Einbahnstraßenkommunikation

Dass der Bürgerhaushalt 2012 bisher kein Bürgerhaushalt mehr ist, ist an vielen Stellen bereits dokumentiert worden. 

Einbahnstraße 

Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen und läuft weiter. Am 7. November 2011 startet die Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt. 111 Vorschläge lagen in der Online-Plattform vor. Daraus hatte die Verwaltung 22 herausgefiltert. Die finden sich nun in der Vorlage zum Hauptausschuss wieder - auf der Internet-Plattform nicht. Die Auswahl fand zwar nach Kriterien statt, nach welchen genau, bleibt vage, der Prozess dahin genauso. Er findet zudem nicht mehr online statt und ist daher nur mit Mühe und vielen Klicks nachvollziehbar.  Der typische Fall von Einbahnstraßenkommunikation: Der Bürger ruft etwas hinein - und hört am Ende erstmal keine Antwort.

Zuhören - und möglischt antworten gewünscht

Nun haben sich die Fraktionen im Hauptausschuss auf diese reduzierte Vorauswahl- Vorschlagsliste geeinigt. Ein Grund für die Reduzierung war: der Wunsch, in der Abstimmungsphase ein höheres Votum für einzelne Vorschläge zu erzielen, was bei einer größeren Auswahl als nicht erreichbar erklärt wurde. 

Leider war der Termin im Hauptausschuss vorgezogen und viele Beobachter konnten sich kein eigenes Bild vom politischen Diskurs machen. Die Internet-Seite "Bürgerhaushalt 2012" der Stadt gibt zum aktuellen Stand auch keine Informationen preis. Der lokalen Zeitungsberichterstattung ist zu entnehmen, dass es neben der Vorschlagsliste der Verwaltung auch noch die Möglichkeit geben soll, dass jede Fraktion zusätzlich fünf Vorschläge einbringen kann. Welche das sind, ist mit den normalen Quellen nicht festzustellen. Man müsste jetzt auf das Protokoll warten. Oder die Parteien googeln und anrufen. Oder auf eine Aktualisierung im Netz warten - ohne Garantie, danach nachvollziehen zu können, wer nun was zusätzlich auf die Liste gesetzt hat. Und wie das begründet wird.

Jede Fraktion hat noch fünf Schuss

Wäre der Bürgerhaushalt nicht bereits schon arg in die Kritik geraten, wäre spätestens jetzt der Punkt erreicht, wo auch der wohlwollendste Betrachter Beratungsbedarf anmelden müsste: Transparent ist das Verfahren nicht mehr. Insbesondere der wichtige Punkt der Rechenschaftslegung seitens der Politik an die Bürgerschaft verliert damit an Wirkung. Wann und wo der Dialog stattfinden soll, bleibt offen. 

In der oben zitierten Verwaltungsvorlage findet sich als letzte Passage der Satz: "Der Bürgerhaushalt ist ein Angebot an die Bürgerschaft, ihre Meinung zu relevanten Fragestellungen der örtlichen Gemeinschaft aktiv einbringen zu können. Wenn dieses Angebot - aus welchen Gründen auch immer - nicht in nennenswertem Umfang angenommen wird, sollte es eingestellt werden."

Ein Angebot braucht immer zwei: Nimmt man die 111 Vorschläge ernst (wie kritisch das Zustandekommen diesmal zu sehen ist) so hat es dieses Hineinrufen seitens der Bürgerschaft in die Politik offensichtlich gegeben. Nur eben kein Herausrufen aus dem Wald der Entscheider. Am Ende bleibt der Bürger orientierungslos zurück. Wenn in Folge das gute Rüstzeug Bürgerhaushalt angeschläfert wird - was zu erwarten ist - dann hat es nicht am Angebotspartner Bürger gelegen.

 

Einwohnerfragestunden jetzt auch in einigen Ausschüssen

Nicht zuletzt auf Anregung der Initiative "Demokratie wagen" hat sich ein Stück modernere Kommunalpolitik durchgesetzt. Die Initiative hatte eine Verbesserung des verbrieften Fragerechtes der Einwohner im Rat beantragt. Aus der anschließenden politischen Diksussion ist nunmehr folgendes entstanden und wurde im Hauptausschuss einstimmig bei einer Stimmenthaltung der FDP beschlossen:

erster Schritt zum Dialog: Fragerecht im Ausschuss

Ein verändertes Fragerecht im Rat wird es nicht geben. Aber die Fraktion der Grünen hatte die Idee aufgegriffen und den Antrag gestellt, das Angebot der Einwohnerfragestunde auf die Ausschüsse auszuweiten und den § 29 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh entsprechend zu ändern.

 

"Es solle den Bürgern das Angebot unterbreitet werden, Fachfragen in den entsprechenden Ausschüssen stellen zu können. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Bürgerschaft in die politischen Beratungen einzubeziehen."

 

Die Vertreter der Konservativen ergänzten: "Die Bevölkerung habe in der Vergangenheit an vielen Projekten mitgearbeitet, was zu einer totalen Transparenz und Information geführt habe. Einer Ergänzung des § 29 würde die politische Arbeit abrunden." 

 

§ 29 soll daher um folgenden Absatz 4 ergänzt werden:
Die Einwohnerfragestunde findet in folgenden Ausschüssen statt:

Bildungsausschuss
Finanzausschuss
Grundstücksausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss / Betriebsausschuss Kulturräume
Planungsausschuss (auch als Denkmalausschuss)
Sozialausschuss
Sportausschuss
Umweltausschuss.

Dem Rat wurde empfohlen, der Abstimmung im Hauptausschuss zu folgen. Die Abstimmung im Rat fand am 30.9.2011 statt. Da noch kein öffentliches Protokoll im Internet (Ratsinformationssystem) vorliegt, ist das Abstimmungsverhältnis noch nicht verifizierbar. 


Dennoch ist mit dieser Empfehlung ein wesentlicher Schritt hin zu einer moderneren Auffassung von Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geglückt.Jetzt kann der Praxistest erfolgen.

Hase und Igel

Da dürften sich die gewählten Volksvertreter heute vor Lachen auf die Schenkel klopfen: Die Bürgerinitiative Demokratie wagen und ein paar weitere Interessierte kamen zu spät! Der Hauptausschuss hatte bereits um 16 Uhr zu tagen begonnen: entgegen der sonst üblichen Anfangszeit von 17 Uhr. Bei Erscheinen war eigentlich schon alles Relevante gelaufen. Die Geschichte von "Hase und Igel" fällt mir dazu ein.

Zu blöd?

Nun könnte man denken: Selbst schuld, oder aber: zu blöd, zum Lesen. Es stand ja auf der öffentlichen Einladung. Ganz so einfach ist es nicht - denn auch in der Stadt selbst, war die ungewöhnliche Anfangszeit wohl nicht bekannt. Im Foyer prangte nämlich noch die elektronische Hinweistafel: Hauptausschuss, 17 Uhr.

Ausgetrickst: Früher anfangen gleicht Hase und Igel

Es findet sich auch sonst keinerlei besonderer Hinweis auf diese ungewohnt vorgezogene Zeit. So ist der geneigte Zuhörer der Macht der Gewohnheit gefolgt oder hat sich vor Ort doch noch Zeit gelassen, da 17 Uhr angeschlagen war. Schade wird das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute die Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren II diskutiert werden sollten. Es stand an, politisch zu erklären, welche der Vorschläge in das Abstimmungsverfahren gelangen sollten.

Man stelle sich vor: dieses Verfahren lebt wie kein zweites von Transparenz. Und wenn die Verantwortlichen diese wiederholt nicht herstellen, darf man sich schon fragen, warum nicht.

Schlechtes Timing

Erwähnenswert ist auch, dass die Einladung zum heutigen Hauptausschuss zwar im Netz stand aber erst sehr spät um die Vorschlagsliste aktualisiert wurde. Zudem gab es heute (!) in der aktuellen Sitzung je einen Antrag der BfGT-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion, der lediglich im Ratssaal auslag und mit den Worten endete: Begründung zu den Anträgen erfolgt mündlich bei Aufruf des Tagesordnungspunktes.

Ein gutes Timing für Bürgernähe ist das nicht: erst früher anfangen, dann nur Tischvorlagen (die nur viermal auf der Tribüne ausliegen) und obendrein noch mündliche Begründungen, die nun eh keiner mitverfolgen kann.

Besonders wird es allerdings im Antrag der Grünen, die wahrhaftig in ihrer Tischvorlage fordern: "Der Vorschlagstext von Vorschlägen die in die Abstimmungsphase übernommen werden soll grundsätzlich nicht verändert werden sondern originalgetreu, wie vom Verfasser eingereicht, übernommen werden. Wesentliche Änderungen sind nur in Absprache mit dem Einreicher vorzunehmen." (Kommasetzung so übernommen)

Die Tischvorlage ist datiet vom 17.10.2011 - also heute fällt auf, dass hier anderes vorgesehen ist.

Politisches Dörrobst

Da werden die Grundsätze des Bürgerhaushaltes ad absurdum geführt. Wo sonst in Deutschland findet sich so ein Verfahren, in dem darüber abgestimmt werden muss, die Bürgervorschläge auch in dem Wortlaut abzustimmen, in dem sie verfasst wurden. Das deformiert den Begriff Teilhabe bis zur Unkenntlichkeit. Und hat mit Bürgerhaushalt auch bei gutem Willen nichts mehr zu tun.

Wenn ich dieses Verfahren anschaue, bin ich als Bürgerin dieser Stadt tief enttäuscht. Es scheint so, als würde die gewählte Volksvertretung alle Energie aufbringen, um Transparenz und Beteiligung im Keim zu ersticken. Diese Art von politischem Dörrobst allerdings führt am Ende zu keinerlei Lösungen für die Zukunft der Stadt.

Politik trägt keine Früchte

Wohnen in der Stadt

Der Demographische Wandel klopft an die Türen der Stadt - und eben auch die Konversion. Das sind Punkte, die u.a. dazu veranlassten, einen Handlungsleitfaden "Wohnen" zu verfassen. Diesen hat der Planungsausschuss der Stadt am 14.7.2011 einstimmig verabschiedet.

frühes "Platz-nehmen" zur Wohnraumentwicklung

Folgendes findet sich dazu im Protokoll - lesenswert:

B e r a t u n g s e r g e b n i s
der 22. öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 22.07.2011
5. Verschiedenes
Herr Kollmeyer (CDU) fragt an, ob zu dem geplanten Workshop zum Thema Wohnraumentwicklung
die Beteiligung des Maklervereins sinnvoll sei. Hierzu merkt Herr Bohlmann (UWG) an, dass externes
Fachwissen generell hilfreich sei; man solle allerdings auch andere Unternehmen beteiligen, um
einen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Einbeziehung der Wirtschaft wird angeraten. Nach Ansicht
von Herrn Dr. Büscher (FDP) bestehe von dort sicherlich ein Sachinteresse, allerdings sollte eine
solche Veranstaltung erst in einem zweiten Schritt stattfinden, nachdem sich zuvor die Verwaltung
und die Politik austauschen sollten. Diesem Vorschlag schließen sich auch Frau Niemann-Hollatz
(GRÜNE) und Herr Tigges (CDU) an, der sich für eine Festlegung des Teilnehmerkreises ausspricht.
Herr Dr. Krümpelmann (SPD) schlägt vor, dass man die zweite Veranstaltung generell für alle Interessierten
öffnen sollte. Dazu ergänzt Herr Morkes (BfGT), dass auch Bürger und freiberufliche Makler
rechtzeitig eingeladen werden sollten. Resümierend stellt Herr Kollmeyer (CDU) fest, dass eine
Beteiligung aller mit Wohnungsbau Beschäftigten gewünscht werde.

Protest gegen Finanzmacht - auch in GTown

Heute ist der 15. Oktober. Weltweit gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren: gehen die Macht der Banken und gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. "Occupy Frankfurt", "Occupy Wall Street", "Occupy". ... In mehr als 50 deutschen Städten sind Proteste angekündigt und realisiert.

Auch in Gütersloh: Hier war das "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit aktiv", die mit ihrem Flyer mobil machen: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Sie wird auf die Bevölkerung abgewälzt und verschärft die bisher schon ungerechte Belastung sozial schwächerer Bevölkerungsteile." 

Gerecht geht anders.

Alternativen sind möglich, nicht für den Mülleimer

Wenn Demokratie ein Prozess ist, dann hat auch Deutschland eine weitere Stufe erreicht: Empörung! 

Wir sind verantwortlich 

Stéphane Hessel, der alte Hase der französischen Résistance und "Frankreichs Rebell der Stunde" schreibt in seinem Werk "Empört Euch!" darüber: "Ich wünsche alle, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört, wie mich der Naziwahn empört hat, wird man aktiv, stark und engagiert. Man verbindet sich mit dem Strom der Geschichte, und der große Strom der Geschichte nimmt seinen Lauf dank dem Engagement der Vielen - zu mehr Gerechtigkeit und Freiheit, wenn auch nicht zur schrankenlosen Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Die in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (...) von 1948 niedergelegten Rechte sind universell. Wann immer sie jemandem vorenthalten weden, und ihr merkt es: Nehmt Anteil, helft ihm, in den Schutz dieser Rechte zu gelangen." 

Und wenn wir schon bei den Franzosen sind: Jean-Paul Sartre lehrt, dass wir selbst, allein und absolut, für die Welt verantwortlich sind.

Bauch statt Kopf

In Gütersloh hatte der Protest noch einen kleinen "Beigeschmack": er fand neben dem jährlichen Schinkenmarkt statt: und der Flyer durfte laut Ordnungsamt hier nicht verteilt werden!

Kein Kopf erlaubt - nur Bauch!

Zehn sind berufen worden

Es erstaunt nicht: Ich bin nicht in den Kundenbeirat der Sparkasse berufen worden. Aus reiner Neugierde hatte ich mich ja vor einigen Wochen dort spontan beworben. Natürlich mit dem Schuldgefühl, hier nur ein Restsparbuch aus alten Tagen über Pie mal Daumen 74 Euro meins zu nennen. 

Leider nur 10

Nun sind andere Zehn zum Zuge gekommen. (Ich persönlich hätte es ja schön gefunden, wenn es geheißen hätte: Sechs aus Neunundvierzig). Die Resonanz muss groß gewesen sein, schreibt das Finanzhaus. Jetzt bin ich aber auch gespannt, wer denn real im Kundenbeirat sitzen wird. 

Vielleicht haben die Zehn ähnliche Anregungen, wie ich sie gehabt hätte: Der Internetauftritt der Sparkasse ist generalüberholungsbedürftig - offensichtlich ein regionales Problem, denn die in Wiedenbrück, Detmold, Rietberg und Bielefeld sehen alle gleich aus.
Der Auftritt in Köln/Bonn und Aachen ist da schon deutlich professioneller - und vor allem nutzerfreundlicher. Vielleicht dauert es in der ländlichen Region etwas länger.


Aber am liebsten hätte ich gefragt, warum im neuen Herzstück der Sparkasse, der Schalterhalle, Werbeflächen für heimische Texileinzelhändler ausgestellt sind. Will mir die Kasse freundlich durch die Blume sagen "Zieht Euch warm an!" ?  


Nun. Jetzt machen sich andere Gedanken über die Sparkasse. Ich werde aber doch noch eine Frage stellen, nämlich, wer die 10 Auserkorenen denn sind. 


Und: natürlich lasse ich in den nächsten Tagen mal ausrechnen, wieviel Zinsen ich für meinen Kleckerbetrag bekommen habe.

Wahlrecht als Exportschlager

Dass die Sache mit dem Demokratieverständnis nicht nur ein Gütersloher Problem ist, zeigt sich heute wieder mal bei genauem Hinsehen:

Erstmal vor der eigenen Haustüre kehren....

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste dieser Tage in die Mongolei und drängte dort auf demokratische Veränderungen. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: "Indirekt warnte die Kanzlerin die Parlamentarier, nicht dieselben Fehler zu machen wie andere rohstoffreiche Länder. Regierung und Parlament sollten dafür Sorge tragen, "dass die Erlöse aus dem Rohstoffsektor einem möglichst breiten Teil der Bevölkerung zukommen". Dies müsse auch bei der anstehenden Wahlrechtsreform beachtet werden. In einem Gespräch mit Ministerpräsident Süchbaataryn Batbold regte Merkel nach Angaben aus Delegationskreisen auch ein Mehrheitswahlrecht und eine stärkere Beteiligung von Frauen an."

Großartiger Exportschlager also: das deutsche Wahlrecht. Dabei wird sie wahrscheinlich vergessen haben, dass die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht bereits 2008 entschieden haben, dass das bundesdeutsche Wahlrecht teilweise verfassungswidrig ist:

Bis zum 30. Juni 2011 hätte die Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein müssen. Stattdessen hatte das Parlament erstmalig über den Gesetzentwurf von Union und FDP allein beraten. Dabei war drei Jahre lang Zeit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Von einer "Sternstunde des Parlamentarismus" im Dt. Bundestag konnte dann auch nicht die Rede sein: Der Bundestag verabschiedete am 29.9.2011 eine Wahlrechtsreform, die die Regierung nur mit den Stimmen der eigenen Fraktionen durchsetzt. Damit verstößt die schwarz-gelbe Regierung gegen ein ungeschriebenes Gesetz: Bislang war es gute Tradition, dass sich Abgeordnete aller Fraktionen und Politiker aller Parteien in Bezug auf das Wahlrecht, auf das Herzstück der Demokratie, verständigen. In drei langen Jahren ist das aber bis zuletzt nicht gelungen -  so ähnlich der Text auf der Seite der Tagesschau.

Wahlrecht als Exportschlager muss also noch reifen.