Kommentar zu meinem Blog: Pro Anonymität beim Bürgerhaushalt

Hier ein längerer Kommentar zu meinem Blog "Pro Anonymität beim Bürgerhaushalt" - von Siegfried Kornfeld, lange Jahrzehnte im Rat sowie in Ausschüssen der Stadt Gütersloh für die Grünen, aber ohne Parteibuch. Er bemängelt, dass nun wenige Zeilen in das Kommentarfeld passen. Seine Replik ist ungehalten, hier der gesamte Text im Original:

Liebe ehemalige Mitstreiterin Dr. Anke Knopp,

Marco Mantovanelli hat mich in seiner Fraktionsmail auf Deine Seite verwiesen, ich lese sie normalerweise nicht (auch nicht die von Wibke Brems oder der BfGT usw.). Immerhin hat sich Marco damit auf seine Weise um Transparenz bemüht, auch wenn Du ihm dieses Ansinnen sonst schon mal bestreitest.

Eigentlich möchte man ja im Alter milde werden – aber Dein Blogg hat mich geärgert.

Zunächst einmal begrüße ich es, wenn sich eine Initiative um mehr Bürgerbeteiligung – gerade in Angelegenheiten des Haushalts der Stadt – bemüht. Und wenn die diesjährige Internetplattform „Bürgerhaushalt“ einen Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung bewirkt, ist sie es wert, weiter verfolgt aber auch kritisiert und verbessert zu werden.

Wenn man den Anspruch erhebt, dass möglichst viele Menschen sich am politischen Diskurs beteiligen und von „Bürgerhaushalt“ spricht, muss sich die gesamte Bürgerschaft beteiligen können. Die derzeitige Form beinhaltet aber den Ausschluss einer breiten Bürgerschicht. Alle die, die keinen Internetzugang haben, sind von der Beteiligung ausgeschlossen oder können nur unter schwierigen Bedingungen teilnehmen. Das ist schon mal ein schwerwiegender Nachteil. Denn wer eine größerer Bürgerbeteiligung sucht, in der Form aber repräsentative Anteile der Bürgerschaft von einer Beteiligung ausschließt, begibt sich milde gesagt in Widersprüche.

Davon ist in allen Deinen Beiträgen allerdings keine Rede. Dagegen machst Du Dir Sorgen um die, die der Rechtschreibung nicht so richtig mächtig sind, um die, die sich mit ihren Nachbarn nicht anlegen wollen, um die, die erst einmal eine Hemmschwelle überwinden müssen, um sich an der Polis zu beteiligen. Und schreibst dazu, Anonymität sei die Voraussetzung dazu, diese Hemmschwelle zu überwinden.

Soweit ich die Beiträge gelesen habe, sind mir große Rechtschreibprobleme nicht aufgefallen. Als Herausgeber einer kleinen Ortsteilzeitung (DER ISSELHORSTER) habe ich es da oft mit sehr selbstbewussten Analphabeten zu tun.

Die Voraussetzung der Anonymität ist aber auch Bedingung der Möglichkeit, Gerüchte, üble Nachreden oder weit Schlimmeres in die Welt zu setzen. Auch die meisten Lobbyisten, jedenfalls die, die mir begegnet sind, arbeiten weitgehend anonym, zumindest nicht auf einem Markt, der für jeden transparent ist. Der Pressesprecher des Bertelsmann Konzerns lud mich dann zu einem Kaffee hinter verschlossenen Türen ein, wenn ich öffentlich etwas gegen das Gebaren des Konzerns zu sagen gewagt hatte.

Schließt die jetzige Form des „Bürgerhaushaltes“ schon große Gruppen der Bürgerschaft aus, so sollen diejenigen, die sich beteiligen können, anonym bleiben dürfen. Ihre Stimme soll zwar wahrnehmbar, aber ihr Sprecher nicht erkennbar sein. Das erinnert mich an die Homerischen Epen. Die Herrschaftsverhältnisse zwischen den Heroen wurden im Zweikampf ausgemacht, nur sie durften im Rat reden. Die Gemeinen waren davon ausgeschlossen, sie durften murmelnd ihre Zustimmung oder ihr Missfallen zum Ausdruck bringen – mitreden durften sie nicht. Wer auf der Plattform „Bürgerhaushalt“ anonym einen inhaltlichen Beitrag äußert, ist kein gleichberechtigter Teilhaber, sein Beitrag steht für nichts, er kann Beliebiges äußern, seine Äußerung hat für ihn keine Folgen, eine Auseinandersetzung mit ihm oder ihr ist nicht möglich. Das ist vergleichbar mit dem homerischen Murmeln. Es ist keiner Person konkret zuzuordnen, es ist aus seinen Beweggründen nicht zu verstehen. Du schreibst, das sei im Netz so und das Netz korrigiere sich selbst. Das mag vielleicht bei Wikipedia so sein, nicht aber bei diesen vielen schwachsinnigen Foren, in denen die Beteiligten anonym bleiben und auch nicht beim „Bürgerhaushalt“. Ich erinnere mich lebhaft an meinen ersten Chat im Rahmen der Kommunalwahl 1999 bei der NW. Ich bin da rausgekommen und habe gesagt, das war die flachste Form von Kommunikation, die ich in politischen Auseinandersetzungen bis dahin erlebt habe. Glaubst Du ernsthaft, das Sprachgewürge in den sogenannten „sozialen“ und anderen Netzwerken habe die Kommunikation zwischen Menschen verbessert? Glaubst Du wirklich, die bei Facebook aufgelisteten „Freunde“ hätten irgendetwas mit der Freundschaft zwischen Menschen zu tun, die sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber stehen? Das Netz bietet ohne Zweifel viele gute Möglichkeiten, aber zu einer Verbesserung der öffentlichen Debatte leistet es nur unzureichende Beiträge. Inzwischen wird das Netz von nicht wenigen Bürgern als Instanz höherer Autorität beschworen, was im Netz steht, gilt unhinterfragt als richtig und wahr.

Nun ist Politik keine Enzyklopedie und die Beteiligung daran kann nicht anonym sein. Jedenfalls nicht dann, wenn es um Inhalte geht. Politik kommt von „polis“, womit nicht nur Stadt sondern in erster Linie die Gemeinschaft der Bürger gemeint ist. Gemeinschaft aber kann es nur unter physisch vorhandenen, identifizierbaren Bürgern geben, auch wenn ihre Kommunikation mit Werkzeugen der Technik zustande kommt. Und das System der Politik beruht auf einer Vorherrschaft des gesprochenen Wortes über alle anderen Instrumente der Macht. Und das gesprochene Wort ist nicht mehr das Wort des Rituals, der gesprochenen Formel wie in der Religion oder der Smiley in den Foren, sondern des logos, der vernünftigen Rede. Beides impliziert einen Sprecher, also eine identifizierbare Person, den Bürger / die Bürgerin, die sich der vernünftigen Rede bedient, sich also mit der Sache ihrer Rede auseinandersetzt. Es bedarf auch eines Publikums, an das sich das gesprochene Wort als seinen Richter wendet. Und dieses Publikum ist ebenfalls nicht anonym, sondern findet sich auf dem Markt, dem öffentlichen Versammlungsplatz der Bürger. Mit diesen zugegeben idealisierten antiken Vorstellungen von polis und Versammlungsplatz der Bürger und Bürgerinnen hat der digitale Marktplatz aber auch die digital und anonym geäußerte Stellungnahme nichts gemein. Aber manchmal ist es notwendig, sich auf die Ursprünge zu besinnen, um sich nicht im Nebel der Details der Gegenwart zu verlieren.

Selbst unser Wahlsystem ist nicht anonym, wie Du es in Deiner Argumentation ansiehst. Es bleibt zwar anonym, was gewählt wird, aber es ist öffentlich, wer berechtigt ist zu wählen. Teilnehmer einer Wahl müssen sich identifizieren. Das Organ des Wahlleiters kann und muss namentlich nachweisen können, wer an der Wahl teilgenommen hat und wer von den Wahlberechtigten nicht. Personen ohne Wahlberechtigung werden pingelig ausgeschlossen.

Teilhaber am politischen Prozess müssen sich also legitimieren. Die digitale Form des Gütersloher Bürgerhaushalts ist gewählt worden, um den Prozess der Beteiligung und der Entscheidungsfindung zu rationalisieren.

(Ein Ergebnis der Rationalisierung von Beteiligung und Entscheidungsfindung ist aber auch die repräsentative Demokratie und ein weiteres Ergebnis der Rationalisierung ist, sich ein Urteil zu bilden, wer um der Sache willen sich in den Prozess der politischen Auseinandersetzung einschaltet oder wer aus anderen Gründen die Zeit der politisch handelnden Menschen in Anspruch nimmt. Vielleicht warst Du nicht lange genug im Geschäft, aber glaub mir, die Motivation, mit Politikern zu sprechen, sind sehr vielfältig und oft nicht auf die Sache bezogen, die zunächst als Anlass vorgegeben werden. Das umfasst z. B. die Aussage eines Bürgers „Was glauben Sie denn, weshalb ich hier stehe und mich mit Ihnen unterhalte: jetzt nach zwei Stunden sind meine Kopfschmerzen weg und das ist der einzige Zweck meines Gespräches mit Ihnen“ bis hin zu der Äußerung einer Bürgerin „Ich möchte nur, dass überhaupt jemand mit mir spricht.“ Dass nicht alle Politiker auf kommunaler Ebene auch gute Sozialarbeiter, Gesprächs- oder andere Therapeuten sind, ist das auch der „politischen Kaste“ vorzuwerfen? ).

Die derzeitige digitale Form des „Bürgerhaushaltes“ lies es zu, dass auch „Nichtbürger“ teilhaben konnten (was ja auch passiert ist), die Form lies es ebenfalls zu, dass Bürger sich unter mehreren Namen registrieren konnten, auch wenn das in den „Spielregeln“ ausgeschlossen wurde. Das Ergebnis ist mit 1672 Teilnehmern durchaus beachtlich, aber keineswegs repräsentativ. Da nutzt es auch nicht, die Zahl durch Hinzuziehen der Zugriffe oder der Seitenaufrufe schön zu reden, wie D. Fiedrich es in einem Leserbrief gemacht hat. Die eingebrachten Beiträge sind mehr oder weniger sinnvoll, innovativ und insofern beachtenswert, aber eine Legitimation haben sie nicht.

Es ist ein Versuch, eine größere Zahl von Bürgern an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn dieser Versuch weiter gehen soll, bedarf es der Korrektur der Regeln. Und eine dieser Korrekturen muss die Teilnahme unter vollem Namen und Adresse sein. Bürger und Bürgerinnen müssen sich nachprüfbar legitimieren.

Rationalisierungen in dem Prozess politischer Beteiligung und Entscheidungsfindung bewirken nicht automatisch eine Verbesserung der Entscheidungsqualität, rechtfertigen allerdings auch nicht ihre Fehlentwicklungen. Demokratische Verhältnisse (und deren Verbesserung) hat es nie ohne Mühen gegeben. Änderungen und Korrekturen an Fehlentwicklungen auch nicht und die Geschichte ist voll von Mühen identifizierbarer Menschen oder Gruppen um Verbesserung der Prozesse oder der Abwendungen von Fehlentwicklungen. Namen (insbesondere aus Gütersloher Initiativen) brauche ich Dir da ja wohl nicht zu nennen.

Beteiligung an der polis ohne Mühen und ohne Folgen für die beteiligte Person, den Bürger, die Bürgerin ist nicht möglich. Und diese Folgen muss der Bürger / die Bürgerin, so er / sie denn einer / eine sein will, aushalten. Dieses Aushalten der Folgen ist in unserer derzeitigen historischen Situation durchaus zumutbar. Folgen können die Hinterfragung der Argumente sein, der Hinweis, diesen oder jenen Aspekt nicht beachtet zu haben usw.. Um Rufschädigung, gar um Gefahr von Leib und Leben muss in unserer Situation niemand Sorge haben.

Natürlich kann man mit Angabe des Namens als auch ohne diese Angabe Beteiligungsunsinn betreiben. Ich habe oft die Unterschriftslisten von Bürgeranträgen durchgesehen und erstaunliche Dinge gefunden. Bürger, die zwar eine Unterschrift gegeben hatten aber keinen blassen Dunst von dem Sachverhalt hatten, den sie da unterschrieben hatten (Ich habe stichprobenhaft angerufen). Bürger, die seinerzeit bei der Umgehungsstraße Friedrichsdorf sowohl auf Anträgen für als auch gegen die Umgehungsstraße unterschrieben hatten. Das bestärkt keineswegs Deine „Pro Anonymität“ Argumente. Nur mit der Unterschrift waren Widersprüche, Missverständnisse, Unverständnisse aufzuzeigen. Dass Menschen ihre Unterschrift für etwas geben, was sie nicht verstehen oder womit sie sich nicht beschäftigt haben, zeigt, dass Beides zusammen gehört: 1.) der Bürger als identifizierbare Quelle und 2.) der logos, der vernünftigen Rede, einer Rede, die sich mit den zugrunde liegenden Sachverhalten auseinander gesetzt hat und die diesem identifizierbaren Bürger zuzuordnen ist. Ein politischer Diskurs ohne jede Kenntnis des Sachverhaltes erscheint mir als nicht möglich – auch, wenn nicht erwartet werden kann, dass jeder Bürger sich in beliebige Tiefen der Argumentation begeben kann. Aber in der politischen Auseinandersetzung mit Bürgerinnen und Bürgern ist es mir oft passiert, dass vordergründig „naive“ (naiv im Sinne von Ursprünglichkeit) Beiträge zum Nachdenken zwingen.

In meinen 25 Jahren Ratszugehörigkeit bin ich von vielen Menschen kontaktiert worden, zu Gesprächen eingeladen, angeschrieben, angemacht, beschimpft, verhöhnt und sogar angespuckt worden. Beschimpfungen und Verleumdungen, aber auch Denunziationen kamen oft anonym. Auf sie konnte ich nicht reagieren. Einmal habe ich Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, das war natürlich auch nur Ausdruck der Hilfslosigkeit.

Mit den nicht anonymen Menschen habe ich mich dagegen auseinandersetzten können, mich ihren Fragen gestellt, ihre Kritik gehört und versucht, die Zusammenhänge der Materie nach meinem Verständnis und die Gründe meiner Entscheidung darzulegen. Oft über viele Stunden des Gespräches oder viele Seiten schriftlicher Korrespondenz. Manchmal mit dem Ergebnis einer bereichernden Auseinandersetzung, in Einzelfällen auch mit dem Ergebnis einer schriftlichen Entschuldigung – von meiner Seite, aber auch von Seiten der Bürger.

Das „Schema der bisherigen politischen Kultur“ ist sehr viel differenzierter, als Du es in Deinem Blogg darzustellen versuchst. Und ich unterstelle, dass Du das auch weist. Da gibt es nicht nur auf der einen Seite die „Kaste der Politiker“, zynisch, korrupt und empfindungslos wie ein Türpfosten (die gibt es, aber die gibt es auch in der Wirtschaft, in der Rechtsprechung, in den Banken in den Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden…), sondern es gibt auch den ängstlichen, zaghaften wie ein Halm im Winde der öffentlichen Meinung sich Windenden, der den Satz des Widerspruchs nicht kennt, sich keinen Standort erarbeitet hat, kein Gestern und kein Morgen kennt, sondern an den Pflock des Augenblickes gebunden den vermeintlichen Erfordernissen hinterher rennt, soweit seine Kette es zulässt. Aber es gibt in der Politik auch Menschen, die sich um Lösungen bemühen, die zwischen den verschiedenen Interessen zu vermitteln versuchen, die um Kompromisse bemüht sind und die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Lebenszeit dafür einsetzen, ehrenamtlich. Und es gibt besonders oft in der Politik auch menschliche Beschädigungen.

Auf der anderen Seite gibt es auch nicht nur den hehren Bürger, der selbstlos in seinen Äußerungen das Gemeininteresse im Blick hat und danach handelt. Den gibt es zwar, aber es gibt auch den, der von nichts eine Ahnung hat, es gibt fundamentale Interessengegensätze, es gibt Bürger, die ausschließlich ihrem Eigeninteresse folgen. Und es gibt auch in der Bürgerschaft Menschen mit Beschädigungen. Den Typus des Egoisten habe ich unter den Politikern wie unter den Bürgern häufiger angetroffen, als den des Altruisten. Was Du dazu in Deinem Blogg schreibst, ist schlicht und ergreifend Unsinn.

Seiten wie die Deine tragen leider ihr Scherflein zu dem Bild „der Kaste der Politiker“ bei, wie es am Stammtisch oder unter sonstigen Fußkranken der Staatsbürgerkunde gepflegt wird. Es tut mir leid, Dir das in dieser Härte sagen zu müssen.

Und dazu tragen auch anonyme Briefe oder sonstige anonymen Äußerungen von Menschen bei, die sich nicht zu erkennen geben. Die Angst machen. Meine Frau hat sich an unserem früheren Wohnort geängstigt, weil sie sich von einem Psychopaten beobachtet und schriftlich bedroht fühlte, mit dem ich es zu tun hatte. Einem Psychopaten, der seine rhetorischen Fähigkeiten und seine Skrupellosigkeit anonym einsetzte. Auch damit hat man es in der Kommunalpolitik zu tun. Ist es da verwunderlich, wenn man sich ein „dickes Fell“ zulegt?

Die Folgen einer anonymen Beteiligung erfahren in der Quotenermittlung beim Fernsehen ihre erbärmlichste Ausformung, gut quotierte Sendungen sind in der Regel niedrigstes Niveau.

Dass die Prozesse der Entscheidung unter der unabweisbaren Notwendigkeit ihrer Rationalisierung verbessert werden müssen, dass sie einer breiteren Beteiligung bedürfen, ist nicht zu bestreiten. Aber eine bequeme und anonyme Beteiligung vom Sofa aus ohne Verantwortung für das dort Eingebrachte, wird die Qualität politischer Entscheidungen weder verbessern, noch den Prozess der Entscheidungsfindung transparenter machen.

Du selbst hast mal das Modell der Dienelschen Planungszelle in die Diskussion gebracht. Varianten davon sind in der Stadt wiederholt angewandt worden, beispielsweise bei der Entwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes. Die Lösungen, die dort öffentlich erarbeitet wurden, waren gar nicht so schlecht, wurden aber oft wieder ad absurdum geführt, wenn aus der Anonymität dagegen geschossen werden konnte, ich vermute, von denselben Bürgern und Bürgerinnen, die zunächst öffentlich an konsensfähigen, akzeptablen Lösungen mitgewirkt hatten. Und der Konsens und die Akzeptanz wurden öffentlich erfragt.

Varianten dieser Methode könnten auch auf den Bürgerhaushalt angewandt werden. Bequemer wäre diese Methode nicht, aber wie schon mehrfach gesagt: bequem ist Demokratie nun mal nicht, man muss sich schon dafür einsetzen und dafür „aus dem Haus gehen müssen“. Mit seiner Person. In öffentlicher kontroverser Debatte, Diskussion, Argumentation. In der das Argument zählt und nicht die Stimmungsmache.

Ich wünsche uns allen, dass der Prozess einer besseren Beteiligung in der Kommunalpolitik gelingt. Dazu ist der digitale Bürgerhaushalt ein Modell unter anderen Modellen. Aber Teilhabe kann nur verantwortliche Teilhabe sein. Und die bedarf der Identifikation der Teilhaber und Teilhaberinnen. Auf der Plattform des Bürgerhaushalts wird von „Spielregeln“ gesprochen. Verantwortliche Teilhabe aber ist kein Spiel, das man aufnehmen, aber auch wieder fallen lassen kann.

In diesem Sinne wünsche ich Dir weiterhin die Kraft des vollen Einsatzes! Aber auch der Nachdenklichkeit. Sei gewiss, dass ich mich gelegentlich öffentlich zu Wort melde. Du kannst diesen Beitrag gern auf Deiner Seite veröffentlichen. So wie sie derzeit angelegt ist, ist sie auch sehr hierarchisch. Kommentare sind zwar möglich, aber können nur in einem kleinen Kästchen eingesehen werden. Eine gleichwertige Auseinandersetzung ist so nicht möglich, vielleicht auch nicht gewünscht. Womit wir wieder beim Thema wären: Murmeln ist zulässig, mitreden eher nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kornfeld