Die Sommerzeit geht zu Ende. Ich merke es an den zahllosen Artikeln, die zur Schulpolitik aus dem Zeitungswald wachsen. Gut so. Schule gehört nach wie vor
auf den Prüfstand. Und in NRW allemal, wo sich doch die Gelegenheit der neuen
Minderheitenregierung zur Umsetzung in den Kommunen ergibt.
Heute schreibt die NW Zeitung, gerade die CDU-geführten Kommunen würden sich
im Ministerium melden, um möglichst als erste Gemeinschaftsschulen anzumelden.
Das dürfen wohl nur 30 Prozent machen, danach ist es kein Pilot mehr, sondern
Regelfall.
Auch in Gütersloh gilt es, die Bildungspolitik zu diskutieren. Die Einladung
für den kommenden Ausschuss liegt vor - und ist wiedermal gähnend langweilig.
Da gibt es einen Bericht über die Bauvorhaben. Schule ist aber etwas Anderes
als das Verwalten von Steinen. Immerhin wird es einen Bericht geben zu "Kommunales Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung"( - mündlicher Bericht zum Entwicklungsstand des Pilotprojektes und erster Gedankenaustausch zur UN-Charta (Art. 24 Behindertenrechtskonvention).
Das ist doch schon mal ein Anfang.
Wünschenswert allerdings wäre eine intensive Auseinandersetzung mit der Schullandschaft in Gütersloh generell. Hier liegt einiges im Argen:
Die Schuleingangsphase und die ungeregelte Zügigkeit, seit Wegfall der
Astrid-Lindgren-Schule; die Qualität der Ganztagsangebote; die Gründung einer
Gemeinschaftsschule ?. Um nur einige Punkte zu nennen.
Ich hoffe jedenfalls, dass das Thema Schule auch noch nach der Vergabe der
Schultüten an die I-Dötze ein Thema bleibt. Gerne sorge ich auch dafür.
Bild
Donnerstag, 26. August 2010
Freitag, 13. August 2010
Taler, Taler...Du sollst in meine Stadtkasse wandern:
Das Statistische Bundesamt proudly presents:
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2010 um 4,1 Prozent gestiegen - so rasant wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Geht es den Unternehmen besser, fließt auch wieder mehr Gewerbesteuer. 32 Milliarden Euro hatten Städte und Gemeinden im Krisenjahr 2009 nur noch eingenommen - fast ein Viertel weniger als im Jahr davor.
Ja, jetzt sollen wohl die Stadtsäckel wieder klingeln. Wo man doch gerade allgemein auf den Hund gekommen ist.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/100812.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft
Trotz eines plötzlichen Geldregens aber werden die meisten Kommunen höchstens im Minus etwas weniger aufweisen. Der Geldfluss kann auch nicht langfristig darüber hinwegtäuschen, dass an einer Reform der Gemeindefinanzierung kein Weg vorbeiführt. Die Stadt Gütersloh möchte spätestens bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die flankiernde Aussage dazu sollte aber nicht unüberhört werden: "Aus eigenem Zutun werden wir das aber nicht schaffen."
Und: Auch wenn der Taler wieder ins Rathaus wandern sollte, kann der bisherige Weg, die Bürger in Form eines Bürgerhaushaltes in die Planungen einzubeziehen nicht auf
Schleichwegen verlassen werden. Ein Zurücklehnen der politischen Verantwortlichen entspräche wenig Weitsicht. Der nächste Knacks ist schon vorprogrammiert, denn das Verhalten, welches zur Wirtschafts- und Finanzkrisen geführt hat, hat sich nicht verändert: Weder in den Schaltstellen des Marktes noch in den Köpfen der kommunalen Geldausgeber.
Rezept: Demokratisierung und Transparenz. Ein Bürgerhaushalt ist nach wie vor ein
Mittel, was beides bereithält. Ein guter Taler, der nicht nur ins Stadtsäckel wandert, sondern auch mit Bedacht ausgegeben wird!
Das Statistische Bundesamt proudly presents:
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2010 um 4,1 Prozent gestiegen - so rasant wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Geht es den Unternehmen besser, fließt auch wieder mehr Gewerbesteuer. 32 Milliarden Euro hatten Städte und Gemeinden im Krisenjahr 2009 nur noch eingenommen - fast ein Viertel weniger als im Jahr davor.
Ja, jetzt sollen wohl die Stadtsäckel wieder klingeln. Wo man doch gerade allgemein auf den Hund gekommen ist.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/geld-_und_kreditwesen/finanzkrise/100812.jhtml?rubrikenstyle=wirtschaft
Trotz eines plötzlichen Geldregens aber werden die meisten Kommunen höchstens im Minus etwas weniger aufweisen. Der Geldfluss kann auch nicht langfristig darüber hinwegtäuschen, dass an einer Reform der Gemeindefinanzierung kein Weg vorbeiführt. Die Stadt Gütersloh möchte spätestens bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die flankiernde Aussage dazu sollte aber nicht unüberhört werden: "Aus eigenem Zutun werden wir das aber nicht schaffen."
Und: Auch wenn der Taler wieder ins Rathaus wandern sollte, kann der bisherige Weg, die Bürger in Form eines Bürgerhaushaltes in die Planungen einzubeziehen nicht auf
Schleichwegen verlassen werden. Ein Zurücklehnen der politischen Verantwortlichen entspräche wenig Weitsicht. Der nächste Knacks ist schon vorprogrammiert, denn das Verhalten, welches zur Wirtschafts- und Finanzkrisen geführt hat, hat sich nicht verändert: Weder in den Schaltstellen des Marktes noch in den Köpfen der kommunalen Geldausgeber.
Rezept: Demokratisierung und Transparenz. Ein Bürgerhaushalt ist nach wie vor ein
Mittel, was beides bereithält. Ein guter Taler, der nicht nur ins Stadtsäckel wandert, sondern auch mit Bedacht ausgegeben wird!
Hab ich was verpasst?
Gerade noch haben wir die Kapitel Finanz- und Wirtschaftskrise geschrieben und die Untiefen dazu ausgelotet. Die Republik war auf dem Weg, grundsätzliche Änderungen in ihrem Wirtschafts- und Finanzverständnis einzufügen: Demokratiesierung und Transparenz, Kontrolle und Nachhaltigkeit standen hoch im Kurs.
Gefühlte zwei Wochen oder auch nur eine Nacht später schlage ich die Zeitung auf und
lese dann: Bruttoinlandsprodukt im 2.Quartal 2010 mit Rekordzuwachs
Hier das Zitat aus der Pressemitteilung von heute:
Statistisches Bundesamt WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf: Im zweiten Vierteljahr 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Ein solches Wachstum zum Vorquartal gab es noch nie im vereinigten Deutschland. Zudem wurde auch das Ergebnis für das erste Quartal 2010 deutlich nach oben korrigiert auf nun + 0,5%. Der zum Jahreswechsel 2009/2010 ins Stocken geratene Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich damit eindrucksvoll zurückgemeldet.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/08/PD10__284__811,templateId=renderPrint.psml
Der Erfolg ist schön. In der ersten Sekunde freut sich das Volk, ich natürlich auch. Dann aber lehne ich mich zurück und frage mich, was jetzt mit all den Innovationen zu "Vertrauen" neue Formen der "Transparenz" und dergleichen werden wird. Verschwinden diese Themen wieder in den Archiven - bis es ein nächstes Mal knallt?
Es ist an der Zeit über Nachhaltigkeit nicht nur nachzudenken, sondern sie mit Fanfaren in unser Zeitalter einziehen zu lassen. Es ist auch an der Zeit über "Gewinn" neu nachzudenken. Darf "Gewinnmaximierung" alles Andere in unserem Universum toppen? Ich finde nein. Die Spaltung unserer Gesellschaft in die, die haben und die, die niemals haben werden, schreitet voran. Daran ändert auch ein "Wachstum XXL" nichts, denn profitieren werden nur Wenige. Wie vorher auch.
Wann also kommt die Transaktionssteuer, wann also wird Umweltschutz vor Gewinn gedacht und wann sind wir für Ausbeutung als Gesellschaft nicht mehr zu haben?
Gerade noch haben wir die Kapitel Finanz- und Wirtschaftskrise geschrieben und die Untiefen dazu ausgelotet. Die Republik war auf dem Weg, grundsätzliche Änderungen in ihrem Wirtschafts- und Finanzverständnis einzufügen: Demokratiesierung und Transparenz, Kontrolle und Nachhaltigkeit standen hoch im Kurs.
Gefühlte zwei Wochen oder auch nur eine Nacht später schlage ich die Zeitung auf und
lese dann: Bruttoinlandsprodukt im 2.Quartal 2010 mit Rekordzuwachs
Hier das Zitat aus der Pressemitteilung von heute:
Statistisches Bundesamt WIESBADEN – Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf: Im zweiten Vierteljahr 2010 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Ein solches Wachstum zum Vorquartal gab es noch nie im vereinigten Deutschland. Zudem wurde auch das Ergebnis für das erste Quartal 2010 deutlich nach oben korrigiert auf nun + 0,5%. Der zum Jahreswechsel 2009/2010 ins Stocken geratene Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich damit eindrucksvoll zurückgemeldet.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/08/PD10__284__811,templateId=renderPrint.psml
Der Erfolg ist schön. In der ersten Sekunde freut sich das Volk, ich natürlich auch. Dann aber lehne ich mich zurück und frage mich, was jetzt mit all den Innovationen zu "Vertrauen" neue Formen der "Transparenz" und dergleichen werden wird. Verschwinden diese Themen wieder in den Archiven - bis es ein nächstes Mal knallt?
Es ist an der Zeit über Nachhaltigkeit nicht nur nachzudenken, sondern sie mit Fanfaren in unser Zeitalter einziehen zu lassen. Es ist auch an der Zeit über "Gewinn" neu nachzudenken. Darf "Gewinnmaximierung" alles Andere in unserem Universum toppen? Ich finde nein. Die Spaltung unserer Gesellschaft in die, die haben und die, die niemals haben werden, schreitet voran. Daran ändert auch ein "Wachstum XXL" nichts, denn profitieren werden nur Wenige. Wie vorher auch.
Wann also kommt die Transaktionssteuer, wann also wird Umweltschutz vor Gewinn gedacht und wann sind wir für Ausbeutung als Gesellschaft nicht mehr zu haben?
Donnerstag, 12. August 2010
Montag, 9. August 2010
Im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh finden sich die Antworten auf die zweite Runde der Bürgerfragen zum Städt. Haushalt und den Eigenbetrieben:
https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_12.07.2010_17-00_Rat.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcxCat9Vs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ
Hier der Wortlaut der Anfrage:
Fragen an den Rat der Stadt Gütersloh gemäß Satzung des Rates der Stadt Gütersloh zur nächsten Ratssitzung am 12. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt,
im Rahmen meines Engagements als Bürger der Stadt möchte ich weitere Fragen zur Schuldensituation der Stadt Gütersloh stellen. Diese Fragen sind in Anlehnung an die bisher gestellten Fragen zu verstehen, für deren ausführliche Beantwortung ich mich sehr bedanke. Da es sich um Bürgerfragen handelt, möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Verwaltung/Politik gerne so antworten sollte, dass auch der „normale“ Bürger die Beantwortung verstehen kann. Eine notwendige Übersetzungsleistung widerspricht dem Gedanken, im Dienste des Bürgers zu handeln.
Zur Beurteilung der Schuldensituation in der Stadt Gütersloh ist es nicht nur notwendig, die Beschaffenheit der Schulden des Kernhaushaltes zu kennen, sondern auch die der ausgelagerten Eigenbetriebe der Stadt Gütersloh sowie die Politik des weiterführenden Schulden/Sparmanagements. Daher stellen sich folgende Fragen:
1.Wie sehen die einzelnen Verschuldungs- und Haushaltsergebnisse der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Stadt Gütersloh aus und wie hoch ist diese Pro-Kopf der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger?
Zusatzfragen:
2.Ist im Bereich dieser stadteigenen Betriebe (s.o.) eine Veräußerung/ein Outsourcing geplant, die/das sichern soll, die Schuldenlast der Stadt in Zukunft zu verringern, insbesondere wenn man daran denkt, dass in den nächsten Jahren die Liberalisierung der Wassernetze aktuell wird und sich ggf. weitere Einnahmequellen durch diese Art von Veräußerungen auftun?
3.Sparen kann man nur, wenn Einnahmen vorliegen, sonst handelt es sich um Streichungen: Wann glaubt die Stadt Gütersloh wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und hat sich die Stadt in diesem Rahmen eine eigene verbindliche Verpflichtung gegeben, weitere Schuldenaufnahmen zu verhindern und statt dessen im besten Sinne zu sparen?
Mit bestem Dank für Ihre Antworten.
Bürgerinitiative „Demokratie wagen“
https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_12.07.2010_17-00_Rat.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcxCat9Vs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ
Hier der Wortlaut der Anfrage:
Fragen an den Rat der Stadt Gütersloh gemäß Satzung des Rates der Stadt Gütersloh zur nächsten Ratssitzung am 12. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt,
im Rahmen meines Engagements als Bürger der Stadt möchte ich weitere Fragen zur Schuldensituation der Stadt Gütersloh stellen. Diese Fragen sind in Anlehnung an die bisher gestellten Fragen zu verstehen, für deren ausführliche Beantwortung ich mich sehr bedanke. Da es sich um Bürgerfragen handelt, möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Verwaltung/Politik gerne so antworten sollte, dass auch der „normale“ Bürger die Beantwortung verstehen kann. Eine notwendige Übersetzungsleistung widerspricht dem Gedanken, im Dienste des Bürgers zu handeln.
Zur Beurteilung der Schuldensituation in der Stadt Gütersloh ist es nicht nur notwendig, die Beschaffenheit der Schulden des Kernhaushaltes zu kennen, sondern auch die der ausgelagerten Eigenbetriebe der Stadt Gütersloh sowie die Politik des weiterführenden Schulden/Sparmanagements. Daher stellen sich folgende Fragen:
1.Wie sehen die einzelnen Verschuldungs- und Haushaltsergebnisse der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Stadt Gütersloh aus und wie hoch ist diese Pro-Kopf der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger?
Zusatzfragen:
2.Ist im Bereich dieser stadteigenen Betriebe (s.o.) eine Veräußerung/ein Outsourcing geplant, die/das sichern soll, die Schuldenlast der Stadt in Zukunft zu verringern, insbesondere wenn man daran denkt, dass in den nächsten Jahren die Liberalisierung der Wassernetze aktuell wird und sich ggf. weitere Einnahmequellen durch diese Art von Veräußerungen auftun?
3.Sparen kann man nur, wenn Einnahmen vorliegen, sonst handelt es sich um Streichungen: Wann glaubt die Stadt Gütersloh wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und hat sich die Stadt in diesem Rahmen eine eigene verbindliche Verpflichtung gegeben, weitere Schuldenaufnahmen zu verhindern und statt dessen im besten Sinne zu sparen?
Mit bestem Dank für Ihre Antworten.
Bürgerinitiative „Demokratie wagen“
Leserbrief zu: Astrid Lindgren Schule, keine zweite Chance vom 26.6.2010
Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?
Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.
Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)
Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!
Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?
Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.
Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)
Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!
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