Daten: Widerspruchsrecht differenzieren

Das Amtsblatt der Stadt Gütersloh als Lektüre kann ausgesprochen anregend sein. Auch unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung, wenn es etwa um das Widerspruchsrecht gegen Datenvermittlung aus dem Einwohnermeldeamt geht. Für die Bürger empfiehlt sich ein differenziertes Vorgehen, sonst verspielt man ggf. politische Rechte.

Dieser Tage findet sich im Amtsblatt der Hinweis Nr.67/2013 mit dem Titel „Bekanntmachung und Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister der Stadt Gütersloh in besonderen Fällen gemäß § 35 Meldegesetz NRW“.

Die Meldebehörde der Stadt darf eine Melderegisterauskunft erteilen, sofern der/die Betroffene der Weitergabe seiner/ihrer Daten nicht widersprochen hat.
Es folgen vier Kategorien, in denen die Weitergabe seitens der Stadt praktiziert werden kann, zwei davon sind für die Bürger ganz besondere Kategorien, denn sie rühren indirekt auch an ihre Beteiligungsrechte am politischen System.

Spiele statt Brot?

Jetzt soll es eine Innenstadtkirmes sein. Die CDU im Rat der Stadt Gütersloh möchte das alte Kirmeskonzept weiterentwickeln, weil die alte Version aufgrund der neuen Feuerwache teilweise weichen muss.

Stadtfeste sind durchaus wünschenswert. Es wäre also keinen Leserbrief wert, wenn man sich als Bürger der Stadt nicht wundern müsste: Die mehrheitsbildende CDU erweckt den Anschein, als widme sie ihre kommunalpolitische Arbeit und Kraft zunehmend Spielstätten in der Innenstadt, wie etwa einer Boule-Bahn, dem mobilen Sandkasten auf dem Kolbeplatz - und jetzt einer Innenstadtkirmes. 

                            Kirmesvergnügen als Kernaufgabe?       Foto  ak 2011

Das Vorgehen erinnert ein wenig an den Ansatz „Dämmern auf dem Vulkan“: also eine konsequente Verweigerung von Antworten auf die Zukunftsfragen. Die größte und damit richtungsweisende Fraktion trägt eine hohe Verantwortung für die Stadt. Wird nun die Stadtverwaltung mit dieser Kirmes-Entwicklung betraut, stellt sich die Frage: Hat sie dafür überhaupt Zeit und Kapazität angesichts vieler ungelöster Aufgaben? 

Bürgerhaushalt - Veränderung bleibt

Der Bürgerhaushalt in Gütersloh ist politisch gewollt eingeschlafen. Trotzdem könnten die Folgen der Erfahrungen weiter Wirkung nach sich ziehen. Eine Forschungsarbeit zum Bürgerhaushalt Osnabrück etwa zeigt interessante Aspekte dieser Langzeitwirkung.

In Osnabrück befindet sich der zweite Bürgerhaushalt Osnabrück noch in der Beratung. Der erste Durchlauf allerdings ist auf dem Seziertisch der Wissenschaft gelandet. Die Potsdamer Studentin Katja Fitschen befasst sich hier eingehend mit dem Bürgerhaushalt als Reformprojekt basierend auf einer Form der E-Partizipation im großen Zusammenhang von E-Government. Titel: "Fremdsteuerung einer Verwaltung durch partizipative Verfahren?"

Ernten, was man sät                 Foto ak 2013

Trotz der wissenschaftlichen Begriffe sind einige Aspekte sehr aufschlussreich. Auch als Nachwirkung für Gütersloh.

Demnach, grob gesagt, beobachten "Grenzstellen" eines geschlossenen System (Verwaltung, Politik) die Umwelt, kommunizieren mit ihr und repräsentieren das System. 

Keine Datenautobahn

Zum Thema Breitbandinternetversorgung fand sich folgende Grafik, die anschaulich die Top 10 Länder mit dem schnellsten Internetzugang listet und Deutschland auf Platz 22. platziert. Dieses Ranking ist spannend, denn ein Antrag aus Harsewinkel regt an, einen Masterplan Breitbandversorgung auch im Kreis Gütersloh aufzustellen, wie bereits dazu gebloggt.

Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0.

Zwei Welten in einer Stadt

Es sind nur kleine Anzeichen, aber unübersehbar - zwei Welten existieren (auch) in Gütersloh nebeneinander: 

Da wird der Schinkenmarkt gefeiert und die halbe Stadt ist auf den Beinen an den Fleischtöpfen und Bierkrügen. Völlig in Ordnung für diejenigen, die das genießen möchten. Solche Veranstaltungen gehören zu jedem Stadtmarketing dazu. Der Mensch lässt sich nun mal gerne verwöhnen. Neu ist aber: Zur gleichen Zeit findet in der Martin-Luther-Kirche eine kostenlose Speisung der Suppenküche statt. Die Kirche hat die Tore weit geöffnet und lädt ein, hereinzuschauen, ins Gespräch mit denen zu kommen, die am Rande der Gesellschaft leben. Eine sehr gute Kombination! Ungewollt gewollt? Das schafft Bewusstsein.

Die Sparkasse Gütersloh hat ein Grundstück sowie ein Gebäude von der Stadt Gütersloh erworben, nach Bodenrichtwert und nicht nach Marktwert. Zukünftig zieht die Stadt in den geplanten Neubau der Sparkasse auch noch als  Mieterin ein - und zahlt ein Jahr vor Baufertigstellung monatlich 15.000 Euro Miete. Das macht 180.000 Euro im Jahr. 

Politische Ziele 2015 für Gütersloh

Die Bürgermeisterin in Gütersloh bleibt noch im Amt. Sie nutzt die neue NRW-Gesetzeslage mit der Option zum vorzeitigen Ausscheiden im Jahr 2014 nicht. Das ist legitim. Es ist aber auch legitim zu fragen, was sie in diesen zwei Jahren noch an politischen Zielen für die Stadt umsetzen will.

                          Ziele? Was liegt noch auf der Werkbank der Bürgermeisterin?   

Foto ak 2012

Die Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger, macht es nochmal zwei Jahre. Erst 2015 wird sie zum offiziellen Ende ihrer Legislatur ausscheiden und den Weg frei machen für neue Kandidaten. Da sie SPD-Mitglied ist, wird die SPD in der Stadt nun langsam einen neuen Kandidaten aufbauen (müssen). Bisher sieht es da nach Matthias Trepper aus. 

Es muss schneller werden - Breitbandversorgung im Kreis GT

Wir diskutieren über das mögliche neue Gewerbegebiet am Flughafen  - und denken in Gütersloh offenbar immer nur an die notwendige "Fläche". 

Wie aber ist die Stadt aufgestellt, wenn es um die Versorgung mit einem schnellen Internetzugang geht? Wie sieht die Breitbandversorgung in der Stadt und in Flughafennähe aus? Die Nachbarn in Harsewinkel haben jetzt einen sehr interessanten Antrag zu einer verbesserten Versorgung gestellt: ein Masterplan für die Breitbandversorgung in der Stadt Harsewinkel.

Auf der Homepage der Stat Harsewinkel findet sich folgener Hinweis: "Während in den Zentren der Ortsteile die verfügbare Breitbandgeschwindigkeit zufriedenstellend ist, spüren gerade die Gewerbebetriebe in Randlagen die steigenden Anforderungen durch die neuen Kommunikationsmedien, die sie mit den bestehenden Netzen nur bedingt bewältigen können."