Königsdisziplin Haushaltsrecht

Budgetrecht und Entscheidungen über Haushaltsfragen werden gerne als "Königsdisziplin" der Parlamente gepriesen. Gemeint ist damit in erster Linie, das Verwalten der Finanzen sei die anspruchsvollste in einer Gruppe von Disziplinen und Fertigkeiten in der Politik. Klingt logisch, denn ohne Geld ist auch der beste Staat heute nicht mehr zu machen. Das ist wohl Fakt auf allen Ebenen: im Bund, im Land, in der Kommune.

Dieser trüben Tage der Haushaltseinbringungen und Rettungsschirme allerdings gewinnt diese Diskussion einen ganz besonderen Beigeschmack. Da wird Demokratie so deutlich wie nie an "Geld" geknüpft. In Berlin wie in Gütersloh.

Dabei ist es allein schon eine interessante Sprachkombination: Demokratie und König. Bedeutet das, Volksvertreter ticken allesamt royalistisch und behalten die Taler allein für ihre "Reiche" (auch schön!) im Auge?

Köngisdisziplin: Wer spielt, wer schaut zu?

Mal Ja mal Nein

Wir in Gütersloh befinden uns auch genau an diesem Punkt. Der Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde. Und es war und ist immer wieder strittig, wer eigentlich das Sagen hat, wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird. Die politischen Vertreter pochen auf die Repräsentativität, sie seien durch das Volk gewählt und damit allein legitimiert, diese Entscheidung auch zu fällen. In der ersten Runde haben sie die Bürger auf Druck der Straße ein wenig mitmischen lassen. Das war auch der Finanzkrise geschuldet, als die Stadt haarscharf an der Haushaltskonsolidierung vorbeigeschrammt ist und die Bürger plötzlich verstanden haben, dass Streichungen im Haushalt sie alle treffen wird. Und mobil wurden.

Die zweite Runde fällt nun in eine etwas komfortablere Finanzepcohe der Stadt (wie lange?). Geld zum Ausgeben wäre also da. Nun hat man sich darauf geeinigt, die wirklich partizipativen Elemente so klein wie möglich zu halten. Auch auf die Gefahr hin, dass dann Beteiligung nur noch im Promillebereich stattfindet. 

Gleich geblieben aber ist:

Der Bürger "wählt" dieses Parlament. Und überträgt als Souverän seine Stimme an die Volksvertreter für eine gewisse Zeit, bis die Wahlen sich wiederholen und ggf. eine andere Konstellation zustande kommt und der Volksvertreter abgewählt werden könnte. Wenn nun diese legitimierten Vertreter aktiv werden und insbesondere Geld einnehmen und ausgeben (wie gesehen die Königsdisziplin), dann müssen sie sich der übertragenen Legitimtät gegenüber auch verantworten und ihrer politischen Rolle gerecht werden: sie müssen sich erklären und dem Souverän (also uns) transparent machen, wofür und warum Geld ausgegeben und eingenommen wird. Geld auszugeben ist bekanntlich einfacher, wenn man nur für kurze Zeit gewählt ist und Schulden ggf. von der nachkommenden Politikerschar und Bürgerschaft(!) bezahlt werden müssen. Steuergeschenke werden ja manchmal mit Stimmen belohnt.

Und hier entsteht immer deutlicher die Lücke: Die Gewählten unterlassen genau das, was zu einer Krise der Legitimation führt - nämlich Bezüge herzustellen, zu argumentieren, Perspektiven aufzuzeigen. So kann die Bürgerschaft der Politik nicht mehr folgen. "Die machen doch eh, was sie wollen" steht am Ende dieser Kette. Das war im letzten Verfahren so, das ist in diesem Verfahren so. Gekoppelt an die Tragweite, dass diesmal sogar der Hauptausschuss eine Vorentscheidung fällt, bevor dann über den Rest der Bürgervorschläge abgestimmt werden kann. 

Und dann?

Ist das Fazit also: Leere Kassen - wir fragen mal die Bürger? Volle Kassen - wir geben das Geld nach Königsdisziplin aus? Also lieber allein?

Die Frage ist: Was passiert auf Dauer, wenn nun die Kassen immer leerer werden? Die Spielmasse für die Königsdisziplin geringer wird - oder schlimmstenfalls ganz ausbleibt und eine Stadt im Minus steckt?

Ist es etwa dann wieder oportun, die Bürger zu fragen?

Zuhören leicht gemacht

Wie wäre es mal mit einer solchen Aktion: Diese drei Puschelmikros auf die Straße gestellt und mal das "normale Volk" anhören. Da wäre ich gespannt.

dem Volk mal zugehört - nicht abgehört

Bürgerhaushalt light 2012 geht an den Start

Neue Runde, neues Glück?

Heute flatterte der neue Flyer für den Bürgerhaushalt 2012 der Stadt Gütersloh in meinen Briefkasten:

Bürgerhaushalt light in der zweiten Runde

Anonymität gekippt

Bereits ab dem 9. September (Freitag) soll das Online-Portal "Bürgerhaushalt 2012" eröffnet werden: Die Bürgerinnen und Bürger können dann ihre Vorschläge online einstellen. Allerdings: Diesmal nur mit Klarnamen! Keine Nicknames mehr. Sonst normale Anonymität im Netz wurde im letzten Verfahren durch Teile der politischen Vertreter derart kriminalisiert, dass sie diesmal abgeschafft wurde. Wer also die Hundesteuer erhöht sehen will, muss das unter seinem richtigen Namen vorschlagen - da freuen sich die Nachbarn mit Hund.

Im Flyer wird darauf hingewiesen, dass die Bürgervorschläge bis zum 25. September eingegeben werden können. Die Infoveranstaltung zum Haushalt findet aber unsinnigerweise (!!) am Samstag, den 24. September statt. (10 Uhr im Rathaus - da werden nicht viele erwartet....)

Politik filtert "Interessantes"

Diesmal filtert übrigens der Hauptausschuss (!) die Vorschläge vorab - und legt fest, welche davon überhaupt zur Abstimmungsphase gelangen. Der Ausschuss tagt am 17. Oktober 2011. Man wisse: Hier hat die Plattform plus, also CDU, Grüne und UWG,  die Mehrheit..... Wer dabei an Selektion denkt, liegt wohl richtig.

Im Flyer steht: die "interessantesten" Vorschläge werden für die Abstimmungsphase ausgewählt. "Interessant" wäre dann noch öffentlich einmal zu definieren. Bisher heißt es dazu: "Ihre Vorschläge können zu allen Themenbereichen des städtischen Haushaltes unterbreitet werden und Einsparungen, Einnahmen, aber auch Ausgaben zum Inhalt haben. (...) Denken Sie bitte daran: Ihre Vorschläge sollten realisierbar sein und in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Je praktischer Ihre Ideen und größer das Interesse der Allgemeinheit an Ihren Vorschlägen ist, desto größer ist die Chance der Umsetzung."

Lerne aus den Fehlern...?
Erinnert sei an die Bilanz zum Bürgerhaushalt 2011:

Nicht nur die Liste der Top-30-Vorschläge gelangte in die engere Betrachtung, sondern weitere 78 Vorschläge, die die Fraktionen selbst aus dem Katalog der rd. 330 Vorschläge gefiltert hatten. Kritisch: Von den 78 Vorschlägen werden sechs Vorschläge umgesetzt, 19 werden bereits praktiziert, die Hälfte wurde abgelehnt und weitere 19 waren auf dem Weg in weitere Prüfungsrunden. Unterm Strich bedeutete das, von 115 Vorschlägen (Bürger, Verwaltung, Politik) wurden 13 umgesetzt, 29 bereits praktiziert, 49 abgelehnt und der Rest geprüft....

Damit liegt der Anteil der umgesetzten Vorschläge bei 57 Prozent für die Verwaltung, bei 10 Prozent für die Bürgervorschläge aus der Top-30-Liste und rund 7,7 Prozent bei den Politikervorschlägen aus der Longlist der Bürgervorschläge.

Pikant !
Betrachtet man die Anzahl der eingebrachten Vorschläge, die bereits praktiziert werden, also faktisch „umsonst“ eingebracht wurden, so ergeben sich 33,3 Prozent aus der Top-30-Liste. Aber auch aus den Reihen der Politiker selbst wurden Vorschläge nachnominiert, die bereits zu 24,39 Prozent umgesetzt werden.

Siehe mehr dazu: 
http://blickpunkt-gt.blogspot.com/2011/05/burgerhaushalt-fazit-transparenz-von.html

Einen Link auf die Seite der Stadt gibt es leider heute noch nicht. 

fettes B !

Kurzbesuch in der Hauptstadt der Politik, gern auch fettes B genannt: Provinz trifft Entscheidungsebene. 

Die gute Nachricht: die lästige Fahrzeitverlängerung der DB aufgrund von Bauarbeiten ist endlich vorbei. Fast eine Stunde gespart. 

fettes B - an der Spree.....

MdBs antworten auf Europa

In der letzten Woche habe ich die drei heimischen (Wahlkreis Gütersloh) Mitglider des Bundestags zur aktuellen Europa-Diskussion befragt.
Die Antworten von Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) kamen ziemlich prompt. Ein gutes Zeichen dafür, dass die Herren ein Ohr am Netz haben! Bravo!

Die Brücke zwischen Berlin und dem Wahlkreis: abgeordnetenwatch.de

Hier meine Frage, die ich allen gleich gestellt habe.

....gerne würde ich Sie nach der aktuellen Diskussion im Deutschen Bundestag fragen:

Wie stehen Sie zur Kritik der schleichenden Entmachtung des Parlamentes in Fragen des Euro-Rettungsfonds EFSF und wie werden Sie sich in der Frage Europa und Rettungsschirm selbst positionieren? Hier soll es ja zu einer Abstimmung ohne Fraktionszwang (der ja grundsätzlich nicht besteht) kommen.

Freue mich auf Ihre Antwort.

Die Antworten sprechen für sich, ich will sie nicht im Einzelnen wiedergeben. 

Kann man hier nachlesen, dann befindet man sich gleich im "Wahlkreis 33330" Gütersloh und hat alle drei vor sich:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0----w3817.html

Gütersloh baut - und baut und baut und baut.....

Was stört mich mein Abstimmungsverhalten von gestern... müsste man fragen, wenn es um das Modewort Bürgerbeteiligung geht. Neuerdings fordern gerade die Grünen eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft in Fragen der Stadthalle, wo sie an weit entscheidenderer Stelle eben diese Beteiligung zusammen mit der Plattform plus abgelehnt hat, als es um Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konversion (Abzug der britischen Streitkräfte aus Gütersloh) ging. Hierbei handelt es sich immerhin um die Neugestaltung zweier riesiger Standorte nebst Wohnquartieren und ausgefeilter Infrastruktur bis hin zu Schulen. Lag die Ablehnung etwa daran, dass der Antrag von SPD und BfGT gestellt wurde?

Jetzt wird eben eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Die Stadthalle Gütersloh steht auf dem Spielplan. Man will sie a) abreißen und neu bauen, b) sanieren, c) abreißen und nicht neu bauen.... etc. etc. Die Varianten sind vielzählig. Man fragt sich mittlerweile, ob die Zukunft Güterslohs eigentlich nur an Neubauten hängt - gibt es da nicht weit wichtigere Fragen zu stellen als diese, die maximal 30 Prozent der Bevölkerung wirklich angeht?

Wir haben Ähnliches ja bereits durchlebt: Das Theater etwa sollte noch allen im Gedächtnis sein. Das Wellerdiek-Areal (die Unvollendete) ebenfalls, zur Zeit dürfen wir ja noch teilhaben am Porta-Debakel, noch nicht richtig in Fahrt gekommen ist die Debatte um ein neues Hallenbad. Vielleicht liegt die politische Blickverengung auf Mörtel und Glasfronten daran, dass wir so viele Architekten und artwerwandte Berufe in den Ausschüssen sitzen haben. Oder ist das eine heimliche Retourkutsche aus den Tiefen des Gestaltungsbeirates, den die CDU ja durch eine Satzung stilllegen wollte? Wer weiß?

....ins Blaue gebaut......

 Ich jedenfalls freue mich auf die Vorschläge, wie und vor allem wann (!) die Bürger denn einbezogen werden. Gelungene Beteiligung fängt nämlich schon mit der grundlegenden Information an. Und war es nicht gerade der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der seinerzeit nach dem Staatsanwalt gerufen hat, als Informationen und Zahlen aus dem Stadthallenbericht (aus dem nicht-öffentlichen Teil !!!!!) plötzlich in der Zeitung öffentlich wurden? Hatte er da nicht lauthals "Verrat!" gerufen und mit schweren Sanktionen gedroht? Wenn doch eine Stadthalle öffentlich ist, wieso bedarf es dann einer nicht-öffentlichen Sitzung, in der über die Vergabe von Zuschüssen gesprochen wird, die letztlich die Bürger bezahlen? Seltsam, seltsam, dieser (leider grüne) Perspektivwechsel, dem ich nach diesem Zickzack-Kurs nicht mehr viel beimessen kann - außer Populismus. 

Ich schäme mich langsam, das grüne Parteibuch in meiner Schublade liegen zu haben.....

Europa - leben wir alle

Dieser Tage gefällt mir Norbert Lammert in seiner Rolle als Bundestagspräsident sehr gut. In der FAZ gab er ein Interview und warnte davor, dass die Beschlüsse zum Eurorettungsschirm durch das Parlament gepeitscht werden. Eine solch weitreichende Entscheidung könne nicht an den Parlamentariern vorbei entschieden werden. Gestern reihten sich weitere Abgeordnete in diese Kritik ein. Gut so.

Man wundert sich ja in den letzten Monaten, wie mager die politischen Debatten ausfallen. Rückt das Parlament immer weiter aus der politischen Debattenkultur und wird Politik kaum mehr nachvollziehbar, muss man sich nicht wundern, warum die Menschen eben dieser Art Politik immer mehr den Rücken kehren. Etabliert sich die Strategie, in Finanzfragen schnell und marktfähig sein zu wollen (siehe Schäuble, der übrigens noch im Januar 2011 erklärt hat, er wolle Gründlichkeit vor Schnelligkeit), macht sich das Parlament überflüssig. Haushaltspolitik ist das Steuerungsinstrument überhaupt. Und wenn schon die gewählten Volksvertreter ihre Aufgabe an Wenige bis Einzelne delegieren, wie kann ich da die Argumentation etwa gegen Volksentscheide noch ernst nehmen, wo stets auf die Repräsentativität der Demokratie verwiesen wird?
Ein Zustand, der sich in den Kommunen schon länger deutlich abzeichnet, auch hier sind Finanz- und Haushaltsfragen aus dem Spektrum der Bürgerbeteiligung explizit ausgeklammert. Im Zuge der großen Welle der kommunalen Haushaltskonsolidierungen werden dann Finanzfragen nur noch von einer Handvoll entschieden. 

Auch Elmar Brock (MdEP) und CDU-Europapolitker hat ein sehr interessantes Interview gegeben. Seine Forderung ist die, die Europapolitik nicht nur unter fiskalischen Gesichstpunkten zu diskutieren, sondern den Gesamtrahmen politisch rüberzubringen und hier die Grundwerte eines einigen Europas deutlich zu machen. Im Grunde genommen, meinen beide Abgeordnete Gleiches: Es fehlt an Inhalten, an Hintergründen. Was bedeutet Europa eigentlich, wo sind die Bezugsgrößen und was sind die Zusammenhänge? Es fehlt an politischer Einordnung in einen Gesamtrahmen. Das zu leisten wäre eigentlich die Aufgabe der Politik. Doch da sieht es ganz dunkel aus. 

Nicht den Draht zum Europagedanken verlieren

Vielleicht ist es aber auch Zeit, die MdBs aus den eigenen Wahlkreisen direkt dazu zu befragen.

Hierzu ist das online-Portal www.abgeordnentenwatch.de ganz ideal. Ich jedenfalls habe die drei Repräsentanten Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) aus dem Wahlkreis Gütersloh dazu befragt: "Wie stehen Sie zu Europa und was sagen Sie zur schleichenden Entmachtung des Parlaments?" Auf die Antworten bin ich gespannt.

Zudem wäre es ein notwendiger Brückenschlag vom weiten Berlin in die Provinz, wenn die "große" Europapolitik mit dem gespiegelt würde, was die normalen Menschen mit Europa verbinden und erleben. Es ist schade, würde der friedliche Europagedanke allein denen überlassen, die lediglich Märkte und Finanzen auf die Europa-Agenda setzen. Europa ist viel mehr. Das jedenfalls erleben viele, denn in den letzten Wochen waren wir mal wieder alle aktive Europäer, wenn ich das aus den Urlaubszielen richtig herausgehört habe.