Politische Verantwortung gefragt

Transparenz ist ein hohes Gut. 

Die Sparkasse Gütersloh ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Diesmal geht es um den "Fast-Vorstand", der zwar von der Sparkasse unter Vertrag genommen wurde, dessen Vertrag aber von der BAFin beanstandet und damit abgelehnt wurde. Dieser Fehler wird die Sparkasse rund 1,35 Mio. Euro kosten.  

Bisher haben alle Parteien dazu geschwiegen, die politische Verantwortung hat bisher keiner übernommen. Wir als Initiative "Demokratie wagen" haben dazu folgende Pressemitteilung rausgegeben: 

Wortlaut Pressemitteilung: 

Fehler können passieren. Schwierig wird es, wenn keiner die Verantwortung dafür tragen will. Der Sparkasse Gütersloh ist mit dem Vertragsabschluss für einen neuen Vorstand im letzten Jahr ein solcher Fehler unterlaufen. Der Fehler wird die Kasse rund 1,35 Mio. Euro kosten und hat die Karriere eines Bankmanagers unnötig ruiniert. Bisher schweigen alle Verantwortlichen und gehen in Deckung.

Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es soll von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?

Die Parteien entsenden je nach Proporz ihre Ratsleute in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Sie werden in jeder Ratsperiode neu bestimmt. Ein Wechsel zwischenzeitlich ist möglich, aber selten. Der derzeitige Vorsitzende, Markus Kottmann (CDU), sitzt bereits seit 16 Jahren in diesem Verwaltungsrat. Seit knapp sechs Jahren ist er Vorsitzender. Auf eine ähnlich lange Mitgliedschaft in diesem Kontrollgremium kommen auch viele andere Parteimitglieder. Unlängst wurden Ingrid Tiedtke-Strand (SPD) und Rudolf Bolte (CDU) für ihre langjährige Mitgliedschaft mit einer Sparkassenmedaille geehrt. Wir sprechen immer noch von einem kommunalen Aufsichtsgremium und nicht von einem exklusiven Club. Doch große Nähe verhindert Kontrolle.

Alle Mitglieder erhalten Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit im Gremium. Auch Bürgermeisterin Unger und Landrat Adenauer sollen kontrollieren, bekommen für ihre Leistungen im Rahmen der Sparkassentätigkeiten aber auch Geld. Maria Unger führt ihre Aufwandsentschädigungen freiwillig an die Stadtkasse ab, Sven-Georg Adenauer behält sie.

Fordert man den Rücktritt des verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Kottmann auf Grund der aktuellen Vorkommnisse, wäre das legitim. Die politische Kontrolle wurde offenbar nicht profund ausgeführt. Die politische Verantwortungsübernahme für diesen Missgriff ist notwendig. Ein Rücktritt wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um Vertrauen zurück zu gewinnen.

Aber wenn der CDU-Mann auch zurückträte, käme jemand Neues aus den Reihen der Ratsparteien. Und würde wahrscheinlich genau so lange im Amt bleiben, wie die Vorgänger. Je länger aber die Amtszeit, desto stärker ist die Nähe und Vertrautheit. Kontrolle aber braucht Unabhängigkeit und Distanz. Das hat aber bisher niemand angemahnt.

Das System Sparkasse gehört also insgesamt auf den Prüfstand. Eine Zugehörigkeit zu diesem Gremium über mehr als sechs Jahre (Legislaturperiode) ist inakzeptabel. Herr Kottmann könnte übrigens bis 2020 im Amt bleiben, dann erst finden die nächsten Kommunalwahlen statt und der Parteienproporz kann sich ändern.

Pikant ist auch die Ämterhäufung: Kottmann ist auch Vorsitzender im Finanzausschuss der Stadt, zugleich ist er seit fast 16 Jahren im Sparkassenzweckverband von Kreis und Stadt, seit sechs Jahren ist er zugleich Vorsitzender im Bilanzprüfungsausschuss der Sparkasse Gütersloh und Mitglied im Risikoausschuss. Diesem gehört er schon seit elf Jahren an. Und schließlich ist er seit 2011 auch noch Vorsitzender der Sparkassenstiftung. Das alles erfährt man im Ratsinformationssystem der Stadt. Interessenkonflikte entstehen dabei nicht nur theoretisch. Spätestens jetzt müsste deutlich werden, dass eine solche Verflechtung von Ämtern und eine solche Nähe zur Sparkasse eine politische Kontrolle unmöglich machen. Diese Aufgabenfülle grenzt schon eher an ein 'festes Beschäftigungsverhältnis' bei der Sparkasse.

Unbezahlbar ist im gesamten Verfahren auch der Vertrauensverlust, den eine Bank durch diesen Vorfall erleidet.

Wo eigentlich kommt der gerade eingesetzte Kundenbeirat der Sparkasse einmal öffentlich zu Wort? Ist dies vielleicht nicht auch eher ein Gremium mit PR-Wirkung und damit zahnlos? Gewählt wurde der Beirat jedenfalls nicht, man konnte sich dafür „bewerben“.

Und: Wie ist dieses Missmanagement den 'kleinen' Kunden zu erklären? Welche Argumente hat hier noch der Verwaltungsvorstand zu einer möglichen Rechtfertigung? Wie steht die Sparkasse gegenüber Arbeitslosen dar? Wie gegenüber Hartz IV Empfängern? Ganz zu schweigen von der vergleichsweise großzügigen Vergütung vieler Sparkassenvorstände, wie es kürzlich in der Presse stand. Sie waren ja zum Teil erheblich höher als das Gehalt der Bundeskanzlerin.

Dem Schweigen muss jetzt endlich Aufklärung folgen: Wer übernimmt Verantwortung, wie wird kontrolliert, wie wird der Schaden beglichen? Hoffentlich nicht nach alter Bankenart: durch die Allgemeinheit über Gebühren.