Bürgerhaushalt 3. Runde

Der 3. Bürgerhaushalt in Gütersloh ist online! Man darf dem Prozess nun gutes Gelingen wünschen. 

Dass der Bürgerhaushalt in Gütersloh überhaupt politisch überlebt hat, ist ein kleines Wunder.
Die Historie zeigt, wie er zum Zankapfel der Stadtpolitik wurde - ein Lehrstück für Prozessbeobachter und Demokratieliebhaber.
 
Das Mitmachen ist diesmal auch wieder anonym möglich - das bestätigte der Landesdatenschutzbeauftragte NRW, der genau dieses Fehlen bei der 2. Runde kritisiert hatte. Ein Gewinn!

Eröffnet: Bürgerhaushalt Gütersloh

Trotz der prozesshaften Haken und Ösen bei diesem 3. Durchgang (etwa durch die Filterung der Vorschläge allein durch den Finanzausschuss sowie die weitreichenden Eckwertbeschlüsse, die schon vorliegen) lohnt es sich, mitzumachen. 

Wir alle gemeinsam sind damit auf dem Weg zu einer Verstetigung von Beteiligung und dem Erlernen des Umgangs mit Informationen. Diese kleinen Schritte hin zu einer Veränderung der stadtpolitischen Kultur darf man daher auch ein klein wenig feiern.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird den Prozess auch diesmal sehr genau verfolgen und auf der homepage berichten.

Gutes Gelingen! 

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.

Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis:

Barcelona SummerSchool 2012

Diese Woche findet die Barcelona SummerSchool statt. 55 junge Menschen aus ganz Europa diskutieren über Diversität, soziale Kohäsion, Rassismus und Strategien dagegen sowie über interkulturelle Öffnung. Multilingual. Spannend und viele Impulse, u.a. Von Ratna Omidvar aus Kanada, sie spricht für die Maytree Foundation und Michaël Privot aus Brüssel, er sspricht für die ENAR.

E-Government erstmalig Thema

Die Stadt Gütersloh hat einen Organisationsentwicklungsplan vorgelegt. Einen Aspekt darin ist der Punkt E-Government, der auf den Seiten 12 und 13 der städtischen Verwaltungsvorlage beschrieben wird. 

Unter E-Government wird hier die elektronische Kommunikation einer Behörde mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden gefasst. In der Vorlage steht explizit geschrieben, dass die Bürger zeit- und ortsunabhängig mit der Behörde kommunizieren können und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dies führe zur Reduzierung von Durchlaufzeiten und Kosten sowie zur Verbesserung der Servicequalität. Internet sei dabei die Basistechnologie für E-Government.

  

Spielwiese E-Government - noch zu wenig Förmchen

Schlüsselzuweisungen des Landes NRW

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schulpauschale und Sportpauschale im Finanzausgleich 2013 der Landesregierung NRW liegen in einer Modellrechnung vor:

Gütersloh, Stadt, wird bekommen:

Schlüsselzuweisungen: 6.947.595 Mio. Euro

Allgem. Investitionspauschale: 2,4 Mio Euro

Schulpauschale : 2,76 Mio Euro

Sportpauschale: 263 T Euro

Gesamtzuweisungen: 12,3 Mio Euro

Schlüsselzuweisungen .....öffnen nun weniger Türen

"Der bisherigen Modellrechnung zufolge erhält der Kreis Gütersloh 2013 gut 60 Prozent weniger als 2012 (minus 11,02 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gütersloh sinken um 52,4 Prozent (minus 7,63 Mio. Euro)" - berichtet die "Glocke".

Braucht Gütersloh ein Schulexperiment?

Die Entscheidung über die Modellschule steht an. Dazu wurde eine Elternbefragung seitens der Stadt durchgeführt. Den Eltern-Fragebogen dazu bekommt man nur über viele Umwege online - er ist auf der Seite der Stadt sehr gut versteckt - man muss wissen, wo er ist. Auch die Suchbegriffe zeitigen keine Treffer. Gewollt?

Obwohl es durchaus ein öffentliches Anliegen und Interesse gibt, so eine Abfrage so transparent wie möglich zu machen. Schließlich wird suggeriert, diese Entwicklung sei eine Folge des Ersten Gütersloher Bildungsgipfel - und damit durch Beteiligung entstanden. In Fragen der Transparenz und Mitnahme der Beteiligten wäre noch Einiges mehr drin. Gleiches gilt übrigens auch für die politischen Parteien im Rat der Stadt Gütersloh, die dazu nichts auf ihren eigenen Homepages posten. Im Zustand also wie gesehen: Information = Fehlanzeige.

Experiment - Konzept - Gleichgültigkeit?

Zur aktuellen Schulfrage nehme ich den Leserbrief von Jürgen Zimmermann als Gastkommentar auf meinen Blog:

Bürgermeisterkette beflügelt Demokratie

Glosse

Die Stadt hat nun etwas, was sie seit ihrem Bestehen 1825 nicht vermisst hat: eine Bürgermeisterkette. Im kleinen Rahmen der Spender, der Ratsleute und der Verwaltung wurde sie dieser Tage feierlich verliehen. 

Der Definition nach ist eine Bürgermeisterkette eine Halskette aus unterschiedlichen Edelmetallen, verziert mit Medaillen, Wappen oder Emblemen. Sie ist Teil der Amtstracht von Oberbürgermeistern und zum Teil von anderen hohen Staatsbeamten. Ihre Beschaffenheit hängt – je nach Verordnung – u. a. von der Stadtgröße und deren Bedeutung ab. Eine solche Kette wird zu feierlichen Anlässen getragen. Der Ursprung von Bürgermeisterketten geht auf das 19. Jahrhundert zurück, eine Zeit geprägt durch Industrialisierung und Kapitalismusgeburt.

Zwei Bemerkungen: Die Gütersloher Kette ist aus Silber, traditionell das Edelmetall der Zweiten und - in Nordrhein-Westfalen gibt es nur in kreisfreien Städten Oberbürgermeister. Darf man das schon als politische Konnotierung werten?

Nun haben Rat, Verwaltung und Spender die Kette zu Gesichte bekommen. Das Volk aber noch nicht. Ist eine Bürgermeisterin als Meisterin der Bürger zu verstehen, fehlen also jetzt zwei Schritte -  ein formaljuristischer und ein populistischer: