schade @ArminLaschet @HanneloreKraft "@nowanda1: @mehr_demokratie keine Antwort bekommen auf Frage, warum nicht panaschieren und kumulieren
— Mehr Demokratie NRW (@mehr_demokratie) March 27, 2014

Eine Antwort auf die Frage, ob die Wahl in Gütersloh unter der Maßgbe der ungleichen Kandidatenaufstellung nun rechtens ist oder nicht - die wird allerdings notwendig sein. 

Benimmtafel im Ratssaal

Damit auch in der nächsten Ratsperiode alle Bürgerinnen und Bürger wissen, wie sie sich auf der Ratstribüne zu verhalten haben, hängt eine Benimmordnung auf beiden Seiten der Ratstribüne im 8. Stock. 

Dies zeigt einen Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh: § 22 Ordnungsgewalt und Hausrecht. 

Die Begriffe "störende Unruhe", "ungebührliches Verhalten" sowie "Würde der Versammlung" sind dabei ohne tiefere Definition geblieben. Was also wäre eine "störende Unruhe" in einer lebhaften Demokratie, wenn die Bürger ansonsten ihr Frage- und Rederecht fristgerecht schriftlich einreichen müssen?

 

In aller Kürze besagt die Benimmtafel: Wer sich als Zuschauer und Zuhörer offensichtlich bemerkbar macht, fliegt nach Ermahnung raus oder KANN rausfliegen. Fazit: Bürger, schön ruhig bleiben, auch wenn einem da oben manchmal die Luft wegbleibt.

 

              ... in der meisten Zeit ist der Rat eine Dunkelkammer       Fotos ak2014

Rolle rückwärts: Arbeitsgruppe zur Aufgabenkritik

Der Haushalt der Stadt Gütersloh für 2014 fand nur eine Mehrheit unter der CDU-Maßgabe, die Stadtverwaltung werde umgehend eine Arbeitsgruppe zur Aufgabenkritik einrichten. Die Zustimmung erfolgte, jetzt wurde eine solche Arbeitsgruppe eingerichtet: Sechs Wochen vor der Kommunalwahl und unter dem Aspket "je kleiner desto besser" mit nur 8 Parteivertretern sowie 7 Mitgliedern der Verwaltung. 

Warum das ein großer Rückschritt ist und warum das die falsche Antwort auf Zukunftsgestaltung ist, zeigt ein Blick in die Historie.

 

                           Geschlossene Gesellschaft - Arbeitsgruppe tagt     Fotos ak2013

Zunächst stand der Beschluss aus dem Hauptausschuss vom 31.3.2014:

„Der Rat der Stadt Gütersloh überträgt dem Hauptausschuss die Aufgabe, in enger Abstimmung mit der Verwaltung, sämtliche bestehenden Strukturen und Auftragsvergaben zur Erledigung öffentlicher Aufgaben in der Stadt Gütersloh vorbehaltlos und ergebnisoffen daraufhin zu prüfen, ob insbesondere durch die gemeinsame Erledigung von Aufgaben durch mehrere öffentlich rechtliche
Körperschaften, eine engere Zusammenarbeit mit anderen Aufgabenträgern und/oder eine Übertragung von Aufgaben auf sonstige Träger, mittel-und langfristig ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Gütersloh erbracht werden kann. Der Hauptausschuss entscheidet nach eigenem Ermessen, ob – und ggf. in welchem Umfang – die Hinzuziehung externer Beratung erforderlich ist. Die geforderte Strukturdebatte setzt eine kritische Analyse bestehender Strukturen, einen intensiven interkommunalen Vergleich und eine inhaltliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben voraus. Das Ergebnis der Prüfung und Vorschläge zur Umsetzung sind dem Rat der Stadt Gütersloh schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

In der Diskussion im Ausschuss ging es kurz um die Größe des Arbeitskreises - und darum, dass dieser bereits vor der Wahl am 25. Mai 2014 mit seiner Arbeit beginnen solle. Ein erster Termin findet demnach schon am 16. Mai für zwei Stunden statt. Teilnehmen werden: Dr. Forster, Kollmeyer (CDU); Dr. Bethlehem und Ostermann (SPD); Rosenthal (Grüne); Schulte-Fischedick (FDP); Kalley (UWG); eine Nachbenennung für die BfGT folgt. 

Diese Personenkonstellation ist wichtig, denn fünf von ihnen (wenn Morkes benannt wird) haben einen vergleichbaren Prozess schon einmal mehr oder weniger erfolglos hinter sich (siehe unten) und fast alle werden wohl auch wieder im Rat Platz nehmen, wenn die Wahl 2014 gelaufen ist. Interessant ist zudem, dass die CDU erklärt, sie "betrachte die Arbeitsgruppe als Steuerungsgruppe, die darüber entscheide, ob fachliche Unterstützung in Anspruch genommen werde und Arbeitsaufträge vergebe."

Zwischenergebnis also:

Der große Rat delegiert an den kleinen Hauptausschuss; die Verwaltung macht Vorschläge zur Einrichtung einer noch kleineren Arbeitsgruppe, die wird eingesetzt und hat Entscheidungskompetenz. Proforma wird aber immer noch der Rat als Entscheidungsgremium angenommen. Bis dahin sind also 50 von insgesamt 58 Mandatsträger von der politischen Gestaltung ausgenommen und können am Ende wohl nur noch abnicken und durchwinken, was 8 von ihnen und 7 von der Verwaltung (!) vorentschieden haben. Lustig: es scheint völlig egal zu sein, wie der künftige Rat bestückt sein wird. Demokrtatietheoretisch spannend: die Öffentlichkeit bleibt wohl gleich ganz raus, ein Arbeitskreis tagt in der Regel nicht-öffentlich.

Nichts Neues: Bemühungen und Besetzungen 

Schon ab dem 28. Januar 2005 gab es einen Unterausschuss unter dem Hauptausschuss, der sogenannte "Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik", in dem 10 Ratsleute entsendet waren: Foerster, Bolte, Heitmann, Tigges, Brockbals für die CDU. Für die SPD Tiedtke-Strand, Kurt Schrader und Dr. Bethelehem. Für die Grünen Rosenthal, für die BfGT Morkes. Mit beratender Stimme Kalley für die UWG und Fischer für die FDP. Die Hauptakteure finden sich dieser Tage also fast identisch wieder wie bereits 2005. Schon damals hieß es: "Der Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik wird als Unterausschuss des Hauptausschusses neu gebildet. 2. Der Ausschuss besteht aus 10 Mitgliedern und 2 Mitgliedern mit beratender Stimme. 3. Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz und hat Stimmrecht."

Interessant ist die vorausgehende Diskussion am 17. Janaur 2005 dazu im Hauptausschuss, die sich so aktuell liest, als sei sie gerade eben erst geführt worden und nicht schon vor neun Jahren. Auch damals schon ging es um Aufgabenkritik, um Einsparpotenziale um Haushaltskonsolidierung und Strukturverbesserungen in der Verwaltung, die auch die Bereiche Personal und Organisation zum Ziel hatten. Die Fraktionen FDP, UWG und Grüne wollten erreichen, dass der Ausschuss auch nicht-öffentlich tagen solle, damit man "frei und ohne Tabu reden könne". CDU und SPD plädierten deutlich für öffentliche Beratungen.  Die BfGT hatte einer Bildung eines solchen Ausschusses nicht zugestimmt, saß aber mit einer Person später dadrin, an diesem Punkt stimmte sie für die Vorlage, während sie sich bei den drei vorausgehenden Punkten enthielt.

Einkauf externer Berater

Der Unter-Ausschuss lief bis zum Ende der Wahlperiode, er hat insgesamt neun Mal getagt. Die Einladungen und Protokolle dazu finden sich hier. Zu Beginn der Wahlperiode 2009 wurde dann beschlossen, dass der Hauptausschuss die Aufgaben des bisherigen Ausschuss für HHKonsilidierung und Aufgabenkritik übernehmen sollte. Interessant zu wissen ist nun, dass im Rahmen dieses Unterausschusses die Berater Rödl&Partner zur Haushaltskonsolidierung eingekauft wurden - dies recht teuer. Sie sollten den städtischen Haushalt wieder auf Kurs bringen. Ihr Vorschlag war überspitzt formuliert die "generelle Kürzung in allen Ausgabefeldern", ansonsten eine lange Streichliste öffentlicher Ausgaben mit dem Charme "Vorschläge von der Stange" zu beinhalten. Die Vorschläge finden sich hier im Abschlussbericht. 

Gerade diese Sparliste und die hohen Kosten für die externen Berater haben im Angesicht der Finanzkrise, die noch erschwerend dazu kam, für besonderen Unmut in der Gütersloher Bevölkerung geführt. In Folge kam es zu massiven öffentlichen Protesten, besonders gegen die Streichung der Schulbibliotheken. Auch kam die Forderung nach einem Bürgerhaushalt auf, den die Initiative "Demokratie wagen" kurz vor den Kommunalwahlen 2009 erstritten hatte. Die politischen Parteien hatten sich so kurz vor der Wahl auf dieses Versprechen eines Bürgerhaushaltes eingelassen. Der Initiativen-Ansatz hieß: "Warum externe Berater einkaufen, wenn die Bürger sehr wohl selbst Sparpotential identifizieren können?" Der Bürgerhaushalt im ersten Durchgang hat mit seinen über 300 Vorschlägen sehr wohl gezeigt, wie profund eine breite öffentliche Diskussion das Thema Sparen und auch Aufgabenkritik analysieren kann. Diesen Sachverstand und die gemeinsamen Bemühungen in der Bevölkerung hat die Politik jeodch bekanntlich deutlich ausgebremst, um am Ende in Haushaltsfragen wieder unter sich zu tagen.


Probleme bleiben...

...verändert aber hat sich die demokratische Abwärtsspirale: Während 2005 noch ein öffentlicher Unterausschuss gebildet wurde, muss es jetzt eine Arbeitsgruppe richten. Ein Unter-Ausschuss war zumindest öffentlich, hat mehr oder weniger Protokolle und Niederschriften hinterlassen. Was aber macht eine Arbeitsgruppe, die zudem noch fast paritätisch mit der Verwaltung bestückt ist? Es handelt sich also um einen deutlichen Rückschritt in Fragen der Transparenz und Beteiligung. Da war man 2005 ja sogar noch weiter als heute.

Fazit:
Eine intransparente Arbeitsgruppe von Wenigen kann keine politische Antwort auf die Gestaltungsfragen von morgen sein. Mehrere Faktoren führen das ad absurdum:

• der Wille zur besseren Information und Beteiligung in der Bevölkerung hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verstärkt- das ist nicht zu ignorieren

• die neuen sozialen Medien bieten mehr und direkte Möglichkeiten der Teilnahme und fordern zum Dialog auf Augenhöhe mit der Bevölkerung

• Open Data ist keine Spielwiese für Wenige oder Spinner, sondern Bestandteil von strategischen Entscheidungen zum Wohl aller Bürger

• die Entscheider in der Politik sind teilweise über 10, 15 Jahre im Rat und steuern eine vierte bis fünfte Legislaturperiode an, ist das noch demokratisch?
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• die bisherigen Lösungsversuche sind gescheitert, weil sie weite Teile von der Problemlösung und Entscheidung ausklammern 
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• das Einkaufen externer Berater ist teuer und bringt keinen nachhaltigen Erfolg 

• die Formate der geschlossenen Gesellschaft ohne Transparenz sind von gestern 
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•  das Old-Boy-Networking gehört in den politischen Handwerkskasten von Vorgestern 

• Entscheidungen erfahren eine höhere Legitimation, wenn sie öffentlich sind

• die Demokratie hat Offenheit verdient

Ein Vertreter der CDU erklärt im jüngsten Protokoll des Hauptausschusses: Er sehe die Arbeitsgruppe als neue Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Eine neue Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eigentlich nur sein: Transparenz, offener Dialog in einem öffentlichen Ausschuss mit aktiver Beteiligung derjenigen, die sich einbringen wollen. Kollaboration etwa wäre eine solche neue Kultur. Oder die Einrichtung eines Zukunftsausschusses, wo diese Themen nicht singulär beraten werden, sondern interdisziplinär und kooperativ, denn aus genau diesen Zutaten sind sie, die Lösungen, die langfristig tagen. 

Eine Arbeitsgruppe diesen alten Stils wird das hervorrufen, was es immer hervorruft: politische Alibis und Stillstand. So können wir uns auf die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises 2019 mit gleichem Inhalt freuen, der an gleicher Stelle wieder ansetzt. Nur sind die Probleme dann wohl noch größer und die Entscheider einfach nur noch länger im Rat.