Beirat die III. - ich will immer noch in den Kundenbeirat, es gelingt nur nicht.....

Es ist immer noch keine Online-Anmeldung möglich! Die Sparkasse ist offline. 

Gut, dann schreibe ich mal ein mail und erkundige mich nach den technischen Defekten. 

Gleichzeitig fülle ich das Formular handschriftlich aus. Ich muss ja noch Angaben zur persönlichen Einstellung und Freizeit wahrheitsgemäß aufschreiben:

Hier steht: 1. Wenn Sie sich beschreiben müssten, welche Eigenschaften treffen auf Sie zu? Mit einer Antwortspanne von 1 = trifft voll zu bis 4 = trifft nicht zu: "Ich bin gerne unter Menschen, ich bin ein optimistischer Mensch (warum nicht "Optimist" als Nomen?), ich möchte bei neuen Entwicklungen dabei sein (ja, das kommt dem Beteiligungsgedanken schon recht nahe), Werbung im Fernsehen finde ich lästig, mir fällt es leicht, auf Menschen zuzugehen. - Hmh, das verengt mein Selbstbild auf Fragen, die ich unerheblich finde. Leider gibt es nur diese Kategorien. Aber für einen "Kunden" scheinen sie wichtig zu sein. 

Geldgeschäft mal von der anderen Seite sehen: Kundenbeirat

 Ich schlage mal nach, wo "Kunde" eigentlich herkommt. Ah, jetzt bin ich milder gestimmt. "Kunde" (mhd. kunde) bedeutete früher "Bekannter, Einheimischer", seit dem 16. Jhd. dann speziell eingeführt für "jemand, der in einem Geschäft regelmäßig einkauft". Schön auch die Ausleihe aus dem Rotwelschen, denn hier steht "Kunde" für einen "Landstreicher", im Duden findet sich zudem der Hinweis auf die umgangssprachliche Anlehnung an "Kerl, Schelm, Bursche".... ob die das wissen, bei der Sparkasse? Dass sie sich einen Beirat aus Burschen und Schelmen zusammensetzen wollen?

Ich lese weiter und finde die Verben "verkünden, kündigen, bekunden". Oh je, da sind wir ja schon direkt im Privatkundengeschäftsbereich der Kasse mit dem roten Schriftzug. Da fällt mir ein, roter Schriftzug und rote Zahlen passen ja nicht wirklich zusammen. Finden Sie nicht? Das müsste ich anmerken, wenn man mich nehmen sollte.

Aber bis dahin muss ich noch Frage 2 aus der Sparte "Privates" ankreuzen: ich besuche mehrmals im Jahr kulturelle Veranstaltungen, ich mache regelmäßig Urlaub innerhalb Europas (dann ist es wohl einfacher, säumige Kunden zur Rechenschaft zu ziehen), ich unternehme gerne Städte-, Bildungs- und Sprachreisen (die Scheu, zu betrügen, ist beim Bildungsbürgertum sicher nicht so hoch?), ich treibe Sport -  und jetzt die Schmuddelecke "ich interessiere mich für Politik" (aufgepasst, da funkt die Kommunalpolitik in die Sparkassenlandschaft), ich interessiere mich für Wirtschaft (Clichee? dass man mit Geld in die Wirtschaft geht?). 

Frage 3 gehört allein dem Internet, das aber geht ja bei der Sparkasse nicht. 

Frage 4 will meine Hobbys wissen. Alle Kästchen sind vorgegeben, wie langweilig: Reisen (aha), Literatur / Kunst, Sport, Tiere, Kochen, Sonstiges. Beim ersten Lesen dachte ich: ja, ich koche gerne Tiere.... Entschuldigung, das war wohl nicht gemeint. Führen Sie ehrenamtliche Tätigkeiten aus.... Es gibt nur die Rubrik "Ja und zwar"....

Ich beginne die Sparkasse immer besser zu verstehen. Tiefenpsychologisch spricht der Fragebogen in Bänden zu mir........

Sparkassen-Kunden-Beirat - erste Hürden....

Ich bin immer noch mit der Sparkasse beschäftigt. Ja, also! dies auf Nachfrage von Herrn oder Frau Meierhoff im letzten Blogkommentar  .... 

Aber: immer wenn ich das Sparkassenformular anklicke und herunterladen will, kommt die Antwort, "this file is damaged..."  Will heißen: ich komme nicht an die Anmeldung heran.

Wie gut, dass ich mir das bereits in einer "ersten Stunde" heruntergeladen habe. So kann ich schon mal mit einer "Trockenübung" dran gehen.

Erst muss ich ALLGEMEINE Angaben zur Person ausfüllen. 

An erster Stelle steht: Na? Klar doch: Berufliche Stellung. Erstaunt mich jetzt nicht, bei einer Bank. Und ja, am Ende der Auflistung aller Möglichkeiten von "Arbeiter, Angestellter, Sebständig,....Student" (ist das schon das Gehaltsgefälle der deutschen Einkommen?) findet sich die Frage...Wer ist Ihr Arbeitgeber. Bingo! Will ich in den Beirat oder einen Kredit? Schnell nochmal nachgeschlagen, ob das eine Schufa-Auskunft ist. Nein, ich bin richtig, immer noch die Bewerbung zum Kundenbeirat.

An zweiter Stelle folgt die Branche: Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Industrie, Banken, Versicherungen.....Presse steht ganz unten. Langsam erkenne ich das Gesellschaftsbild des Fragebogenerfinders. Ziemlich real würde ich sagen.

Nach "Presse und Medien" kommt aber doch noch "Sonstiges". Bin ich nicht die Kategorie "Sonstiges"?

Der Familienstand ist schnell angekreuzt, allerdings fehlt mir "Patchwork". Sind wir das nicht mittlerweile alle, dekonstruierte Familiensprengsel? Haben Sie Kinder? folgt. Enkelkinder? Oh, ich bin überrascht, hier könnte man als erste Option ein "Nein" ankreuzen. Für die double- income-,- no-kid-Fraktion. 

"Wie leben Sie?" soll ich schließlich beantworten. Da fehlen mir eindeutig die Felder für die Antworten. Ankreuzen könnte ich nur "im eigenen Haus", in der eigenen Wohnung, zur Miete..... Wie farblos...

Jetzt kommt schon das Geschäftliche: Frage sechs interviewt mich nach meiner Verbindung zur Sparkasse. Nur ein einziges einsames Kästchen wartet auf mein Häkchen: Die Sparkasse ist meine Hauptbank. Da kann ich leider nicht mit dienen. Wäre bei mir auch fatal - ich erinner daran, dass ich nur 74 Euro restverwalte. Weiter geht´s mit: Ich bin Sparkassenkunde (Kundin fehlt) seit..... weniger als 10 Jahre (also keine Chance auf Kundenbeirat) oder sogar mehr als 50 Jahre....(das wäre 1961, da war ich noch nicht auf der Erde).

.... ich versuche jetzt nochmal an das Originalformular zu kommen.... sonst schreibe ich ein Zwischenstandsmail an die Sparkasse.... als ersten Beitrag eines Candidatus Beiratus.....

Kundenbeirat - Bewerber gesucht....

Sind Sie Kunde bei der Sparkasse? Nein? Ich irgendwie auch nicht. Obwohl ich da noch ein "Restkonto" verwalte, auf dem immerhin 74 Euro geparkt sind. Sonstige Bewegungen: Gleich null.

Aber dann las ich kürzlich den Aufruf: Die Sparkasse Gütersloh wendet sich der BETEILIGUNG zu:

Sparkasse sucht Mitglieder
für Kundenbeirat

"Die Sparkasse Gütersloh ruft ihre Kunden auf, sich um einen Platz im neu zu gründenden Kundenbeirat zu bewerben. Ziel ist, die Kundennähe zu vertiefen und interessierte Kunden zu finden, die bei ihrer Sparkasse mitgestalten wollen."

Anzahl der zu vergebenden Plätze: 10 Mitglieder aus dem Bereich der "Privatkunden".

10 aus Zig: Kundenbeirat

Unter obigem Link kann man sich bewerben. Das mache ich jetzt mal. Schließlich ist Beteiligung ja mein Suchbegriff "Kommunen und Beteiligung"  -  und die Sparkasse hat ja einen kommunalpolitischen Verwaltungsrat.

Sogar unsere Bürgermeisterin ist in gleich drei Gremien der Sparkasse Gütersloh vertreten: Verwaltungsrat, Risikoausschuss (beides mal Beanstandungsbeamtin) und im Kuratorium der Sparkassenstiftung sowie im Sparkassenzweckverband, hier ist sie Mitglied.

Das sind alles tolle Begriffe, da muss man einfach neugierig werden, was denn da passiert. Also auf zur Bewerbung für den Kundenbeirat....Ob die mich nehmen -  mit meinen paar Euros?

Bürgerbeteiligung konkret 4: Werkstattverfahren zur Konversion (Streitkräfte)

Werkstattverfahren - Tagesordnungspunkt 5 im Hauptausschuss

Thema "Konversion": 

Entwicklung der militärischen Standorte in Gütersloh: Bestimmung der Ziele und Prozesse der Nachnutzung durch ein Werkstattverfahren

Das geplante Vorgehen begleitet durch NRW.Urban:

Teil 1: Kompetenz der Verwaltung - Strategische Ziele und Wünschenswertes, unbedingt zu verhindernde Nutzung, notwendige Prozessstrukturen, sinnvolle Kooperationen. Teilnehmer: Fachämter der Stadt Gütersloh. Teilnehmerzahl 12, Dauer 4-5 Stunden.

Teil 2: Kompetenz der politischen Entscheider - Strategische Ziele, unbedingt zu verhindernde Nutzung, notwendige Prozessstrukturen, sinnvolle Kooperationen.  Ratsleute, Teilnehmerzahl 12, Dauer 4-5 Stunden.

Teil 3: Kompetenz der Nachbarn und Interessierten der Region - siehe oben. Teilnehmer: Stadt GT, Bezirksregierung, Kreis, Eigentümer, Nachbarkommunen, Ministerium, Verbände. Teilnehmer: 30, rund 7 Stunden.

Lediglich begleitend: Kommunikationskonzept Öffentlichkeitsarbeit. Deutlich: Die Öffentlichkeit wird "informiert".

Wie sieht die Stadt künftig aus, wenn die Streitkräfte weg sind?

Wo bleibt der Bürger?

Es ist die Rede von "Bürgerbeteiligung". Konkret wird es jedoch nicht. Der 1. Konversionsbericht der Stadt Gütersloh liegt vor, am 14.3.2011 wurde er im Hauptausschuss vorgestellt. Hier heißt es: "Erst denken, dann handeln; Transparenz im Prozess; von anderen lernen; Partnerschaftlich handeln." Wer sich den Bericht anschaut, erkennt die Dimensionen, die da auf die Stadt GT zurollen.

Die Diskussion im Hauptausschuss vom 4. Juli 2011 zum Werkstattverfahren:

CDU und FDP: "Beziehen Sie erst die Politik früher ein, also gleichzeitig mit der Verwaltung. Bürger erst später, es sei nicht die Zeit "wünsch Dir was zu spielen", (FDP).

Grüne, SPD, BfGT: Bürger frühzeitig einbinden, nicht erst dann, wenn nur noch zwei Alternativen zur Abstimmung stehen. 

Konzept der Beteiligung!

Bei dem weitreichenden und einschneidenden Thema für die gesamte Entwicklung der Stadt erwarte ich ein zügiges Konzept der Transparenz und der echten und frühzeitigen Beteiligung der Bevölkerung. Und schließlich die Klärung: Wer im repräsentativen System ist wie befangen!

Bürgerbeteiligung konkret: 3. Umgang mit Bürgeranträgen

Atomausstieg in Deutschland. In Berlin beschlossen.

Nur: Der konkrete Ausstieg beginnt vor Ort. Die Verflechtungen der letzten vier großen Energieanbieter reicht bis in die Kommune. Auch nach Gütersloh. Die Stadtwerke sind eine GmbH und arbeiten mit den Stadtwerken Bielefeld zusammen, also auch Grohnde. Atomausstieg müsste demnach auch heißen: Rekommunalisierung der örtlichen Energieanbieter.

Antrag vom BUND sehr konkret

So richtete etwa der BUND Gütersloh am 4. Mai 2011 einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt. Inhalt: Die Beschlussfassung des Rates für die strategischen Ziele für die Stadtwerke Gütersloh seien für einen realen und schnellen Atomausstieg nicht ausreichend und realistisch. "Die elf Punkte enhtalten Zielkonflikte, die zu einem sehr langsamen Prozess, wenn nicht sogar zum Stillstand eines Prozesses der örtlichen Energiewende führen werden." 

Die Priorisierung solle so erfolgen, dass die Stadt GT als Stromabnehmerin unverzüglich auf Strom atomarer Herkunft verzichtet und die Stadt wirke darauf hin, dass die SWG auf den Bezug atomarer Energie verzichten sollen; die Stadt GT unterstützt den Beschluss aus Bielefeld, die Beteiligung am AKW Grohnde zu beenden. Und: Die Transparenz und Bürgerbeteiligung soll konkretisiert werden. Etwa: genaue Vorgaben zum Ausstieg sollen gemacht werden, der Zuwachs an regenerativer Energie solle messbar werden, Erfolg solle öffentlich kontrollierbar sein. Die Bürger der Stadt seien aktiv in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen.   

Bürgeranträge § 24 GO NRW: Lohnt sich das?

Erster Anlauf: Ratssitzung im Mai
Der Bürgerantrag stand zum ersten Mal am 20. Mai auf Top 12.3. (Wir erinnern uns, die Ratssitzung, an der aufgrund des akuten Platzmangels auf der Tribüne zeitweise nicht alle Bürger teilnehmen konnten.) Nach stundenlangem Warten auf die Diskussion - wurde der Antrag verschoben, die Fraktionen SPD, Die Linke, die Plattform plus (Grüne, CDU und UWG) hatten gleichfalls einen Antrag zum Atomausstieg eingereicht. Die Inhalte unterscheiden sich deutlich. (Die Linke hatte den Antrag als erste Fraktion eingereicht, am 12.4., die SPD am 19.4., der BUND am 4.5. und die Plattform der Grünen und CDU einen Tag vor der Ratssitzung am 19.5.)

Die Bürgermeisterin: "Bei so einem wichtigen Thema sei ein möglichst breiter Konsens wünschenswert" - und beantragte Vertagung. Die Verwaltung werde einen Vorschlag erarbeiten. (Man wisse: Die Bürgermeisterin der Stadt GT ist gleichzeitig auch die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gütersloh.)
Eine kurze Rederunde, in der alle Fraktionen etwa je einen Satz zum Verfahren und zum Atomausstieg sagen konnten, folgte. Besonders: die BfGT unterstütze den Antrag des BUND wie folgt: Transparenz und Bürgerbeteiligun seien notwendig und könnten zum positiven Image der SWG beitragen. Dann wurden die Anträge 12.1. bis 12.4. einstimmig vertagt. Von einer inhaltlichen Diskussion war man an dieser Stelle meilenweit entfernt.


Zweiter Anlauf: Ratssitzung im Juli 
Weiter ging es im Juli. Diesmal war es Top 8 "Atomausstieg", an dem der Antrag des BUND zumindest Erwähnung fand. Nun aber lag eine Tischvorlage der Fraktionen CDU, SPD, BfGT, Grüne und UWG vor: Sie hatten unter Ausschluss jeder öffentlichen Diskussion einen gemeinsamen Antrag zum Atomausstieg aus dem Hut gezaubert: "Die Stadt GT will alle Möglichkeiten im Einflussbereich der Kommunen für einen beschleunigten Atomausstieg nutzen." Aufgelistet finden sich alle Punkte, die bereits im Geschäftsbericht der SWG formuliert sind.
Einen Austausch über die konkreten Inhalte des Bürgerantrages, die sehr viel weiter gingen als die Vorschläge der Fraktionen, gab es also auch hier nicht. Auch eine nachvollziehbare Diskussion über die politischen Anträge gab es nicht. Im Fokus stand einzig die frohe Botschaft der Parteien, es sei gelungen, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Wibke Brems von den Grünen: "Schade, dass der Antrag vom BUND rausgeflogen ist, weil es ja nun ein Fraktionenantrag des Rates war!" Die SPD meinte zumindest, der Antrag müsse noch behandelt werden, die Anregungen von BUND seien auf diese Art "erledigt". Und die FDP formulierte (sehr richtig! erstaunlich), ob der Rat überhaupt berechtigt sei, in die Produktpolitik der SWG hineinzufunken. Aber immer noch keine Diskussion über den Inhalt des Bürgerantrages. Die BfGT führte mager an, die Bürger seien über die Fortschritte der SWG im Bemühen um den Ausstieg rechtzeitig zu informieren.



Das Beste aber zum Schluss: Ein CDU-Ratsherr erklärte, man stehe vor einer Herkulesaufgabe. Ein Erfolg wie der Atomausstieg habe immer viele Väter: "...am Ende sind wir dann auch dabei, weil wir noch rechtzeitig die Kurve gekriegt haben." 
Und dann an Die Linke gerichtet: "Stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu, dann haben wir einen breiten Konsens hier. Stimmen Sie über die Obrigen in ihrer Bundespartei hinweg zu." (Die Linke hatte im Dt. Bundestag gegen den Atomausstieg gestimmt.) Diese O-Töne verdeutlichen, wie Parteipolitik funktioniert -  was sicher nicht die Absicht des Sprechers war. 

Verdutzte Gesichter auf der Zuschauertribüne




Der Vertreter des BUND saß während der letzten Ratssitzung oben auf der Tribüne neben mir. Er schüttelte nur mit dem Kopf und wunderte sich, dass der Bürgerantrag vom BUND an keiner Stelle inhaltlich diskutiert wurde....ein Paradestück politischer Okkupation mit anschließendem Ertrinken im politischem Einheitsbrei. Das nennt sich im Volksmund "weichspülen" oder "fauler Kompromiss". Leider kein Einzelfall. Diese Verfahren der fehlenden Diskussion und Auseinandersetzung am Thema entlang befeuern am Ende die Frustration beim Bürger, beim Wähler.

Der Showdown mündet dann in der Hauspostille der Stadt: "Stadt Gütersloh unterstützt Ausstieg aus Atomenergie": die Stadt soll so schnell wie möglich.....falls technisch realisierbar und wirtschaftlich vertretbar..... , die SWG werden aufgefordert....dafür zu werben.... !

Kompromiss ist schäbig, jetzt ist die Basis gefragt: Bildung

Kompromiss... eine Opfergabe

Bildung ist ein Dauerthema. Als Mutter kämpfe ich mich durch den Schulalltag. Als Engagierte interessieren mich die Chancen der Anderen. Daher schaue ich schon genau hin, was in meiner Stadt passiert. Sehr aktuell:

Die Kommunen sollen es richten, was Bildungspolitik angeht. Das zeigt einmal mehr der in NRW vollzogene „Schulfriede“. Ich finde den Kompromiss schäbig und an der Realität vorbei entschieden. Chancengerechtigkeit stelle ich mir anders vor. Es ist schade, dass die Ziele auf dem Altar des politischen Kompromisses geopfert werden. Und dabei hatten Grüne doch genau den Punkt im Wahlprogramm stehen, zwar nicht mit dem Namen, den diese Schulform dann hätte tragen sollen, aber sie sprechen von einer "Schule der Zukunft". Jetzt haben wir fünf Schulformen -  welche ist für die Zukunft? Gleiches gilt für die SPD: "Im Wahlprogramm heißt es: Nach der Grundschule sollen Kinder in den Klassen 5 und 6 in einer Gemeinschaftsschule gemeinsam lernen." Gemeinschaftsschule steht da. Was jetzt entschieden wurde, trägt allerhöchstens zur Verwirrung bei. Was ist denn nun eine Sekundarschule, was ist noch im Unterschied eine Gesamtschule, was war noch mal eine Verbundschule, eine Oberschule, was eine Gemeinschaftsschule, was Realschule, bleiben die Hauptschulen? Man surft nach einem Glossar der Erklärungen. Gut, dass mein Kind schon aus dieser Altersklasse der Entscheidung rausgewachsen ist. Pech für die vielen Eltern, die sich durch diesen Nebel tasten müssen. Gruselig für die vielen Kinder, die es betreffen wird.

Kopflos? Klarsicht?

Kommunen sollen es richten 

Was auf Landesebene politische Ruhe bringen soll, trägt nun aber die Notwendigkeit zum Handeln in die Städte und Gemeinden. Obwohl - der Druck war ja schon längst da. Nur das Tempo, dieses heiße Eisen vor Ort auch anzufassen, ist unterschiedlich. Aber es bewegt sich was. Gütersloh ist eine Stadt von vielen, die sich zaghaft auf den Weg macht: der erste Bildungsgipfel liegt ja nun gerade hinter uns. (Siehe meine Einträge vom 9. und 10. Juli 2011)

Für einen Samstag so kurz vor den Sommerferien war die Teilnehmerzahl beachtlich: 130 Interessierte. Es waren vornehmlich Vertreter aus dem Bildungsbereich der Stadt präsent. Insgeheim hätte ich mir mehr „echte Betroffene“ gewünscht. Aber dazu wäre eine noch breitere Einladungswelle notwendig gewesen. Vielleicht beim nächsten Mal an alle Eltern adressiert, auch die, deren Kinder demnächst eingeschult werden?

 

Fragen und Empfehlungen

Referent des Tages war Dr. Ernst Rösner vom Institutfür Schulentwicklungsplanung an der TU 

Dortmund. Ich will nicht wiederholen, was ich schon geschrieben habe, aber vor dem aktuellen Entscheidungsstand auf Landesebene bleiben die bohrenden Fragen und einige Empfehlungen, die er der Stadt ins Stammbuch geschrieben hat, bestehen:

1. In der aktuellen Entwicklung seien die Gymnasien die Gewinner und die Hauptschulen die Verlierer. Was heißt das für Gütersloh?

2. Was ist die Realschule, wenn es die Hauptschule nicht mehr gibt? - das sollte jeder für sich beantworten - die Politik aber auf jeden Fall.

3. „Es ist immer nur der zweitbeste Weg, wenn die Kinder am Ende die Anpassung an die Oberstufe schaffen müssen“, meinte er. Man sah es förmlich in den Gesichtern des Publikums: Jetzt mussten viele überlegen, was er damit meinte.

4. „Wenn Sie in ihrem Ort danach fragen, wann Kinder „sortiert“ werden sollen, bekommen Sie ein eindeutiges Votum“, vermutete er, „die Befragten werden antworten: nicht zu früh.“ 

5. Längeres gemeinsames Lernen, auch für Kinder mit Behinderung sei ein Ziel, 

6. Neue Schulen sollten in den vorhandenen Gebäuden als Ganztag ausgebaut werden, neue Schulen bräuchten keine eigene Oberstufe: aber zwingend eine Oberstufe als Partnerschule. Anders wäre Schule mit allen Chancen nicht glaubhaft zu vermitteln. Vor dem Hintergrund des gestrigen Schulfrieden auf Landesebene eine bleibende Herausforderung.

Was also tun?

„Was also kann ein Schulträger leisten?“ war am Ende die Gretchenfrage, denn es ging in Gütersloh ja um die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Rösners Antwort: bedarfsgerechte Angebote schaffen! Und dazu auch die Elternwünsche in Erfahrung bringen. Hinter diesen so formulierten Zielen müsse die Kommunalpolitik zurückstehen. Schulen sollten zudem standardspezifisch unterstützt werden, nicht alle Schulen gleich behandeln. „Man sieht sich dabei den Standort und das Umfeld an“, so Rösner. Es gelte auch, die Schulstatistik zu analysieren. „Wie viele Schüler fliegen denn bei Ihnen auf dem Weg zwischen 5 und 12 oder 13 wieder raus?“, fragte er. An dieser Stelle gelte es, Ursachenforschung zu betreiben, das sei eine original kommunale Aufgabe. (Das sehe ich genau so. Und freue mich immer, wenn das im Bildungsausschuss der Stadt mal thematisiert wird/würde.)

Gemeinschaftsschule weg, dafür jetzt fünf Schulen (oder mehr?)

Am Ende zeigte sich Rösner auch als Ökonom: Investitionen in Bildung biete die höchste und beste ökonomische Rendite. Leider zahle sich diese erst in rund 15 Jahren aus, also erst in drei bis vier Wahlperioden. Was Politik im Bildungsbereich so schwierig mache. Keine schnellen Erfolge in Sicht. Deutschland rangiert hier im Vergleich auf den unteren Plätzen. „Das wird sich rächen, unsere Kinder werden dafür den Preis zahlen“, so sein Kommentar. Die Investition in eine Gemeinschaftsschule ist seit heute erstmal vom Tisch, hier hätten sich Chancen abzeichnen können. Jetzt jedoch kümmert sich die Kommune demnächst um fünf oder mehr Formen... und der Inhalt?

Bürgerbeteiligung konkret: 2. Fragestunde im Rat

Folgendes Beispiel hört sich sehr formal an, ist aber demokratietheoretisch höchst spannend:

Gleich vorweg: Der Antrag wurde abgelehnt. 

Die BI "Demokratie wagen!" hatte den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Rates unter § 21 "Fragerecht von Einwohnern" zu ändern: der Passus "Eine Aussprache findet nicht statt" sollte gestrichen werden. An dessen Stelle soll stehen: "Eine Aussprache, an der sich Verwaltung und Politik beteiligen, findet statt". 

Grund: Die Möglichkeiten für den Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik an einem öffentlichen Ort sind eher begrenzt. In der Gemeindeordnung NRW § 48 1, Satz 3 steht, dass Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnung des Rates mit aufgenommen werden können. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Die Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes sieht ebenfalls nur vor, dass der Rat von Sitzung zu Sitzung beschließen kann, ob er Einwohnerfragestunden zulassen will oder nicht. 

In Gütersloh sei man da schon weiter, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Hier sei die Fragestunde schon fest auf der Tagesordnung des Rates etabliert. (findet sich unter "Ortsrecht")

Was heißt das aber konkret?

In der Geschäftsordnung des Rates § 21 heißt es, die Frage werde im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin beantwortet. In der Praxis wurden diese Fragen allerdings häufig von den Dezernenten beantwortet. Womit die politische Zuordnung wegfällt, die durch die Doppelrolle der Bürgermeister in NRW (Verwaltungsvorstand und politischer Repräsentant) gegeben ist. 

Da steht dann also ein Bürger und hat schriftliche Fragen an den Rat formuliert, eine Frage nebst zwei Zusatzfragen, um genau zu sein. Die Antwort wird dann verlesen. Und dann ist Ruhe im Rat: Keiner darf darauf antworten. Keine Partei kann das Thema aufgreifen, diskutieren oder sonst wie reagieren. Und der Bürger schon gar nicht. Es herrscht also Funkstille. Wenn das ein Instrument der Bürgerbeteiligung sein soll, hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Einbahnstraßenkommunikation.

Bürgerbeteiligung im Praxistest

Der Antrag wurde nun also im Hauptausschuss des Rates am 4. Juli 2011 diskutiert. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen: Der Rat sei ein Entscheidungsgremium, die Fragestunde sei nicht dafür vorgesehen, den Rat mit Anliegen im Rahmen einer politischen Erörterung oder Beschlussfassung zu beschäftigen. Verwiesen wird auf den § 24 GO Anregungen und Beschwerden. Der Rat solle sich außerdem nicht zu einer Aussprache verpflichten... schon gar nicht dürfen im Rahmen von Fragestunden Beschlüsse gefasst werden, heißt es in der Vorlage. Man könne mit der Bürgermeisterin und den Ratsmitgliedern außerhalb der politischen Diskussionen ins Gespräch kommen. Zum Beispiel in den Sprechstunden. Innerhalb politischer Gremien sei die Diskussion aber alleine unter gewählten und damit legitimierten Vertretern vorgesehen. So steht es in der Vorlage.  

Nun zeigt die Vorlage bereits eine bestimmte Geisteshaltung zur Beteiligung. Die Argumentation der jeweiligen Fraktionen war nicht minder aufschlussreich:

Die Konservativen wollten gleich der Vorlage folgen, man solle sich nicht auf eine Aussprache festlegen lassen. Der Vorsitzende formulierte sogar "ich warne vor einer Diskussion mit den Bürgern in den Ausschüssen". Die Politik "übernehme sich damit". Jede Partei habe ihre Möglichkeiten wie Bürgersprechstunden, Stammtische, um sich dort (!) als Bürger einzubringen.

Die Sozialdemokraten verwies ebenfalls auf den Rat als Beschlussgremium, und verwiesen auf die Nutzungsmöglichkeit von Bürgeranträgen in den Ausschüssen. 

Die Grünen räumten ein, man habe das Fragerecht auch schon für die Ratsleute selbst eingeräumt, es müsse also Gleichheit hergestellt werden. Belasse man den derzeitigen Zustand, gingen wichtige Impulse seitens der Bürgerschaft verloren. Die Bürger für Gütersloh argumentierten, man solle das Fragerecht und die Aussprache in die Ausschüsse verlagern und dort sachgebunden die Möglichkeit zur Diskussion nutzen. Der Leiter des Büros der Bürgermeisterin erläuterte, die GO sehe eine grundsätzliche Diskussion im Rat oder in den Ausschüssen gesetztlich nicht vor. Eine Öffnung der Sitzung für Nicht-Mitglieder sei nicht möglich. Die Dezernentin erlärte, der Bürger bekäme auch jetzt schon direkt Auskunft durch die Verwaltung "ein Mail reicht da aus", um informiert zu werden. Ein Fragerecht sei überflüssig. Das Fragerecht sei das falsche Mittel, wenn es um Mitsprache ginge. Fragestunden seien nur dazu da, Öffentlichkeit herzustellen. (Also Wind zu machen?)

Grüne und Bürger für Gütersloh stellten schließlich folgenden Änderungsantrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt die Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen einzuführen. Nach § 18der Geschäftsordnung wird jeder Einwohner berechtigt, schriftliche Anfragen zu stellen. Eine Aussprache wird zugelassen." (Die Frage wird sich anschließen, wer an der Aussprache teilnehmen darf. Der Bürger?)

Die Bürgermeisterin erklärte, es solle zunächst geprüft werden, wie eine bessere Einbindung der Bürger in die Ausschussberatungen möglich wäre.

Der Antrag wurde mit 14 Stimmen abgelehnt: 6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Linke, 1 UWG, 1 Bürgermeisterin. Nur 3 stimmten mit Ja, 2 Grüne, 1 BfGT.

Im folgenden Rat am 15.7. wurde die Ablehnung nochmal deutlich untermauert: 9 Stimmen gegen den Verwaltungsvorschlag (hier wieder Grüne und BfGT) sowie 441 Stimmen für den Verwaltungsvorschlag ( 9 Ratsleute waren nicht anwesend): Fazit: Antrag abgelehnt. Der Vorschlag auf Änderung, d.h. Beteiligung in den Ausschüssen soll "demnächst" aufgegriffen werden, wohl erst im Oktober. Welches Jahr allerdings, blieb unerwähnt. (Wir werden das nachprüfen.)

Offensichtlich ist nicht wirklich deutlich geworden, dass der Wunsch nach öffentlicher politischer Diskussion aller Gewählter an einem Ort (!) gewünscht wird. Wo sonst sollte der politische Diskurs geführt werden? Beteiligung steht auch hier drauf, findet aber nicht statt. Praxistest nicht bestanden.