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Montag, 25. Juni 2012

Sonntag, 24. Juni 2012

Bürgerhaushalt ohne "Haushalt"?

Der Bürgerhaushalt 2013 steht vor der Tür. Auch, wenn er "gedanklich" erst nach den Sommerferien in NRW stattfinden soll. Aber ist das geplante Vorhaben überhaupt noch ein Bürgerhaushalt? Denn: die Bürgervorschläge sollen bereits im September erfolgen. Nach der Einbringungsphase gehen die Vorschläge anschließend in den Finanzausschuss zur "Beratung und Bündelung". Danach folgt die online-Phase für das Voting, also die Bewertung durch die Stimmabgabe der Bürger. Die Zweiphasigkeit wurde beschlossen. Abgeschlossen ist das Verfahren dann schon im Oktober. Allein das Fehlen der Beratung der Vorschläge im Hauptausschusses als politische Instanz ist schon komisch - darüber ließe sich sogar noch diskutieren. Aber: der eigentliche Haushaltsplan wird erst am 12. November 2012 in den Rat eingebracht. 

Die Vorgehensweise ist also sehr seltsam: Bürgerbeteiligung an einem Bürgerhaushalt, dessen Grundlage, also der Haushaltsplan, erst nach (!) der Beteiligungsphase eingebracht wird? Fährt der Zug also ohne Ladung?

Fährt der Zug ab ohne Inhalt?

Samstag, 23. Juni 2012

Grimme Online Award 2012

Der Grimme Online Award 2012 ist vergeben. Bereits am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie im Dock.One in Köln. 

Im Mittelpunkt standen diesmal zweierlei: der Mensch und bewegte Bilder, so lässt sich das wohl auf den Punkt bringen. Ziel war es, den Menschen in seiner Vielstimmigkeit zu Wort kommen zu lassen. Das ist mit den preisgekrönten Projekten und Seiten durchaus gelungen. Meine Favoriten dabei waren:

da war es noch halb acht und leer

Mittwoch, 20. Juni 2012

Verschuldung nimmt zu

Die Stadt Gütersloh schwelgt in Visionen, demnächst Millionen auszugeben. Für dies und für das. Zwar ist man eifrig bemüht, zu erklären, warum und wie gestückelt die Euros ausgegeben werden sollen: Stadthalle, Hallenbad, Feuerwehr... doch das findet in folgendem Rahmen statt:

"Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind 2011 im Laufe des Jahres um 9,9 Prozent gestiegen und haben zum Jahresende mit 22,2 Milliarden Euro (1 245 Euro je Einwohner) einen neuen Höchststand erreicht." - veröffentlicht das Statistikportal IT.NRW. Darunter finden sich auch sogenannten "Kassenkredite", die in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Ende offen.
Schulden - immer schön die Treppe hoch?

Freitag, 15. Juni 2012

Heute habe ich Post bekommen.....

Heute habe ich Post bekommen. Ich meine "echte" Post, die vom Briefträger, in gelb und blau mit dem Rad bei Regen. Keine elektronische Post.

Nun ist das schon eher selten geworden. Aber heute war das anders. Im Briefkasten lag Post von der heimischen CDU, Stadtverband Gütersloh.

Eigentlich wollte ich ein Kommunalwahlprogramm!
 Aber der Reihe nach:

Mittwoch, 13. Juni 2012

Was im Bildungsausschuss gesagt wurde...

Es hat doch Vorteile, wenn man selbst auf der Zuschauertribüne sitzt und der Politik zuhört. Denn: Ganz so harmlos und harmonisch war die Diskussion gestern im Bildungsausschuss nicht, als die Modellschule "Sekundarschule Nord" auf der Tagesordnung stand. Die Zeitung hat im Maul der Politik wohl nur die morschen Milchzähne, nicht aber die steilen Reißzähne beschrieben:

So zahnlos ging es nicht zu im Bildungsausschuss !

Ein kleiner Bericht aus meinem Schreibblock, den ich ab 17:50 füllen konnte: