Rederecht im Dt. Bundestag - Antwort von Klaus Brandner

Rederecht - wie stehen die heimischen MdBs dazu? - war meine Frage in abgeordnetenwatch.de.

Heiner Kamp, MdB für die FDP hatte schon geantwortet. Die Antwort von Ralph Brinkhaus, MdB für die CDU, steht noch aus.

 

Gestern hat MdB Klaus Brandner, SPD, geantwortet:

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.

Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.

Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB 

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brandner! 

Wir sind Suchende....

Wir sind ja alle Suchende. - Keine Angst, es wird nicht esoterisch! Ich meine die Suche im Netz. Wenn ich heute etwas wissen will, gehe ich ins Netz, ins Internet. - Nur als Bürger der Stadt werde ich nicht fündig, wenn ich Essentielles suche.

Nächste Großbaustelle für Millionen?

Selbst beim Kochen hilft das Netz: ein Rezept fehlt? Kein Problem, das Smartphone bietet die richtige Quelle und ich weiß in Sekunden und drei Klicks, wie ein Omlett gemacht wird. - Um nur ein Beispiel zu nennen, wie weit die normale Lebensbewältigung schon im Netz abrufbar ist. Das www ist eine Welt.

Suchender bin ich aber in vielen Rollen. Insbesondere als interessierter Bürger.

Aber gerade in dieser zentralen Funktion kommt man - in Gütersloh - schnell zum Ende der Erde. Die Informationspolitik oder Transparenz von Verwaltungen und Politik hält sich enorm in Grenzen.

Vom Netz...

Was wären wir eigentlich ohne Internet?

.........vom Netz gegangen.....

Bunte Zelte, Luftballons... Wahlkampf in NRW

Die Wahlkämpfe für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai schwappen bis in die Gütersloher City. Wie politische Endmoränen aus der Landeshauptstadt ergießen sich die bunten Zeltdächer ins Zentrum des Stadt. Jedes Zelt im politischen Corporate Identity der jeweiligen Partei. Für geübte Betrachter und Politikkonsumenten also schnell zuzuordnen.

Der Wahltag schiebt seine politische Endmoräne vor sich her...

Ich stehe einen Augenblick und betrachte das Bild, welche sich mir bietet:

Dessen Name nicht genannt werden darf.....

Der Leserbrief der Initiative "Demokratie wagen" hat einige Reaktionen hervorgerufen. Eine davon möchte ich heute gerne auch in meinem Blog veröffentlichen: Der Vorsitzende des Schwimmvereins (und wie er selbst schreibt "Bürger") Peter Offers hat folgende Replik verfasst. Meine Antwort, die auch auf der Homepage der Initiative steht, findet sich im Anschluss...

Geehrte Dr. Anke Knopp, Detlef Friedrich, Jürgen Droop von der Initiative "Demokratie wagen". 

Können Sie eigentlich nicht anders als nur "draufzuhauen"?

Ist es Draufhauen - oder Nennen von Verantwortlichen?

Einer von drei Gütersloher MdBs antwortet....

Am 16.4. hatte ich gebloggt:

Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie entscheiden? Ich habe sie auf abgeordnetenwatch.de gefragt:

Erst einer der drei Bundestagsabgeordneten (Klaus Brandner SPD, Ralph Brinkhaus CDU, Heiner Kamp FDP) hat geantwortet - nämlich der FDP-Vertreter.

Ich bin erstaunt, dass die SPD und CDU in dieser Frage so lange brauchen. Darf man da noch mehr Brisanz vermuten als schon öffentlich geworden ist? Wirken die Piraten bereits? Oder ist es schlicht der Zeitmangel für Rückmeldungen an die Wahlkreise?

Hier die Antwort von MdB Heiner Kamp (FDP) auf abgeordnetenwatch.de vom 18.4.:

Wie ein Sitzungskalender den Bürgerhaushalt aushebeln kann

Während NRW noch keinen gültigen Haushalt für 2012 hat (deshalb die Neuwahlen), beeilt sich Gütersloh, den Haushalt für 2013 schnellstens unter Dach und Fach zu bekommen. Was heißt das für den Bürgerhaushalt in der dritten Runde? Nichts Gutes....

Wolken, wo gerade noch Sonne war.....