Anleitung zum Scheitern - Gastbeitrag zu Bürgerhaushalten

Der neue Newsletter der Stiftung Mitarbeit ist seit gestern online.

Der Wegweiser Bürgergesellschaft ist ein Projekt der Stiftung MITARBEIT. Die Stiftung MITARBEIT ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie hat sich die Förderung von Bügerbeteiligung, Bürgerengagement und Selbsthilfeaktivitäten zum Ziel gesetzt.

Gegründet wurde die Stiftung 1963 von engagierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Diese parteipolitische Unabhängigkeit ist auch heute noch ein Grundpfeiler unserer Arbeit.

Für die Durchführung ihrer Arbeit wird die Stiftung MITARBEIT vom Bundesministerium des Innern gefördert.

Hier mein Gastbeitrag zum Thema Bürgerhaushalt:

Gastbeitrag knopp 130118 from eknaponk

Haushalt - einige Fragen bleiben

Er soll an der Erhöhung der Gewerbesteuern scheitern: der Haushalt 2013. 

Wiederholt wird die Möglichkeit erwogen, den Steuererhöhungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer) nicht zuzustimmen. Haupttreiber war die CDU-Fraktion im Rat, politisch begleitet von den Grünen und der UWG. Mittlerweile will nur die SPD dem Haushalt zustimmen.

Grafik der Stadt, veröffentlicht in der NW-Zeitung vom 16.1.2013 - leider nicht online

Ungeachtet der parteipolitischen Manöver bleiben viele Fragen offen:

Keine Antwort an nervige Bürger

Nochmal Haushalt Gütersloh. Meine Anfrage an die drei Ratsherren habe ich ja bereits gebloggt.

Eine Antwort der Grünen und der UWG steht noch aus. 

                   Bürger 2. Klasse     Foto: ak

Bürger und E-mails - eine Bedrohung?

Mal wieder eine Nachfrage ans Rathaus, die ich schon angedeutet habe. Es geht ums Internet und Bürgermails:

Sehr geehrte ....,  (Ratsbüro der Stadt)

in der vergangenen Woche habe ich eine Mail an drei Ratsherren versendet. Beim Absenden konnte ich lediglich den Text sehen, den ich auch geschrieben habe. 
Bei der Antwortmail des Angefragten konnte ich dann natürlich dessen Antwort lesen... und bekam zudem folgenden Absatz zu lesen, der offensichtlich den öffentlichen Anfragen von Bürgermails angehängt wird, ohne, dass diese das sehen: 

"Bitte betrachten Sie den Inhalt dieser E-Mail kritisch, da nicht gewährleistet ist, dass der angegebene Absender auch wirklich diese E-Mail gesendet hat. Diese Angabe kann vom System nicht überprüft werden und es ist denkbar, dass jemand einen fremden Namen oder E-Mail Adresse angegeben hat." 

Bürger und E-Mails - eine Bedrohung?      Foto: ak

Nachgefragt bei den Mehrheitsfraktionen - Haushalt 2013

Haushalt 2013. Er steht in seiner Verabschiedung auf der Kippe.

Ich habe nachgefragt, warum. Siehe mein Blogpost von gestern. Bei den kommunalen Politikern der Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne, UWG. Hier heißt es ja stets: Die Kommunalpolitiker sind immer erreichbar, die Bürger sollten einfach Kontakt aufnehmen.

Die Anfrage habe ich über das Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh abgeschickt: 

                       Nachgefragt!                 Foto: ak

Mehrheitsfraktionen wollen Bremse ziehen - Haushalt

Der kommende Haushalt 2013 steht vor der Verabschiedung. Eigentlich. Nun scheint sich ein Streit anzubahnen, dass die Mehrheitsfraktionen (CDU, Grüne, UWG) dem Haushalt so nicht zustimmen wollen. 

Radio Gütersloh meldet: "Die Fraktionen begründen das mit dem ihrer Meinung nach zu geringen Sparwillen der Stadt Gütersloh. Ein Nein für den Haushalt würde bedeuten, dass die Stadt keine einzige neue Investition mehr tätigen darf, auch die freiwilligen Zahlungen zum Beispiel an Vereine müssten sofort gestoppt werden. Im Interview mit der Neuen Westfälischen nannte Stadtkämmerin Christine Lang das „eine Totalbremse"."

Was ist da los? Interessanter Ansatz: "geringer Sparwille der Stadt". Wer entscheidet denn über diesen Sparwillen, wenn nicht die Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und UWG? Und diese Mehrheit haben sie nicht erst seit gestern....

Stadt mit Schulden - glücklos auf zu großem Fuß gelebt?    Foto: ak

Bürgerhaushalt: Steuervorschläge werden noch diskutiert!

Der Bürgerhaushalt Runde III für das Jahr 2013 geht in seine finale Runde. Ende Januar soll der Haushalt beschlossen werden. (Wenn überhaupt, die Parteien haben schon ihr Veto angekündigt, dazu in einem weiteren Blog mehr.)

Zentrale Vorschläge für neue Steuern sind ein Teil der Bürgervorschläge gewesen. Aber bisher hatte sich weder Verwaltung noch Politik dazu geäußert. Daher hatte ich eine Anfrage an das zuständige Ministerium der Finanzen NRW gestellt, welches die Anfrage an das Innenministerium NRW weitergeleitet hatte. Beide Häuser hatten keine Anfragen aus der Stadt Gütersloh bezüglich der Einführung neuer Steuern vorliegen. (Siehe vorausgehende Blogposts.)

Nach der Antwort aus dem Innenministerium haben wir als "Ex-Bürgerinitiative" auch bei der Bürgermeisterin Maria Unger nachgefragt, wie es um die politische Diskussion der Steuervorschläge bestellt ist:

Bürger träumen davon, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden.    Foto: ak