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Sonntag, 27. November 2011

Bürgerhaushalt II beerdigt

Haushalt 2012  II

Der Bürgerhaushalt II ist ein Sargnagel für die Beteiligung. Den Hammer dazu haben Rat und Verwaltung kräftig geschwungen.
Totentanz: Bürgerhaushalt beerdigt
Bürger selbst schuld
Die Kämmerin macht mehr und mehr Bürgerproteste und Unzufriedenheit aus: Bäderpreise, Hallenbad, Spielplätze, Gebühren für Kitas, Bürgerhaushalt....

Aber: Der Bürger erkenne nicht, oder wolle nicht erkennen, dass er selbst etwas mit Schuldenstand der Stadt zu tun habe. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sei enttäuschend. Fazit: der Bürger interessiere sich nicht für die städtischen Gesamtfinanzzusammenhänge.  Vielleicht sei der Bürger überfordert?

Beteiligung sei immer akut, wenn "eigene Interessen" im Spiel sind. Dafür aber gäbe es viele andere Formate der Beteiligung. Will heißen: dafür braucht es keinen Bürgerhaushalt. Ergo: Es gäbe wohl eine schweigende Mehrheit, die von Rat und Verwaltung erwarte, dass sie als Sachwalter veranwortungsvoll ihre Arbeit machten.

Ein Schlenker: Bürgerbeteiligung sei zwar immer wichtiger. Doch: Dazu gehöre der Mut (der Politik) zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung notwendig sei und sich nicht davor zu drücken - dafür wolle sie den Rücken stärken.

Fazit: Bürger, geh nach Hause, wir machen das schon! Das ist Basta-Politik bekannten Stils.

Politik will allein bleiben 
Als es um die Satzung zur Bürgerbeteiligung ging, wurde der Hammer noch heftiger geschwungen: CDU-Fraktionschef moniert, Beteiligung mache viel Arbeit. Bei der geringen Beteiligung beim Bürgerhaushalt sei der Arbeitsaufwand für Stadt und Verwaltung nicht zumutbar. Noch besser der SPD-Fraktionsvorsitzende ungefähr so: Wir im Rat sind auch Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind nicht so abgehobene Leute.
Beide: Der Bürger solle in die Parteien kommen, wenn er ein Anliegen hätte. Da werde ihm geholfen. Fazit: Werde Mitglied und verhalte dich ruhig. Wir machen das!

Warum wohl, ist das Verfahren in der zweiten Runde so abgesackt?
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Ohrfeige für die Aufgeklärtheit
Der Bürger als unbekanntes Wesen wird abgewatscht, was das Zeug hält. Weil er dem Bürgerhaushalt fern geblieben ist. Dafür aber gibt es gute Gründe: Weil der Bürgerhaushalt in der ersten Runde durch Viele der Politik kriminalisiert wurde. Weil Politik mit der Fülle der Beteiligung I überfordert war. Weil Politik keine vernünftige Rechenschaft abgelegt hat. Weil die Anonymität der Nutzer abgeschafft wurde. Weil man sich beim zweiten Mal mit persönlichen Daten anmelden musste, die erst der Landesdatenschutzbeauftragte NRW nachträglich genehmigt hat, weil die Politik selbst offensiv als Nutzer in den Bürger (!)haushalt eingegriffen und massiv eigene Vorschläge eingestellt hat. Weil kaum Öffentlichkeit betrieben wurde. Weil die Nutzer schon wussten, was mit ihrem Engagement am Ende passiert.

Warum das alles?
Die Antwort liegt auf der Hand: Teile des Rates und die Verwaltungsspitze haben seit Jahrzehnten alleine gespielt. Sie wollen ihren Sandkasten nicht teilen. Demokratie macht Arbeit. Demokratie dauert lange. Demokratie fordert. Und Demokratie ist nicht immer lustig.
 
Gütersloh ist es grandios gelungen, die Bürgerschaft wieder auszuladen. Nach der Nummer mit dem Theaterbau trotz Bürgerentscheid und jetzt dem Bürgerhaushalt mag auch keiner wirklich mehr mitspielen. Es wird eh nur über Prestigeobjekte abgestimmt - die verdeckt durch Ratsleute lanciert werden. Dann aber "den Bürger" vorzuschieben als denjenigen, der nur Geld ausgeben wolle, ist unglaublich! 
 
"Wir machen das schon!" Dieser Glaubenssatz der Politik wird in Gütersloh auch weiterhin gebetet. Keine Reflexion. Keine Analyse. Keine Erkenntnis.
 
Da gehe man doch lieber Rasen mähen!

 
 

Samstag, 26. November 2011

Haushalt 2012 eingebracht

Der Haushalt 2012 für Gütersloh ist eingebracht. Die Bürgermeisterin und die  Kämmerin schienen zwei unterschiedliche Städte zu beschreiben: die Eine hü, die Andere hott.

Zaungast
Die Welt ist schön
Bürgermeisterin Unger ergriff das Wort: Wir in Gütersloh finden noch recht gute Verhältnisse vor, es gehe der Stadt verhältnismäßig gut, es sei ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Sie möchte lieber von "sparsam wirtschaften" sprechen, nicht von "sparen". Sie spricht von Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung als roter Faden. Und wenn Schulden, dann nur so wenig, dass man den Aufgaben nachkommen könne. Es mache Sinn, zu investieren - zur Weiterentwicklung der Stadt. Wo hört das Notwendige auf und wo beginnt das Wünschen?, fragte sie. Seitenhiebe erteilt sie: Bund und Land müssten die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten, sie rasiert die NRW-Landesregierung für ihre unfaire Abundanzumlage

Wir sind gut, keine Zweifel
Sie erklärt die Highlights der Stadtentwicklung in 2011. Bei "Porta-Möbel" hüpft sie in klein wenig vor Vergnügen. Und das Theater habe eine fast 100%-ige Auslastung im Aboverkauf. Und der tolle Ausbau des Kolbeplatzes. - Man wartet gespannt auf Themen der Generationengerchtigkeit. Fehlanzeige. Ja, die Schulen haben auch Geld bekommen. Kein Wort zu irgendeinem politischen Konzept. Ein bisschen zum britischen Abzug; sie metzelt Kritik nieder: die Stadt sei familienfreundlich, da gäbe es keine Zweifel - trotz Bäderpreise und Elternbeiträgen zur Kita. Schuldenfinanzierte Beiträge für Eltern gäbe es nicht! Fazit: es geht uns doch gut, wir meckern auf hohem Niveau, sind im Ranking der NRW-Kommunen gut. Jetzt nennt sie Visionen für 2012: Feuerwehr und Stadthalle. 

Sie ist eine SPD-Bürgermeisterin - jetzt applaudiert pausenlos die CDU-Fraktion und die Plattform. Die SPD schweigt und starrt peinlich berührt zu Boden.

Wir fahren nur auf Sicht
Kämmerin Frau Lang tritt ans Mikro. Der Raum wird kälter. Von ihr ist man Tacheles gewohnt. Sie reiht die städtischen Zahlen auf wie Perlen auf die Schnur. Die Finanzkrise 2008 bis 2010 ist auch an Gütersloh nicht vorbeigegangen. Fehlbeträge zwischen 4,9 bis 13 Millionen. Plus zuletzt in 2007 (3,3 Mio.) 2010 wird es wohl einen Abschluss mit minus 12 Mio. geben 2011 mit Glück plus minus null. Die Stadt hat in den letzten Jahren keine ausreichenden Überschüsse erwirtschaftet. Die Schuldenlast ist gestiegen: von Ende 2008 94,7 Mio. Euro auf 109,5 Mio. Euro. Für die Kredite habe die Stadt auch einen Gegenwert bekommen: Bildung, Tiefbau.  Die Ausgleichsrücklage ist massiv abgebaut. 

Was der Stadt gut täte: ein paar Jahre Rücklagen bilden. Sie erinnert an die global dunklen Wolken am Finanzhimmel, erinnert, dass eine neue Rezession nicht im Haushalt eingeplant sei: Finanzlage mit großem Fragezeichen versehen, auf Sicht fahren, jederzeit neu austarieren. Alles, was an steuerlichen Mehreinnahmen reinkomme, gehe gleich an den Kreis.

Nicht vertretbar
Geplant seien 2012 rund minus 4 Mio., eine Chance auf eine schwarze Null bestehe. Aber auch die Angst, im März nach unten korrigieren zu müssen. Auf Dauer hilft nur, höhere Überschüsse zu erwirtschaften. Da könne man auch mal über Steuererhöhungen nachdenken. Die Wirtschaft mache gleiches: höhere Rücklagen bilden. Sie kommt zur möglichen Netto Neuverschuldung von 3,7 Mio Euro - das ist eigentlich nicht vertretbar, sagt sie. Sie mahnt, wir verschieben die  Lösung der Probleme auf die nächste Generation! - Stille. Wir haben verstanden!

Was sagt mir das?
Knapp vierzig Minuten sind um. Ich habe den Eindruck, zwei Damen haben unterschiedliche Städte vorgestellt. Nun ist die Erste die Bürgermeisterin und lenkt die Geschicke der Stadt. Bei allem Respekt, aber ich nenne sie politisch konzeptlos und erwarte mehr Strategie für die Zukunft der Stadt. Bedenklich, dass gerade die Plattform sie feiert und der Fraktionsvorsitzende der Grünen nachfragt, ob sich wohl ein Parteiwechsel abzeichne?

Auf der anderen Seite ist da mit der Kämmerin jemand, der genau Kurs hält und klare Vorstellungen davon hat, wo es hingehen soll. Das wird im Haus zu Spannungen führen, wenn zwei Kapitäne auf der Brücke stehen. Die Eine hü, die Andere hott. Oder milder ausgedrückt, wir haben wohl eine Doppelspitze - mit Herz und Verstand.

Morgen mehr zum Thema Bürgerhaushalt und Beteiligung, das waren zudem Themen der Reden.

Gute Nacht!

Freitag, 25. November 2011

Verantwortung und Ämtermix

Gestern hatte das Aktionsbündnis "Hallenbad" zu einer öffentlichen Information und Diskussion in die Stadthalle eingeladen. Rund 20 Interessierte waren gekommen.




Die Forderung lautet: Wir wünschen uns ein sportgerechtes und behindertengerechtes Sportbad. Dieses möge umfassen: ein 25 Meter Becken, 5 Bahnen, für Wettkämpfe geeignet, Lehrschwimmbecken mit Hubboden, für große Gruppen ausgelegte Duschen und Materialräume, Material und Ausstattung möglichst umweltgerecht, langfristig nutzbar.

Seit langem diskutiert
Die Thematik steht schon einige Monate im Raum. Im Frühjahr 2011 hatten die Stadtwerke Vereine und Schulen zu gemeisamen Workshops eingeladen, um zu überlegen, was zu tun sei. Da das alte Hallenbad von Grund auf sanierungsbedürftig ist. Als die Grunderkenntnisse bekannt waren, brach die Kommunikation seitens der Stadtwerke ab. Funk- und Informationsstille.

Dann die Entscheidung seitens der SWG: Hallenbad neu nur in Sparversion.
Nun steht das Thema auch als Beratungswunsch im Bürgerhaushalt. Und wird heute als ein Haushaltspunkt in den Rat eingebracht - und mit Druck versehen, denn die Stadtwerke wollen schon am 1.12. im Aufsischtrat entscheiden!

Wo sind die Zahlen?
Blöd nur: die Fakten dazu liegen überhaupt nicht auf dem Tisch. Dazu habe ich bereits mehrere Posts formuliert. Erhellend war auch die gestrige Veranstaltung dazu nicht.
Im Gegenteil: Ärgerlich war es, dass der Hauptakteur zwar seine Funktion als Leiter des DLRG bekanntgab, aber dem Publikum verschwieg, dass er Ratsherr der CDU in der Stadt ist. 
Es hätte also ein leichtes sein müssen, zu erklären, wie die Dinge liegen: dass sowohl SWG, die Bielefelder Stadtwerke und dann erst die Stadt GT entscheiden. Es wäre einfach gewesen, die politischen Entscheidungswege und -hindernisse darzulegen und für Transparenz zu sorgen. Leider Fehlanzeige.

Angst machen
Statt dessen wurden Fronten aufgebaut: die Stadt sei für die Daseinsvorsorge zuständig (wobei das Hallenbad als eine solche charakterisiert wurde), die Stadt sei verantwortlich für "die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen", denn diese kann die Voraussetzungen für den Schwimmunterricht schaffen". Diese Aussage fand sich in Zusammenhang mit Unfällen und Todesfällen rund ums Schwimmen. - Bange machen, ist kein guter Politiker.



Es ist löblich, dass das Aktionsbündnis 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Ein formuliertes Anliegen, ohne Frage. Es ist allerdings unglaublich, dass durch die Verquickung von Ämtern Nebelkerzen geworfen werden und Verantwortlichkeiten derart verzerrt sind, dass es schon fast an Täuschung erinnert.

Farbe bekennen!
Wer dann in diesem Zusammenhang nach "Bürgerbeteiligung ist bei solch einem großen Projekt, welches uns für die nächsten 50 Jahre unsere Vereinsarbeit mit einem Sparbad kaputtmachen könnte" ruft, der sollte heute auch offen Farbe bekennen und erklären, was Bürgerbeteiligung denn real ist, wie man die sicherstellen kann - und vor allem: dafür stimmen. Und auch dafür entreten, dass die realen Zahlen auf den Tisch kommen. Dann kann gerne abgestimmt werden. Wenn ein großes Bad dabei heraus kommt - um so besser. Dann weiß aber jeder, auf was er sich einlässt!

Gütersloh gegen Rassismus

"Wir schämen uns dafür, was Euch passiert ist!" Gestern gingen rund 200 Gütersloher gegen Nazis und deren Greueltaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf die Straße und zeigten deutlich Flagge: "Für eine Welt ohne Nazis"
Gütersloh gegen Nazis

Brauner Terror: Es ist kein Problem, das nur in anderen Städten stattfindet, auch in Gütersloh und Umgebung sind Rechte aktiv: Brandanschlag auf ein Gütersloher Wohnhaus, versuchter Amoklauf in Rheda, zerstörte Scheiben und Nazi-Schmierereien bei einer Gütersloher Kneipe, Steinwürfe auf Menschen durch Küchenfenster, tätliche Angriffe auf Konzertbesucher am letzten Wochenende, Bedrohung und Beleidigung, Nazi-Aufmärsche in der Stadt, Busattacke im letzten Jahr.... der Zettel liest sich wie ein einziges rotes Licht als Alarm für eine geschärfte demokratische Wachsamkeit gegen keimendes Nazigut.



Eine Schweigeminute zum Gedenken an die bundesweiten Opfer wurde gehalten. Dann war Zeit zum Reden: viele Grußworte wurden entrichtet, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen, um deutlich zu machen: hier nicht. Unsere Stadt ist wachsam und duldet den brauen Mob nicht.



Leider fehlten wichtige Gesichter der Stadt, die in gewählten Gremien sitzen und die auch ein deutliches politisches Zeichen hätten setzen können. So deutlich wie etwa das fraktionsübergreifende Einstehen gegen rechtes Gedankengut im Deutschen Bundestag, deren Mitglieder dies deutlich zum Ausdruck gebracht haben. In Gütersloh aber fehlten diese Stimmen und Gesichter. Wahrscheinlich lag es an der Termindichte: Weihnachtsmarkt und Möbel.

Aber dafür waren 200 andere da: "Gütersloher gegen Nazis".

Mittwoch, 23. November 2011

Größenwahn bei Mittelmaß

Manche morgendliche Meldungen in der Zeitung veranlassen mich zum heftigen Verschlucken beim Frühstück: Es fehle ein "Investor" für den Luttersee-Ausbau -  so die Randnotiz über die Kämmerin der Stadt Gütersloh auf eine Anfrage im Umweltausschuss. 

Ein Investor! Das hört sich nach Größenwahn an.

immer nur hoch hinaus...
Es scheint ein Gütersloh-Problem zu sein: alles muss höher, schöner, teuerst und vom Feinsten sein. Gütersloh ist, was das reine Wollen angeht, eine aufstrebende Kommune. In Wahrheit ist es wohl eher ein Scheinriese - beim Näherkommen nimmt die Größe ab und beim genauen Hinsehen ist die Stadt auch nur Mittelmaß.

Das ist nicht einmal böse gemeint. Aber: Geht es denn nicht einmal eine Nummer kleiner? Bescheidener? Oder gar handgemachter? Mit eigenem Charakter, der sich aus der Stadt selbst heraus entwickelt hat? Muss es immer der ganz große Wurf sein? Mit rotem Teppich, mit Rund-um-Sorglos-Planung, die dann so teuer wird, dass sie vom normalen Volk nicht mehr bezahlbar ist?

Wie wäre es mit einem stinknormalen kleinen Baggersee, den heimische Gewillte betreiben. Und der zu Gütersloh passt. Klein und fein und mit eigenem Charakter - nicht gestylt und überdimensional überplant. Man schaue nur mal auf den Feldmarksee in Sassenberg. Da geht das doch auch.

Gütersloh will aber lieber Weltstadt sein und Fassaden (auf)bauen. Vielleicht könnte man hierzu auch mal die Bürger befragen! Was wollen die eigentlich?!

Dienstag, 22. November 2011

Begriffe: Wahrheit und Dichtung

Bürgerbeteiligung. Immer öfter begegnet uns mittlerweile dieser Begriff als Postulat der heimischen Politiker in den lokalen Zeitungen. Als habe der Weckruf nach Beteiligung zumindest das Vokabular der Volksvertreter verändert.

Als Tiger gestartet - als Bettvorleger geendet?
Was aber hat sich real verändert?

Stichwort Bildungsgipfel
Der findet sich mit den Ergebnissen dokumentiert auf der Seite der Stadt Gütersloh. Und wird zumindest immer mal wieder in den Protokollen des Bildungsausschuss erwähnt. Mehr nicht. Während die Inhalte dem Vergessen anheimfallen, reklamieren die einzelnen Fraktionen zumindest noch die Urheberschaft oder aber die Teilhabe an der Entscheidung, so einen Gipfel durchzuführen. Jetzt müsste man Butter bei die Fische geben und die inhaltliche Diskussion müsste sich anschließen. Ziel und Zweck war immerhin die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für 2012. Man darf gespannt sein, ob sich da noch was tut. Bürgerbeiteiligung hier ist eher Alibiveranstaltung.

Stichwort Spielplatz-Vernichtung
Nach dem deutlichen Protest und einer medialen Aufmerksamkeit ist jetzt eine hektische Einigung gefunden worden, zumindest zusammen mit den Anliegern in Avenwedde. Es läuft auf eine Reaktivierung des Spielplatzes sowie auf eine Patenschaft der Anlieger hinaus, so dass die Kosten für die Kontrollen durch die Stadt wegfallen. Zugleich sollen die Anwohner bei der Gestaltung eines weiteren Spielplatzes in der Siedlung eingeladen werden. Da fragt man sich: warum nicht gleich ein gemeinsames Konzept aufstellen? Und was ist mit den restlichen 16 Spielplätzen? Bürgerbeteiligung ist hier eher Beschwichtigungstaktik.

Stichwort Hallenbad
Da haben die Vereine wieder zahlreiche Unterschriften gesammelt. Protest formuliert. Nun ist diese Frage aber auch ein Spielball zwischen der Stadt und den Stadtwerken - keine politische Schnittmenge, die sich bisher als besonders transparent dargestellt hätte. Im Gegenteil. Warum nicht jetzt in dieser Frage transparent vorgehen - und die öffentliche Infoveranstaltung zu Kosten, Bauart, Standort, Folgekosten etc. für alle anberaumen? Muss es auch hier erst wieder zu massiver Konfrontation kommen, um am Ende doch so zu entscheiden, dass keiner mehr nachvollziehen kann, wer, wie und warum für welche Lösung die Hand gehoben wurde? Bürgerbeteiligung ist hier eher Hinhaltestrategie durch Entgegennahme von Unterschriften. 

Die Liste wäre fortzusetzen. Ein Ansatz wäre eine Satzung zur Bürgerbeteiligung gewesen. Diesen Antrag hatte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" gestellt. Jetzt wird im kommenden Rat über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt, eine solche Satzung nicht einzurichten. Eine Satzung sei zu bürokratische. Und man beteilige ja schon. Ja, von Fall zu Fall eben. Und zu keiner Zeit nach einer für alle einsehbaren Vereinbarung. Schade. Andere Kommunen sind da schon sehr viel weiter, sie nennen sich Bürgerkommune. Gütersloh ist das noch nicht.

Montag, 21. November 2011

Ältestenrat ist demokratiefeindlich

Ein Herz für Demokratie und Transparenz: Bravo Harsewinkel!!
Auf der Homepage der CDU findet sich die Pressemitteilung von Ratsherr Heinz Bünnigmann (er ist Fraktionsvorsitzender sowie im beruflichen Leben Rechtsanwalt und Notar):

Diese Praxis gelte es zu ändern. 
 
Ferner fordert der Ratsherr, ein offizielles Protokoll sei zeitnah an die Ratsmitglieder zu versenden. Und die Bürgermeisterin müsse zeitnah die Presse in geeigneter Form über den Inhalt der Ältestenratssitzung informieren - damit auch die Öffentlichkeit teilhaben kann.
  
In der Antragsbegründung heißt es: Diese Praxis bedeute, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren. In den Sitzungen der zuständigen Gremien konnte dann nur noch abgenickt oder abgelehnt werden.

"Beratungen und Entscheidungen über Sachfragen gehören immer in die dafür zuständigen politischen Gremien, denn nur sie verkörpern in ihrer Zusammensetzung den Wählerwillen und sichern die Möglichkeit, dass sich jedes Ratsmitglied in jeder Phase des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses einbringen kann. Wir halten es außerdem für kritisch, wenn im Ältestenrat Informationen herausgegeben werden, die den anderen Ratsmitgliedern offiziell nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Fehlende Protokolle verhindern eine detaillierte Information der Ratsmitglieder", so heißt es weiter.

Da kann man nur sagen: Alle Achtung. Das ist ein echter Antrag für Transparenz und die Vitalisierung der Demokratie!
Denn auch in Gütersloh sind die Sitzungen des Ältestenrat an der Tagesordnung: Auch hier werden Themen vorab diskutiert und später mundgerecht in den Gremien nur noch abgenickt. So geschehen beim Bürgerhaushalt, bei Porta, beim Bauvorhaben Wellerdiek und bei der "familiengerechten Kommune". Usw. usw.

In der Geschäftsordnung des Rates Gütersloh ist dagegen deutlich geregelt: Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung! Damit wären Absprachen an diesem Ort abgekartete Spiele hinter verschlossenen Türen: Ein langsamer Tod für jede Art von Beteiligung oder Demokratie!
Herzlichen Glückwunsch für so viel Mut nach Harsewinkel!


Für Interessierte: Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh
IV. Ältestenrat
§ 35
Ältestenrat
(1) Der Ältestenrat besteht aus der Bürgermeisterin, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden
der Fraktionen. Er ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung.
(2) Die Bürgermeisterin beruft den Ältestenrat ein und leitet die Sitzungen. Der Ältestenrat ist
unverzüglich einzuberufen, wenn eine Fraktion dies unter Angabe der zur Beratung zu
stellenden Angelegenheiten verlangt.
(3) Der Ältestenrat hat insbesondere die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen
über die vom Rat zu beratenden Vorlagen und Anträge herbeizuführen und etwaige
im Rat auftretende Spannungen zu beseitigen.