Wie ein Sitzungskalender den Bürgerhaushalt aushebeln kann

Während NRW noch keinen gültigen Haushalt für 2012 hat (deshalb die Neuwahlen), beeilt sich Gütersloh, den Haushalt für 2013 schnellstens unter Dach und Fach zu bekommen. Was heißt das für den Bürgerhaushalt in der dritten Runde? Nichts Gutes....

Wolken, wo gerade noch Sonne war.....

Das Hallenbad - und seine Freunde

Folgenden Leserbrief veröffentlicht die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zum geplanten  Hallenbad-Neubau in Gütersloh:

 Das geplante neue Hallenbad würde teurer werden als bisher angenommen. Das wundert keinen. Die Initiative „Demokratie wagen!“ hatte bereits im letzten Jahr einen offenen Brief an die Bürgermeisterin Unger geschrieben und um größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Frage gebeten. Unger ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der SWG. Geäußert hat sie sich selbst noch kein einziges Mal zu diesem Vorgehen.

Wundern kann man sich in Gütersloh also über folgende drei Punkte:

Hallenbad - Kungel hinter verschlossener Tür?

Rederecht - was sagen die heimischen MdBs dazu?

Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie entscheiden? Ich habe sie gefragt:

Auf der einen Seite läuft der Landtagswahlkampf auf Hochtouren: Jedes Parteimitglieder redet sich in den Fußgängerzonen den Mund fusselig, um Wähler zu überzeugen. Und die Piraten machen das Land flügge, was Transparenz angeht.

Wer darf sich künftig noch Gehör verschaffen?

Gleichzeitig wird im Bundestag über die Änderung des Rederechtes von Abgeordneten diskutiert - der sogenannte "Maulkorberlass". 

Halbzeit - Wer leistet was in der Kommunalpolitik?

Halbzeit.  

Wir sind in der Mitte der kommunalpolitischen Legislatur angekommen. Die letzte Wahl fand statt am 30.8.2009. Die nächste wird sein im Frühjahr 2014. Wie sieht es nun mit der politischen Bilanzierbarkeit des Geleisteten aus? Eine Spurensuche der politischen Überprüfbarkeit.

Welcher Antrag stammt aus welcher Feder?

Sieben für das breite Spektrum

Zur Zeit wirken sieben Fraktionen im Rat der Stadt: CDU, SPD, Grüne, BfGT, UWG, FDP, Linke. Nach üblicher politischer Konfliktlogik bedarf es einer Regierungsmehrheit und einer Oppositionsminderheit. In Gütersloh vollzieht sich die Trennlinie zwischen CDU, Grüne und UWG als Regierung unter dem Titel "Plattform plus" - und den restlichen Parteien als Opposition. Im politischen Alltagsfall. 

 

Nun sind die Zeiten offensichtlich lange vorbei, in der eine einzige Partei das gesamte politische Spektrum der Wählerschaft abbildet. Zu komplex ist die Lebenswirklichkeit, zu komplex die Positionsbreite der vielen tausend Politikfelder. Das ist sicher ein Grund, warum sich mittlerweile sieben Fraktionen an der Ratsarbeit beteiligen. Sie bilden das breite Wählerspektrum ab. In NRW nicht unüblich.

In Kürze wird ein Finger mehr bemüht oder weggelassen werden: Es zeichnet sich ab, dass die Piraten zumindest in den Landtag NRW einziehen - und zur Kommunalwahl antreten. Das schmälert die kleinen Gruppierungen oder verdrängt Parteien ganz.

Politische Bilanzierungsversuche

Doch vor den Einzug ins Parlament haben die Götter die politische (Fleiß)Arbeit gesetzt.

Langsam geht es schon los mit dem Bestreben, sich deutlicher als Partei zu positionieren. In der Halbzeit der Legislaturperiode wurden jetzt nicht nur die Fraktionsvorstände wiedergewählt (siehe CDU und Grüne), sondern erste Bilanzversuche der politischen Arbeit unters Volk gebracht.

Schnell noch eine neue Schule beschließen....

Die Sekundarschule soll in Gütersloh etabliert werden - bestehend aus Real-, Haupt- und angeschlossener Grundschule. Es rührt sich also etwas in der Dalkestadt.
Was allerdings schon seit mehr als zwei Jahren diskussionswürdig war aber nicht angerührt wurde, soll jetzt "in Eile" entschieden werden, so der mündliche Bericht des Dezernenten im letzten Bildungsausschuss. Wie wollen wir lernen? - diese Frage wird dieser Tage in ganz Deutschland diskutiert, auch unsere Nachbarkommunen sind sichtlich aktiv in deren Beantwortung - nur in Gütersloh bleibt es still.

diskutieren, wenn das Thema frisch ist

Datenschutzbeauftragter - Heureka

Das ist er: der Datenschutzbeauftragte der Stadt Gütersloh. Erkennbar erst durch einen realen Besuch im Rathaus und mehrmaligem Nachfragen face to face. Auf seinem Zimmerschild allerdings auch hier nicht als das kenntlich gemacht, was er ist. Schade. Vielleicht kommt´s ja jetzt noch?

Datenschutzbeauftragter der Stadt - unsichtbar!?

Immer wieder wird der "Datenschutzbeauftragte" der Stadt Gütersloh erwähnt: ob beim Bürgerhaushalt in Fragen der Anonymität, bei DialforLight, bei der Verkehrszählung. Wer aber ist das eigentlich? Dabei steht nicht  einmal die Person zur Debatte, sondern vielmehr die Funktion. Von beidem keine Spur.

Amtsrappe anonym?