Bürgerbeteiligung konkret: 1. Öffentliche Ratssitzungen....

Bürgerbeteiligung: ein Stichwort ist in aller Munde. Vom Begriff zum Handeln ist es aber ein langer Weg. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" hat versucht, das "Wort" mit "Inhalt" zu füllen. Will heißen, Beteiligung möglichst institutionell zu verankern.

Dazu haben wir zwei Bürgeranträge an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh gestellt.

1. Öffentlichkeit der Ratssitzungen.

Unser Anliegen: Änderung der Geschäftsordnung des Rates hin zur verbrieften Zusicherung, dass ein größerer Saal als der Ratssaal mit seinen 60 Zuschauersitzen zu suchen ist, wenn großes Bürgerinteresse an bestimmten Themen absehbar ist (wie etwa Theaterneubau, Gemeinschaftsschule, Bädertarife, Atomausstieg).

Ablehnung dringend empfohlen

Die Vorlage der Verwaltung dazu: Dringende Empfehlung zur Ablehnen, weil: es sei ausreichend Platz vorhanden, 60 Sitze reichen und die notwendige Rechtssicherheit sei gefährdet.

Die Diskussion im Hauptausschuss dazu ergab:

Die konservativen Vertreter stimmten zu, es müsse Rechtssicherheit gewährleistet bleiben. Die SPD hätte gerne einen Beschluss des Hauptausschusses ohne Satzungsänderung, der eine Raumänderung festlege, da ein solcher Beschluss weitergehe als die mündliche Zusicherung. Grüne und Linke wollten den Antrag auf Satzungsänderung gerne unterstützen und fanden ihn richtig. Die Bürgermeisterin warb "Haben Sie doch ein klein wenig Vertrauen in die Verwaltung, wir berücksichtigen die Belange der Bürger schon." Der Leiter des Büros der Bürgermeisterin verwies darauf, dass ein Beschluss im Hauptausschuss von ähnlicher Rechtsqualität sei wie die Änderung der Geschäftsordnung an sich. Die "Bürgervertreter" der UWG formulierten ihren Standard, "der Bürger habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten", die Verbriefung eines größeren Raumes sei "ein Konstrukt", wer wisse schon, wie viele Bürger kommen würden.... Der SPD-Vertreter erklärte, man solle sich nicht streiten, "was wir machen können, machen wir..."

Am Ende stimmen alle gleich:
Am Ende stimmte der Hauptausschuss einstimmig (!) für den Vorschlag der Verwaltung.

Fazit: Anliegen der Bürgerinitiative abgelehnt: Kein verbrieftes Recht auf einen größeren Ratssaal als Tagungsort bei Themen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit. Gleiches Resultat auch in der folgenden Ratssitzung am 15. Juli 2011, in der alle sieben Fraktionen den Beschluss vom Hauptausschuss ebenfalls einstimmig bekräftigten.

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Was bleibt: Es hängt weiterhin von der Gnade der Politik und Verwaltung ab, ob der Bürger Zugang zu einer öffentlichen Ratssitzung bekommt oder nicht. Wir erinnern uns: Bei der Ratssitzung vom Mai 2011 wurden die Rathaustüren wegen Überfüllung geschlossen: Der Bürger bleibt draußen! Wie auch beim Protest gegen die Streichungen der Bibliothekszuschüsse 2009. Ein Vordringen in den Ratssaal als Epizentrum der gewählten Politik ist schwer geworden.

Wir buchen diesen Versuch der konkreten Bürgerbeteiligng  nicht unter dem Begriff "Beteiligung", sondern unter: Verhungern - am langen Arm der Politik und Verwaltung.

Wir stehen zu dritt im 8. Stockwerk vor dem Fahrstuhl. Und warten. Hinter uns liegt eine halbe Stunde Besuch auf der Zuschauertribüne des Ratssaals im Rathaus. Wenig Neues. Im Zustand wie gesehen: Anträge abgelehnt. 

Die roten Pfeile blinken. Das Display zeigt an, die Kabine ist auf dem Weg. Die Tür geht auf. Das stählerne Innere ist ziemlich klein. Und es stehen schon zwei Menschen drin, schauen uns erstaunt an. Es sind zwei spezielle Personen: Lokaljournalisten. Der Eine von der Zeitung mit den roten Balken, der Andere von der, die im platten Land gelesen wird. Die beiden Herren waren schon im 7. Stockwerk eingestiegen. Ungewöhnlich, dass der Aufzug nicht gleich nach unten gefahren ist. 

Wir steigen ein. Was ein Fehler war. Ich merke das gleich am Pulsschlag. Eineinhalb Quadratmeter Fläche ist eindeutig zu klein für fünf. Die Tür schließt sich. Wir stehen gequetscht. Die Luft ist dünn. Ich fühle mich wie in einem Inkubator. Nach oben ist die Kabine gefühlt nur einen Meter neunzig hoch. 

8. Stock Ratssaal

Ich rechne in Windeseile, laut: fünf Personen, 450 kg sind zulässig. Die gleichfalls gefangene Dame denkt mit: jeder könnte also 90 kg auf den Rippen haben. Ich wiege schon mal deutlich weniger. Aber die Anderen? Aus den Augenwinkeln taxiere ich die Mitreisenden nach ihrem möglichen Gewicht..... Ganz langsam sinkt der Inkubator zur Erde. Dann ein kleiner Ruck und das Ding hält. Stockwerk 5. Keiner da, war wohl der Flurgeist, der gedrückt hat. Mein Puls erhöht sich, die Sekunden ziehen sich wie Kaugummi. Kann man eigentlich an so einem dünnen Stahlseil sicher sein? Gleiches Spiel, die Türen schließen sich. Ein Ruck und es geht abwärts. Wieder hält der Stahlsarg. Stockwerk 4 blinkt es fröhlich rot. Ich sacke zusammen, der Drang ins Freie übermannt mich. Die Mitreisenden sind erstaunlich ruhig. Für Journalisten jedenfalls. Wahrscheinlich schon katastrophenerfahren. Ich sehe mich schon über den Notausstieg hinausklettern. Endlich Stockwerk 0. Angekommen. Erdgeschoss. Die stählerne Schiebetür faltet sich zur Seite. Ich quelle förmlich aus der Behausung. Drei Minuten können lang sein, gefühlte 30. Ich bin froh - dass es morgen eine Zeitung geben wird. Und wir fünf nicht als Opfer drin stehen....

Flüchtiger Rohstoff: Bürger

Erinnern wir uns: Deutschlands demokratischer Urzustand war der Protest vor dem Schloss.

Es handelte sich um den Versuch, die damalige Monarchie in Schach zu halten.... Ein Blick in die Geschichtsbücher macht deutlich, dass Demokraten immer schon einen steinigen Weg gehen mussten.

...und ihn noch nicht verlassen haben. Zumindest ordente die Kämmerin der Stadt im Hauptausschuss am 4.7. 2011 nochmal ein, dass der Bürgerhaushalt ein reines Konsultationsverfahren war. Will heißen, die Bürger schlagen vor - der Rat entscheidet am Ende. Von Anfang an war allen klar, wer das Sagen hatte: die Politik. Dennoch haben viele Bürger mitgemacht - ohne gleich das Rathaus stürmen zu wollen. Es ist also nicht einmal an der Konstitution der Repräsentativität gerüttelt worden.

Bauschmerzen mit Loslassen 

Der Großteil der Politik jedoch hatte wohl von Anfang an Bauchschmerzen mit der "Einbindung der Bürger". Es scheint einzig den Kommunalwahlen von 2009 geschuldet, dass eine Entscheidung für einen Bürgerhaushalt im Rat zustandegekommen ist. Der Druck von der Straße war zu groß für eine Absage - ein Nein hätte Stimmen gekostet. Das Bauchgefühl der Verlustangst von Entscheidungshoheit hat die Verantwortlichen von CDU, BfGT, UWG und FDP aber offensichtlich nie verlassen.

Bürgerbild: potenziell kriminell...

Nach dem Schlagabtausch über die Fortführung des Bürgerhaushaltes im Hauptausschuss kam nochmal deutlich zu Tage, welches Bürgerbild da in den Politikerköpfen spukt: Bürger sind etwa Kriminielle, die sich als Externe unberechtigt anmelden, mehrfach sogar, und anonym! Krude Beschimpfungen fänden dort statt (da muss man erstmal die Ratsprotokolle lesen oder auf der Tribüne sitzen....), Dopplungen der Vorschläge zuhaufe, Vorschläge, die Unkenntnis verraten; Vorschläge, die die Politik schon längst real mache..... Postuliert wurde "die Demokratie darf nicht dem Zeitgeist des Internet geopfert werden" sowie "der Bürger solle sich zukünftig besser wieder an die Parteien richten, die Stammtische besuchen oder die Bürgersprechstunden: die Kommunalpolitiker würden sich der Sache des Bürgers annehmen.

Schön auch: Man müsse mit offenem Visier kämpfen. "Der Bürger erwartet von uns ein Gesicht", hieß es. "Dann erwarten wir das auch vom Bürger."Schade nur, wenn wie gesagt ein Fünftel der Ratsleute über den Top 1 des Bürgerhaushaltes geheim abzustimmen beantragten. "Man habe keinen Bock auf Beschimpfungen" als Aussage eines Mandatsträgers klingt da ungewollt komisch.

Warum sperrt sich die Politik etwa gegen Anonymität ? 

Weil durch die Anonymität die wichtigste Kundschaft der Politik wegbleibt: der Bürger. Parteien wollen Wähler an sich binden. Das geht am besten, in dem sie Themen besetzen. Die Urheberschaft für Themen für sich in Anspruch nehmen. Und am besten gleich die Personen mit vereinnahmen, die diese Themen mitbringen. Das funktionierte bisher im alten Stil wie oben beschrieben: kommt in die Fraktionen, kommt zum Stammtisch, wir werden es richten.

Bürgerhaushalte aber ticken da anders, besonders, wenn sie Anonymität ermöglichen. Das hatte sich die Politik sicher anders vorgestellt.  Es ist ein Bruch in der herkömmlichen politischen Arbeit: "Mit wem spreche ich?", steht nicht mehr im Zentrum, sondern "über was" spreche ich. Damit ist eine andere Qualität der politischen Responsivität gefragt. 

Ohne Bürger keine Politik

Zudem werden Themen durch Parteien gesetzt, instrumentalisiert und wahltaktisch eingesetzt. Werden nun die Themen anonym durch Bürger selbst eingestellt, steht die Sache im Vordergrund. Der Bezugspunkt Bürger bleibt unsichtbar. Eine Vereinnahmung seitens der Politik wird schwieriger bis unmöglich. Die Handlungsfähigkeit der Bürger und der Druck durch die Bürger aber wird gestärkt und konzentriert. Zudem fällt damit die Filterung der Themensetzung durch wenige Mittelsmänner weg. Das kann streng genommen nicht im Interesse der Parteien sein.

Flüchtiger Rohstoff: Bürger

Der Bürger als Zielgruppe, als Kunde, ist das Kernstück der Parteiendemokratie. Wenn sich dieser Rohstoff verflüchtigt, hat das politische Wirken kein Ziel mehr. Immer mehr Bürger wollen sich zwar beteiligen, finden aber offensichtlich dazu in den Parteien keine Heimat mehr. Vor dem Hintergrund, dass allein sieben Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh vertreten sind, scheint das politisch Angebot dennoch nicht ausreichend zu sein, um sich vertreten zu fühlen. Das ist ein Phänomen auch außerhalb der Stadt Gütersloh. Trotz vieler Splitterfraktionen in den Räten bilden sich Initiativen, die ihr Interessen selbständig formulieren. Bürger organisieren sich anders. Sie organisieren sich selbst. Und zunehmend virtuell. Und zunehmend anonym. Damit hinkt die Parteienlandschaft ihrem verfassungsmäßig verankerten Auftrag der Mitwirkung an der politischen Willensbildung hinterher. Zumal die Aktiven im Netz oder in einer Initiative für die Mitarbeit in den Parteien nicht mehr zur Verfügung stehen. (Das wäre ein eigenes Thema, bedenkt man, dass sich alle Parteien mit der Mitgliederwerbung und grundsätzlich mit dem Mitgliederschwund beschäftigen.)

Kultureller Wandel

Der Stil des Festhaltens an alten Zöpfen ist auf lange Sicht kaum mehr haltbar. Hier und da blitzt schon ein kultureller Wandel auf: 1. Der Weg zu mehr Sachorientierung. Ein gutes Beispiel für eine zielorientierte politische Diskussion war offensichtlich die zur PID im Deutschen Bundestag. Hier war der "Fraktionszwang" aufgehoben, die Abgeordneten an keine "Weisung" der Partei gebunden. Übrigens sind sie das nie, sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, so sagt es Artikel 38 (1) Grundgesetzt. Warum hat gerade diese neue Diskussionskultur zu so viel positiver Rückmeldung geführt?

2. Der Weg zu mehr Transparenz: Etwa die Offenlegung der grundlegenden Informationen zu Großvorhaben, wie exemplarisch Stuttgart 21. Der Lerneffekt wird der sein, dass wahrscheinlich viele öffentliche Träger möglicher Großbaustellen in Deutschland nun genau überlegen, was sie tun, wie sie die Fakten kommunizieren und ob sie an den Bürgern vorbei agieren - und zu welchem Preis. 3. Der Rückzug aus der institutionellen Anonymität, dies etwa in Form der Rekommunalisierung der Energieunternehmen. Auch hier entstehen die ersten Bewegungen deutschlandweit.

Eine Revolution vor dem Schloss ist also vielleicht nicht mal mehr nötig, weil keiner mehr Interesse hat, in einem solchen zu wohnen......

Teufel steckt im Detail

Interessantes Gespräch heute mit zwei Referenten von "Mehr Demokratie e.V.": Alexander Slonka und Robert Hotstegs. 

Zahlen, Daten, Fakten

Nach ihrer präsentierten Statistik I gibt es in rd. 14.000 Kommunen pro Jahr 250 bis 300 Bürgerbegehren und 120 Bürgerentscheide. Fast 40 Prozent aller Initiativen (1.759) und Abstimmungen (995) wurden in Bayern eingeleitet. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, eine davon könnte die sein, dass hier seit Jahrzehnten unangefochten die CSU regiert. 

In ihrer Statistik II zeigten sie einen Überblick der Bürgerbegehren in NRW. Deutlich wird, dass in der Zeit zwischen 1994 (Einführung der Bürgerbegehren/Entscheide in die GO NRW) bis 2009 insgesamt 188 Bürgerbegehren unzulässig waren. Im 1. Halbjahr 2010 waren das immer noch 5, im 2. Halbjahr 2010 sogar 15 und im 1. Halbjahr 2011 noch 5 Begehren, die unzulässig waren. Vom Rat übernommen wurden ingesamt 94 in der Zeit zwischen 1994 und 2009. 146 Verfahren führten zum Bürgerbegehren, davon war ein Drittel erfolgreich und 25 scheiterten am Nein. Interessant war hier der Hinweis, dass eine Statistik mittlerweile nur noch von "Mehr Demokratie" geführt wird, das Innenministerium NRW führt diese nicht mehr. 

Diskussion mit "Mehr Demokratie"

Fußangeln

In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass "der Teufel im Detail" stecke. Gerade die weichen Faktoren wie die notwendige Begründung, die Fristen und der Kostendeckungsvorschlag seien problematisch, weil hier genau die Fallstricke verborgen liegen. Eine wichtige Botschaft für das Gelingen ist daher, die der Information.

Was zudem viele Aktive nicht wissen, ist die Vorschrift, innerhalb der Begründung für eine BB neben der eigenen Position auch die Motivation des Rates darzulegen, warum dieser in einer Angelegenheit so oder anders gehandelt hat. Das Gebot der Fairness ist dabei ambivalent, denn wer formuliert schon gerne die Argumente des "Gegners" ohne dabei gleiche Chancen zu haben.  Spannend ist immer auch die Frage nach der Finanzierung, wer eigentlich hinter einer Initiative steht und diese finanziert. 

Interessant war...

Was mir persönlich gut gefallen hat ist die Einführung von notwendigen "Referenden", die bei bestimmten Beträgen, die eine Kommune ausgeben will, zwingend aus der Bürgerschaft einzuholen sind. Das bedeutet, Großprojekte sind in ihrer Umsetzung nochmals anderes zu verankern als das zur Zeit der Fall ist. Ich könnte mir so eine Einsatz etwa beim geplanten Hallenbad vorstellen.....

Misserfolg auch anderswo

Nicht nur Gütersloh zieht beim Bürgerhaushalt zurück. Beim Blick über den Tellerrand sieht das in anderen Kommunen ähnlich aus, wenn auch die Gründe unterschiedlich sind.

Bürgerhaushalt in Lüdenscheid

In Lüdenscheid zum Beispiel, will man den Bürgerhaushalt in der nächsten Runde "abspecken". Warum? Für die öffentlichen Bürgerversammlungen sei in diesem Jahr kaum mehr Zeit, da bereits im Herbst 2012 die Beratungen zum Haushalt beginnen. Ein Trost sei jedoch, dass die Bürger ihre Vorschläge das ganze Jahr über einreichen könnten: bei den Ratsmitgliedern, in der Verwaltung, in den Ausschüssen und in den Sprechstunden.

Auch Vorschläge aus dem vergangenen Jahr kommen dieses Jahr nicht zum Tragen. Auch hier sind die Gründe unterschiedlicher Natur. ....

Bürger "von oben" herab gesehen?

Ellwangen

In Ellwangen etwa wird erst gar kein Bürgerhaushalt eingeführt, weil die dortige Fraktion der Freien Bürger die Meinung vertritt, die Bürger hätten in der überschaubaren Stadt eh die Gelegenheit, sich mit ihren Anliegen direkt an die Räte zu wenden....Zudem wurde hier kritisiert, dass die Vorschläge nicht repräsentativ seien - und die Möglichkeit zur Manipulation gegeben seien. 

Esslingen

Auch Esslingen stand vor Problemen: Die Vorschläge hatten zu viel Arbeitsaufwand nach sich gezogen. Wer viel fragt, muss also auf der anderen Seite auch Antworten geben können. Und zu Haushaltsfragen könnten zudem nicht alle Aussagen machen. Es sei eine Schwierigkeit, die Gemeinderäte und den Bürgerhaushalt nicht in Konkurrenz zueinander treten zu lassen....Die Repräsentanz der Politik sei damit gefährdet.

Diese wenigen Beispiele machen deutlich, vor welchem grundsätzlichen Wandel besonders die Kommunalpolitik steht: Formate der Beteiligung werden zunächst eingeführt, dann aber im laufenden Prozess kritisiert, problematisiert und als zukünftig undurchführbar klassifiziert. Zufall oder Strategie? Es etabliert sich ein Spannungsfeld zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.

 

Da stellt sich am Ende die Frage, wieso ein Bürgerhaushalt in Recife, Brasilien, funktioniert, an dem mehrere tausend Menschen teilnehmen - dies schon seit Jahren und sehr erfolgreich.

Ist es der fehlende soziale Druck? Dass hier in Deutschland (noch) nicht zwingend die Frage im Vordergrund steht, ob nun Wasserkanäle in die "Slumviertel" gelegt werden? 

Es wäre schade, wenn Instrumente der Beteiligung immer erst dann greifen, wenn ein Teil der Gesellschaft vor der Frage des eigenen Überlebens steht: Kann ein Teil überleben, wenn es dem anderen Teil schlechter geht? Die Frage nach Ausgewogenheit ist damit gestellt.

Bürgerhaushalt 2012 - Etikett ohne Inhalt

Pressemitteilung zum „Bürgerhaushalt 2012“

Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ distanziert sich vom Verfahren zum Bürgerhaushalt 2012. „Das Verfahren ist jetzt zahnlos und wird von uns nicht mehr unterstützt. Der Misserfolg des nächsten Bürgerhaushalts wird der Misserfolg der Politiker sein und nicht unser“, sagt Detlef Fiedrich. Im Hauptausschuss hatten die konservativen Kräfte von CDU, FPD, UWG und BfGT die Oberhand gewonnen und u.a. die Anonymität gekippt. „Trotzdem denken wir, dass einige Bürger sich weiter beteiligen werden“, sagt Jürgen Droop. „Wir rufen nicht zum Boykott auf. Jedoch wird sich jeder Einzelne überlegen müssen, warum den Politikern Namen wichtiger sind als guten Ideen.“

Es grenzt an Machtmissbrauch der repräsentativen Demokratie, wenn Beteiligungsverfahren, die einmal vereinbart worden sind und Wirkung gezeigt haben, in der formalen Praxis derart kleingestutzt werden, so dass Beteiligung nur noch als Etikett drauf steht, aber real nicht mehr stattfindet.

Nicht nur die verlorene Anonymität ist ein Sargnagel für Beteiligung, sondern auch die Staffelung des Verfahrens. Für 2012 gilt: In der ersten Phase bringen die Bürger ihre Vorschläge ein, ebenso wie die Politik und die Verwaltung. Danach gehen diese Vorschläge zurück an die Politik, die dann in einem Ausschuss ganz ohne Bürgerbeteiligung darüber entscheidet, welche Vorschläge anschließend in die Abstimmungsphase gehen. Die Anzahl der Vorschläge ist auf 30 begrenzt. Damit wird das Verfahren von der Politik gesteuert und die Bürger sind nur noch Statisten. Von einem breiten Konsultationsverfahren ist das meilenweit entfernt.

„Für uns ist der Bürgerhaushalt 2011 noch nicht einmal abgeschlossen, wir warten immer noch auf eine transparente Aufstellung, was mit den vielen Vorschlägen passiert ist. Da gab es nicht nur die Feuerwehr“, wundert sich Detlef Fiedrich.

Auch die Meinungsabfrage zu strittigen Themen auf der Bürgerhaushaltsplattform soll zukünftig zwar möglich sein, liegt aber ausschließlich in den Händen der Parlamentarier. „Der Bürgerhaushalt war ein gutes Instrument, dem Bürger überhaupt zuzuhören. Politik in Gütersloh will offensichtlich lieber taub sein“, sagt Droop.

„Diese Herangehensweise hat mit offener Staatskunst nichts zu tun“, sagt Anke Knopp. „Wir sind gespannt darauf, wie die Volksvertreter künftige Fragen mit dem Bürger klären wollen, wie etwa die Gemeinschaftsschule, das Hallenbad, der Abzug der Briten aus den Wohngebieten.“ Vorgefertigte Entscheidungen werden in einer hoch informierten Bevölkerung nicht mehr abgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Vertrauen fehlt, denn Gütersloher Bürger sind bislang nicht verwöhnt worden, wenn es um Mitsprache geht. „Der erste Gütersloher Bürgerhaushalt war den Versuch wert, nun werden wir nach anderen Beteiligungsmöglichkeiten Ausschau halten“, verspricht Droop.

Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“

Jürgen Droop, Anke Knopp, Detlef Fiedrich

Bildungspolitik auf TOP 1

Deutschland ist ziemlich rückständig, was Investitionen in Bildung angeht. Beim Bildungsstand der Bevölkerung sind wir in nur 5 Jahren vom 5. auf den 15. Rang aller OECD-Länder abgerutscht. Das ist nicht neu, haben wir immer wieder gehört, "Deutschland" ist irgendwie weit weg. Und wen interessieren schon diese Zahlen? Spätestens bei einem Blick ins eigene Dorf oder die eigene Stadt wird es aber konkret.

In wen "investiert" man denn da eigentlich?

In Gütersloh beispielsweise werden 2012 rund 860 GrundschülerInnen eingeschult. Die Schülerprognose für Gütersloh besagt, dass die Schülerzahlen sinken werden. Nicht so krass, dass man gleich "Entvölkerung" schreien muss. Aber die Zahl sinkt. Die Ursachen sind bekannt. Im Jahre 2020 werden es nur noch 779 SchülerInnen sein. Es gibt nur ganz wenige Kommunen in NRW, die sich im Gegensatz dazu über eine steigende Schülerschaft freuen können. GT gehört also nicht dazu. 

Faktisch heißt dieser Rückgang: die erste Grundschule in Gütersloh musste im letzten Jahr geschlossen werden. Auf dem Bildungsgipfel der Stadt am Samstag, klang bei der Präsentation des Bildungsdezernenten ein Nebensatz mit, dass es eine weitere Grundschulschließung möglich ist. Wir verlieren also das, was in Zukunft am meisten zählt: Köpfe - und Wissensträger (wie auch immer die Inhalte dazu aussehen mögen.)

Preis zahlen die Kinder

Dr. Rösner vom Institut für Schulentwicklung der TU Dortmund führte in seinem Vortrage aus, dass sich dieser Fakt der mangelnden Investitionen in Kürze rächen wird. "Unsere Kinder werden dafür den Preis zahlen", malte er ein sonst nicht näher beschriebenes Szenario an die Wand. Wenn "Kinder" den Preis dafür zahlen müssen, wird die Summe sehr hoch sein, wenn es nur noch wenige Kinder sind. Und wenn diese Kinder dann auch noch "zahlungsunfähig" sind, weil weniger gut ausgebildet und damit einkommensschwach - dies nicht nur im internationalen Vergleich, sondern möglicherweise auch schon im regionalen Vergleich, sogar im städtischen Vergleich - dann rückt schon sehr viel spürbarer näher, was da auf uns zukommt. 

Wer jetzt denkt, wir hätten noch ausreichend Zeit und Spielraum für strategische Überlegungen oder konträre Positionen innerhalb der Parteien, der irrt. Es lohnt also allemal, die Chance zu nutzen, sich mit gebündelten Kräften auf den Weg zu machen und die Bildungspolitik in Gütersloh auf TOP 1 der Tagesordnung zu setzen. Nicht nur mit Geld, auch mit Kreativität und Ideen.

Aufgeschrieben ist es....

Die Ideensammlung auf dem Gütersloher Bildungsgipfel kann ein Startschuss dafür sein. Wir haben zwar eine große "Wunschliste" aufgeschrieben, von der "Herr Dezernent Bildung" auch wolkig feuilletonistisch sagte, "ja, aufgeschrieben haben wir das schon mal....", aber jetzt kommt es (wiedermal) auf die Umsetzung an. 

Nach der Kür kommt also die Pflicht: Schon am Dienstag gibt es eine erste politische Rückschau auf den Ideensatz der "beteiligten Bürgerschaft".

Wenn zumindest ernst genommen wird, dass jedes Kind seine Bildungsbiographie nur einmal gestalten kann, dann ist das eine große Aufgabe für die gesamte Kommune: Die wenigen Kinder gut zu begleiten. Nicht nur, damit sie irgendwann mal "unsere Schulden" abtragen können - sondern auch, damit sie mündige Menschen werden, die wissen, wie es in Zukunft weitergeht..... in Gütersloh und anderswo.