"Deine Idee für einen offenen Staat!"

Heute ein Gastblogpost von Ole Wintermann:

Mitmachen ist gefragt: "Deine Idee für einen offenen Staat!"

In den letzten 5 Jahren gab es in regelmäßiger Abfolge das Open Government Barcamp und den Verwaltungskongress `Effizienter Staat´, die sich mit Fragen der Fortentwicklung einer offenen Regierungsweise in Deutschland beschäftigt haben. Die Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht der Internet-Enquete und die etwas unglückliche Platzierung der govdata.de-Seite im Netz (mangelnde Kommunikation im Vorwege, föderale Streitigkeiten bzgl. der Zuständigkeiten und eigene Länderportale sowie der deutsche Sonderweg in der Lizenzsierung) haben vor Augen geführt, dass scheinbar weiterhin großer Kommunikationsbedarf besteht. Insbesondere die offizielle Darstellung des Ergebnisses des Schlussberichts der Internet-Enquete erwähnt die Beteiligung der Bürger im Zuge der Gesetzgebungsverfahren nur im Kontext der Freiwilligkeit, d.h. unter der Bedingung, dass sich die Akteure nur dann in die Karten schauen lassen wollen, wenn sie dies entscheiden können (und es keine relevanten Beschlüsse zu fassen gilt?). Dazu passt leider die nach wie vor unerklärliche Weigerung der Bundesregierung, der internationalen Open Government Partnership beizutreten und damit dem Thema eine größere Bedeutung offiziell zuzuschreiben.

                              Ideen sind gefragt     Foto ak 2012

UmFAIRteilen - Aktionstag auch in GT

Bundesweiter UmFAIRteilen-Aktionstag 13.4.2013

Das Gütersloher Bündnis Vorrang für soziale Gerechtigkeit hatte sich mit einer "Rückwärts-Demo" in Gütersloh beteiligt.

 

                                   Rückwärts-Demo zum Aktionstag UmFAIRteilen Foto: Bündnis Soz. Gerechtigkeit 

 

"Rund 50 Personen folgten dem Aufruf. Ab 11:00 Uhr ging es mit UmFAIRteilen-Transparenten, -Fahnen und -Umhängern im Sternmarsch über die 4 Haltepunkten Hartz IV, Rente, Gesundheit und Banken zum Schlusshaltepunkt UmFAIRteilen rückwärts durch Gütersloh. An den Haltepunkte wurden jeweils kurze themenbezogene Redebeiträge gehalten. Über die mitgeführte Tonanlage schalte es "1, 2, 3 und vier Rückwärts gehen wir!, "Soll uns Armut nicht ereilen, müssen wir jetzt umfairteilen!“ und "es ist genug für alle da! (...) Die Rückwärtsdemo sorgte so in der Gütersloher Innenstadt für entsprechendes Aufsehen."  Quelle: Rundschreiben des Bündnis

Münster macht vor, wie es geht

Konversion. Die Stadt Gütersloh beschäftigt sich damit. Wie geschrieben leider wenig bis gar nicht öffentlich. Das Problem "Konversion" teilen nun viele Kommunen - bei einigen kann man sich abgucken, wie das kommunizierbar ist.

Etwa in Münster. Hier gibt es eine aufschlussreiche Internetseite dazu, die grundsätzliche Informationen bereit hält.

                           Konversion: wer verkauft was zu welchem Preis     Foto ak 2013

 
"Um den anstehenden Konversionsprozess in der Stadt Münster erfolgreich zu bewältigen, haben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Stadt Münster am 23.03.2012 eine Rahmenvereinbarung zur Konversionspartnerschaft geschlossen. Diese Vereinbarung bestimmt die Ziele der Konversion und regelt die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Stadt Münster in dem Konversionsprozess. "

Die Rahmenvereinbarung kann man hier einsehen, hierin sind die Ziele festgehalten, Ansprechpartner namentlich und mit Kontaktdaten benannt sowie die Vereinbarung, dass man mit der Münsteraner Bürgerschaft im Dialog sein möchte.

Die Seite zur Konversionspartnerschaft ist grundsätzlich sehr gut gemacht und bietet zudem einen Überblick über die angebotenen Immobilien, mit Fotos, mit Kaufpreis und vielen weiteren Details. 

So eine Seite ist leicht zu erstellen. Es bedarf des politischen Willens dazu. Den hat man in Münster gehabt, wie etwa der Stadtdirektor Hartwig Schultheiß und OB Markus Lewe von der Stadt Münster, Dr. Gerald Brummund und Bernd Grotefeld von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Guter Anfang, meine Herren!

 

65 Spitzenbeamte tagen... und keiner sagt was

Konversion. 

Gestern tagten 65 Spitzenbeamte und Vertreter von Behörden und Organisationen in der Stadt Gütersloh und berieten (mal wieder) über den Abzug der britischen Streitkräfte. Das Thema ist ein Dauerbrenner auf der politischen Tagesbühne der Stadt.

Angekoppelt sind die Themen: Nachbarschaftsstreit mit Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel, Gewerbeflächenbedarf, Immobilienverkauf, Umweltgutachten. Und deutlich wird auch jetzt: Rückkauf der Grundstücke und Gebäude, dies zu marktüblichen Preisen.

Nun reichen aber auch 65 Spitzenbeamte nicht aus, um das Thema öffentlich zu machen: 
Die neuen Informationen findet man nun leider wieder nicht, weder auf der Startseite der Stadt Gütersloh noch im Konversionsportal der Stadt.

 Und dabei...
 

                                                 Konversion - auf welche Steine wollen sie bauen?               Foto: ak 2013

.... steht im Bürgergutachten zur Konversion etwas von "Transparenz" sowie dem konkreten Wunsch, dass Neues zu diesem Thema bitte zumindest unter der Rubrik "Konversion abgängiger Militärflächen" veröffentlicht werde:

Meerviolen

Da ist noch einer in der Stadt Gütersloh unterwegs, der einen Sinn für Poesie hat und dessen Herz fürs Gemeinwohl schlägt:

Er lässt Meerviolen pflanzen, Morgenröschen, Sommer-Adonisröschen und die gemeine Ringelblume. "Ein Experiment", erläutert der Leiter des Grünflächenamtes Bernd Winkler.  Blühflächen wird er schaffen mit einer Mischung, die das übliche Straßenbegleitgrün ablösen wird und an einer Stelle, die alles andere als schön ist: am innerstädtischen Highway, der sonst nur durch Beton und Trostlosigkeit besticht.

 

                                                   Betörendes statt Beton                       Foto ak 2011

 
Das gefällt. 

Ein weiterer Pluspunkt in der langen Reihe der guten Ideen und Umsetzungen, wenn es darum geht, Gütersloh als Stadt im Grünen zu begreifen.

Fantastische Arbeit, Herr Winkler! 

Danke.




 
 

Amtsblatt vom 1. April 2013

SATIRE



(eine freundliche Leihgabe des Copy&Paste-Verfahrens)

 Ausgabe 6 vom 1. April 2013 

Die Stadt Gütersloh gibt zum heutigen 1. April bekannt, dass 

* der City-Tower wird nach Entscheidung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung am 31.3.2013 auf dem Carrée der Sparkasse (Eickhoffstraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße) gebaut. Der bisherige Bebauungsplan wurde nach Veräußerung des Grundstückes der Stadt an die Sparkasse ohne Gegenstimme in den Tagungsräumen der Sparkasse geändert und soll nun Wohnmöglichkeiten für vier Wohnflächen in der jeweiligen Größe von 1.000 qm entstehen lassen. Baubeginn ist der 20.4.2013

* der Kulturdezernent der Stadt Gütersloh wechselt mit sofortiger Wirkung zum ARCUR-Hotelverband Deutschland, er leitet dort den Geschäftsbereich Hotelbau in Kleinkommunen.

* die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh tritt erneut zur Wahl der Bürgermeister 2015 an, sie wird diesmal als parteilose Kandidatin kandidieren und sucht daher Unterstützerunterschriften.

* alle städtischen Kindergärten werden ab dem 1.5.2013 in privater Trägerschaft übernommen. Die van Baer-Stiftung hat diese für den Wert von 1 Euro gekauft. Dem Verkauf stimmte der Grundstücksausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zu, die Gebäude gehen an den neuen Träger, die Grundstücke werden mit Einfamilienhäusern bebaut.

Papierlose Ratsarbeit - Laptops zahlt die Gemeinschaft

Papierlos ist super. 

In Zeiten von Tablets und PCs sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Auch in der Politik kommt das zunehmend an. Jetzt hat dies auch der Kreistag in seiner Sitzung am 4. März 2013 unter Tagesordnungspunkt 7 beschlossen: Ab Sommer 2014 werden die Sitzungsunterlagen für Kreistag und Ausschüsse grundsätzlich unter Verzicht auf die bisherige Zuleitung in Papierform ausschließlich in elektronischer Form auf Basis des vorhandenen Kreistagsinformationssystems zur Verfügung gestellt.


Gut so!

Jedoch:
 
Gleichzeitig hat der Kreisausschuss bereits am 30.1.2013 folgende Emfpehlung an den Kreistag gegeben:
"Für den Online-Abruf und die Offline-Verfügbarkeit dieser Sitzungsunterlagen wird den Kreistagsmitgliedern auf Wunsch die Software SD.N ET (i)RICH-Client und leihweise ein UMTS-fähiger Tablet-PC zur Verfügung gestellt. Den Ausschussmitgliedern, die nicht dem Kreistag angehören, wird die vorgenannte Software ebenfalls zur Nutzung auf eigenen mobilen Geräten zur Verfügung gestellt."

                                    Tablets für alle                               Foto ak 2013