Amtsbluff 1. Februar

Satire

Die Stadtverwaltung Gütersloh gibt nichtamtlich bekannt:

1. Der Stadt-Schützenverein Gütersloh verkauft das Gelände "Heidewaldstadion" für einen Euro an die Stadt Gütersloh. Damit geht das Grundstück in Gänze in den städtischen Besitz über. Die Stadt Gütersloh sichert dem Schützenverein die unentgeltliche Nutzung der Stadthalle für den Winterball der Stadtschützen für die kommenden 150 Jahr zu. Vereinbart wurde auch, dass der 2164 im Amt befindliche Nachkomme von Kulturdezernent Kimpel den Winterball eröffnet wird. Die jeweiligen Vorsitzenden des Schützenvereins erhalten zudem ein Ratsmandat.

2. Die Stadt Gütersloh darf künftig einen Zusatz unter ihrem Stadtnamen führen. Gütersloh - Stadt des Status Quo. Gleichzeitig hat sich die Personalvertretung der städtischen Belegschaft dazu entschlossen, dass auch die Mitarbeiter Zusätze zu ihren jeweiligen Dienstbezeichnungen führen dürfen. Zusätze wie "Trüffelschwein" und "Mann der Maßstäbe" können auch teamweise verwendet werden. 

3.  Das Neue Kommunale Finanzmanagement verpflichtet Kommunen, in ihrer Bilanz für die Versorgungsansprüche ihrer Beamten eine entsprechende Pensionsrückstellung zu bilden und diese jährlich zum Bilanzstichtag anzupassen. Die Ausweisung der Versorgungsansprüche der Beamten bilden jedoch nur die Aufwandsseite ab. Eine liquide Rücklage wird nicht gebildet. Die Beamten werden daher auf Beschluss des Verwaltungsvorstandes künftig eine Tippgemeinschaft bei einem Sytemlottoanbieter bilden, deren reale Gewinne direkt in den Pensionsfond einfließen werden.

Karenzzeit - was sagen heimische MdBs dazu?

Karenzzeit - ein Begriff, viel Geld, viel Lobby. Viele Politiker, die sich künftig damit befassen müssen - denn ein Gesetzesentwurf soll erarbeitet werden, ob es künftig eine Art "Sperrzeit" geben soll beim Wechsel eines gut vernetzten sowie einfluss- und kenntnisreichen Politikers (im gehobenen Amt) in die Privatwirtschaft. Eine Frage der Anständigkeit oder der Dreistigkeit, die sich kürzlich wieder stellte, diesmal in Person von Ronald Pofalla, der als ex-Chef des Bundeskanzleramts in den Vorstand der Deutschen Bahn wechsel wird/will.

Mich hat interessiert, wie das eigentlich unsere heimischen Bundestags-abgeordneten einschätzen. Ich habe sie dazu auf abgeordnetenwatch.de befragt: Ralph Brinkhaus (CDU) Gütersloh; und Christina Kampmann (SPD) Bielefeld.

Schulentwicklungsplan - was fehlt

Der Bildungsausschuss tagte. Nach langer Wartezeit wurde nun auch der Schulentwicklungsplan vorgelegt, der den Zeitraum 2013 bis 2015 umfasst. Der Plan war bereits für 2012 vorgesehen - aber nicht realisiert worden. Siehe dazu mein Blogbeitrag bereits vor einem Jahr. 

Das vorliegende Werk ist durch Abwarten und Konservierung des Status quo gekennzeichnet und setzt damit eine alte Tradition fort. Von vorausschauender Gestaltung oder Zielsetzung in der zukünftigen Bildungspolitik ist keine Spur erkennbar. Der Unterschied: Dieses Jahr finden Kommunalwahlen statt. Spätestens jetzt werden Politik und Verwaltung an ihrer Bilanz der letzten fünf Jahre zur Gestaltung der Bildungslandschaft in Gütersloh gemessen werden. Bisher finden sich wenige Lichtquellen im Dunkeln.

Mit dem Fuß auf der Bremse 

Der vorgelegte Schulentwicklungsplan beginnt seine Geschichte sozusagen mit dem Fuß auf der Bremse. 

Das Netz existiert nicht

Das Netz. Die Kabelverbindung. Es lässt mich zurzeit mehr Zeit in dieser Haltung verbringen... Es funktioniert nicht. Die Netzgesellschaft Bielefeld und Gütersloh erklären, es gäbe kein Problem mit der Internetversorgung in unserer Straße....

Transformation ins Digitale

Es ist nicht übertrieben: Wir leben in einer Zeitenwende. Zumindest was die Digitalisierung angeht. Immer mehr Lebensbereiche sind digitalisiert oder befinden sich im Umbruch. Bei einigen merken wir es schon gar nicht mehr, weil diese online-Handlungen zu unserem Alltag gehören. Beispiel: online-Überweisungen. Bei anderen Schritten der Digitalisierung sind die meisten Menschen noch zurückhaltend, weil hier die Transformation auf einem komplexen Niveau stattfindet. Etwa wenn es um staatliche und politische Handlungen geht. Wie beispielsweise der Eintritt der Stadt Gütersloh in die Welt des E-Government, der bisher noch ohne eigenes Gesamtkonzept stattfindet.

Das Bundesministerium des Innern hatte Gütersloh als eine von drei Kommunen als "E-Government Modellkommune" auserkoren. Wie bereits gebloggt. Nach dem Auswahlsieg im Dezember beginnt aber die Arbeit für die Gütersloher erst. 

Augenblicke in Gütersloh

Mein Lieblingsfoto in dieser Woche

Die Schöpferinnen

                                                                            Foto  ak 2013

Was der Bahn-Pofalla in der Provinz auslöst

Es gibt politische Nachrichten aus der Bundeshauptstadt, die gehen am Rest des Landes spurlos vorbei. Es gibt aber auch Berliner Nachrichten, die werfen lange Schatten bis tief in die Provinz. Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in die Vorstandsetage der Deutschen Bahn ist so ein Schatten. Da kann man schon nicht mehr von Geschmäckle sprechen, das hat Geschmack, wenn dann einer sogar sein Bundestagsmandat noch behalten will. Pofalla vertritt bisher den Wahlkreis Kleve in Nordrhein-Westfalen. In NRW finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Wahlen leben von Vetrauen. Wer will da noch Politiker wählen?

Der Zusammenschnitt der Causa Pofalla aus der Bundespressekonferenz zeigt das Dilemma der Sprachlosigkeit, welches die Öffentlichkeit schon vorweg nimmt: es geraten sogar die Profis ins Stocken, wenn sie diesen Wechsel erklären sollen oder gar Argumente liefern müssten: