Blackout Day

Ein Tag gegen die Zensur im Internet!

Internationaler Blackout Day am 12.3.2013

Kommunalaufsicht GT prüft

Entscheidungen in nicht-öffentlichen Sitzungen müssen nicht zwingend hinter verschlossenen Türen stattfinden. Besonders dann nicht, wenn es um Verkäufe städtischer Immobilien und Grundstücke geht. 

Meine Beschwerde an die Kommunalaufsicht über den Verkauf städtischer Immobilien an die Sparkasse Gütersloh sowie deren personelle Verflechtungen mit den politischen Gremien ist angekommen. Gestern erhielt ich zumindest das offizielle Schreiben: man habe die Stadt Gütersloh nun um eine Stellungnahme gebeten und werde "unaufgefordert" auf die Angelegenheit zurückkommen. Vielen Dank schon mal fürs Ernstnehmen.

Frauen aus der Region

Power-Frauen-Tag

Franziska Röchter ist eine davon: nicht ganz Gütersloherin, aber "nebenan".

Ihr neues Buch ist pünktlich zur Leipziger Buchmesse (14. - 17. März 2013) erschienen:

                                             Halt! Dich! fest!                Foto: J.Zimmermann 2013

"Schriftsteller wie Gerald Jatzek, Andreas Schumacher, Jürgen Völkert-Marten und Sandra Niermeyer, Bühnenautoren wie Klaus Urban oder Michel Pauwels, Lyriker wie Bernhard Winter oder Josef Hader sowie der Münchner Filmemacher Richard Westermaier u.v.a. m. geben ihre satirische Sicht auf das absurde Weltentheater zum Besten. Der bekannte Gütersloher Cartoonist und Kunstmultiplikator Günter Specht (Güterslohtagebuch) steuerte eine Vielzahl an Illustrationen zu diesem abwechlungsreichen und unterhaltsamen Leseband bei." Mein Beitrag heißt "Nach Hause".

Lebensmotto

Dieses Motto hängt am Neubau des Bundesministeriums für Bildung in Berlin. Was für eine schöne Aufforderung!  

Ein Quartier wird verkauft - warum nicht-öffentlich?

Wenn jemand von Größe spricht, ist Wachsamkeit gefordert. Wenn jemand von Größe ausgegangen ist und dann "noch größer" wird, ist Argwohn angebracht. Wenn diese Dinge im Finanzwesen gesprochen und realisiert werden, muss man nachfragen: 

Die Sparkasse Gütersloh kauft ein Grundstück und Immobilien von der Stadt und will bauen. Beraten wurde allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Ausschüsse. Dabei sitzen Menschen mit zwei Funktionen in einer Person am Tisch: sie sind Politiker und gleichzeitig Sparkasseninvolvierte.

Daher hier meine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Kreises, da die Stadt Gütersloh dazu keine Auskunft gibt:

                      Verkauf an Nachbarn - wenig transparent            Foto: ak 2012

Anachronist

Anachronist

Transparenz eine Frage der Haltung

Öffentlichkeit ist eine Frage der Haltung. Besonders, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Belange geht, die zwar auf dem Papier als öffentlich-rechtlich formuliert sind aber in der Realität ganz anders aussehen. Das ist bei der Sparkasse nicht anders als in der Kommunalpolitik: die eine eine öffentlich-rechtliche Geldquelle, das andere ein Gremium von Menschen, die das Volk vertreten sollen. Man wundert sich also dieser Tage wieder, dass Geschäfte, die von allgemeinem Interesse sind, einfach hinter verschlossenen Türen stattfinden. 

                    Transparenz ist eine Frage der Haltung    Foto: ak 2012

Das war in Rietberg nicht anders, wo gerade der Bau der Halle im Bibeldorf heißt diskutiert wird, weil vom ehemaligen Bürgermeister und jetzigen MdL "durchgewunken" wurde und zudem von der Kommunalaufsicht beanstandet, das ist in Halle/Westf. nicht anders, wo die Grundstücke für die Gewerbefläche auch nur im nicht-öffentlichen Teil eines kleinen Gremiums beraten werden. 

Daher meine Anfrage an die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh schon vom 18.2.2013, auf deren Beantwortung ich warte- es geht um den Grundstücks- und Immobilienverkauf der Stadt an die städtische Sparkasse: