Bürgerhaushalt: Politik will unter sich bleiben

Transparenz, Bürgerbeteiligung. Hehre Worte -  meist aber dehnbar in der Auslegung - wie sich wieder einmal zeigt, wenn es um die Praxis des Bürgerhaushaltes geht:

Hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zur örtlichen Politik in Fragen des Bürgerhaushaltes:

Bürgerwerkstatt "Konversion"

Heute fand der Workshop "Bürgerwerkstatt" Neue Nutzungen für das Gelände am Flugplatz statt mit dem Motto "Visionen erwünscht": Diesmal hatten rund 40 Interessierte ihren Weg ins Rathaus gefunden: zwei Frauen, der Rest Männer. (Ist Beteiligung männlich?).

Die machen eh´ was sie wollen!

Gestern war ein Aktionstag "Bürgerhaushalt". Die Initiative "Demokratie wagen" hatte dazu wiederholt einen Infostand in der Innenstadt - am Rande des Gütersloher Schinkenmarktes. Während die Mehrzahl der Menschen den feilgebotenen Fleischwaren aller Art folgten, interessierte sich ein mittelgroßer Teil der Bürgerschaft auch für den Bürgerhaushalt 2013 - Mitreden, Mitgestalten.

Sogar die Delegation aus Châteauroux, der Partnerstadt von Gütersloh, interessierte sich für diese neue Form der Bürgerbeteiligung. Es folgte ein aufschlussreiches Gespräch über Demokratievergleiche zwischen Deutschland und Frankreich. "Frankreich hat nicht wirklich eine direkte Demokratie - da ist Deutschland weiter. Aber unsere Landsleute stehen erneut vor den Toren und werden sich in Zukunft stärker einmischen," - so die Inside-Meinung eines französischen Gastes. 

Voting Phase beginnt Dienstag

Wie erreichbar sind Kommunal-Politiker?

"Der Bürger kann uns Kommunalpolitiker jederzeit erreichen". - Das ist die beliebteste Redewendung, wenn es um Forderungen seitens der Bürgerschaft nach Open Data und Transparenz geht. Die traditionellen Kommunikationswege reichten aus - wird von vielen Volksvertreter beharrt.

Nun habe ich mich mal gefragt, wie die Kommunalpolitiker wirklich erreichbar sind. 

Wie erreichbar sind Kommunalpolitiker?

Teil 1:
Angefangen hat meine Recherche auf der Homepage der Stadt Gütersloh. Unter der Rubrik "Politik" finden sich Ratsleute und Sachkundige Bürger (beratende Mitglieder) nach Fraktionen im "Ratsinformationssystem" aufgelistet. 

Vertrag zur Konversion - noch Fragen offen TEIL 2

Teil 2:

Überlegungen zum Vertrag zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen, Energie und Verkehr NRW und NRW.Urban zur Konversion in Gütersloh. Zu finden sind die Unterlagen in "Frag den Staat" unter Anfragen "Offenlegung des Vertrages zwischen..."

Konversion - Was bringt die Veränderung?

Vertrag um Konversion - noch Fragen offen

Der Vertrag zur Konversion zwischen dem Landesministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen, Energie, Verkehr NRW und der NRW-Urban ist nun öffentlich. Zu finden unter den Anfragen in "Frag den Staat". Hier fndet sich das Angebot von NRW-Urban sowie der eigentliche Werk-Vertrag, der auf dem Angebot beruht. Das Honorar ist allerdings geschwärzt, also nicht erkennbar. Datenschutz.

Vertrag zu Konversion: Lückenschluss der Information?

Es zeigen sich einige interessante Aspekte: (Teil 1)

Frag den Staat - Anfrage erfolgreich

Meine Anfrage an das Internet-Tool "Frag den Staat" war erfolgreich: morgen werde ich den Vertrag zwischen dem Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW und der NRW-Urban zur Begleitung zur Konversion in der Stadt Gütersloh einsehen können. Für stolze 30 Euro Gebühr habe ich mir das Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW erkauft, die Unterlagen einzusehen. 

Der Inhalt ist um so interessanter als dass am 22. Oktober der erste Workshop zum Konversionsverfahren mit Bürgerbeteiligung abgehalten wird - nachdem eine erste Auftaktveranstaltung bereits am 18. September 2012 durchgeführt worden ist.

....wünschenswert auch für öffentliche Dokumente....