Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Satire !  zum NW-Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" vom 3./4. Oktober 2012. Im Hauptausschuss wurde die Forderung nach einer Haushalts-Diskussion "hinter verschlossener Türe ohne Denkverbote" gefordert, ein weiteres Mitglied des Rates forderte sogar "dann frei reden zu können". Und diese Meldung erfolgt einen Tag vor dem "Tag der deutschen Einheit" - ein Gedenktag an den Protest eines Landes gegen Unterdrückung und Repression.

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt:

Bürgermeister: "Meine Damen und Herren, ich eröffne die nicht-öffentliche Haushaltsklausur. Den Antrag für die Einrichtung einer interfraktionellen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Mehrheitsfraktionen A,B und C gestellt. Wie Sie sehen, nehmen nur drei Fraktionen von sechs daran teil. Wir sind trotzdem beschlussfähig."

Horchen im Ratssaal

Offene Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikdation und Neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalteten am 14.September 2012 im Rahmen der Reihe "netz:regeln 2012" die Konferenz "Transparenz und Vertrauen - No limits?".

Zum Thema "Offene Verwaltung: Legitimation von Verwaltungshandeln durch Bürgerbeteiligung" war ich Panel-Teilnehmerin.  #nr12

Aktionstag UMFAIRTEILEN

Umfairteilen. Der Aktionstag heute 29.9.2012 findet in ganz Deutschland statt.

Auf der Homepage von "Umfairteilen" findet sich eine tickende Uhr mit der Anzeige der Staatsverschuldung in Deutschland:   2.052.525.432.068 € 

beim Stand von heute um 17:38. Der Zähler tickt mit der Verschuldung schneller als ein Sekundenzeiger.

Umfairteilen und ein ganzes Bündnis von Partnern fordert:

• eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

 

Umfairteilen Aktionstag bundesweit

Attacke XY gegen Bürgerhaushalte

Der Bürgerhaushalt Gütersloh läuft in der dritten Woche, Zeit für die Vorschlagsphase ist noch bis zum 7.10.2012. Die aktuelle Statistik lautet:

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Diese geringen "Quoten" werden Wasser auf die Mühlen einiger Politiker und Teilen der Verwaltung sein, die damit Argumente auf ihrer Seite bündeln, um das Instrument im nächsten Jahr endlich abzuschießen. Wobei Quoten allein noch nichts aussagen.

Da wird ihnen der aktuelle Artikel "Bürgerhaushalte - wirklich nur ein großer Bluff?" von Uwe Amrhein, im Engagementheft "Enter" erschienen und auf der Seite von Bürgerhaushalt.org kommentiert, gerade recht sein: Amrhein vertritt die Meinung, Bürgerhaushalte kosteten mehr Geld, als sie einsparten. Sie erzeugten Frust statt Engagement. Und vor allem: Sie würden mit ihrer katastrophalen Bilanz schon bald ein Argument für jene liefern, denen Bürgerbeteiligung schon immer suspekt war. Der Schuss gehe nach hinten los. 

Zankapfel Bürgerhaushalte

Noch Fragen offen

Noch immer ist meine Frage auf FragdenStaat.de an das Ministerium für Wirtschaft NRW nach der Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Konversionsbegleitung in Gütersloh nicht beantwortet. Seit einer Woche und vier Tagen warte ich auf eine Antwort, die über die Ankündigung hinausgeht, man müsse noch die Frage der Gebührenpflichtigkeit klären. 

bis jetzt noch wenig transparent....

 Das Informationsfreiheitsgesetz NRW sieht vor, dass die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden sollen. 

Bürgerhaushalt in zweiter Woche - Erfahrungen

Der Gütersloher Bürgerhaushalt 2013 geht in die zweite Woche. Bisher liegen 80 Vorschläge vor.

Die Statistik auf der Homepage zeigt heute an: 

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Die städtische Werbung für die Teilnahme läuft nach wie vor schleppend. Die Flyer waren nicht rechtzeitig da, die Verlinkung auf der Homepage der Stadtverwaltung hakt und führt in die Irre, die politischen Parteien bleiben bis auf wenige Ausnahmen (Grüne, Linke, BfGT) still. 

 

Und nicht zuletzt setzt die größte Lokalzeitung Neue Westfälische ihre eher ablehnende Haltung gegenüber dem Instrument munter fort. Die Berichterstattung ist eher mau, so berichtet das Blatt über praktikabele aber vor allem ihrer Ansicht nach "skurile Vorschläge" und setzt diese Einstellung mit einem Kommentar am Samstag fort, weist aber dennoch daraufhin, dass die Vorschläge "deutlich an Qualität gewinnen würden", dabei zitiert man die Kämmerin der Stadt. 

Bürgerhaushalt - noch wenig Öffentlichkeit

Der Bürgerhaushalt 2013 ist seit dem 13.9.2012 online. 

Mit öffentlicher Werbung sieht es zur Zeit eher mau aus: 
Die Stadt hat zwar Flyer gedruckt, die sind aber noch nicht geliefert. 
Die politischen Parteien sind stumm. Eine positive Ausnahme macht (wie immer in online-Fragen) die BfGT-Fraktion, die ausführlich berichtet und verlinkt. Auch die Linke im Rat verlinkt auf den Bürgerhaushalt und bietet sogar eine Sprechstunde für die Bürger an, um beim Unterbreiten von Vorschlägen behilflich zu sein. Die Grünen haben auf ihrer Homepage verlinkt. Der Rest bei SPD, CDU, FDP und UWG ist Schweigen.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird auch in der kommenden Woche am Samstag in der Innenstadt Werbung für den Bürgerhaushalt machen.