Social Media ist auch in den Stadtverwaltungen angekommen. Es ist zu einem Standortfaktor geworden - und zunehmend auch zu einem Lackmustest, wie ernst es der öffentlichen Verwaltung ist, mit den Bürgern in den Dialog zu treten.
Auch in Gütersloh ist web 2:0 und Social Media ein Thema - aber bisher nur ein ganz kleines: Hier ein Streiflicht, wie sich die Stadt Gütersloh in den Sozialen Medien präsentiert:
Die facebook-Seite der Stadt Gütersloh hat mittlerweile 1.215 "Freunde". Dabei ist nicht allein die Anzahl der Fans ein Kriterium, sondern viel mehr die Anzahl der Kommentare, der Likes, des Sharings - und das Wachstum der Seite an sich. Die Seite ist jeden Tag aktuell, mit Fotos, Berichten und Aktuellem aus dem bunten Stadtleben der Dalkestadt. Man wünscht ihr mehr Fans und ein "weiter so"! Die Analysetools können zudem Aufschluss darüber geben, was den Nerv der Bürger besonders trifft. Hat die Stadt schon darüber nachgedacht, was sie für ein langfristiges Ziel mit der Seite verfolgt?
Die Bundestagswahl ist gelaufen. Der Wähler ist nun wieder dahin zurückkatapultiert, wo er in der Regel immer ist - vom Spielfeld zurück auf die Zuschauertribüne. Dabei hat er der gewählten Politik eine große Aufgabe überlassen: die Regierungsbildung. Diesmal doppelt so schwer, nachdem die politische Spielwiese deutlich verschoben ist. Das große Strategie-Spiel "Wer mit Wem?" hat begonnen, welche Koalition regiert künftig?An diesem Spiel aktiv teilnehmen werden aber wieder nur ganz, ganz Wenige - und viele ohne Mandat. Derzeit nur 21 für rund 80,5 Millionen Einwohner.
Das ist im Grunde nicht mehr demokratisch.
Warum?
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| Verwählt? Foto ak 2013 |
Im nächsten Bildungsausschuss steht der Erhalt und Weiterführung der Schulsozialarbeit auf dem Plan. Drei Gütersloher Grundschulen stellen den Antrag auf Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus. Die Verwaltung sieht in ihrer Vorlage keine Möglichkeit der Fortführung angesichts der aktuellen Haushaltslage. Drei weitere Grundschulen haben noch nicht einmal einen Antrag gestellt.
Wie wird die Kommunalpolitik entscheiden?
Die Anträge
Im Antrag zeichnen die Gütersloher Schulen unisono ein Bild, das mittlerweile allen bekannt sein dürfte: Dass gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten, Kinder mit Migrationsgeschichte und sozial benachteiligten Kinder deutliche Nachteile im Schulalltag erfahren. Es pfeiffen alle von den Dächern: die Weichen für spätere
Bildungschancen werden heute schon im Kindergarten und in der
Grundschule gestellt. Wer hier spart, zahlt am Ende doppelt. In fast jeder
veröffentlichten Studie ist zudem belegt, dass Bildungserfolge in
Deutschland so deutlich von der sozialen Herkunft abhängen wie in fast
keinem anderen Land.
Nun haben die Bürger in der letzten Woche ihr Kreuz bei den Wahlen hinterlassen. Wahlen zur Bundestagswahl galten bisher als die Kür der Demokratie - stehen sogar im Ruf, eine "Bürgerpflicht" zu sein.
Mit dieser Stimmabgabe 2013 scheint jedoch die Demokratie mehr in Frage gestellt zu sein als dass sie gestärkt wäre.
Ein paar Gedanken dazu: #Wahlbeteiligung #Regierungsbildung #Koalitionsverhandlungen
Vor zwei Tagen hatte ich bei der SPD und auch der CDU Gütersloh um ein Wahlprogramm in gedruckter (!) Form und in der Langfassung gebeten. Per mail. An den Wahlständen in der Innenstadt vor der Wahl waren diese Formate jeweils gerade schon vergeben.
Seit meiner Bitte: Funkstille. Keine Antwort. Keine Post. Ich könnte nun ja online nachlesen. Meine Erfahrungen mit der Kommunalwahl aber haben gezeigt, dass es besser ist, politisch versprochenes Gedrucktes für die Jahre der Legislatur zum Nachschlagen DIREKT im Haus zu haben.
A propos "im Haus".
Diese parteipolitische Funkstille steht in merkwürdigem Spannungsverhältnis zur Turbobemühung der Parteienvertreter im Wahlkampf - wo die Kandidaten und ihr Gefolge sogar bis zu meiner Haustür vorrückten.
Die Bundestagswahl liegt hinter uns. Deutschland hat gewählt. Am Ende steht nicht nur keine Regierung, sondern bahnbrechend neue Tatsachen, die so in keiner Zukunftsprognose zu erkennen waren.
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| Das Danach Foto ak 2013 |
Was genau sind das für Tatsachen?
# Eine Frau erhält die Mehrheit in Deutschland und ist trotzdem schach-matt gesetzt.
# Der liberale Gedanke ist tot. Die FDP hat sich "pulverisiert", zieht nicht mehr in den Bundestag ein. Die Parteienlandschaft hat sich mit einer Kontinentaldrift verschoben.
# Mögliche Koalitionspartner haben Angst vor Nähe zur vielbesungenen Mitte. Auch Posten locken sie (noch) nicht.
# Die Linke ist drittstärkste Partei im Dt. Bundestag.
# Die alte Garde an Politikern verabschiedet sich, kollektives Gipfelschmelzen in den Verliererparteien.
# Die Netzgemeinde hat an Relevanz verloren. Überwachung ist unwichtig.
# "Der" politische Journalismus hat versagt, keiner hatte eine solche Regentschaft vorhergesehen.
# Die Social Media verliert sich in Satire aufgrund von Sprachlosigkeit.
# Plötzlich definieren sich alle Parteien über "Inhalte", über die sie zusammenarbeiten könnten.
# Der Nichtwähler war angeblich demokratiegefährlich, nach der Wahl redet/ schreibt kein Mensch mehr über mangelnde Wahlbeteiligung.
# Plötzlich heißt es, "demokratische" Parteien müssten regierungsfähig sein - und die Linke ist nun auch eine solche "demokratische" Partei.
# Das Internet erwacht und kann rechnen und fragt, warum rot-rot-grün nicht die derzeitige Stimme Mehrheit nutzt, um gemeinsam den Mindestlohn durchzusetzen - bis sich dann irgendwann einmal eine Regierung gebildet hat.
# Deutschland hat sich erneuert - obwohl es ängstlich an der Mitte und der Sicherheit von "Mutti" festhalten wollte. Zumindest damit hat dieses Plakat gehalten, was es verspricht:
