FragDenStaat: Ministerium NRW denkt erstmal an Gebühren

Frag Den Staat: meine Anfrage zur Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Wohnen und Verkehr des Landes NRW und der NRW.Urban zur Gestaltung des Konversionsprozesses (Abzug der Briten) geht weiter. Das Ministerium hat mir geantwortet, man sei bemüht, die Anfrage fristgerecht im Rahmen des Freiheitsinformationsgesetzes NRW zu beantworten. Allerdings müsse man zunächst die Gebührenpflichtigkeit prüfen. 

Wen wundert es, dass ein verwaltungstechnischer erster Reflex einer Behörde der nach möglicher Gebührenerhebung ist?

Ein Beleg mehr für die bisherige öffentliche Haltung gegenüber Open Data oder Open Government. Im Fokus wird immer noch deutlich auf Restriktion gesetzt, denn auf Ermöglichung. 

Was passiert mit GT, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?

Holpriger Start des Bürgerhaushaltes Nr. 3

Der Bürgerhaushalt 2013 in Gütersloh hat einen holprigen Start hingelegt. Gleich zu Beginn gab es technische Probleme, die einige aufmerksame Nutzer identifiziert hatten. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Demokratie wagen"!, Jürgen Droop, hat daraufhin einen Brief an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung geschrieben, so dass die Fenhler schnell beseitigt werden konnten. Mehr dazu findet sich auf der Seite der Bürgerinitiative:

http://www.demokratie-wagen.org/artikel/holpriger_start_des_buergerhaushalts_2013

Bürgerhaushalt 3. Runde

Der 3. Bürgerhaushalt in Gütersloh ist online! Man darf dem Prozess nun gutes Gelingen wünschen. 

Dass der Bürgerhaushalt in Gütersloh überhaupt politisch überlebt hat, ist ein kleines Wunder.
Die Historie zeigt, wie er zum Zankapfel der Stadtpolitik wurde - ein Lehrstück für Prozessbeobachter und Demokratieliebhaber.
 
Das Mitmachen ist diesmal auch wieder anonym möglich - das bestätigte der Landesdatenschutzbeauftragte NRW, der genau dieses Fehlen bei der 2. Runde kritisiert hatte. Ein Gewinn!

Eröffnet: Bürgerhaushalt Gütersloh

Trotz der prozesshaften Haken und Ösen bei diesem 3. Durchgang (etwa durch die Filterung der Vorschläge allein durch den Finanzausschuss sowie die weitreichenden Eckwertbeschlüsse, die schon vorliegen) lohnt es sich, mitzumachen. 

Wir alle gemeinsam sind damit auf dem Weg zu einer Verstetigung von Beteiligung und dem Erlernen des Umgangs mit Informationen. Diese kleinen Schritte hin zu einer Veränderung der stadtpolitischen Kultur darf man daher auch ein klein wenig feiern.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird den Prozess auch diesmal sehr genau verfolgen und auf der homepage berichten.

Gutes Gelingen! 

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.

Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis:

Barcelona SummerSchool 2012

Diese Woche findet die Barcelona SummerSchool statt. 55 junge Menschen aus ganz Europa diskutieren über Diversität, soziale Kohäsion, Rassismus und Strategien dagegen sowie über interkulturelle Öffnung. Multilingual. Spannend und viele Impulse, u.a. Von Ratna Omidvar aus Kanada, sie spricht für die Maytree Foundation und Michaël Privot aus Brüssel, er sspricht für die ENAR.

E-Government erstmalig Thema

Die Stadt Gütersloh hat einen Organisationsentwicklungsplan vorgelegt. Einen Aspekt darin ist der Punkt E-Government, der auf den Seiten 12 und 13 der städtischen Verwaltungsvorlage beschrieben wird. 

Unter E-Government wird hier die elektronische Kommunikation einer Behörde mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden gefasst. In der Vorlage steht explizit geschrieben, dass die Bürger zeit- und ortsunabhängig mit der Behörde kommunizieren können und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dies führe zur Reduzierung von Durchlaufzeiten und Kosten sowie zur Verbesserung der Servicequalität. Internet sei dabei die Basistechnologie für E-Government.

  

Spielwiese E-Government - noch zu wenig Förmchen

Schlüsselzuweisungen des Landes NRW

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schulpauschale und Sportpauschale im Finanzausgleich 2013 der Landesregierung NRW liegen in einer Modellrechnung vor:

Gütersloh, Stadt, wird bekommen:

Schlüsselzuweisungen: 6.947.595 Mio. Euro

Allgem. Investitionspauschale: 2,4 Mio Euro

Schulpauschale : 2,76 Mio Euro

Sportpauschale: 263 T Euro

Gesamtzuweisungen: 12,3 Mio Euro

Schlüsselzuweisungen .....öffnen nun weniger Türen

"Der bisherigen Modellrechnung zufolge erhält der Kreis Gütersloh 2013 gut 60 Prozent weniger als 2012 (minus 11,02 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gütersloh sinken um 52,4 Prozent (minus 7,63 Mio. Euro)" - berichtet die "Glocke".