Nachgefragt beim Staat... kein Hirngespinnst

Als Bürgerin frage ich nach. Als Sprecherin der Initiative "Demokratie wagen!" frage ich nach. 

Es gibt eine Menge Wissen in der Stadtverwaltung und anderen Behörden, welches von allegemeinem Interesse ist. Aber leider nicht öffentlich gemacht wird.

Wir stoßen da oft auf zugeknöpfte Kragen und verschlossene Aktenschränke. Auf Taktik.

Und dabei sind wir in bester Gesellschaft  - und haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchaus das Recht dazu: In der letzten Woche ist das Format "FragDenStaat.de" auf NRW-Ebene ans Netz gegangen: Bürger fragen, Behörden antworten. 

Morgenröte im Aktenschrank

1. Mai

Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai.  

Tag der Arbeit. Die Natur arbeitet auch.

Wahlkampf NRW - Nebenwirkungen

Politische Kommunikation

 

- bei unsachgemäßer Nutzung kann sie zu schweren Nebenwirkungen führen, wie Lachanfälle, Kurzatmigkeit, spontanes Luftanhalten. Fragen Sie daher den Plakatkleber Ihres Vertrauens. Beachten Sie bitte dringend die Perspektive, aus der Sie sich den Wahlbotschaften in den nächsten Wochen nähern.

Chancen statt Verbote

NRW-CDU  Unser Land verdient das Beste

Ein Abend in einer Bürgerinitiative....

Es ist so eine Sache, wenn man sich engagiert. Zumal in einer Bürgerinitiative. Es kostet Zeit, es kostet Nerven, es bringt Selbstzweifel, es bringt Schläge. Und in der Sache, im System, ändert sich nur Minimales. Ein Sandkorn, welches verschoben wird.

In der letzten Woche saß ich wieder in einer solchen Runde, wo Bürger auf Gewählte trafen.

Gerne greife ich mal drei Dinge exemplarisch auf, wie so ein Abend inhaltlich aussehen kann:

Möge die Macht mit Dir sein!?

Wahlkampf NRW - Nebenwirkungen

Kommunikative Nebenwirkungen 

Zu Risiken und Nebenwirkungen politischer Kommunikation fragen Sie Ihren Kandidaten oder schauen Sie selbst noch mal auf der Homepage der Parteien nach. 

 

Schullandschaft in der Stadt - Sparen oder Zukunft

In Gütersloh wird zur Zeit die Einführung einer Sekundarschule diskutiert. Ich hatte dazu bereits etwas geschrieben. 

Zunächst darf man einmal loben, dass sich das Schulverwaltungsamt doch noch zu einer ersten offenen Informationsveranstaltung entschieden hat. Ein guter Weg.

Inhaltlich möchte ich heute den Leserbrief von Jürgen Zimmermann dazu als Gastkommentar aufnehmen:

Leserbrief: Stadtteilschule Nord nur als Sparmodell?

Schule - Sparen oder Zukunft

 Die Stadthalle soll mit über 10 Mio € auf den neusten Stand gebracht werden. Für die Sanierung der Gütersloher Schullandschaft gibt es keinen Cent.

Die in der ersten Informationsveranstaltung schon „Stadtteilschule Nord“ genannte fünfte (!) Sekundarschulform soll die Grundschule Neißeweg, die Hauptschule Nord und die Freiherr-vom-Stein-Realschule unter ein Dach nehmen. Dabei werden die drei Schulgebäude weiterhin benötigt. Diese Schule hätte gute Chancen eine der 15 Modellschulen des Landes NRW zu werden.

 MEHR DAZU.....

Rederecht im Dt. Bundestag - Antwort von Ralph Brinkhaus CDU

Rederecht im Dt. Bundestag - ich hatte die drei heimischen MdBs um eine Antwort auf meine Frage auf abgeordnetenwatch.de gebeten. Heute ist die Antwort von MdB Ralph Brinkhaus, CDU eingetroffen. 

Mich beschleicht der Gedanke, er hat schon eingeschränktes öffentliches Rederecht - Lesen Sie selbst:

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um eine Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das "Rederecht" wird nach meinen Informationen erst einmal nicht fortgeführt.

Für weiterführende Fragen stehe ich Ihnen - wie Sie wissen - jederzeit gerne zur Verfügung.


Beste Grüße

Ralph Brinkhaus 

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brinkhaus.